Nachrichten aus Recht und Steuern
Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht,
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Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell ausdrückich betont und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Tatbestandsvariante der
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Auch Gründe der öffentlichen Ordnung berechtigen zum Erlass eines Versammlungsverbots, wenn Gefahren nicht aus dem Inhalt, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen.
Verfügt eine Behörde wegen unmittelbarer Gefährdung der
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Hat ein Musiker bei nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht selbst erkennen können, dass ein Liedtext vom durchschnittlichen Publikum als Leugnung des unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Holocaust verstanden wird und somit strafrechtliche Relevanz beinhaltet, führt auch
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Die Stadt Trier hat nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Unrecht angeordnet, eine für den 27. Januar 2012 angemeldete Versammlung der NPD dürfe nicht an diesem Holocaust-Gedenktag stattfinden.
Die angemeldete Versammlung sollte unter dem Motto stehen „Von der Finanz-
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