Höher­grup­pie­rung in der Frei­stel­lungs­pha­se eines Alters­teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis­ses

Nach § 4 Abs. 1 Tarif­ver­trag für die Ver­bands­mit­glie­der der Tarif­ge­mein­schaft der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung vom 23.08.2006 (TV-TgDRV) iVm. § 26 Abs. 1 TVÜ-TgDRV und § 12 TV-TgDRV ist ein Arbeit­neh­mer in der Frei­stel­lungs­pha­se der Alters­teil­zeit nicht von einer Höher­grup­pie­rung aus­ge­schlos­sen, weil er aktu­ell kei­ne Tätig­keit mehr aus­übt. Dies ergibt die Aus­le­gung der Tarif­nor­men .

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Höher­grup­pie­rung eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds – und die tarif­li­che Besitz­stands­zu­la­ge

Aus der Höher­grup­pie­rung eines frei­ge­stell­ten Betriebs­rats­mit­glieds erge­ben sich Ansprü­che auch auf höhe­re Besitz­stands­zu­la­ge nach Anhang 2 des Ent­gelt­ta­rif­ver­trags für Arbeit­neh­mer der Deut­schen Post AG vom 18.06.2003 (ETV-DP AG) weder aus dem ETV-DP AG noch aus § 37 Abs. 4 Satz 1, § 78 Satz 2 BetrVG. Höhe­re Ansprü­che der Arbeit­neh­me­rin fol­gen nicht aus

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Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TVöD – bei Höher­grup­pie­rung

Mit der dau­er­haf­ten Über­tra­gung der höher­wer­ti­gen Tätig­keit erfolg­te eine Höher­grup­pie­rung. Die Stu­fen­zu­ord­nung rich­te­te sich daher nach § 17 Abs. 4 Satz 3 iVm. Satz 1 TVöD (hier: in der bis zum 28.02.2014 gel­ten­den Fas­sung [aF]). Aus § 17 Abs. 3 TVöD aF folgt nichts ande­res. Die Vor­schrift fin­det auf Höher- oder Her­ab­grup­pie­run­gen kei­ne Anwen­dung.

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Struk­tur­aus­gleich – und die Höher­grup­pie­rung im TV‑L

Der Anspruch der Arbeit­neh­me­rin auf Zah­lung des Struk­tur­aus­gleichs gemäß § 12 Abs. 1 TVÜ-Län­­der kann durch die voll­stän­di­ge Anrech­nung nach § 12 Abs. 5 TVÜ-Län­­der anläss­lich der Höher­grup­pie­rung in die Ent­gelt­grup­pe 14 TV‑L ent­fal­len. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben für beson­de­re, typi­sier­te Kar­rie­re­ver­läu­fe einen Struk­tur­aus­gleich vor­ge­se­hen. Sie haben dabei für bestimm­te Ver­gü­tungs­grup­pen die Lebens­er­werbs­ver­läu­fe von

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Ent­wick­lung einer Aus­gleichs­zu­la­ge bei Höher­grup­pie­run­gen

Bei mehr­fa­chen Höher­grup­pie­run­gen bzw. Gewäh­rung von Zula­gen (hier: nach § 14 Abs. 3 oder 4 des KVB-MTV) schmilzt die auf­grund eines Über­lei­tungs­ta­rif­ver­ra­ges gewähr­te Aus­gleichs­zu­la­ge (hier: nach § 3 Abs. 2 KVB-ÜTV) ab, indem bei jeder Höher­grup­pie­rung oder Zula­gen­ge­wäh­rung auf die zu die­sem Zeit­punkt maß­geb­li­che Aus­gleichs­zu­la­ge, die auf­grund einer vor­an­ge­gan­ge­nen Höher­grup­pie­rung bereits nach § 3 Abs.

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Höher­grup­pie­rungs­ge­winn beim Über­gang vom BAT auf den TVöD

Die Beschrän­kung des Anspruchs auf Höher­grup­pie­rungs­ge­winn nach § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund auf Fäl­le der fik­ti­ven Höher­grup­pie­rung ab dem 1.10.2007 ver­stößt nicht gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en über­schrit­ten damit nicht die Gren­zen ihrer Rege­lungs­macht. Dies gilt auch bei Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass es zu einer Bes­ser­stel­lung

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Höher­grup­pie­rung – und die Stu­fen­zu­ord­nung nach dem TVöD

Die vor einer Höher­grup­pie­rung zurück­ge­leg­ten Zei­ten wer­den auf die Stu­fen­lauf­zeit in der höhe­ren Ent­gelt­grup­pe auch dann nicht ange­rech­net, wenn zuvor die­sel­be Tätig­keit als höher­wer­ti­ge Tätig­keit iSv. § 14 TVöD-AT vor­über­ge­hend ver­rich­tet wur­de. Vor der Höher­grup­pie­rung geleis­te­te Zula­gen fin­den bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-AT kei­ne Berück­sich­ti­gung. Nach

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Stu­fen­zu­ord­nung bei Höher­grup­pie­rung

Die Stu­fen­zu­ord­nung bei Höher­grup­pie­run­gen gemäß § 17 Abs. 4 TVöD führt nicht zu einem gleich­heits­wid­ri­gen Begüns­ti­gungs­aus­schluss inter­ner Bewer­ber gegen­über exter­nen Bewer­bern, weil inso­fern kei­ne ver­gleich­ba­ren Sach­ver­hal­te vor­lie­gen. Tarif­ver­trags­par­tei­en sind bei der tarif­li­chen Norm­set­zung nicht unmit­tel­bar grund­rechts­ge­bun­den. Die Schutz­funk­ti­on der Grund­rech­te ver­pflich­tet die Arbeits­ge­rich­te jedoch dazu, Tarif­re­ge­lun­gen die Durch­set­zung zu ver­wei­gern, die

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Struk­tur­aus­gleich und Höher­grup­pie­rung im öffent­li­chen Dienst

Ob Anspruch auf die Zah­lung eines Struk­tur­aus­gleichs nach § 12 TVÜ-Bund besteht, bestimmt sich gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund und der Struk­tur­aus­gleichs­ta­bel­le grund­sätz­lich nach den Ver­hält­nis­sen bei Inkraft­tre­ten des TVÜ-Bund. Aus­nah­men von die­sem Grund­satz bedür­fen nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en einer aus­drück­li­chen Rege­lung . Die­ses strik­te Regel-Aus­­­nah­­me-Prin­zip des Struk­tur­aus­gleichs

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Jah­res­son­der­zah­lung bei rück­wir­ken­der Höher­grup­pie­rung

Wird ein Arbeit­neh­mer rück­wir­kend höher­grup­piert und wird für die Refe­renz­mo­na­te nach­träg­lich wei­te­res Ent­gelt gezahlt, so fließt die­ses Ent­gelt in die Berech­nung der Jah­res­son­der­zah­lung mit ein. In einem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall strei­ten die Par­tei­en über die Höhe der Jah­res­son­der­zah­lung für 2008. Die Klä­ge­rin ist seit 1984 für die Beklag­te

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