Nachrichten aus Recht und Steuern
Die ehemalige Rektorin der Hochschule Ludwigsburg ist rechtmäßig von ihrem Amt abberufen worden.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit gleichzeitig der Berufung des beklagten Landes und der beigeladenen Hochschule für Verwaltung und Finanzen
Artikel lesen
Die Regelungen des Brandenburgischen Hochschulgesetzes zum Hochschulkanzler auf Zeit sind verfassungswidrig.
Artikel lesen§ 67 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in der Fassung vom 28.04.2014 und § 67 Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1, § 93 Absatz 2
Das Beamtenverhältniss auf Zeit für den Kanzler einer brandenburgischen Hochschule kann nicht vorläufig verlängert werden.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied jetzt in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren, dass das Land Brandenburg nicht verpflichtet ist, das bis zum 28. Februar 2017 befristete Beamtenverhältnis des
Artikel lesen
Eine Prüfungsordnung, die entgegen § 60 Abs. 2 Nr. 4 HmbHG Zahl, Art, Dauer und Bewertung von Prüfungsleistungen nicht selbst nennt, sondern insoweit auf die Studienordnung verweist, ist unwirksam.
Angegriffene Prüfungsversuche, die aufgrund einer gegen § 60 Abs. 2 Nr.
Artikel lesen
Regelungen einer auf der Grundlage des § 65 HmbHG 2001 erlassenen Prüfungsordnung, die zugleich die Zahl der Prüfungsversuche begrenzen als auch Prüfungsfristen festsetzen, deren Nichteinhaltung zum Nichtbestehen der Prüfung führt, verstoßen gegen § 65 Abs. 3 HmbHG 2001 und sind
Artikel lesen
Eine Universität darf für die Zulassung eines Promotionsbewerbers zur Promotion einem strafbaren Verhalten nur insoweit Relevanz beimessen, als wissenschaftsbezogene Straftaten in Rede stehen.
Als Rechtsgrundlage für die Entziehung des Doktorgrades des Dr.s, die die beklagte Universität verfügt hat, ist im
Artikel lesen
Eine Universität kann die Zulassung zum Promotionsverfahren wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers nur dann ablehnen, wenn die begangene Straftat eine wissenschaftsbezogene Verfehlung darstellt.
In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte der Doktorand bei der beklagten Technischen Universität Bergakademie
Artikel lesen
Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung einer Studien- und Prüfungsordnung ist der im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG den Universitäten vom Gesetzgeber eröffnete Spielraum einzustellen.
Mit dem Gesetz zur Reform der Juristenausbildung vom 11.07.2002, das zum 1.07.2003 in
Artikel lesen
Die verfasste Studierendenschaft muss sich vor Wahl der studentischen Mitglieder des Senats der Albert-Ludwigs-Universität neutral verhalten.
So hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg der Verfassten Studierendenschaft der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg untersagt, anlässlich der Wahl der studentischen Mitglieder des Senats der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
Artikel lesen
Das Bundesverfassugnsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen die Fusion der TU Cottbus mit der FH Lausitz zur BTU Cottbus-Senftenberg teilweise stattgegeben: Die vorübergehende Leitung der BTU Cottbus-Senftenberg durch einen vom Wissenschaftsministerium eingesetzten Gründungsbeauftragten ist nicht mit der Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs.
Artikel lesen
Mit der Frage, welches Organ der Hochschule für die Entziehung des Doktorgrades zuständig ist, wenn dies in der Promotionsordnung nicht ausdrücklich geregelt ist, hatte sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu befassen:
Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Entziehung des Doktorgrades
Artikel lesen
Die in § 71 Abs. 3 S. 1 Hamburgisches Hochschulgesetz auf Ausnahmefälle beschränkte Habilitation aufgrund einer hervorragenden Dissertation begegnet beim Bundesverfassungsgericht keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die Kontrolle von Prüfungsentscheidungen und Prüfungsverfahren ergeben sich sowohl aus der Berufsfreiheit
Artikel lesen
Aus den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) für die Legitimation der Leitungsorgane von Hochschulen entwickelt hat, ergibt sich, dass die Abberufung einzelner Mitglieder des Präsidiums einer niedersächsischen Hochschule dem
Artikel lesen Die mit Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG garantierte Mitwirkung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern im wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgefüge einer Hochschule erstreckt sich auf alle wissenschaftsrelevanten Entscheidungen. Dies sind auch Entscheidungen über die Organisationsstruktur, den Haushalt und, weil in der Hochschulmedizin
Artikel lesen
Der für die Organisation der Hochschulmedizin bundesverfassungsrechtlich geforderte Ausgleich zwischen der Wissenschaftsfreiheit der medizinischen Hochschullehrer und der bestmöglichen Krankenversorgung gebietet, dass ein organisatorisch verselbständigtes Universitätsklinikum nicht zu überprüfen und nicht dafür einzustehen hat, dass das in tatsächlichem Sinne erteilte Einvernehmen
Artikel lesen
Mitarbeiter einer Hochschule, die den Studenten lediglich Fremdsprachenkenntnisse vermitteln, ohne dabei selbst eine wissenschaftliche Qualifikation zu erwerben, sind keine wissenschaftlichen Mitarbeiter im Sinne des WissZeitVG. Es kommt dabei nicht darauf an, ob sie im Rahmen der vorgegebenen Lehrveranstaltungen ihren Unterricht
Artikel lesen
Die Einrichtung eines Studiengangs ist keine alleinige hochschulpolitische Entscheidung, welche die Lehre nicht berührt. Dafür, den Begriff der Angelegenheiten der Lehre, die zu einem sog. studentischen Gruppenveto berechtigten, eng auszulegen, enthält das Hochschulgesetz des Landes Rheinland-Pfalz keinerlei Anhaltspunkt.
Mit dieser
Artikel lesen
Auch weiterhin erfolgt keine Nachdiplomierung von nach dem 31.12 1990 erworbenen Fachschulabschlüssen in Sachsen-Anhalt. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt wies jetzt eine entsprechende Klage einer Absolvention der Agraringenieurschule in Naumburg ab.
Die Klägerin hatte von 1988 bis 1991 an der
Artikel lesen
Das Universitätsklinikum Düsseldorf ist nicht zur Wiedererrichtung einer nuklearmedizinischen Bettenstation verpflichtet. Mit diesem Urteil wies jetzt das Bundesverwaltugnsgericht letztinstanzlich die Klage eines Düsseldorfer Medizinprofessors ab.
Hat der Vorstand eines organisatorisch verselbständigten Universitätsklinikums im tatsächlich erteilten Einvernehmen mit dem medizinischen Fachbereich
Artikel lesen Die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ist nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet, die Absolventen der Ersten juristischen Prüfung dazu berechtigt, einen akademischen Titel zu führen. Das Verwaltungsgericht Freiburg wies nun Klagen zweier ehemaliger Studierender, die inzwischen den juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren, ab:
Die
Artikel lesen
Die Einrichtung eines neuen Studiengangs ist keine Angelegenheit, die die Lehre unmittelbar berührt und ist daher nicht vom studentischen Mitwirkungsrecht umfasst.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall den Anspruch auf ein studentisches Gruppenveto bei
Artikel lesen
Die wissenschaftsbezogene Auslegung einer landeshochschulrechtlichen Vorschrift, nach der ein Doktorgrad entzogen werden kann, wenn sich der Inhaber durch sein späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwiesen hat, genügt – anders als ein auf die Enttäuschung nicht hinreichend fassbarer
Artikel lesen
Nach dem Bayerischen Hochschulpersonalgesetz ist es eine Ermessensentscheidung, ob der Weiterführung der Bezeichnung „Professor“ nach der Beendigung des Beamtenverhältnisses zugestimmt wird. Ein erhebliches Dienstvergehen, das durch eine Disziplinarmaßnahme und auch strafrechtlich geahndet worden ist, stehen der Fortführung des Titels entgegen.
Artikel lesen
Promotion gemäß § 70 HmbHG und Habilitation gemäß § 71 HmbHG stehen hinsichtlich der Zugangsvoraussetzungen in einem grundsätzlichen Stufenverhältnis zueinander. Dieses Stufenverhältnis setzt sich bei den jeweiligen schriftlichen Leistungen fort: Die schriftliche Habilitationsleistung wird gemäß § 71 Abs. 3 HmbHG
Artikel lesen Ein redlich erworbener Doktorgrad kann wegen eines späteren unwürdigen Verhaltens in der Gestalt der Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen entzogen werden.
Der Kläger des jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Falls ist Physiker. Er wurde von der beklagten Universität Konstanz im Januar
Artikel lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Inkrafttreten des Brandenburgischen Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz abglehnt.
Am 11.02.2013 beschloss der Brandenburgische Landtag das Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion
Artikel lesen
Allgemeine Studiengebühren sind mit dem Teilhaberecht auf Zulassung zum Hochschulstudium aus Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip der Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz
Artikel lesen
Eine Rückmeldegebühr von 100 DM pro Semester, wie sie nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz erhoben wurde, ist verfassungswidrig. Sie wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt.
Die für nichtig erklärte Bestimmung wurde mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1996 eingeführt. Seit dem 15.
Artikel lesen
Soweit die Jahreskapazität für einen Studiengang einschließlich der Studienplätze außerhalb der festgesetzten Kapazität durch Zulassungen seitens der Hochschule zum ersten Semester des Berechnungszeitraums (ggf. auch im Wege der Überbuchung, soweit dies nicht willkürlich ist) verbraucht worden ist, bleibt nur der
Artikel lesen In einem Chefarztvertrag können die Bestellung zum Abteilungsleiter und die schuldrechtlichen Bestimmungen des Vertrags derart miteinander verknüpft werden, dass beide Teile des Vertrags in ihrem rechtlichen Schicksal voneinander abhängen.
Eine heilende Nachholung des nach § 7 Abs. 1 Satz 3
Artikel lesen
Bestehen für Juniorprofessoren unterschiedliche Lehrverpflichtungen in der ersten und der zweiten Anstellungsphase (§ 10 Abs. 1 LVVO) und gehen nicht alle Juniorprofessoren der ersten Anstellungsphase in die zweite Anstellungsphase über, darf dies nicht mit einer pauschalen „Schwundquote“ bei der Feststellung
Artikel lesen Bei einem Bewerberüberhang für einen Masterstudiengang kann die Auswahl für die Zulassung innerhalb der festgesetzten Kapazität aufgrund der maßgeblichen Vorschriften nach einer Rangreihe erfolgen, die ausschließlich nach den zum Bewerbungsschluss vorliegenden vorläufigen oder endgültigen Durchschnittsnoten des Bachelorstudienganges gebildet wird (hier
Artikel lesen Bei der Vergabe von Ehrendoktortiteln in Phantasiebereichen durch ein Internetprotal, das Gutscheine zum Kauf von Titeln anbietet, besteht Verwechslungsgefahr zu anerkannten wissenschaftlichen Fachbereichen, in denen Doktortitel vergeben werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall
Artikel lesen
Führen frühere Rechtsverstöße von Beschäftigten einer privaten Bildungseinrichtung, die als staatliche Hochschule die Anerkennung begehrt, zu der Annahme, dass die Bildungseinrichtung unter Beteiligung dieser verantwortlichen Beschäftigten nicht ordnungsgemäß geführt werden würde, so fehlt es für die Anerkennung an der erforderlichen
Artikel lesen
Nach der Wahlordnung der Universität Freiburg ist es hochschulpolitischen Gruppierungen nicht verwehrt, mit mehreren Wahlvorschlägen an der Wahl der Studentischen Mitglieder des Senats teilzunehmen. Hierin liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht.
Anders als im Kommunalwahlrecht, wo § 13 Satz 3
Artikel lesen
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat dem stellvertretenden Vorsitzenden des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Universität Duisburg-Essen per einstweiliger Anordnung aufgegeben, die von ihm am 25. November 2011 in einem Wahllokal in Besitz genommene und einem Rechtsanwalt übergebene Wahlurne betreffend die Wahlen zum
Artikel lesen
Die Studentenparlamentswahl an Universität Duisburg – Essen kann trotz eines gravierenden Verfahrensfehlers stattfinden. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Antrag, die Durchführung der vom 21. bis 25. November stattfindenden Wahlen zum Studentenparlament an der Universität Duisburg Essen durch einstweilige Anordnung zu
Artikel lesen
Der Bachelorstudiengang „Bildung und Erziehung von Kindern“ an der Fachhochschule Erfurt erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin.
In einem vom Verwaltungsgericht Weimar entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wandte sich die Antragstellerin, die Leiterin einer Kindertageseinrichtung ist,
Artikel lesen
Ab dem kommenden Wintersemester 2011/2012 müssen angehende Studierende in Baden-Württemberg bei der Bewerbung um einen Studienplatz nachweisen, dass sie an einem sogenannten Orientierungsverfahren zur Unterstützung der Studienwahl teilgenommen haben. Über die Art des Verfahrens entscheiden die einzelnen Hochschulen; die meisten
Artikel lesen Die Exmatrikulation eines Studenten kraft Gesetzes gemäß § 19 Abs. 6 Satz 3 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes wegen des fehlenden Zahlungseingangs des Semesterbeitrages kommt nur bei einer wirksamen Fristsetzung durch die Hochschule in Betracht. Bei der Festlegung der Nachfrist zur Zahlung
Artikel lesen
Erweisen sich Plagiatsvorwürfen als berechtigt, kann ein bereits verliehener Doktorgrad von der Hochschule regelmäßig wieder Fall aberkannt werden. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Darmstadt die Klage einer an einer Fachhochschule tätigen Hochschullehrerin abgewiesen, mit der diese sich gegen
Artikel lesen Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach hat in einem Eilverfahren die Wiederbesetzung einer W3-Professur für Praktische Philosophie am Institut für Philosophie an der Universität Erlangen-Nürnberg untersagt. Bei diesem Lehrstuhl handelt es sich um einen so genannten Konkordatslehrstuhl, der nach einer Vereinbarung zwischen
Artikel lesen
Die Voraussetzungen der Vorschrift in § 6 Abs. 10 Satz 2 Nr. 1 HmbHG 2003, wonach eine unbillige Härte, die zu einem Erlass oder einer Stundung der Studiengebühren führt, in der Regel bei studienzeitverlängernden Auswirkungen einer Behinderung vorliegt, sind nicht
Artikel lesen Die Bestimmungen in Art. 10 Abs. 1 des Staatsvertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung, in Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 des hamburgischen Zustimmungsgesetzes zu diesem Staatsvertrag sowie in § 5 Abs. 2 HZG lassen es
Artikel lesen
Berufliche Tätigkeiten, die Regeln unterliegen, die von einer von einem Mitgliedstaat anerkannten privaten Organisation erlassen worden sind, sind als von diesem Mitgliedstaat nicht reglementierte Tätigkeiten anzusehen. Die Anerkennung der diese Tätigkeiten abdeckenden Qualifikationen in einem anderen Mitgliedstaat muss sich auf
Artikel lesen Die Durchführung einer hochschulöffentlichen Vorstellung der Bewerber um das Präsidentenamt einer Hochschule bedarf keiner gesetzlichen Grundlage.
Das Auswahlverfahren ist nicht deshalb fehlerhaft, weil die Auswahl auch auf der Grundlage einer hochschulöffentlichen Anhörung getroffen wurde und das Instrument einer hochschulöffentlichen Anhörung
Artikel lesen
Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität ist nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts mit Bundesrecht vereinbar ist.
In bestimmten stark nachgefragten Studiengängen – insbesondere in den medizinischen Fächern – werden Studienplätze grundsätzlich innerhalb zuvor
Artikel lesen Hochschulrecht ist Ländersache. Zumindest einen wird’s freuen: Der Heidelberger Plastinator Dr. Gunther von Hagens durfte seinen chinesischen Gastprofessorentitel in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern und Hessen ohne die Herkunftsbezeichnungen führen, die das nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerium hierfür festgelegt hatte, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht
Artikel lesen
Eine Musikhochschule muss keine Hochschullehrerstelle für einen (bisherigen) Lehrbeauftragten schaffen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage eines Lehrbeauftragten gegen eine Hochschule für Musik auf Einrichtung einer für ihn passenden Hochschullehrerstelle abgewiesen.
Der Kläger war seit dem Sommersemester 2002
Artikel lesen
Einzelne Mitglieder des Verwaltungsrats eines Studentenwerks haben keinen prozessual durchsetzbaren allgemeinen Anspruch auf eine in jeder Hinsicht formell und materiell rechtmäßige Entscheidung der Mehrheit des Gremiums. Eine überstimmte Minderheit kann somit im Wege der verwaltungsrechtlichen Organstreitigkeit lediglich die Verletzung eigener
Artikel lesen Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat 13 Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, mit denen Bewerberinnen und Bewerber im Wege der einstweiligen Anordnung ihre Zulassung zum Studiengang „Zwei-Fächer-Bachelor Sonderpädagogik“ im laufenden Wintersemester 2010/2011 erreichen wollten.
Die Carl von Ossietzky Universität Oldenburg hatte
Artikel lesen
Prüfungsverfahren, die für die Aufnahme eines bestimmten Berufs den Nachweis bestimmter erworbener Fähigkeiten verlangen, greifen in die Freiheit der Berufswahl ein und müssen deshalb grundsätzlich den Anforderungen, die aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit folgen, genügen.
Bei einer angestrebten Habilitation, durch
Artikel lesen