Nachrichten aus Recht und Steuern
Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage stellte sich dem Landgericht Koblenz in einem aktuellen Fall: Der als selbstständiger Dachdecker tätige Dachdecker führte am Abend des 19.08.2020 seinen angeleinten Hund spazieren, als er auf der Höhe des Anwesens
Lesen
Der durch einen Hundespielplatz in einem Wohngebiet verursachte Lärm ist von Anwohnern hinzunehmen, wenn er sich im Rahmen der geltenden Immissionsrichtwerte hält. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hat eine Anwohnerin gegen den umzäunten und mit einem abschließbaren Tor versehenen Hundeauslauf geklagt, den das Bezirksamt Lichtenberg im Fennpfuhlpark
Lesen
Das Landgericht Frankenthal hat einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke Ohr gebissen hatte. Die Frau hatte sich zuvor zu dem ihr vertrauten Rottweiler-Rüden hinuntergebeugt und ihn am Kopf gestreichelt. Das hat das Landgericht nach den konkreten Umständen jedoch nicht als
Lesen
Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. So hat das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Urteil einen Mann nach der Trennung von seinem
Lesen
Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. So bestätigte jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Verurteilung eines Hundehalters zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 € angesichts der erlittenen sachverständig bestätigten Beeinträchtigungen des
Lesen
Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. Die Tierhalterhaftung erfasst mithin auch solche Schäden, die erst durch eub helfendes Eingreifen des
Lesen Ein „American Bully“ ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin ein gefährlicher Hund – und stellte gleichzeitig fest, dass es diese Rasse gar nicht gebe. Zur Feststellung von gefährlichen Hunden nach dem Berliner Hundegesetz (HundeG) reicht es aus, dass wesentliche Merkmale des Hundes mit dem Rassestandard eines im Gesetz aufgeführten Hundes
Lesen Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich praktizierende Tierheilpraktikerinnen gegen das Inkrafttreten des neuen § 50 Abs. 2 Tierarzneimittelgesetz (TAMG) zum 28.01.2022 wandten. Anders als nach bisheriger Rechtslage ist es Tierheilpraktikern sowie Tierhaltern nach dem neuen § 50 Abs. 2 TAMG nun untersagt,
Lesen Aufwendungen für einen sog. Schulhund können bis zu 50 % als Werbungskosten bei den Einkünften einer Lehrerin aus nichtselbständiger Arbeit abgezogen werden. Ein hälftiger Werbungskostenabzug ist nicht zu beanstanden, wenn der Hund innerhalb einer regelmäßig fünftägigen Unterrichtswoche arbeitstäglich in der Schule eingesetzt wird. Die Aufwendungen für die Ausbildung eines Schulhundes
Lesen Ob Aufwendungen für einen Blindenführhund, der einer als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Ehemanns tätigen Steuerpflichtigen auch die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen und Mandantenbesprechungen für die Kanzlei ermöglicht, Betriebsausgaben der Kanzlei sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und betrifft keine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage i.S. des § 115 Abs. 2
Lesen Sieht ein Jagdteilnehmer vor Schussabgabe auf eine Sau einen zuvor in deren Nähe wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr, ist die Schussabgabe sorgfaltswidrig. Der Höhe nach bemisst sich der Schadensersatz für einen versehentlich getöteten Jagdhund nach den Kosten für einen vergleichbaren Welpen. Zu ersetzen sind zudem die Kosten für die Ausbildung eines
Lesen
Halter eines Hundes ist derjenige, dem das Tier zeitlich und räumlich zugeordnet ist und der dafür auch in gewissem Umfang Einkommen oder Vermögen aufwendet. Ein Tierschutzverein kann nicht als Halter von 18 Hunden angesehen werden, wenn er im Hinblick auf seine finanzielle Situation nicht in der Lage ist, die laufenden
Lesen
Wird ein Schäferhund, der nicht aufs Wort hört, in einem Wohngebiet nicht angeleint spazieren geführt, liegt eine Sorgfaltspflichtverletzung des Hundehalters vor. Greift der Hund in der Folge einen Spaziergänger an und kommt es zu einer Verletzung, kann der Hundehalter sich wegen einer fahrlässigen Körperverletzung schuldig gemacht haben. So hat das
Lesen
Hat ein Tierfriedhofbetreiber seine Ansprüche aus dem Tierfriedhofvertrag über 5 Jahre lang nicht geltend gemacht, obwohl eine jährliche Abbuchung der Miete darin vereinbart ist, darf die andere Vertragspartei aufgrund des vollständigen Schweigens des Tierfriedhofbetreibers und fehlenden Abbuchungsvorgängen davon ausgehen, dass sich der Vertrag erledigt hat und keine neuen Ansprüche mehr
Lesen
Die Einzel- und Gruppenausbildung in Hundeschulen darf in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht stattfinden. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit den Antrag der Betreiberin einer Hundeschule aus Marl abgelehnt, die Coronaschutzverordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit danach sämtliche außerschulischen Bildungsangebote in Präsenz untersagt
Lesen
Eine Tierärztin, die wegen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt worden ist, kann nicht mit einem Berufsverbot bestraft werden, wenn die Tierhaltung in privatem Umfeld stattfand und ihr Beruf nicht in einer unmittelbaren Beziehung zu der begangenen Tat stand. Für den Tatbestand der quälerischen Misshandlung von Tieren reicht allein die nicht artgerechte
Lesen Auch wenn eine Haftpflichtversicherung für Tierhalter wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen kann, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde, hat sie im Fall einer Tierhalterin zu zahlen, die keine konkret vorsätzliche Pflichtverletzung
Lesen
Ist mit einer Geldzahlung an einen Tierschutzverein gerade keine „Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke“ in das Vereinsvermögen gemacht worden, sondern eine gezielte Zuwendung zur Versorgung eines ganz bestimmten sog. Problemhundes, dann handelt es sich nicht um eine Spende. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall
Lesen Ein Haustier wird allein durch die förderlichen Auswirkungen in verschiedenen Lebensbereichen nicht zum Hilfsmittel. Im Gegensatz zum Blindenhund ist ein Begleit- oder Assistenzhund kein Hilfsmittel der GKV. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung nicht die Kosten für einen Begleithund
Lesen
Für Beschädigungen am Fahrzeug, die durch eine Tierrettungsmaßnahme entstanden sind, kann kein Schadensersatz verlangt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth bestätigt, das eine Klage auf Schadensersatz abgewiesen hat. Im August 2018 wollte die Klägerin mit ihrer Familie ein
Lesen Nach dem Landeshundegesetz NRW gehören Standard Bullterrier zu den gefährlichen Hunden. Sie unterscheiden sich von Miniatur Bullterriern in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Münster in den hier vorliegenden Fällen zwei Miniatur Bullterrier mit einer für diese Rasse nur geringfügig
Lesen Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer blinden Beschwerdeführerin als offensichtlich begründet stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Der Patientin war durch die Ärzte einer Gemeinschaftspraxis verboten worden, ihre Blindenführhündin bei der für sie notwendigen Durchquerung der Praxis mitzuführen. Der dies bestätigende Gerichtsbeschluss verletzt die Patientin
Lesen Lassen Mieter ihre Hunde auf den Gemeinschaftsflächen des Anwesens Grünflächen und Kinderspielplatz entgegen der Hausordnung und ungeachtet mehrerer Abmahnungen unangeleint laufen, so stellt dies eine erhebliche Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar. Die tatrichterliche Würdigung des Berufungsgerichts, dass einer solchen (beharrlichen) Pflichtverletzung unter den von ihm festgestellten Umständen ein die fristlose Kündigung
Lesen
Die Tierschutz-Hundeverordnung begründet nach dem Willen des Verordnungsgebers Mindestanforderungen zur Befriedigung wesentlicher Grundbedürfnisse des Hundes, von denen die Hundehalter auch zum Zweck der Erziehung nicht abweichen dürfen. Die Durchführung einer Ausbildung ist kein vernünftiger Grund, der es rechtfertigt, einem Tier erhebliche Schmerzen zuzufügen und gegen das Tierschutzgesetz zu verstoßen. So
Lesen
Kommt es auf dem Betriebsgelände beim Unternehmer zu einem Beißvorfall mit seinem nur aus privaten Gründen gehaltenen Hund, tritt die gesetzliche Unfallversicherung nicht ein. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt und damit die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart bestätigt. Am
Lesen
Für die Frage des Schadensersatzes wegen eines Hundesbisses kommt es nicht darauf an, ob der eigene oder der fremde Hund gebissen hat, sondern welcher Hund die Verletzung verursacht hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall der Schadensersatzklage stattgegeben und dem Kläger sowohl Schmerzensgeld als
Lesen Bei Scheidungshunden besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechtes mit dem Hund. Eine Zuteilung von im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Haushaltsgegenständen – und damit auch Tieren – anlässlich der Scheidung an den anderen Ehepartner ist nicht gesetzlich vorgesehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier
Lesen
Ein Züchter kann für einen ihm fremden Hund nicht verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Zuchtzulassung überprüft werden. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Mopsrüden entschieden. Im September 2018 nahm der Kläger, der Eigentümer und Züchter von Hunden der Rasse Mops ist, mit einem seiner
Lesen
Ein Züchter kann für einen ihm fremden Hund nicht verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Zuchtzulassung überprüft werden. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Mopsrüden entschieden. Im September 2018 nahm der Kläger, der Eigentümer und Züchter von Hunden der Rasse Mops ist, mit einem seiner
Lesen Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen
Lesen Die Entgegennahme und Bearbeitung einer Meldung nach § 6 Abs. 1 NHundG ist für die Hundehalterin keine wirtschaftlich bedeutsame Leistung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Hundehalterin stattgegeben, mit der sie sich gegen einen Gebührenbescheid gewendet hatte, soweit dieser eine auf
Lesen Ein privat angeschaffter Schulhund ist nicht mit einem Polizeihund vergleichbar. Die Aufwendungen für den Hund können aber in Höhe eines geschätzten beruflichen Anteils als Werbungskosten anerkannt werden. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall die Aufwendungen für einen Schulhund in Höhe eines geschätzten beruflichen Anteils
Lesen Wird eine Zeugin in Bezug auf die Anleinung eines Hundes angestiftet zu lügen, führt das zu einer Verurteilung wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer 32-jährige Kindergartenhelferin aus München entschieden und sie – unter Einbeziehung der vorangegangenen Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung
Lesen
Ein Vermieter darf die Hundehaltung nur aus gewichtigen Gründen versagen. Es ist aber nicht ausreichend, die Ablehnung auf bloße allgemeine Befürchtungen zu stützen. Vielmehr müssen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine zu erwartende unzumutbare Belästigung vorliegen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Vermietererbengemeinschaft dazu
Lesen
Der Hund ist zwar grundsätzlich als „Hausrat“ einzuordnen, der im Fall einer Trennung bzw. Scheidung nach Billigkeit zu verteilen ist, aber bei der Zuteilung muss dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es sich um ein Lebewesen handelt. Es ist daher darauf abzustellen, wer den Hund in der Vergangenheit überwiegend versorgt,
Lesen
Die Beeinträchtigung der Dienstfähigkeit einer Beamtin führt erst dann zu einem Vermögensschaden, wenn diese sich konkret auswirke. Das ist bei einem Hundebiss während des Sabbatjahres nicht der Fall. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall dem Land Baden-Württemberg als Dienstherrn keinen Schadensersatz zugesprochen und gleichzeitig
Lesen
Die Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht möglich. Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher
Lesen
Das Ausführen eines in den Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Hundes kann eine in einem Haushalt erbrachte haushaltsnahe Dienstleistung darstellen. Es ist in der Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG „in einem … Haushalt des Steuerpflichtigen“ erbracht werden.
Lesen
Zwischen dem Erwerber von Tieren, die seitens der Staatsanwaltschaft nach einer Beschlagnahme veräußert wurden, und dem früheren Eigentümer dieser Tiere besteht keine besondere rechtliche Beziehung, die von dem Auskunftsanspruch nach § 242 BGB vorausgesetzt wird, wenn die Beschlagnahme wirksam ist. In dem hier vom Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht entschiedenen Fall nahm die
Lesen
Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sind neben der Mangelhaftigkeit der Kaufsache und der Erheblichkeit des Mangels, dass dem Verkäufer durch den Käufer eine erfolglose Frist zur Nacherfüllung gesetzt worden ist gem. § 323 Abs. 1 BGB. Die Frage, ob eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung beim Tierkauf in der Regel in
Lesen
Eine erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen (hier: Bordeauxdogge), die lediglich auf polizeirechtliche Regelungen anderer Bundesländer und nicht auf nachvollziehbare konkrete Tatsachenfeststellungen gestützt ist, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In dem hier vom Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein entschiedenen Fall beträgt nach § 4 der Hundesteuersatzung der Gemeinde die Hundesteuer
Lesen
Ein Steuersatz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen „gefährlichen“ Hund ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein auch bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht überhöht. Ein solcher Hundesteuersatz ist nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein mit höherrangigem Recht vereinbar. Nach einhelliger Rechtsprechung ist es zulässig,
Lesen
Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall ließ ein Ehepaar während des Urlaubs im jahr 2012 ihre Hauskatze von der „Tier- und Wohnungsbetreuung A“ in ihrer
Lesen
Aufwendungen für die Betreuung eines Haustieres sind nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf als Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt. In dem hier vom Finanzgericht Düsseldorf entschiedenen Fall halten die Kläger eine Hauskatze in ihrer Wohnung. Mit der Betreuung des Tieres während ihrer Abwesenheit beauftragten sie eine Tier- und Wohnungsbetreuerin, die ihnen
Lesen
Die Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit in einer Transportbox im Auto ist tierschutzwidrig. Eine Transportbox im Auto ist nur zum Transport, nicht aber zur länger dauernden Unterbringung eines Hundes während der Arbeitszeit geeignet. Ein Hundehalter behält die Eigenschaft des Halters, auch wenn er sich mit dem Hund von zu
Lesen
Steht der Sturz eines Radfahrers in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit der Begegnung mit einem freilaufenden Hund, besteht ein Anscheinsbeweis für die Verursachung des Sturzes durch den Hund. Polizeiverordnungen, die einen Leinenzwang vorsehen, sind Schutzgesetze gem. § 823 II BGB. Wer seinen Hund auf für Radfahrer freigegebenen Wegen frei
Lesen
Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt („Rudelführen“), hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden. Verletzt der Hundeführer diese Verkehrssicherungspflicht, weil einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt, haftet er auf Schadensersatz. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall begegneten
Lesen
Auch mit der Zuchttauglichkeit eines Hundes müssen sich zuweilen die Amtsgerichte befassen. Aktuell hatte es das Amtsgericht München mit dem Boxer-Rüden „Hero“ zu tun: Der Kläger ist Mitglied bei einem Boxer Hunde-Club in München und besitzt den sechs Jahre alten Rüden Hero, den er zu Zuchtzwecken einsetzt. Am 17.04.11 fand
Lesen
Eine Gemeinde darf auch für Kampfhunde, für die ein individueller Nachweis fehlender gesteigerter Aggressivität erbracht wurde, eine erhöhte Hundesteuer festsetzen. Die Beklagte durfte für gelistete Kampfhunde nach § 1 Abs. 2 KampfhundeVO mit sogenanntem Negativzeugnis eine erhöhte Hundesteuer festsetzen. Die Hundesteuersatzung der Beklagten belegt alle in § 1 der Bayerischen
Lesen
Eine Kampfhundesteuer, die einem faktischen Verbot der Haltung solcher Hunde gleichkommt („erdrosselnde Wirkung“), kann nicht auf die Steuerkompetenz der Gemeinde für örtliche Aufwandsteuern gestützt werden. Einem Steuersatz für das Halten eines Kampfhundes in Höhe von 2 000 €, der sich auf das 26-fache des Hundesteuersatzes für einen Nichtkampfhund beläuft und
Lesen
Seit dem 1.08.2014 bedarf, wer gewerbsmäßig für Dritte Hunde ausbilden oder die Ausbildung der Hunde durch den Tierhalter anleiten will, nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f TierSchG der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Werden bei einer Show an Hunden fremder Hundehalter Trainingsmethoden demonstriert, stellt dies ein Anleiten der Hundehalter
Lesen Die Beleidigung des Mitmieters als Rechtsradikalen, nachdem dieser vom Hund angegriffen worden ist, und das mehrfache Nichtanleinen des Hundes können zu einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter führen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall einer Räumungsklage der Vermieterin Recht gegeben, die einer Mieterin mit
LesenSie sind derzeit offline!