Hund || Rechtslupe

Vizsla Rüde mit Welpen

21. August 2025 Rechtslupe

Bella – oder: die fast verhungerte Hündin

Die Viszla-Hündin „Bella“, die Anfang Februar 2025 wegen ihres lebensbedrohlichen Zustandes – sie stand kurz vor dem Verhungern – der Halterin fortgenommen; und vom Landratsamt München ins Tierheim verbracht worden war, muss nicht zu ihrer Halterin zurück.

Mit dieser Entscheidung

American Bully

29. Juli 2025 Rechtslupe

Hundezucht – und die Befreiung von der Hundesteuer

Die Befreiung einer Hundezucht von der Hundesteuer setzt ein schlüssiges Betriebskonzept und eine nachgewiesene Gewinnerzielungsabsicht voraus.

In dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall wurden die klagenden Hundehalter von der Gemeinde Achstetten für die Haltung zweier Kampfhunde zur Hundesteuer in

Hunde

6. Dezember 2023 Rechtslupe

Die von Ehegatten gemeinschaftlich betriebenen Hundezucht

Ehegatten, die gemeinschaftlich eine Hundezucht betreiben, bilden eine GbR, die Unternehmerin im Sinne des § 2 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes ist.

Der Existenz einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) steht für den Bundesfinanzhof insbesondere auch nicht entgegen, dass die Eheleute keinen

Hund

16. November 2023 Rechtslupe

Das Berliner Hunderegister – und die Eintragungsgebühren

Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 € für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig.

Vor dem Verwaltungsgericht hatte die Eigentümerin des Hundes

Schafe

9. Oktober 2023 Rechtslupe

Zeitliche Beschränkungen für Herdenschutzhunde – oder: Nachbarliche Ruhe im Wolfsgebiet

Auch in einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden.

Die Beschwerde einer

American Bully

7. August 2023 Rechtslupe

Der Hundebiss am Zaun des Nachbarn

Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage stellte sich dem Landgericht Koblenz in einem aktuellen Fall:

Der als selbstständiger Dachdecker tätige Dachdecker führte am Abend des 19.08.2020 seinen

Hunde

18. Juli 2023 Rechtslupe

Der Hundespielplatz im Wohngebiet

Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hat eine Anwohnerin gegen den umzäunten und mit einem abschließbaren

2. Juni 2023 Rechtslupe

Die Biss-Verletzung beim Streicheln eines Hundes

Das Landgericht Frankenthal hat einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt. Das

Labrador

1. Juni 2023 Rechtslupe

Umgangsrecht mit einem Hund

Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird.

So hat das Landgericht Frankenthal in

24. Februar 2023 Rechtslupe

Der losgerissene Hund – und der Sturz des Fahrradfahrers

Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden.

So bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Verurteilung eines Hundehalters zu einem Schmerzensgeld in Höhe

Hund

24. Februar 2023 Rechtslupe

Hund vs. Katze – und die verletzte Katzenhalterin

Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. Die Tierhalterhaftung erfasst mithin

American Bully

12. Januar 2023 Rechtslupe

Der ach so gefährliche American Bully

Ein „American Bully“ ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin ein gefährlicher Hund – und stellte gleichzeitig fest, dass es diese Rasse gar nicht gebe.

Zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) reicht es aus, dass wesentliche Merkmale

Hund

31. Januar 2022 Rechtslupe

Tierheilpraktiker – und die Homöopathie

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich praktizierende Tierheilpraktikerinnen gegen das Inkrafttreten des neuen § 50 Abs. 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) zum 28.01.2022 wandten.

Anders als nach bisheriger Rechtslage ist es Tierheilpraktikern sowie Tierhaltern

14. Oktober 2021 Rechtslupe

Aufwendungen für einen Schulhund

Aufwendungen für einen sog. Schulhund können bis zu 50 % als Werbungskosten bei den Einkünften einer Lehrerin aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Ein hälftiger Werbungskostenabzug ist nicht zu beanstanden, wenn der Hund innerhalb einer regelmäßig fünftägigen Unterrichtswoche arbeitstäglich in der

23. August 2021 Rechtslupe

Aufwendungen für den Blindenführhund – einer in der Kanzlei des Ehemanns mitarbeitenden Rechtsanwältin

Ob Aufwendungen für einen Blindenführhund, der einer als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Ehemanns tätigen Steuerpflichtigen auch die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und Mandantenbesprechungen für die Kanzlei ermöglicht, Betriebsausgaben der Kanzlei sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und betrifft

17. Mai 2021 Rechtslupe

Der bei der Jagd erschossene Jagdhund

Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen versehentlich getöteten Jagdhund nach den Kosten für einen vergleichbaren Welpen.

Hund

26. April 2021 Rechtslupe

Die Hundes des Tierschutzvereins – und die Hundesteuerpflicht des Spenders

Halter eines Hundes ist derjenige, dem das Tier zeitlich und räumlich zugeordnet ist und der dafür auch in gewissem Umfang Einkommen oder Vermögen aufwendet. Ein Tierschutzverein kann nicht als Halter von 18 Hunden angesehen werden, wenn er im Hinblick auf

28. Januar 2021 silviameisen

Die Verletzung durch einen nicht angeleinten Hund

Wird ein Schäferhund, der nicht aufs Wort hört, in einem Wohngebiet nicht angeleint spazieren geführt, liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung des Hundehalters vor. Greift der Hund in der Folge einen Spaziergänger an und kommt es zu einer Verletzung, kann der Hundehalter sich

20. Januar 2021 silviameisen

Die Grabkosten auf dem Tierfriedhof

Hat ein Tierfriedhofbetreiber seine Ansprüche aus dem Tierfriedhofvertrag über 5 Jahre lang nicht geltend gemacht, obwohl eine jährliche Abbuchung der Miete darin vereinbart ist, darf die andere Vertragspartei aufgrund des vollständigen Schweigens des Tierfriedhofbetreibers und fehlenden Abbuchungsvorgängen davon ausgehen, dass

Hund

11. Januar 2021 Rechtslupe

Keine Hundeschule in Corona-Zeiten

Die Einzel- und Gruppenausbildung in Hundeschulen darf in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht stattfinden. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit den Antrag der Betreiberin einer Hundeschule aus Marl abgelehnt, die Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug

Hund

16. September 2020 Rechtslupe

Quälerische Tiermisshandlung durch eine Tierärztin

Eine Tierärztin, die wegen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt worden ist, kann nicht mit einem Berufsverbot bestraft werden, wenn die Tierhaltung in privatem Umfeld stattfand und ihr Beruf nicht in einer unmittelbaren Beziehung zu der begangenen Tat stand. Für den Tatbestand

Hund

1. September 2020 Rechtslupe

Eintritt der Versicherung bei Hundebiss

Auch wenn eine Haftpflichtversicherung für Tierhalter wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen kann, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde, hat sie im

5. Juni 2020 Rechtslupe

Der im Tierheim untergebrachte Problemhund – und die Spendenbescheinigung

Ist mit einer Geldzahlung an einen Tierschutzverein gerade keine „Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke“ in das Vereinsvermögen gemacht worden, sondern eine gezielte Zuwendung zur Versorgung eines ganz bestimmten sog. Problemhundes, dann handelt es sich nicht um eine Spende.

Mit dieser

30. März 2020 Rechtslupe

Fetales Alkoholsyndrom – und die Kosten eines Begleithundes

Ein Haustier wird allein durch die förderlichen Auswirkungen in verschiedenen Lebensbereichen nicht zum Hilfsmittel. Im Gegensatz zum Blindenhund ist ein Begleit- oder Assistenzhund kein Hilfsmittel der GKV.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden,

Hund im Wohnwagen

2. März 2020 Rechtslupe

Tierrettung aus dem Fahrzeug und die Kosten der Fahrzeugschäden

Für Beschädigungen am Fahrzeug, die durch eine Tierrettungsmaßnahme entstanden sind, kann kein Schadensersatz verlangt werden.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth bestätigt, das eine Klage auf Schadensersatz abgewiesen hat.

19. Februar 2020 Rechtslupe

Bullterrier oder Mini-Bullterrier: Nicht nur die Höhe machts !

Nach dem Landeshundegesetz NRW gehören Standard Bullterrier zu den gefährlichen Hunden. Sie unterscheiden sich von Miniatur Bullterriern in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Münster in den hier vorliegenden Fällen

17. Februar 2020 Rechtslupe

Hunde verboten – und der Blindenführhund

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Der Patientin war durch die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten worden, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung

23. Januar 2020 Rechtslupe

Die Hunde des Mieters – und ihr unangeleintes Herumlaufen auf den Gemeinschaftsflächen

Lassen Mieter ihre Hunde auf den Gemeinschaftsflächen des Anwesens Grünflächen und Kinderspielplatz entgegen der Hausordnung und ungeachtet mehrerer Abmahnungen unangeleint laufen, so stellt dies eine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar.

Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass einer solchen (beharrlichen) Pflichtverletzung

14. Januar 2020 Rechtslupe

Die schmerzhafte Ausbildung eines Hundes

Die Tierschutz-Hundeverordnung begründet nach dem Willen des Verordnungsgebers Mindestanforderungen zur Befriedigung wesentlicher Grundbedürfnisse des Hundes, von denen die Hundehalter auch zum Zweck der Erziehung nicht abweichen dürfen. Die Durchführung einer Ausbildung ist kein vernünftiger Grund, der es rechtfertigt, einem Tier

6. Dezember 2019 Rechtslupe

Der Unfall während der Arbeit – mit dem nicht auf dem Betriebsgelände eingesetzten eigenen Hund

Kommt es auf dem Betriebsgelände beim Unternehmer zu einem Beißvorfall mit seinem nur aus privaten Gründen gehaltenen Hund, tritt die gesetzliche Unfallversicherung nicht ein.

Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Anerkennung als Arbeitsunfall

26. November 2019 Rechtslupe

Schmerzensgeld nach Hundebiss

Für die Frage des Schadensersatzes wegen eines Hundesbisses kommt es nicht darauf an, ob der eigene oder der fremde Hund gebissen hat, sondern welcher Hund die Verletzung verursacht hat.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden

26. November 2019 Rechtslupe

Scheidung: wem gehört der Hund?

Bei Scheidungshunden besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechtes mit dem Hund. Eine Zuteilung von im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Haushaltsgegenständen – und damit auch Tieren – anlässlich der Scheidung an den anderen Ehepartner ist nicht gesetzlich vorgesehen.

Hund

8. Oktober 2019 Rechtslupe

Ein konkurrierender Mops – und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit

Ein Züchter kann für einen ihm fremden Hund nicht verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Zuchtzulassung überprüft werden.

So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Mopsrüden entschieden. Im September 2018 nahm der Kläger, der Eigentümer und

6. Oktober 2019 Rechtslupe

Ein konkurrierender Mops und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit

Ein Züchter kann für einen ihm fremden Hund nicht verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Zuchtzulassung überprüft werden.

So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Mopsrüden entschieden. Im September 2018 nahm der Kläger, der Eigentümer und

8. April 2019 Rechtslupe

Einstweilige Untersagung der Einschläferung eines Rottweiler-Rüden – durch das BVerfG

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

12. März 2019 Rechtslupe

Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister – und die Mehrwertsteuer

Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Meldung nach § 6 Abs. 1 NHundG ist für die Hundehalterin keine wirtschaftlich bedeutsame Leistung.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Hundehalterin stattgegeben, mit der sie

12. März 2019 Rechtslupe

Schulhund – steuerlich absetzbar

Ein privat angeschaffter Schulhund ist nicht mit einem Polizeihund vergleichbar. Die Aufwendungen für den Hund können aber in Höhe eines geschätzten beruflichen Anteils als Werbungskosten anerkannt werden.

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die

12. März 2019 Rechtslupe

Hund ohne Leine – und die Anstiftung zur Falschaussage

Wird eine Zeugin in Bezug auf die Anleinung eines Hundes angestiftet zu lügen, führt das zu einer Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage.

So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer 32-jährige Kindergartenhelferin aus München entschieden und

11. März 2019 Rechtslupe

Die Genehmigung zur Hundeshaltung in der Mietwohnung

Ein Vermieter darf die Hundehaltung nur aus gewichtigen Gründen versagen. Es ist aber nicht ausreichend, die Ablehnung auf bloße allgemeine Befürchtungen zu stützen. Vielmehr müssen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine zu erwartende unzumutbare Belästigung vorliegen.

Mit dieser Begründung hat das

15. Februar 2019 Rechtslupe

Zu wem darf der Hund bei der Trennung?

Der Hund ist zwar grundsätzlich als „Hausrat“ einzuordnen, der im Fall einer Trennung bzw. Scheidung nach Billigkeit zu verteilen ist, aber bei der Zuteilung muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es sich um ein Lebewesen handelt. Es ist daher

4. Juli 2018 Rechtslupe

Der Hundebiss im Sabbatjahr – und der Schadensersatz für die dienstunfähige Beamtin

Die Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit einer Beamtin führt erst dann zu einem Vermögensschaden, wenn diese sich konkret auswirke. Das ist bei einem Hundebiss während des Sabbatjahres nicht der Fall.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall

22. Mai 2018 Rechtslupe

Eigentumsaufgabe an einem Hund

Die Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich.

Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion,

1. Dezember 2017 Rechtslupe

Ausführen eines Hundes – als haushaltsnahe Dienstleistung

Das Ausführen eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Hundes kann eine in einem Haushalt erbrachte haushaltsnahe Dienstleistung darstellen.

Es ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz

14. März 2017 Rechtslupe

Der Erwerb eines beschlagnahmten Tieres – und der Auskunftsanspruch des alten Eigentümers

Zwischen dem Erwerber von Tieren, die seitens der Staatsanwaltschaft nach einer Beschlagnahme veräußert wurden, und dem früheren Eigentümer dieser Tiere besteht keine besondere rechtliche Beziehung, die von dem Auskunftsanspruch nach § 242 BGB vorausgesetzt wird, wenn die Beschlagnahme wirksam ist.

Schreibmaschine

14. Februar 2017 Rechtslupe

Nacherfüllung und Ersatzlieferung bei Tierkauf

Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sind neben der Mangelhaftigkeit der Kaufsache und der Erheblichkeit des Mangels, dass dem Verkäufer durch den Käufer eine erfolglose Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist gem. § 323 Abs. 1 BGB.

Die Frage, ob

12. Oktober 2016 Rechtslupe

Hundesteuer für eine Bordeaydogge

Eine erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen (hier: Bordeauxdogge), die lediglich auf polizeirechtliche Regelungen anderer Bundesländer und nicht auf nachvollziehbare konkrete Tatsachenfeststellungen gestützt ist, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

In dem hier vom Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein entschiedenen Fall

20. Juli 2016 Rechtslupe

1.200,- € Hundesteuer

Ein Steuersatz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen „gefährlichen“ Hund ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein auch bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht überhöht.

Ein solcher Hundesteuersatz ist nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein

26. November 2015 Rechtslupe

Die Katze hilft beim Steuersparen – Haustierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ließ ein Ehepaar während des Urlaubs im jahr 2012

17. November 2015 Rechtslupe

Tierbetreuungskosten

Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt.

In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall halten die Kläger eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während

4. August 2015 Rechtslupe

Der Hund im Auto – während der Arbeitszeit

Die Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit in einer Transportbox im Auto ist tierschutzwidrig.

Eine Transportbox im Auto ist nur zum Transport, nicht aber zur länger dauernden Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit geeignet. Ein Hundehalter behält die Eigenschaft des

29. Juli 2015 Rechtslupe

Der gestürzte Radfahrer – und der freilaufende Hund

Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 II

9. Juni 2015 Rechtslupe

Rudelführen von Hunden

Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt („Rudelführen“), hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden.

Verletzt der Hundeführer diese Verkehrssicherungspflicht, weil einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt, haftet er auf