Hof­über­ga­be – und der Rück­tritt

Der Über­ge­ber kann von einem Alten­teils­ver­trag auch dann zurück­tre­ten, wenn der Ver­trag voll­zo­gen wor­den ist. Ein Recht zum Rück­tritt von einem dau­er­haft ins Werk gesetz­ten Hof­über­ga­be­ver­trag steht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Ver­let­zung der ver­trag­li­chen Pflich­ten des Über­neh­mers auch in Anse­hung des eige­nen Ver­hal­tens des Über­ge­bers ein sol­ches

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Die Betriebs­prä­mi­en­re­ge­lung bei der Hof­über­nah­me

Im Fal­le einer Betriebs­über­nah­me im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge im Sin­ne von Art. 33 Abs. 1 Buchst. b VO (EG) Nr. 1782/​2003 bedurf­te es kei­nes geson­der­ten Über­tra­gungs­an­trags, um die Betriebs­prä­mi­en­re­ge­lung wie der vor­he­ri­ge Betriebs­in­ha­ber in Anspruch neh­men zu kön­nen. Ein Betriebs­in­ha­ber war jen­seits sei­ner all­ge­mei­nen Mit­wir­kungs­pflicht weder nach Art. 12 Abs. 1 VO

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Der bei Hof­über­ga­be ver­ein­bar­te Ren­ten­an­spruch im Ver­sor­gungs­aus­gleich

Mit der Fra­ge der Aus­gleichs­rei­fe eines durch Hof­über­ga­be­ver­trag begrün­de­ten Ren­ten­an­spruchs, des­sen Abän­de­rung bei einer wesent­li­chen Ver­än­de­rung der Ver­hält­nis­se gemäß § 323 ZPO vor­be­hal­ten ist, muss­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richs­hof befas­sen: Bei der vom Hof­über­neh­mer ver­spro­che­nen Ren­te kann es sich um ein aus­zu­glei­chen­des Ver­sor­gungs­an­recht han­deln. Gemäß § 2 Abs. 2 VersAus­glG ist ein

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Beer­di­gungs­kos­ten als dau­ern­de Last

Hat sich der Ver­mö­gens­über­neh­mer gegen­über dem Ver­mö­gens­über­ge­ber ver­pflich­tet, die Kos­ten einer stan­des­ge­mä­ßen Beer­di­gung zu tra­gen, sind die Bestat­tungs­kos­ten dann nicht als dau­ern­de Last i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG abzieh­bar, wenn er Allein­er­be des Ver­mö­gens­über­ge­bers wird. Als Son­der­aus­ga­ben abzieh­bar sind die auf beson­de­ren Ver­pflich­tungs­grün­den beru­hen­den Ren­ten und dau­ern­den

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Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen als Betriebs­auf­ga­be

Mit der Über­tra­gung sämt­li­cher land­wirt­schaft­li­cher Nutz­flä­chen an Drit­te wird der land­wirt­schaft­li­che Betrieb auf­ge­ge­ben. Das zurück­be­hal­te­ne Hof­grund­stück gilt als in das Pri­vat­ver­mö­gen über­führt, soweit es nicht in ein ande­res Betriebs­ver­mö­gen des­sel­ben Steu­er­pflich­ti­gen über­führt wird. Wird ein Betrieb ein­ge­stellt, so liegt dar­in noch nicht ohne Wei­te­res eine Betriebs­auf­ga­be im Sin­ne von §

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Der Hof­über­ga­be­ver­trag und die wei­chen­den Erben

In Ver­fah­ren zur Geneh­mi­gung eines Hof­über­ga­be­ver­tra­ges sind Ange­hö­ri­ge, die im Erb­fall als wei­chen­de Erben in Betracht kom­men, im Regel­fall nicht Betei­lig­te, auch nicht mate­ri­ell Betei­lig­te (Betei­lig­te i.S.d. § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Ihre Betei­li­gung ist auch nicht im Hin­blick auf nach §§ 17 Abs. 2, 12 HöfeO vor­ge­se­he­ne Abfin­dungs­an­sprü­che gebo­ten. Im

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Die Rück­kehr zur "fremd­üb­li­chen Ver­trags­durch­füh­rung" zwi­schen Ver­wand­ten

Wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen im Zuge einer Ver­mö­gens­über­tra­gung auf die Kin­der gegen Zusa­ge einer Ver­sor­gungs­ren­te sind bei der Ein­kom­men­steu­er als Son­der­aus­ga­ben abzugs­fä­hig, soweit die­se von den Kin­dern zu zah­len­de Ver­sor­gungs­ren­te für die Ver­mö­gens­über­tra­gung (etwa für die Über­tra­gung eines Haus­grund­stücks oder eines land­wirt­schaft­li­chen Hofs) einem Dritt­ver­gleich stand­hält, also in etwa dem ent­spricht, was

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