Zwei häusliche Arbeitszimmer

Zwei häus­li­che Arbeits­zim­mer

Der per­so­nen­be­zo­ge­ne Höchst­be­trag in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Auf­wen­dun­gen eines Steu­er­pflich­ti­gen auch bei der Nut­zung von meh­re­ren häus­li­chen Arbeits­zim­mern in ver­schie­de­nen Haus­hal­ten typi­sie­rend auf 1.250 €. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG, der für alle offe­nen Fäl­le ab

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Höchstbetrag im Versorgungsausgleich - und die spätere Abänderung

Höchst­be­trag im Ver­sor­gungs­aus­gleich – und die spä­te­re Abän­de­rung

Dass ein Teil eines Ver­sor­gungs­an­rechts im Aus­gangs­ver­fah­ren wegen Über­schrei­tens des Höchst­be­trags nach § 1587 b Abs. 5 BGB nicht öffent­lich­recht­lich aus­ge­gli­chen wer­den konn­te, kann kei­ne die Abän­de­rung des öffent­lich­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei der Schei­dung begrün­den­de Wert­än­de­rung im Sin­ne von § 51 Abs. 1 VersAus­glG dar­stel­len. Gemäß § 51 Abs. 1 VersAus­glG ändert das Gericht eine Ent­schei­dung

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Beihilfe für ein Hörgerät

Bei­hil­fe für ein Hör­ge­rät

Die Begren­zung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung von Hör­ge­rä­ten auf einen Höchst­be­trag ist sowohl mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn ver­ein­bar1. Bei Vor­lie­gen eines Här­te­falls sind in ana­lo­ger Anwen­dung von § 25 Abs. 4 Satz 1 BBhV getä­tig­te Auf­wen­dun­gen für Hör­hil­fen

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Begrenzung der Beihilfe bei Hörgeräten

Begren­zung der Bei­hil­fe bei Hör­ge­rä­ten

§ 80 Abs. 4 BBG ver­pflich­tet den Ver­ord­nungs­ge­ber nicht, sich im Bei­hil­fe­recht bei der Rege­lung von Höchst­be­trä­gen an das Fünf­te Buch Sozi­al­ge­setz­buch anzu­leh­nen. Die Begren­zung der Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für die Anschaf­fung von Hör­ge­rä­ten auf einen Höchst­be­trag ist sowohl mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch mit der

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Die Höhe des Trennungsgeldes

Die Höhe des Tren­nungs­gel­des

Die Höchst­be­trags­gren­ze nach § 6 Abs. 4 TGV der als Tren­nungs­geld zu gewäh­ren­de Weg­stre­cken­ent­schä­di­gung fin­det kei­ne Anwen­dung, wenn der Berech­tig­te täg­lich an den Wohn­ort zurück­kehrt und ihm dies zuzu­mu­ten ist. So das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Höhe des Tren­nungs­gel­des. Die Klä­ge­rin ist als Beam­tin beim Bun­des­nach­rich­ten­dienst

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Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen

Höchst­be­trag für bei­hil­fe­fä­hi­ge Auf­wen­dun­gen

Ein fes­ter Höchst­be­trag für bei­hil­fe­fä­hi­ge Auf­wen­dun­gen ver­stößt gegen höher­ran­gi­ges Recht, die Bei­hil­fe­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen in Krank­heits­fäl­len darf nicht gene­rell auf einen durch die Bun­des­bei­hil­fe­ver­ord­nung fest­ge­schrie­be­nen Höchst­be­trag beschränkt wer­den, da eine ent­spre­chen­de Begren­zung gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewähr­leis­te­te Für­sor­ge­pflicht des Dienst­herrn und damit gegen höher­ran­gi­ges Recht ver­stößt. In

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