Höhergruppierung || Rechtslupe

5. August 2024 Rechtslupe

Höhergruppierung – nach Stellenhebung im TV-L

Erhält eine Grundschullehrerin auf ihren Antrag nach § 29a Abs. 3 Satz 5 TVÜ-Länder eine Angleichungszulage, ist sie damit endgültig nach der EntgO-L eingruppiert. Ein nochmaliges Antragsrecht nach § 29a Abs. 6 TVÜ-Länder für den Fall späterer Verbesserungen der Besoldungsstruktur

Lehrer

29. Juli 2024 Rechtslupe

Höhergruppierung einer Lehrkraft – wegen Tätigkeit an einer anderen Schulform

Eine angestellte Lehrerin kann nach Abschnitt 1 Abs. 2 Satz 2 der Anlage zum TV EntgO-L eine Vergütung nach Entgeltgruppe 14 TV-L nur dann beanspruchen, wenn sie – stünde sie im Beamtenverhältnis, zur Konrektorin befördert worden wäre. Dies setzt neben

31. Mai 2024 Rechtslupe

Elternzeit – und die Folgen für die Höhergruppierung

Die Hemmung der Stufenlaufzeit durch § 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD-AT während der Inanspruchnahme von Elternzeit verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Auch der Stufenrückfall und der Verlust der in der alten Entgeltgruppe und -stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in der neuen

Lohn

7. Mai 2024 Rechtslupe

Höhergruppierung – und die korrigierende Rückgruppierung

Eine von der Arbeitgeberin aufgrund eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA vorgenommene Zuordnung der Tätigkeit zu einem neuen Tätigkeitsmerkmal der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA kann nach den Grundsätzen zur korrigierenden Rückgruppierung berichtigt werden. Die auf

22. April 2024 Rechtslupe

Höhergruppierung nach Stellenhöherbewertung im TV-L

Eine Höher- oder Herabgruppierung iSv. § 17 Abs. 4 TV-L setzt allein eine Änderung der Eingruppierung voraus. Dazu muss sich nicht zwingend zugleich die Tätigkeit, die der Eingruppierung zugrunde liegt, ändern, auch die Veränderung der Wertigkeit einer Stelle genügt. Die

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2. März 2023 Rechtslupe

Korrigierende Höhergruppierung – und die Stufenlaufzeit

Nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD-AT beginnt die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe mit dem Tag der Höhergruppierung. Die Stufenlaufzeit ist nach § 16 Abs. 3 TVöD-AT (VKA) innerhalb derselben Entgeltgruppe zurückzulegen.

Der Begriff der Höhergruppierung wird in

12. September 2022 Rechtslupe

Höhergruppierung einer Lehrkraft

Die Höhergruppierung einer bereits in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkraft erfordert nach den Bestimmungen des Tarifvertrags über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) neben der Erfüllung der in den Besoldungsgruppen genannten fachlichen und pädagogischen Anforderungen

Bundesarbeitsgericht

28. Juli 2022 Rechtslupe

Korrigierende Rückgruppierung – und der Höhergruppierungsantrag des Arbeitnehmers

Die Darlegungs- und Beweislast für eine höhere Eingruppierung obliegt in einem Prozess grundsätzlich der Beschäftigten. Im Fall einer sog. korrigierenden Rückgruppierung, dh. bei einer beabsichtigten Zuordnung zu einer niedrigeren als der bisher als zutreffend angenommenen Vergütungsgruppe, kann sich die Beschäftigte

Rathaus

14. März 2022 Rechtslupe

Ablehnung eines Höhergruppierungsantrags – und die Mitbestimmung des Personalrats

Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung des Dienststellenleiters unterliegt – wenn der Antrag abgelehnt wird – als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Personalrats nach § 65 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 NPersVG.

Rathaus

27. Januar 2022 Rechtslupe

Überleitung nach dem TVÜ-VKA – und die bisherige Entgeltgruppe

Die in § 29b Abs. 4 Satz 2 TVÜ-VKA genannte „bisherige Entgeltgruppe“ bezieht sich nicht auf die Entgeltgruppe, in die der Beschäftigte gemäß §§ 29 ff. TVÜ-VKA zum 1.01.2017 übergeleitet war, sondern auf die Entgeltgruppe, in der sich der Beschäftigte

25. Januar 2022 Rechtslupe

Eingruppierungen, Umgruppierungen – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Arbeitgeber hat gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Ein- oder Umgruppierung zu unterrichten und dessen Zustimmung zu beantragen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann

Taschenrechner

30. Juli 2021 Rechtslupe

Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag – und die Stichtagsregelung des TVÜ-VKA

Die Beschränkung des Anspruchs auf stufengleiche Höhergruppierung auf Höhergruppierungen ab dem Inkrafttreten der Neuregelung in § 17 Abs. 4 TVöD-K (§ 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Dies

15. Juni 2021 Rechtslupe

Stufenzuordnung nach Höhergruppierung

Die Beschränkung des Anspruchs auf stufengleiche Höhergruppierung auf Höhergruppierungen ab dem Inkrafttreten der Neuregelung in § 17 Abs. 4 der „Durchgeschriebenen Fassung des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ (TVöD-K) verstößt nicht gegen den

2. Juni 2021 Rechtslupe

Höhergruppierung – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-VKA) ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach §

28. Januar 2021 Rechtslupe

Eingruppierung, Höhergruppierung, Umgruppierung, Rückgruppierung – einer Justizfachangestellten

Für die Bestimmung des Arbeitsvorgangs zur tariflichen Bewertung der Tätigkeit einer Beschäftigten ist nach § 12 Abs. 1 TV-L das Arbeitsergebnis maßgebend. Ob eine oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einem Arbeitsergebnis führen, ist anhand einer natürlichen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der durch

Straßenbau

8. Mai 2020 Rechtslupe

Die Stichtagsregelung im Tarifvertrag

Die Entscheidung der Tarifvertragsparteien, ein geändertes Vergütungssystem erst ab einem bestimmten Stichtag in Kraft zu setzen, ist gerichtlich nur auf Willkür zu überprüfen. Die Beschränkung der stufengleichen Höhergruppierung nach § 17 Abs. 4 TVöD-AT auf Höhergruppierungen, die ab dem 1.03.2017

19. Dezember 2018 Rechtslupe

Höhergruppierung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses

Nach § 4 Abs. 1 Tarifvertrag für die Verbandsmitglieder der Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung vom 23.08.2006 (TV-TgDRV) iVm. § 26 Abs. 1 TVÜ-TgDRV und § 12 TV-TgDRV ist ein Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit nicht von einer Höhergruppierung ausgeschlossen,

17. Oktober 2017 Rechtslupe

Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds – und die tarifliche Besitzstandszulage

Aus der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds ergeben sich Ansprüche auch auf höhere Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18.06.2003 (ETV-DP AG) weder aus dem ETV-DP AG noch aus § 37 Abs. 4 Satz

13. Februar 2017 Rechtslupe

Stufenzuordnung nach dem TVöD – bei Höhergruppierung

Mit der dauerhaften Übertragung der höherwertigen Tätigkeit erfolgte eine Höhergruppierung. Die Stufenzuordnung richtete sich daher nach § 17 Abs. 4 Satz 3 iVm. Satz 1 TVöD (hier: in der bis zum 28.02.2014 geltenden Fassung [aF]).

Aus § 17 Abs. 3

31. Juli 2015 Rechtslupe

Strukturausgleich – und die Höhergruppierung im TV-L

Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Zahlung des Strukturausgleichs gemäß § 12 Abs. 1 TVÜ-Länder kann durch die vollständige Anrechnung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Länder anlässlich der Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 14 TV-L entfallen.

Die Tarifvertragsparteien haben für besondere, typisierte

19. März 2015 Rechtslupe

Entwicklung einer Ausgleichszulage bei Höhergruppierungen

Bei mehrfachen Höhergruppierungen bzw. Gewährung von Zulagen (hier: nach § 14 Abs. 3 oder 4 des KVB-MTV) schmilzt die aufgrund eines Überleitungstarifverrages gewährte Ausgleichszulage (hier: nach § 3 Abs. 2 KVB-ÜTV) ab, indem bei jeder Höhergruppierung oder Zulagengewährung auf die

12. Dezember 2014 Rechtslupe

Höhergruppierungsgewinn beim Übergang vom BAT auf den TVöD

Die Beschränkung des Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fälle der fiktiven Höhergruppierung ab dem 1.10.2007 verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Tarifvertragsparteien überschritten damit nicht die

12. September 2014 Rechtslupe

Höhergruppierung – und die Stufenzuordnung nach dem TVöD

Die vor einer Höhergruppierung zurückgelegten Zeiten werden auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe auch dann nicht angerechnet, wenn zuvor dieselbe Tätigkeit als höherwertige Tätigkeit iSv. § 14 TVöD-AT vorübergehend verrichtet wurde. Vor der Höhergruppierung geleistete Zulagen finden bei der

26. November 2012 Rechtslupe

Stufenzuordnung bei Höhergruppierung

Die Stufenzuordnung bei Höhergruppierungen gemäß § 17 Abs. 4 TVöD führt nicht zu einem gleichheitswidrigen Begünstigungsausschluss interner Bewerber gegenüber externen Bewerbern, weil insofern keine vergleichbaren Sachverhalte vorliegen.

Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzfunktion der Grundrechte

28. September 2012 Rechtslupe

Strukturausgleich und Höhergruppierung im öffentlichen Dienst

Ob Anspruch auf die Zahlung eines Strukturausgleichs nach § 12 TVÜ-Bund besteht, bestimmt sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund und der Strukturausgleichstabelle grundsätzlich nach den Verhältnissen bei Inkrafttreten des TVÜ-Bund. Ausnahmen von diesem Grundsatz bedürfen nach dem

30. Dezember 2011 Rechtslupe

Jahressonderzahlung bei rückwirkender Höhergruppierung

Wird ein Arbeitnehmer rückwirkend höhergruppiert und wird für die Referenzmonate nachträglich weiteres Entgelt gezahlt, so fließt dieses Entgelt in die Berechnung der Jahressonderzahlung mit ein.

In einem jetzt vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten die Parteien über die Höhe der Jahressonderzahlung