Verbotene Tabakwerbung - und der Internetauftritt  eines Tabakherstellers

Ver­bo­te­ne Tabak­wer­bung – und der Inter­net­auf­tritt eines Tabak­her­stel­lers

Wer­ben­de Abbil­dun­gen auf der Start­sei­te des Inter­net­auf­tritts eines Tabak­her­stel­lers stel­len eine unzu­läs­si­ge Tabak­wer­bung dar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen einen mit­tel­stän­di­schen Tabak­her­stel­ler geklagt, auf des­sen Inter­net­sei­te sich inter­es­sier­te Nut­zer über das Unter­neh­men infor­mie­ren kön­nen, wobei die ein­zel­nen Inhal­te erst nach einer elek­tro­ni­schen Alters­ab­fra­ge auf­ge­ru­fen

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Die Fortbildungspflicht des Fachanwalts - und der Fachbeitrag auf der eigenen Homepage

Die Fort­bil­dungs­pflicht des Fach­an­walts – und der Fach­bei­trag auf der eige­nen Home­page

Ein nur auf der eige­nen Home­page ver­öf­fent­lich­ter Fach­bei­trag ist kei­ne wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­ti­on, mit der ein Fach­an­walt sei­ne Fort­bil­dungs­pflicht erfül­len kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wies ein Fach­an­walt für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht im Jahr 2011 zwei in der Zeit­schrift "c’t maga­zin für com­pu­ter­tech­nik" ver­öf­fent­lich­te Auf­sät­ze nach und ver­wies auf zwei

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Facebook - und die datenschutzrechtliche Zuständigkeit

Face­book – und die daten­schutz­recht­li­che Zustän­dig­keit

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on soll in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren die daten­schutz­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit für die beim Auf­ruf einer Face­book-Fan­­pa­ge erho­be­nen Nut­zer­da­ten klä­ren. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat wegen die­ser Fra­ge in einem Ver­fah­ren, in dem es um die Bean­stan­dung des Betriebs einer Face­book-Fan­­pa­ge sei­tens der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Wirt­schafts­aka­de­mie Schles­wig-Hol­stein durch die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de geht,

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Der Stadtplan auf der eigenen Homepage

Der Stadt­plan auf der eige­nen Home­page

Die unbe­fug­te Nut­zung von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken im Inter­net kann teu­er wer­den. Bei der Gestal­tung einer Home­page ist daher stets dar­auf zu ach­ten, ob nicht ein Drit­ter bei den Inhal­ten, die von woan­ders her über­nom­men wer­den, ein Nut­zungs­recht hat. Bei einem Ver­stoß ist dar­auf zu ach­ten, dass wirk­lich alles voll­stän­dig

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Session-IDs als technische Schutzmaßnahme - oder: die Gefährlichkeit der Deeplinks

Ses­si­on-IDs als tech­ni­sche Schutz­maß­nah­me – oder: die Gefähr­lich­keit der Deeplinks

Bedient sich ein Berech­tig­ter einer tech­ni­schen Schutz­maß­nah­me, um den öffent­li­chen Zugang zu einem geschütz­ten Werk nur auf dem Weg über die Start­sei­te sei­ner Web­site zu eröff­nen, greift das Set­zen eines Hyper­link, der unter Umge­hung die­ser Schutz­maß­nah­me einen unmit­tel­ba­ren Zugriff auf das geschütz­te Werk ermög­licht, in das Recht der öffent­li­chen Zugäng­lich­ma­chung

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Die fremde Marke auf der Internetseite

Die frem­de Mar­ke auf der Inter­net­sei­te

Gibt ein Unter­neh­men in einer bestimm­ten Zei­le sei­ner Inter­net­sei­te, von der es weiß, dass eine Inter­net­such­ma­schi­ne (hier: Goog­le) auf die dort ange­ge­be­nen Wör­ter zugreift, zusam­men mit sei­ner Pro­dukt­kenn­zeich­nung eine Bezeich­nung an (hier: power ball), die mit der Mar­ke eines Drit­ten (hier: POWER BALL) ver­wech­sel­bar ist, ist es dafür ver­ant­wort­lich, dass

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