Polizeibeamte unter 30 Jahre

Poli­zei­be­am­te unter 30 Jah­re

Ein Gesetz, das für die Ein­stel­lung ört­li­cher Poli­zei­be­am­ter ein Höchst­al­ter von 30 Jah­ren vor­sieht, ver­stößt gegen das Euro­päi­sche Uni­ons­recht. Die­se Alters­gren­ze stellt nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on eine unge­recht­fer­tig­te Dis­kri­mi­nie­rung dar. In der Richt­li­nie 2000/​78/​EG des Rates vom 27. Novem­ber 2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für

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Tarifvertragliches Höchstalter für die Einstellung von Piloten

Tarif­ver­trag­li­ches Höchst­al­ter für die Ein­stel­lung von Pilo­ten

Eine tarif­ver­trag­li­che Betriebs­norm, die für ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men das Höchst­al­ter für die Ein­stel­lung von in ande­ren Luft­fahrt­un­ter­neh­men aus­ge­bil­de­ten Pilo­ten auf 32 Jah­re und 364 Tage fest­legt, ist unwirk­sam. Die für das Luft­fahrt­un­ter­neh­men errich­te­te Per­so­nal­ver­tre­tung kann daher die Zustim­mung zur Ein­stel­lung eines Pilo­ten nicht mit der Begrün­dung ver­wei­gern, die­ser sei zu alt.

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Höchstaltersgrenze für Sachverständige

Höchst­al­ters­gren­ze für Sach­ver­stän­di­ge

Der Begriff des Zugangs zu selbst­stän­di­ger Erwerbs­tä­tig­keit im Sin­ne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht vor­aus, dass es sich bei der selbst­stän­di­gen Tätig­keit um einen eigen­stän­di­gen Beruf im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu Art. 12 GG han­delt. Die Gewähr­leis­tung eines geord­ne­ten Rechts­ver­kehrs ist ein legi­ti­mes Ziel, das für öffent­lich

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