Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den – und die frü­he­re Straftat

Der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG steht die Bege­hung einer Straf­tat von erheb­li­cher Bedeu­tung ent­ge­gen (§ 25 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Auf­en­thG). Für das Vor­lie­gen die­ses Aus­schluss­grun­des kommt es nicht dar­auf an, ob eine gegen­wär­ti­ge Wie­der­ho­lungs­ge­fahr besteht. Einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG n.F. steht aller­dings nicht

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Huma­ni­tä­re Auf­ent­halts­er­laub­nis für Flüchtlinge

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt schränkt sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zu huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis­sen für Flucht­lin­ge ein: Die Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG besei­tigt die Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung für die Ertei­lung wei­te­rer Auf­ent­halts­ti­tel aus huma­ni­tä­ren, völ­ker­recht­li­chen oder poli­ti­schen Grün­den nur inso­weit, als für die­se Auf­ent­halts­ti­tel kei­ne spe­zi­el­le Ertei­lungs­sper­re gilt. Der Ver­sa­gungs­grund des

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