Die Höhe des Pflicht­teils­an­spruchs einer Ehe­frau

Ist ein Hof noch leb­zei­tig auf den Sohn des Erb­las­sers über­tra­gen wor­den, fin­det er bei der Berech­nung des Pflicht­teils­an­spruchs einer Ehe­frau kei­ne Berück­sich­ti­gung mehr. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung des Amts­ge­richts Bad Oeyn­hau­sen bestä­tigt. Im Alter von 78 Jah­ren

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Das Grund­stück vom Hof­er­ben – und die Abgel­tung des Abfin­dungs­er­gän­zungs­an­spruchs

Über­trägt der Hof­er­be das Eigen­tum an einem Hof­grund­stück zur Abgel­tung des Abfin­dungs­er­gän­zungs­an­spruchs i.S. des § 13 Abs. 1 Satz 2 HöfeO auf einen ande­ren Abkömm­ling des Hof­über­ge­bers, ist der Grund­stücks­er­werb weder nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG noch nach § 3 Nr. 3 Satz 1 GrEStG von der Grund­er­werb­steu­er befreit. Die Über­tra­gung des Grund­stücks erfüllt den

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Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag – und die Leis­tun­gen des Nut­zungs­be­rech­tig­ten

Nach der Neu­fas­sung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 sind auf einem Wirt­schafts­über­las­sungs­ver­trag beru­hen­de Leis­tun­gen des Nut­zungs­be­rech­tig­ten an den Über­las­sen­den nicht als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar. Ob die Leis­tun­gen des Nut­zungs­be­rech­tig­ten an den Über­las­sen­den (hier: sei­nen Groß­va­ter) als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar sind, rich­tet sich nach § 10 Abs.

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Grund­stücks­ver­mächt­nis­se zu Guns­ten der wei­chen­den Mit­er­ben eines Hofes

Grund­stücks­ver­mächt­nis­se zu Guns­ten der wei­chen­den Mit­er­ben sind – auch wenn sie zu einer Zer­schla­gung des zum Hof gehö­ren­den Grund­be­sit­zes füh­ren – nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nich­tig, wenn der Hof im Zeit­punkt des Erb­falls kein lebens­fä­hi­ger land­wirt­schaft­li­cher Betrieb mehr ist. Die im Tes­ta­ment erteil­ten Auf­las­sungs­voll­mach­ten sind unwirk­sam, wenn

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Nach­ab­fin­dungs­an­spruch des Pflicht­teils­be­rech­tig­ten nach wei­te­rer Hof­nach­fol­ge

Über­trägt der Hof­nach­fol­ger den Hof im Weg vor­weg­ge­nom­me­ner Erfol­ge auf einen Nach­kömm­ling, bevor er die Nach­ab­fin­dungs­an­sprü­che eines Geschwis­ter­teils aus § 13 HöfeO befrie­digt hat, über­nimmt der Nach­kömm­ling und wei­te­re Hof­nach­fol­ger die Ver­pflich­tung zur Leis­tung der Nach­ab­fin­dung. Bei der Berech­nung die­ser über­nom­me­nen Nach­ab­fin­dung sind die vom neu­en Hof­nach­fol­ger an den ers­ten

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Hof­be­wirt­schaf­tung durch­den Sohn – und die Kün­di­gung des Bewirt­schafts­ver­trags nach 20 Jah­ren

Hat der Eigen­tü­mer die Bewirt­schaf­tung sei­nes Hofes im Sin­ne der HöfeO durch einen zunächst befris­te­ten, dann ordent­lich künd­ba­ren Bewirt­schaf­tungs­ver­trag auf sei­nen Sohn über­tra­gen, ist das Recht zur ordent­li­chen, frei­en Kün­di­gung ver­wirkt, wenn seit Über­tra­gung der Bewirt­schaf­tung mehr als 20 Jah­re ver­gan­gen sind und die Bewirt­schaf­tung die Lebens­grund­la­ge des Abkömm­lings bil­det.

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Das Alten­teils­recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten – und die Wie­der­ver­hei­ra­tung

Das Alten­teils­recht des über­le­ben­den Ehe­gat­ten aus § 14 II HöfeO gelangt bereits mit dem Ein­tritt des Erb­falls zur Ent­ste­hung; ledig­lich die Fäl­lig­keit ist bei einem bestehen­den Nutz­nie­ßungs­rechts aus § 14 HöfeO bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jah­res des Hof­er­ben hin­aus­ge­scho­ben. Eine Wie­der­ver­hei­ra­tung des Ehe­gat­ten wäh­rend der Zeit der Nutz­nie­ßung führt

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Unent­gelt­li­che Über­tra­gung des Ver­pach­tungs­be­triebs

Eine Ent­nah­me bzw. Ein­la­ge i.S. des § 4 Abs. 4a EStG liegt nicht vor, wenn ein land­wirt­schaft­li­cher Betrieb, der zunächst nur pacht­wei­se zur Bewirt­schaf­tung über­las­sen wur­de, ohne dass der Betriebs­ver­päch­ter die Auf­ga­be des land­wirt­schaft­li­chen Betriebs erklärt, mit der Fol­ge unent­gelt­lich auf den bis­he­ri­gen Päch­ter über­tra­gen wird, dass der wäh­rend der Ver­pach­tung

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Der Weg­fall der Hof­ei­gen­schaft im Erb­fall

Ob beim Erb­fall trotz des im Grund­buch ein­ge­tra­ge­nen Hof­ver­merks die Hof­ei­gen­schaft ent­fal­len war, beur­teilt sich danach, ob der Erb­las­ser den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb end­gül­tig ein­ge­stellt hat­te. Die Hof­ei­gen­schaft kann auch bei fort­be­stehen­dem Hof­ver­merk ent­fal­len, wenn kei­ne land­wirt­schaft­li­che Besit­zung mehr vor­han­den ist . Maß­geb­lich ist inso­weit, ob die land­wirt­schaft­li­che Betriebs­ein­heit im Zeit­punkt

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Der Nach­ab­fin­dungs­an­spruch in der Höfe­ord­nung

Ein wei­chen­der Mit­er­be eines Hofes ist an den Erlö­sen aus Grund­stücks­ver­käu­fen zu betei­li­gen. Ihm steht eine Nach­ab­fin­dung zu. Die Nach­ab­fin­dungs­pflicht des Hof­er­ben ent­fällt aus­nahms­wei­se nur dann, wenn ein Grund­stücks­ver­kauf als letz­tes Mit­tel zur Erhal­tung des Hofes not­wen­dig sei. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Ver­kauf von Grund­stü­cken zwar wirt­schaft­lich

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Vor- und Nach­erb­schaft bei einem Hof

Im Fal­le einer bei einem Hof ein­grei­fen­den Vor- und Nach­erb­schaft, in denen ein Hof im Sin­ne der HöfeO bei Ein­tritt des Erb­falls (Vor­erb­falls) vor­ge­le­gen hat, danach jedoch seit Jahr­zehn­ten die Hof­ei­gen­schaft ent­fal­len ist und ein aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den not­wen­di­ger hin­rei­chen­der mate­ri­el­ler Sach­grund für eine höfe­recht­li­che Pri­vi­le­gie­rung nicht mehr ersicht­lich ist,

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Vor­er­be, Nach­er­be und die Höfe­ord­nung

Eine land­wirt­schaft­li­che Besit­zung, die im Zeit­punkt des Ein­tritts des Vor­erb­falls ein Hof im Sin­ne der Höfe­ord­nung war, wird auch dann nach dem Son­der­er­brecht ver­erbt, wenn die Hof­ei­gen­schaft vor dem Ein­tritt des Nach­erb­falls weg­ge­fal­len ist. Nur wenn der Grund­be­sitz im Zeit­punkt des Todes der Mut­ter im Jahr 1971 ein Ehe­gat­ten­hof gemäß

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Treu und Glau­ben – und der Hof­er­be

Die Beru­fung des Hof­er­ben auf sein Erbrecht stellt nicht schon dann eine miss­bräuch­li­che Rechts­aus­übung dar, wenn die­ser zuvor irr­tüm­lich (unter Ein­be­zie­hung des Werts des Hofes) den Pflicht­teil ver­langt und von dem Erben eine ent­spre­chen­de Zah­lung erhal­ten hat. Sind alle Erb­prä­ten­den­ten bereits bei dem Vor­erb­fall davon aus­ge­gan­gen, dass das all­ge­mei­ne Erbrecht

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Fest­stel­lung des Hof­er­ben für einen Nicht-Hof

Eine Ent­schei­dung über die Fest­stel­lung eines Hof­er­ben oder einer hof­er­brecht­li­chen Anwart­schaft nach § 11 g), h) HöfeV­fO schließt die Fest­stel­lung eines Hofes im Sin­ne der HöfeO ein. Reich­wei­te und Gren­zen der mate­ri­el­len Rechts­kraft der Fest­stel­lungs­ent­schei­dung wer­den hier wesent­lich durch § 12 HöfeV­fO bestimmt. Es kann von den Betei­lig­ten des Fest­stel­lungs­ver­fah­rens in

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Hof­er­ben­be­stim­mung durch die mög­li­chen Erben

Wenn die Per­so­nen, die als Erben in Betracht kom­men, im Hin­blick auf eine unkla­re oder unklar erschei­nen­de Erb­rechts­la­ge in einem nota­ri­el­len Ver­trag ver­ein­ba­ren, dass einer von ihnen Hof­er­be sein soll, so ist zwar eine dar­in lie­gen­de, von der tat­säch­li­chen Hof­erb­rechts­fol­ge abwei­chen­de Hof­er­ben­be­stim­mung nicht wirk­sam. Aus einer sol­chen Ver­ein­ba­rung, die dar­auf

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Der Hof­über­ga­be­ver­trag und die wei­chen­den Erben

In Ver­fah­ren zur Geneh­mi­gung eines Hof­über­ga­be­ver­tra­ges sind Ange­hö­ri­ge, die im Erb­fall als wei­chen­de Erben in Betracht kom­men, im Regel­fall nicht Betei­lig­te, auch nicht mate­ri­ell Betei­lig­te (Betei­lig­te i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Ihre Betei­li­gung ist auch nicht im Hin­blick auf nach §§ 17 Abs. 2, 12 HöfeO vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­an­sprü­che gebo­ten. Im

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Land­wirt­schaft im Sin­ne der Höfe­ord­nung

Land­wirt­schaft­li­che Nut­zung i.S. von § 13 Abs. 4 Buchst. b HöfeO ist die Boden­be­wirt­schaf­tung und die mit der Boden­nut­zung ver­bun­de­ne Tier­hal­tung, um pflanz­li­che oder tie­ri­sche Erzeug­nis­se zu gewin­nen; die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Flä­chen für die Gewin­nung von Wind­ener­gie fällt, so der Bun­des­ge­richts­hof in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil, auch dann nicht hier­un­ter, wenn die

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Hof­er­ben und die Geschwis­ter

Geschwis­ter von Hof­er­ben müs­sen nicht immer leer aus­ge­hen, wie eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Land­wirt­schafts­se­nats des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg zeigt, der jetzt hat ent­schie­den, dass Pacht- und Nut­zungs­ent­gel­te, die ein Hof­er­be für Wind­ener­gie­an­la­gen auf sei­nem Grund­stück erzielt, nach­ab­fin­dungs­pflich­tig sind.

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Kei­ne Ver­erb­lich­keit des Ver­lust­vor­trags

Der Gro­ße Senat des Bun­des­fi­nanz­hofs hat mit einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Beschluss die Ver­erb­lich­keit des Ver­lust­vor­trags besei­tigt. Der Erbe kann damit einen vom Erb­las­ser nicht aus­ge­nutz­ten Ver­lust­vor­trag nach § 10d des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) in Zukunft nicht mehr zur Min­de­rung sei­ner eige­nen Ein­kom­men­steu­er gel­tend machen. Der Gro­ße Senat des BFH ist damit

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