Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben eines Hofes

Grund­stücks­ver­mächt­nis­se zu Guns­ten der wei­chen­den Mit­er­ben eines Hofes

Grund­stücks­ver­mächt­nis­se zu Guns­ten der wei­chen­den Mit­er­ben sind – auch wenn sie zu einer Zer­schla­gung des zum Hof gehö­ren­den Grund­be­sit­zes füh­ren – nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nich­tig, wenn der Hof im Zeit­punkt des Erb­falls kein lebens­fä­hi­ger land­wirt­schaft­li­cher Betrieb mehr ist. Die im Tes­ta­ment erteil­ten Auf­las­sungs­voll­mach­ten sind unwirk­sam, wenn

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Nachabfindungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach weiterer Hofnachfolge

Nach­ab­fin­dungs­an­spruch des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten nach wei­te­rer Hof­nach­fol­ge

Über­trägt der Hof­nach­fol­ger den Hof im Weg vor­weg­ge­nom­me­ner Erfol­ge auf einen Nach­kömm­ling, bevor er die Nach­ab­fin­dungs­an­sprü­che eines Geschwis­ter­teils aus § 13 HöfeO befrie­digt hat, über­nimmt der Nach­kömm­ling und wei­te­re Hof­nach­fol­ger die Ver­pflich­tung zur Leis­tung der Nach­ab­fin­dung. Bei der Berech­nung die­ser über­nom­me­nen Nach­ab­fin­dung sind die vom neu­en Hof­nach­fol­ger an den ers­ten

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Hofbewirtschaftung durchden Sohn - und die Kündigung des Bewirtschaftsvertrags nach 20 Jahren

Hof­be­wirt­schaf­tung durch­den Sohn – und die Kün­di­gung des Bewirt­schafts­ver­trags nach 20 Jah­ren

Hat der Eigen­tü­mer die Bewirt­schaf­tung sei­nes Hofes im Sin­ne der HöfeO durch einen zunächst befris­te­ten, dann ordent­lich künd­ba­ren Bewirt­schaf­tungs­ver­trag auf sei­nen Sohn über­tra­gen, ist das Recht zur ordent­li­chen, frei­en Kün­di­gung ver­wirkt, wenn seit Über­tra­gung der Bewirt­schaf­tung mehr als 20 Jah­re ver­gan­gen sind und die Bewirt­schaf­tung die Lebens­grund­la­ge des Abkömm­lings bil­det.

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Das Altenteilsrecht des überlebenden Ehegatten - und die Wiederverheiratung

Das Alten­teils­recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten – und die Wie­der­ver­hei­ra­tung

Das Alten­teils­recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten aus § 14 II HöfeO gelangt bereits mit dem Ein­tritt des Erb­falls zur Ent­ste­hung; ledig­lich die Fäl­lig­keit ist bei einem bestehen­den Nutz­nie­ßungs­rechts aus § 14 HöfeO bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res des Hof­er­ben hin­aus­ge­scho­ben. Eine Wie­der­ver­hei­ra­tung des Ehe­gat­ten wäh­rend der Zeit der Nutz­nie­ßung führt

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Der Wegfall der Hofeigenschaft im Erbfall

Der Weg­fall der Hof­ei­gen­schaft im Erb­fall

Ob beim Erb­fall trotz des im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Hof­ver­merks die Hof­ei­gen­schaft ent­fal­len war, beur­teilt sich danach, ob der Erb­las­ser den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb end­gül­tig ein­ge­stellt hat­te. Die Hof­ei­gen­schaft kann auch bei fort­be­stehen­dem Hof­ver­merk ent­fal­len, wenn kei­ne land­wirt­schaft­li­che Besit­zung mehr vor­han­den ist . Maß­geb­lich ist inso­weit, ob die land­wirt­schaft­li­che Betriebs­ein­heit im Zeit­punkt

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Der Nachabfindungsanspruch in der Höfeordnung

Der Nach­ab­fin­dungs­an­spruch in der Höfe­ord­nung

Ein wei­chen­der Mit­er­be eines Hofes ist an den Erlö­sen aus Grund­stücks­ver­käu­fen zu betei­li­gen. Ihm steht eine Nach­ab­fin­dung zu. Die Nach­ab­fin­dungs­pflicht des Hof­er­ben ent­fällt aus­nahms­wei­se nur dann, wenn ein Grund­stücks­ver­kauf als letz­tes Mit­tel zur Erhal­tung des Hofes not­wen­dig sei. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Ver­kauf von Grund­stü­cken zwar wirt­schaft­lich

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Vor- und Nacherbschaft bei einem Hof

Vor- und Nach­erb­schaft bei einem Hof

Im Fal­le einer bei einem Hof ein­grei­fen­den Vor- und Nach­erb­schaft, in denen ein Hof im Sin­ne der HöfeO bei Ein­tritt des Erb­falls (Vor­erb­falls) vor­ge­le­gen hat, danach jedoch seit Jahr­zehn­ten die Hof­ei­gen­schaft ent­fal­len ist und ein aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den not­wen­di­ger hin­rei­chen­der mate­ri­el­ler Sach­grund für eine höfe­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung nicht mehr ersicht­lich ist,

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Hofzugehörigkeitsvermerke

Hof­zu­ge­hö­rig­keits­ver­mer­ke

Die zu einem Hof des­sel­ben Eigen­tü­mers gehö­ren­den Grund­stü­cke sind auf Ersu­chen des Land­wirt­schafts­ge­richts grund­sätz­lich auf einem beson­de­ren Grund­buch­blatt ein­zu­tra­gen (§ 7 Abs. 1 HöfeV­fO); schei­tert dies jedoch dar­an, dass bei einer Zusam­men­schrei­bung Ver­wir­rung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 GBO zu besor­gen wäre, ist die Hof­zu­ge­hö­rig­keit ent­spre­chend § 6 Abs. 4 HöfeV­fO aus­nahms­wei­se

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Vorerbe, Nacherbe und die Höfeordnung

Vor­er­be, Nach­er­be und die Höfe­ord­nung

Eine land­wirt­schaft­li­che Besit­zung, die im Zeit­punkt des Ein­tritts des Vor­erb­falls ein Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung war, wird auch dann nach dem Son­der­er­brecht ver­erbt, wenn die Hof­ei­gen­schaft vor dem Ein­tritt des Nach­erb­falls weg­ge­fal­len ist. Nur wenn der Grund­be­sitz im Zeit­punkt des Todes der Mut­ter im Jahr 1971 ein Ehe­gat­ten­hof gemäß

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Treu und Glauben - und der Hoferbe

Treu und Glau­ben – und der Hof­er­be

Die Beru­fung des Hof­er­ben auf sein Erbrecht stellt nicht schon dann eine miss­bräuch­li­che Rechts­aus­übung dar, wenn die­ser zuvor irr­tüm­lich (unter Ein­be­zie­hung des Werts des Hofes) den Pflicht­teil ver­langt und von dem Erben eine ent­spre­chen­de Zah­lung erhal­ten hat. Sind alle Erb­prä­ten­den­ten bereits bei dem Vor­erb­fall davon aus­ge­gan­gen, dass das all­ge­mei­ne Erbrecht

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Wirtschaftsfähigkeit eines nicht als Landwirt tätigen Hoferbprätendenten

Wirt­schafts­fä­hig­keit eines nicht als Land­wirt täti­gen Hof­erb­prä­ten­den­ten

Zu den Vor­aus­set­zun­gen und zur Prü­fung der Wirt­schafts­fä­hig­keit im Sin­ne des § 6 Abs. 7 HöfeO hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg für den Fall eines Hof­erb­prä­ten­den­ten Stel­lung genom­men, der kei­nen land­wirt­schaft­li­chen Beruf erlernt hat und haupt­be­ruf­lich außer­halb der Land­wirt­schaft tätig ist. An die Wirt­schafts­fä­hig­keit im Sin­ne des § 6 Abs. 7 HöfeO ist danach

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Hof im Sinne der Höfeordnung

Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung, ob eine land­wirt­schaft­li­che Besit­zung ein Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung ist, ist der von dem Finanz­amt ermit­tel­te Wirt­schafts­wert, auch wenn er sich nicht aus einem förm­li­chen Bescheid ergibt. Legal­de­fi­ni­ti­on des Hofes Nach der Defi­ni­ti­on in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Höfe­ord­nung in der Fas­sung des Zwei­ten Geset­zes

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Betriebseinstellung auf dem (Bauern-)Hof

Betriebs­ein­stel­lung auf dem (Bauern-)Hof

Für die Fra­ge, ob bei einer Betriebs­ein­stel­lung ein dau­er­haf­ter Weg­fall der land­wirt­schaft­li­chen Betriebs­ein­heit und ein Weg­fall der Hof­ei­gen­schaft i.S.d. HöfeO bei fort­be­stehen­dem Hof­ver­merk anzu­neh­men ist, sind sämt­li­che Umstän­de (Indi­zi­en) zu berück­sich­ti­gen. Dabei kommt dem Wil­len des Erb­las­sers eine erheb­li­che Bedeu­tung zu. Allein aus Wil­lens­äu­ße­run­gen des Erb­las­sers, die dar­auf deu­ten, dass

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Feststellung des Hoferben für einen Nicht-Hof

Fest­stel­lung des Hof­er­ben für einen Nicht-Hof

Eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lung eines Hof­er­ben oder einer hof­er­brecht­li­chen Anwart­schaft nach § 11 g), h) HöfeV­fO schließt die Fest­stel­lung eines Hofes im Sin­ne der HöfeO ein. Reich­wei­te und Gren­zen der mate­ri­el­len Rechts­kraft der Fest­stel­lungs­ent­schei­dung wer­den hier wesent­lich durch § 12 HöfeV­fO bestimmt. Es kann von den Betei­lig­ten des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens in

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Hoferbenbestimmung durch die möglichen Erben

Hof­er­ben­be­stim­mung durch die mög­li­chen Erben

Wenn die Per­so­nen, die als Erben in Betracht kom­men, im Hin­blick auf eine unkla­re oder unklar erschei­nen­de Erb­rechts­la­ge in einem nota­ri­el­len Ver­trag ver­ein­ba­ren, dass einer von ihnen Hof­er­be sein soll, so ist zwar eine dar­in lie­gen­de, von der tat­säch­li­chen Hof­erb­rechts­fol­ge abwei­chen­de Hof­er­ben­be­stim­mung nicht wirk­sam. Aus einer sol­chen Ver­ein­ba­rung, die dar­auf

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Der Hofübergabevertrag und die weichenden Erben

Der Hof­über­ga­be­ver­trag und die wei­chen­den Erben

In Ver­fah­ren zur Geneh­mi­gung eines Hof­über­ga­be­ver­tra­ges sind Ange­hö­ri­ge, die im Erb­fall als wei­chen­de Erben in Betracht kom­men, im Regel­fall nicht Betei­lig­te, auch nicht mate­ri­ell Betei­lig­te (Betei­lig­te i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Ihre Betei­li­gung ist auch nicht im Hin­blick auf nach §§ 17 Abs. 2, 12 HöfeO vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­an­sprü­che gebo­ten. Im

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Landwirtschaft im Sinne der Höfeordnung

Land­wirt­schaft im Sin­ne der Höfe­ord­nung

Land­wirt­schaft­li­che Nut­zung i.S. von § 13 Abs. 4 Buchst. b HöfeO ist die Boden­be­wirt­schaf­tung und die mit der Boden­nut­zung ver­bun­de­ne Tier­hal­tung, um pflanz­li­che oder tie­ri­sche Erzeug­nis­se zu gewin­nen; die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Flä­chen für die Gewin­nung von Wind­ener­gie fällt, so der Bun­des­ge­richts­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, auch dann nicht hier­un­ter, wenn die

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Hoferben und die Geschwister

Hof­er­ben und die Geschwis­ter

Geschwis­ter von Hof­er­ben müs­sen nicht immer leer aus­ge­hen, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Land­wirt­schafts­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg zeigt, der jetzt hat ent­schie­den, dass Pacht- und Nut­zungs­ent­gel­te, die ein Hof­er­be für Wind­ener­gie­an­la­gen auf sei­nem Grund­stück erzielt, nach­ab­fin­dungs­pflich­tig sind.

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