Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords

Ver­harm­lo­sung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mords

Eine Ver­ur­tei­lung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Bil­li­gung, Leug­nung oder Ver­harm­lo­sung bestimm­ter unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus began­ge­ner Ver­bre­chen kommt in allen Vari­an­ten – und damit auch in der Form des Ver­harm­lo­sens – nur bei Äuße­run­gen in Betracht, die geeig­net sind, den öffent­li­chen Frie­den zu gefähr­den. Dies ist bei

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Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords

Leug­nung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mords

Eine Bestra­fung wegen Leug­nung des natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Völ­ker­mords ist grund­sätz­lich mit Art. 5 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell aus­drü­ckich betont und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die gegen eine Ver­ur­tei­lung wegen Volks­ver­het­zung in der Tat­be­stands­va­ri­an­te der Leug­nung unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus began­ge­ner Ver­bre­chen, nament­lich der Mor­de im

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Das Versammlungsverbot zum Holocaust-Gedenktag

Das Ver­samm­lungs­ver­bot zum Holo­caust-Gedenk­tag

Auch Grün­de der öffent­li­chen Ord­nung berech­ti­gen zum Erlass eines Ver­samm­lungs­ver­bots, wenn Gefah­ren nicht aus dem Inhalt, son­dern aus der Art und Wei­se der Durch­füh­rung der Ver­samm­lung dro­hen, sofern Auf­la­gen zur Gefah­ren­ab­wehr nicht aus­rei­chen . Ver­fügt eine Behör­de wegen unmit­tel­ba­rer Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung eine ver­samm­lungs­recht­li­che Beschrän­kung gegen­über einer poli­ti­schen Par­tei,

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Der falsche Rat eines Rechtsanwalts schützt vor Strafe nicht

Der fal­sche Rat eines Rechts­an­walts schützt vor Stra­fe nicht

Hat ein Musi­ker bei nur mäßi­ger Anspan­nung von Ver­stand und Gewis­sen leicht selbst erken­nen kön­nen, dass ein Lied­text vom durch­schnitt­li­chen Publi­kum als Leug­nung des unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus began­ge­nen Holo­caust ver­stan­den wird und somit straf­recht­li­che Rele­vanz beinhal­tet, führt auch ein vor der Ver­öf­fent­li­chung des Tex­tes ein­ge­hol­ter Rat eines Rechts­an­walts

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Die NPD und das Holocaust-Gedenken

Die NPD und das Holo­caust-Geden­ken

Die Stadt Trier hat nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu Unrecht ange­ord­net, eine für den 27. Janu­ar 2012 ange­mel­de­te Ver­samm­lung der NPD dür­fe nicht an die­sem Holo­­caust-Geden­k­­tag statt­fin­den. Die ange­mel­de­te Ver­samm­lung soll­te unter dem Mot­to ste­hen „Von der Finanz- zur Euro­kri­se – zurück zur D‑Mark heißt unse­re Devi­se!“. Als

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