Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag – und die Stichtagsregelung des TVÜ-VKA

Die Beschränkung des Anspruchs auf stufengleiche Höhergruppierung auf Höhergruppierungen ab dem Inkrafttreten der Neuregelung in § 17 Abs. 4 TVöD-K (§ 29b Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA) verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

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