Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - und das Ermessen des Arbeitgebers

Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit – und das Ermes­sen des Arbeit­ge­bers

Die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher bewer­te­ten Tätig­keit ist an den Regeln zu mes­sen, die der Arbeit­ge­ber bei der Aus­übung sei­nes arbeits­ver­trag­li­chen Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts (Direk­ti­ons­rechts) nach § 106 GewO grund­sätz­lich ein­zu­hal­ten hat. In einem ers­ten Schritt muss es bil­li­gem Ermes­sen ent­spre­chen, dem Arbeit­neh­mer die höher bewer­te­te Tätig­keit über­haupt zu über­tra­gen. In einem

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Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Befris­te­te Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit

Die Befris­tung der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit (hier: einer Kas­sie­re­rin) unter­liegt einer Ver­trags­in­halts­kon­trol­le gemäß § 307 Abs. 1 BGB. Die Ver­trags­in­halts­kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen wird nicht durch die für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen gel­ten­den Bestim­mun­gen in §§ 14 ff. TzB­fG ver­drängt. Die Vor­schrif­ten des Teil­­zeit- und Befris­tungs­ge­set­zes sind

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Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - die Fallmanagerin beim Jobcenter

Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit – die Fall­ma­na­ge­rin beim Job­cen­ter

Die ledig­lich vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit stellt eine Aus­nah­me vom Grund­satz der Tarif­au­to­ma­tik dar. Sie ent­spricht nur dann bil­li­gem Ermes­sen, wenn für sie ein hin­rei­chen­der Grund besteht. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Wirk­sam­keit der vor­über­ge­hen­den Über­tra­gung einer höher bewer­te­ten Tätig­keit iSv. §§ 24, 22 Abs. 2 Unter­abs.

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Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - die 1. (Solo-)Fagottistin

Befris­te­te Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit – die 1. (Solo-)Fagottistin

§ 20 des Tarif­ver­trags für die Musi­ker in Kul­tur­or­ches­tern (TVK) schließt für die unter sei­nen Anwen­dungs­be­reich fal­len­den Arbeits­ver­hält­nis­se die Ver­ein­ba­rung einer befris­te­ten Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit nicht aus. Dies ergibt die Aus­le­gung die­ser Tarif­be­stim­mung. Dies ergibt für das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Aus­le­gung die­ser Tarif­be­stim­mung. Eine sol­che Befris­tung hält auch einer Inhalts­kon­trol­le

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Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 14 TVöD-AT

Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit nach § 14 TVöD-AT

Wird einem Beschäf­tig­ten nur vor­über­ge­hend eine höher­wer­ti­ge Tätig­keit über­tra­gen, liegt kei­ne Höher­grup­pie­rung vor . Der Beschäf­tig­te bleibt viel­mehr der Ent­gelt­grup­pe zuge­hö­rig, in die er ein­grup­piert ist . Die per­sön­li­che Zula­ge nach § 14 TVöD-AT berück­sich­tigt jedoch die mit der Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit ver­bun­de­ne beson­de­re Arbeits­schwie­rig­keit . Sie dient als

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Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher­wer­ti­gen Tätig­keit

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts zu § 24 BAT, die für die Nach­fol­ge­be­stim­mung des § 14 TVöD her­an­ge­zo­gen wer­den kann, ist die vor­über­ge­hen­de Über­tra­gung einer höher bewer­te­ten Tätig­keit an den Regeln zu mes­sen, die der Arbeit­ge­ber bei der Aus­übung sei­nes arbeits­ver­trag­li­chen Leis­tungs­be­stim­mungs­rechts (Direk­ti­ons­rechts) ent­spre­chend § 106 GewO grund­sätz­lich ein­zu­hal­ten

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