Nachrichten aus Recht und Steuern
Gegen die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat bestehen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Düsseldorf keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken.
Da die Abschiebungsandrohung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge auch im Übrigen rechtmäßig war, hat das Gericht den Eilantrag des Flüchtlings insgesamt
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Beweggründe sind im Sinne von § 211 Abs. 2 StGB niedrig, wenn sie nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe stehen und deshalb besonders verachtenswert sind. Die Beurteilung der Frage, ob Beweggründe zur Tat „niedrig“ sind und – in deutlich
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Ein Asylbewerber darf keinem psychologischen Test zur Bestimmung seiner sexuellen Orientierung unterzogen werden. Die Durchführung eines solchen Tests stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Privatleben des Asylbewerbers dar.
Dies entschied jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union anläßlich des Falles eines
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Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, kann nach einem jetzt verkündeten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Unino im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt sein. Hierfür muss aber feststehen,
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