Zwei häusliche Arbeitszimmer

Der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 €. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b

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Beihilfe für ein Hörgerät

Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag ist sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar. Bei Vorliegen eines Härtefalls sind in analoger Anwendung von § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV

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Begrenzung der Beihilfe bei Hörgeräten

§ 80 Abs. 4 BBG verpflichtet den Verordnungsgeber nicht, sich im Beihilferecht bei der Regelung von Höchstbeträgen an das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch anzulehnen. Die Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für die Anschaffung von Hörgeräten auf einen Höchstbetrag ist sowohl mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als

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Die Höhe des Trennungsgeldes

Die Höchstbetragsgrenze nach § 6 Abs. 4 TGV der als Trennungsgeld zu gewährende Wegstreckenentschädigung findet keine Anwendung, wenn der Berechtigte täglich an den Wohnort zurückkehrt und ihm dies zuzumuten ist. So das Bundesverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über die Höhe des Trennungsgeldes. Die Klägerin ist als Beamtin

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Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen

Ein fester Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen verstößt gegen höherrangiges Recht, die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen darf nicht generell auf einen durch die Bundesbeihilfeverordnung festgeschriebenen Höchstbetrag beschränkt werden, da eine entsprechende Begrenzung gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn und damit gegen höherrangiges Recht verstößt.

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