Homo­pho­bie als nied­ri­ger Beweggrund?

Beweg­grün­de sind im Sin­ne von § 211 Abs. 2 StGB nied­rig, wenn sie nach all­ge­mei­ner sitt­li­cher Wer­tung auf tiefs­ter Stu­fe ste­hen und des­halb beson­ders ver­ach­tens­wert sind. Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob Beweg­grün­de zur Tat „nied­rig“ sind und – in deut­lich wei­ter­rei­chen­dem Maße als bei einem Tot­schlag – als ver­ach­tens­wert erschei­nen, hat

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Psy­cho-Test für homo­se­xu­el­le Flüchtlinge

Ein Asyl­be­wer­ber darf kei­nem psy­cho­lo­gi­schen Test zur Bestim­mung sei­ner sexu­el­len Ori­en­tie­rung unter­zo­gen wer­den. Die Durch­füh­rung eines sol­chen Tests stellt einen unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­griff in das Pri­vat­le­ben des Asyl­be­wer­bers dar. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anläß­lich des Fal­les eines Nige­ria­ners, der in Ungarn Asyl such­te. Im April 2015 stell­te ein

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Schwu­le Blutspender

Der Aus­schluss von der Blut­spen­de für Män­ner, die sexu­el­le Bezie­hun­gen zu Män­nern hat­ten, kann nach einem jetzt ver­kün­de­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­no im Hin­blick auf die in dem betref­fen­den Mit­glied­staat herr­schen­de Situa­ti­on gerecht­fer­tigt sein. Hier­für muss aber fest­ste­hen, dass für die­se Per­so­nen ein hohes Über­tra­gungs­ri­si­ko für schwe­re Infektionskrankheiten,

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