Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Haustier wird allein durch die förderlichen Auswirkungen in verschiedenen Lebensbereichen nicht zum Hilfsmittel. Im Gegensatz zum Blindenhund ist ein Begleit- oder Assistenzhund kein Hilfsmittel der GKV. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung nicht die Kosten für einen Begleithund
Lesen
Für Beschädigungen am Fahrzeug, die durch eine Tierrettungsmaßnahme entstanden sind, kann kein Schadensersatz verlangt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth bestätigt, das eine Klage auf Schadensersatz abgewiesen hat. Im August 2018 wollte die Klägerin mit ihrer Familie ein
Lesen
Nach dem Landeshundegesetz NRW gehören Standard Bullterrier zu den gefährlichen Hunden. Sie unterscheiden sich von Miniatur Bullterriern in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Münster in den hier vorliegenden Fällen zwei Miniatur Bullterrier mit einer für diese Rasse nur geringfügig
Lesen
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Der Patientin war durch die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten worden, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen. Der dies bestätigende Gerichtsbeschluss verletzt die Patientin
Lesen
Lassen Mieter ihre Hunde auf den Gemeinschaftsflächen des Anwesens Grünflächen und Kinderspielplatz entgegen der Hausordnung und ungeachtet mehrerer Abmahnungen unangeleint laufen, so stellt dies eine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar. Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts , dass einer solchen (beharrlichen) Pflichtverletzung unter den von ihm festgestellten Umständen ein die fristlose
Lesen
Die Tierschutz-Hundeverordnung begründet nach dem Willen des Verordnungsgebers Mindestanforderungen zur Befriedigung wesentlicher Grundbedürfnisse des Hundes, von denen die Hundehalter auch zum Zweck der Erziehung nicht abweichen dürfen. Die Durchführung einer Ausbildung ist kein vernünftiger Grund, der es rechtfertigt, einem Tier erhebliche Schmerzen zuzufügen und gegen das Tierschutzgesetz zu verstoßen. So
Lesen
Kommt es auf dem Betriebsgelände beim Unternehmer zu einem Beißvorfall mit seinem nur aus privaten Gründen gehaltenen Hund, tritt die gesetzliche Unfallversicherung nicht ein. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt und damit die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart bestätigt. Am
Lesen
Für die Frage des Schadensersatzes wegen eines Hundesbisses kommt es nicht darauf an, ob der eigene oder der fremde Hund gebissen hat, sondern welcher Hund die Verletzung verursacht hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall der Schadensersatzklage stattgegeben und dem Kläger sowohl Schmerzensgeld als
LesenBei Scheidungshunden besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechtes mit dem Hund. Eine Zuteilung von im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Haushaltsgegenständen – und damit auch Tieren – anlässlich der Scheidung an den anderen Ehepartner ist nicht gesetzlich vorgesehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier
Lesen
Ein Züchter kann für einen ihm fremden Hund nicht verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Zuchtzulassung überprüft werden. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Mopsrüden entschieden. Im September 2018 nahm der Kläger, der Eigentümer und Züchter von Hunden der Rasse Mops ist, mit einem seiner
LesenEin Züchter kann für einen ihm fremden Hund nicht verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Zuchtzulassung überprüft werden. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Mopsrüden entschieden. Im September 2018 nahm der Kläger, der Eigentümer und Züchter von Hunden der Rasse Mops ist, mit einem seiner
Lesen
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts
LesenDie Entgegennahme und Bearbeitung einer Meldung nach § 6 Abs. 1 NHundG ist für die Hundehalterin keine wirtschaftlich bedeutsame Leistung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Hundehalterin stattgegeben, mit der sie sich gegen einen Gebührenbescheid gewendet hatte, soweit dieser eine auf den gesetzlichen
Lesen
Ein privat angeschaffter Schulhund ist nicht mit einem Polizeihund vergleichbar. Die Aufwendungen für den Hund können aber in Höhe eines geschätzten beruflichen Anteils als Werbungskosten anerkannt werden. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Aufwendungen für einen Schulhund in Höhe eines geschätzten beruflichen Anteils
LesenWird eine Zeugin in Bezug auf die Anleinung eines Hundes angestiftet zu lügen, führt das zu einer Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer 32-jährige Kindergartenhelferin aus München entschieden und sie – unter Einbeziehung der vorangegangenen Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung
Lesen
Ein Vermieter darf die Hundehaltung nur aus gewichtigen Gründen versagen. Es ist aber nicht ausreichend, die Ablehnung auf bloße allgemeine Befürchtungen zu stützen. Vielmehr müssen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine zu erwartende unzumutbare Belästigung vorliegen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Vermietererbengemeinschaft dazu
Lesen
Der Hund ist zwar grundsätzlich als "Hausrat" einzuordnen, der im Fall einer Trennung bzw. Scheidung nach Billigkeit zu verteilen ist, aber bei der Zuteilung muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es sich um ein Lebewesen handelt. Es ist daher darauf abzustellen, wer den Hund in der Vergangenheit überwiegend versorgt,
Lesen
Die Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit einer Beamtin führt erst dann zu einem Vermögensschaden, wenn diese sich konkret auswirke. Das ist bei einem Hundebiss während des Sabbatjahres nicht der Fall. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall dem Land Baden-Württemberg als Dienstherrn keinen Schadensersatz zugesprochen und gleichzeitig
Lesen
Die Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich. Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher
Lesen
Das Ausführen eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Hundes kann eine in einem Haushalt erbrachte haushaltsnahe Dienstleistung darstellen . Es ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG "in einem … Haushalt des Steuerpflichtigen" erbracht werden. Hiernach
Lesen
Zwischen dem Erwerber von Tieren, die seitens der Staatsanwaltschaft nach einer Beschlagnahme veräußert wurden, und dem früheren Eigentümer dieser Tiere besteht keine besondere rechtliche Beziehung, die von dem Auskunftsanspruch nach § 242 BGB vorausgesetzt wird, wenn die Beschlagnahme wirksam ist. In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall nahm die
Lesen
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sind neben der Mangelhaftigkeit der Kaufsache und der Erheblichkeit des Mangels, dass dem Verkäufer durch den Käufer eine erfolglose Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist gem. § 323 Abs. 1 BGB. Die Frage, ob eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Tierkauf in der Regel in Betracht
Lesen
Eine erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen (hier: Bordeauxdogge), die lediglich auf polizeirechtliche Regelungen anderer Bundesländer und nicht auf nachvollziehbare konkrete Tatsachenfeststellungen gestützt ist, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In dem hier vom Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein entschiedenen Fall beträgt nach § 4 der Hundesteuersatzung der Gemeinde die Hundesteuer für einen normalen
Lesen
Ein Steuersatz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen "gefährlichen" Hund ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein auch bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht überhöht. Ein solcher Hundesteuersatz ist nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein mit höherrangigem Recht vereinbar. Nach einhelliger Rechtsprechung ist es zulässig, dass
Lesen
Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein . In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ließ ein Ehepaar während des Urlaubs im jahr 2012 ihre Hauskatze von der "Tier- und Wohnungsbetreuung A" in ihrer Wohnung
Lesen
Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt. In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall halten die Kläger eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen
LesenSie sind derzeit offline!
