Das ver­ein­bar­te Zeitho­no­rar – und die Anrech­nung in der Kos­ten­fest­set­zung

Eine Anrech­nung auf die Ver­fah­rens­ge­bühr gemäß Teil 3 Vor­be­mer­kung 3 Absatz 4 Satz 1 VV RVG kommt nicht in Betracht, wenn im Ver­hält­nis zwi­schen der erstat­tungs­be­rech­tig­ten Par­tei und ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten kei­ne Geschäfts­ge­bühr im Sin­ne von Nr. 23002303 VV RVG ent­stan­den ist, son­dern die Par­tei mit ihrem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten eine zuläs­si­ge Hono­rar­ver­ein­ba­rung getrof­fen hat. In einem

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Die unwirk­sa­me Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars

Ein Rechts­an­walt kann im Rah­men des Erst­ge­sprä­ches mit dem Man­dan­ten ein Bera­tungs­hil­fe­man­dat aus wich­ti­gem Grund ableh­nen; erklärt der Man­dant anschlie­ßend den Ver­zicht auf die Inan­spruch­nah­me der Bera­tungs­hil­fe kann eine wirk­sa­me Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung geschlos­sen wer­den. Für die wirk­sa­me Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars muss eine Gegen­über­stel­lung der vor­aus­sicht­li­chen gesetz­li­chen Ver­gü­tung mit der erfolgs­ab­hän­gi­gen ver­trag­li­chen

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Rück­for­de­rung von Archi­tek­ten­ho­no­rar und die Zeitho­no­rar­ver­ein­ba­rung

Dem im Hono­rar­recht für Archi­tek­ten uner­fah­re­nen Auf­trag­ge­ber, der nach Stun­den­auf­wand abge­rech­ne­tes und gezahl­tes Archi­tek­ten­ho­no­rar teil­wei­se zurück­ver­langt, weil die zugrun­de lie­gen­de Zeitho­no­rar­ver­ein­ba­rung wegen Höchst­satz­über­schrei­tung unwirk­sam ist, kann grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis der den Rück­for­de­rungs­an­spruch begrün­den­den Tat­sa­chen nicht ange­las­tet wer­den, wenn er bei Bezah­lung der Zeitho­no­rar­rech­nun­gen kei­ne Ermitt­lun­gen zur zuläs­si­gen Höhe des Hono­rars

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Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung des Straf­ver­tei­di­gers

Die aus dem Über­schrei­ten des fünf­fa­chen Sat­zes der gesetz­li­chen Gebüh­ren her­zu­lei­ten­de Ver­mu­tung der Unan­ge­mes­sen­heit eines ver­ein­bar­ten Ver­tei­di­ger­ho­no­rars kann durch die Dar­le­gung ent­kräf­tet wer­den, dass die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de ange­mes­sen ist . Ver­an­lasst der Ver­tei­di­ger den Man­dan­ten mit dem Hin­weis, andern­falls das Man­dat nie­der­zu­le­gen, zum

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Die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung des Straf­ver­tei­di­gers und das Mäßi­gungs­ge­bot

Ver­ein­bart ein Rechts­an­walt bei Straf­ver­tei­di­gun­gen eine Ver­gü­tung, die mehr als das Fünf­fa­che über den gesetz­li­chen Höchst­ge­büh­ren liegt, spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass sie unan­ge­mes­sen hoch und das Mäßi­gungs­ge­bot des § 3 Abs. 3 BRAGO (jetzt: § 3a Abs. 2 RVG) ver­letzt ist . Anlass, von die­ser Recht­spre­chung abzu­rü­cken, sieht der BGH der­zeit

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Schrift­li­che Hono­rar­ver­ein­ba­rung und das Alter­na­tiv­pro­jekt

Wird eine schrift­li­che Hono­rar­ver­ein­ba­rung in einem Archi­tek­ten­ver­trag unter der Bedin­gung geschlos­sen, dass ein bestimm­tes Pro­jekt durch­ge­führt wird, und wird spä­ter ein davon abwei­chen­des Pro­jekt durch­ge­führt, ist die für das abwei­chen­de Pro­jekt getrof­fe­ne Hono­rar­ver­ein­ba­rung auch dann nicht schrift­lich bei Auf­trags­er­tei­lung im Sin­ne des § 4 Abs. 1 HOAI getrof­fen, wenn das Hono­rar unver­än­dert

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