Stopp-Schild

Die ein­sei­ti­ge Pres­se­mit­tei­lung der Pfle­ge­kam­mer Niedersachsen

Für Äuße­run­gen der Pfle­ge­kam­mer als Berufs­kam­mer mit Pflicht­mit­glied­schaft gel­ten bestimm­te recht­li­che Anfor­de­run­gen, zu denen Objek­ti­vi­tät und Sach­lich­keit gehört. Eine Pres­se­mit­tei­lung, in der Stel­lung bezo­gen wird, ohne die Gegen­po­si­ti­on aus­rei­chend dar­zu­stel­len und deren For­mu­lie­run­gen zum Teil nicht dem Sach­lich­keits­ge­bot ent­spre­chen, ist von der Home­page zu ent­fer­nen. So hat das Nie­der­säch­si­sche Oberverwaltungsgericht

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Pressemitteilung der Pflegekammer Niedersachsen und die fehlende Objektivität

Pres­se­mit­tei­lung der Pfle­ge­kam­mer Nie­der­sach­sen und die feh­len­de Objektivität

Öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Kör­per­schaf­ten, für die eine Pflicht­zu­ge­hö­rig­keit ihrer Mit­glie­der vor­ge­se­hen ist, müs­sen nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in beson­de­rer Wei­se dar­auf ach­ten, dass ihre Äuße­run­gen alle unter den Mit­glie­dern vor­kom­men­den Ansich­ten reprä­sen­tie­ren. Dabei darf es einer Pres­se­mit­tei­lung an der aus­ge­wo­ge­nen Dar­stel­lung der ver­tre­te­nen Auf­fas­sun­gen aller Mit­glie­der nicht feh­len. Ein im Einzelfall

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Verbotene Tabakwerbung - und der Internetauftritt  eines Tabakherstellers

Ver­bo­te­ne Tabak­wer­bung – und der Inter­net­auf­tritt eines Tabakherstellers

Wer­ben­de Abbil­dun­gen auf der Start­sei­te des Inter­net­auf­tritts eines Tabak­her­stel­lers stel­len eine unzu­läs­si­ge Tabak­wer­bung dar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Ver­brau­cher­schutz­ver­band gegen einen mit­tel­stän­di­schen Tabak­her­stel­ler geklagt, auf des­sen Inter­net­sei­te sich inter­es­sier­te Nut­zer über das Unter­neh­men infor­mie­ren kön­nen, wobei die ein­zel­nen Inhal­te erst nach einer elek­tro­ni­schen Alters­ab­fra­ge auf­ge­ru­fen werden

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Die Homepage des Rechtsanwalts

Die Home­page des Rechtsanwalts

Die Zahl der zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­te nimmt immer noch wei­ter zu: Mit über 16.3700 Juris­ten in die­sem Jahr ist die Gesamt­zahl der Rechts­an­wäl­te im Jahr 2015 bereits über­trof­fen. Wie man einer Gra­fik der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer ent­neh­men kann, wächst die Anwalt­schaft seit 1950 ste­tig an. Zwar scheint der enor­me Anstieg der letz­ten Jahrzehnte

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Fort­bil­dungs­pflicht des Fach­an­walts – und der Fach­bei­trag auf der eige­nen Homepage

Ein nur auf der eige­nen Home­page ver­öf­fent­lich­ter Fach­bei­trag ist kei­ne wis­sen­schaft­li­che Publi­ka­ti­on, mit der ein Fach­an­walt sei­ne Fort­bil­dungs­pflicht erfül­len kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wies ein Fach­an­walt für Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie­recht im Jahr 2011 zwei in der Zeit­schrift „c’t maga­zin für com­pu­ter­tech­nik“ ver­öf­fent­lich­te Auf­sät­ze nach und ver­wies auf zwei weitere

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Facebook - und die datenschutzrechtliche Zuständigkeit

Face­book – und die daten­schutz­recht­li­che Zuständigkeit

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on soll in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren die daten­schutz­recht­li­che Ver­ant­wort­lich­keit für die beim Auf­ruf einer Face­­book-Fan­­pa­ge erho­be­nen Nut­zer­da­ten klä­ren. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat wegen die­ser Fra­ge in einem Ver­fah­ren, in dem es um die Bean­stan­dung des Betriebs einer Face­­book-Fan­­pa­ge sei­tens der pri­vat­recht­lich orga­ni­sier­ten Wirt­schafts­aka­de­mie Schles­­wig-Hol­stein durch die Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de geht,

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Der Stadtplan auf der eigenen Homepage

Der Stadt­plan auf der eige­nen Homepage

Die unbe­fug­te Nut­zung von urhe­ber­recht­lich geschütz­ten Wer­ken im Inter­net kann teu­er wer­den. Bei der Gestal­tung einer Home­page ist daher stets dar­auf zu ach­ten, ob nicht ein Drit­ter bei den Inhal­ten, die von woan­ders her über­nom­men wer­den, ein Nut­zungs­recht hat. Bei einem Ver­stoß ist dar­auf zu ach­ten, dass wirk­lich alles vollständig

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Session-IDs als technische Schutzmaßnahme - oder: die Gefährlichkeit der Deeplinks

Ses­si­on-IDs als tech­ni­sche Schutz­maß­nah­me – oder: die Gefähr­lich­keit der Deeplinks

Bedient sich ein Berech­tig­ter einer tech­ni­schen Schutz­maß­nah­me, um den öffent­li­chen Zugang zu einem geschütz­ten Werk nur auf dem Weg über die Start­sei­te sei­ner Web­site zu eröff­nen, greift das Set­zen eines Hyper­link, der unter Umge­hung die­ser Schutz­maß­nah­me einen unmit­tel­ba­ren Zugriff auf das geschütz­te Werk ermög­licht, in das Recht der öffent­li­chen Zugänglichmachung

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Die fremde Marke auf der Internetseite

Die frem­de Mar­ke auf der Internetseite

Gibt ein Unter­neh­men in einer bestimm­ten Zei­le sei­ner Inter­net­sei­te, von der es weiß, dass eine Inter­net­such­ma­schi­ne (hier: Goog­le) auf die dort ange­ge­be­nen Wör­ter zugreift, zusam­men mit sei­ner Pro­dukt­kenn­zeich­nung eine Bezeich­nung an (hier: power ball), die mit der Mar­ke eines Drit­ten (hier: POWER BALL) ver­wech­sel­bar ist, ist es dafür ver­ant­wort­lich, dass

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Nervige eMail-Werbung

Ner­vi­ge eMail-Werbung

Bereits die ein­ma­li­ge unver­lang­te Zusen­dung einer eMail mit Wer­bung kann einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in das Recht am ein­ge­rich­te­ten und aus­ge­üb­ten Gewer­be­be­trieb dar­stel­len. Dies stell­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt auf die Kla­ge von Frank­fur­ter Rechts­an­wäl­ten klar, nach­dem in der Vor­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Kla­ge noch abge­wie­sen hat­te : Kein wett­be­werbs­recht­li­cher Unterlassungsanspruch

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Bewertungsportale im Internet

Bewer­tungs­por­ta­le im Internet

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te heu­te über die Zuläs­sig­keit einer Leh­rer­be­wer­tung im Inter­net zu ent­schei­den. Kon­kret ging es um das Inter­net­por­tal „spickmich.de“. Die Par­tei­en strei­ten über die Zuläs­sig­keit der Bewer­tung der Leis­tun­gen der Klä­ge­rin als Leh­re­rin mit Namens­nen­nung durch Schü­ler auf der Web­site www.spickmich.de, die von den Beklag­ten gestal­tet und ver­wal­tet wird.

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Veröffentlichung von Subventionsempfängern im Internet

Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Internet

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den hat in zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Beschlüs­sen zwei EG-Ver­­or­d­­nun­­­gen, die die Ver­öf­fent­li­chung von Sub­ven­ti­ons­emp­fän­gern im Inter­net vor­schrei­ben, dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten zur Über­prü­fung vor­ge­legt. Die Klä­ge­rin, ein land­wirt­schaft­li­cher Voll­erwerbs­be­trieb in der Form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, klagt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den gegen die Ver­öf­fent­li­chung ihrer Daten als

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Internetinformation zum Schutz der Verbraucher

Inter­net­in­for­ma­ti­on zum Schutz der Verbraucher

Inter­net­in­for­ma­ti­on zum Schutz der Ver­brau­cher sind nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz zuläs­sig und müs­sen von den betrof­fe­nen Unter­neh­men hin­ge­nom­men wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart in zwei Beschlüs­sen die Eil­an­trä­ge eines Wein­bau­ern und eines Wein­händ­lers gegen die auf das Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz gestütz­te beab­sich­tig­te Inter­net­mit­tei­lung des Land­rats­am­tes, dass bei­de gegen das

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Sportverband darf Sperren auf seiner Internetseite veröffentlichen

Sport­ver­band darf Sper­ren auf sei­ner Inter­net­sei­te veröffentlichen

Ein Sport­ver­band darf Sper­ren, die gegen ihm ange­schlos­se­ne Sport­ler ver­hängt wur­den, auf sei­ner Inter­­net-Home­­pa­ge ver­öf­fent­li­chen. Dies bestä­tig­te jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren. Der Klä­ger des vom OLG Karls­ru­he ent­schie­de­nen Falls nimmt den beklag­ten Sport­ver­band auf Unter­las­sung der Ver­öf­fent­li­chung einer Ein­tra­gung auf sei­ner Home­page in Anspruch. Der Kläger

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Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Gren­zen gewerb­li­cher Nach­fra­ge per Tele­fax und E‑Mail

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt in zwei Fäl­len dar­über zu ent­schei­den, inwie­weit es Unter­neh­men ver­bo­ten ist, Waren oder Dienst­leis­tun­gen mit­tels Tele­fax­schrei­ben oder E‑Mail nach­zu­fra­gen. In dem ers­ten Fall hat­te ein Fahr­zeug­händ­ler per Tele­fax bei einer Toyo­­ta-Ver­­­tre­­tung sein Inter­es­se zum sofor­ti­gen Ankauf von drei bestimm­ten Toyo­­ta-Model­­len – neu oder gebraucht – bekundet.

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Die Pendlerpauschale vor dem Bundesfinanzhof

Die Pend­ler­pau­scha­le vor dem Bundesfinanzhof

Der Bun­des­fi­nanz­hof legt die gesetz­li­che Neu­re­ge­lung der “Pend­ler­pau­scha­le” dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt vor. Nach Ansicht des BFH ist die seit 2007 gel­ten­de Ver­sa­gung des Wer­bungskos­ten­ab­zugs von Auf­wen­dun­gen für die Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stät­te ver­fas­sungs­wid­rig. Da über die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von Geset­zen nur das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schei­den darf, hat der BFH die bei­den bei

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Bundessteuerverwaltung

Bun­des­steu­er­ver­wal­tung

Die Bun­des­re­gie­rung hält an ihrer For­de­rung fest, eine Bun­des­steu­er­ver­wal­tung ein­zu­füh­ren. Wie es in ihrer Ant­wort auf eine Klei­ne Anfra­ge im Deut­schen Bun­des­tag heißt, tei­le sie die Ein­schät­zung, die in einem im Auf­trag des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums von der Fir­ma Kien­baum Manage­ment Con­sul­tants GmbH vor­ge­leg­ten Gut­ach­ten geäu­ßert wird. Dar­in heißt es, eine Bundessteuerverwaltung

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Domainregistrierung durch Vertreter

Domain­re­gis­trie­rung durch Vertreter

Der u. a. für das Namens- und Kenn­zei­chen­recht zustän­di­ge I. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dar­über zu ent­schei­den, ob es unter bestimm­ten Umstän­den zuläs­sig sein kann, einen frem­den Domain­na­men für sich zu regis­trie­ren. Nach sei­nem Urteil ist es zuläs­sig, einen Domain­na­men auch auf den Namen eines Ver­tre­ters zu registrieren.

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Bleaching

Bleaching

Die Durch­füh­rung von Zahn­wei­ßung, das soge­nann­te „Bleaching“, ist nach einer heu­te bekannt gewor­de­nen Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main kei­ne Aus­übung der Zahn­heil­kun­de und daher nicht den Zahn­ärz­ten vor­be­hal­ten. Es kann daher auch von Ange­hö­ri­gen zahn­ärzt­li­cher Assis­tenz­be­ru­fe vor­ge­nom­men werden.

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Das ändert sich 2007

Das ändert sich 2007

Wich­ti­ge steu­er­li­che Ver­än­de­run­gen für Steu­er­pflich­ti­ge ste­hen auch im Jahr 2007 wie­der an. Und zwar in vie­len Berei­chen des deut­schen Rechts: Mehr­wert­steu­er Ver­si­che­rungs­steu­er Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung „Rei­chen­steu­er“ Spa­rer­frei­be­trag Kin­der­geld Fami­li­en­för­de­rung Ren­ten­bei­trä­ge Pend­ler­pau­scha­le Häus­li­ches Arbeits­zim­mer Sonn- und Feiertagszuschläge

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Embargo - Länderübersicht

Embar­go – Länderübersicht

Das Bun­des­amt für Wirt­schaft und Aus­fuhr­kon­trol­le (BAFA) hat eine Lis­te der der­zeit bestehen­den län­der­be­zo­ge­nen Embar­gos ver­öf­fent­licht. Dar­über hin­aus hat das BAFA auf sei­ner Home­page auch ein Merk­blatt ver­öf­fent­licht, in dem die ein­zel­nen Embar­­go-Besti­m­­mun­­­gen erläu­tert werden.

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