Der Unfall während der Arbeit - mit dem nicht auf dem Betriebsgelände eingesetzten eigenen Hund

Der Unfall wäh­rend der Arbeit – mit dem nicht auf dem Betriebs­ge­län­de ein­ge­setz­ten eige­nen Hund

Kommt es auf dem Betriebs­ge­län­de beim Unter­neh­mer zu einem Beiß­vor­fall mit sei­nem nur aus pri­va­ten Grün­den gehal­te­nen Hund, tritt die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung nicht ein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall abge­lehnt und damit die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Stutt­gart bestä­tigt. Am

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Schmerzensgeld nach Hundebiss

Schmer­zens­geld nach Hun­de­biss

Für die Fra­ge des Scha­dens­er­sat­zes wegen eines Hun­des­bis­ses kommt es nicht dar­auf an, ob der eige­ne oder der frem­de Hund gebis­sen hat, son­dern wel­cher Hund die Ver­let­zung ver­ur­sacht hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge statt­ge­ge­ben und dem Klä­ger sowohl Schmer­zens­geld als

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Scheidung: wem gehört der Hund?

Schei­dung: wem gehört der Hund?

Bei Schei­dungs­hun­den besteht kein gesetz­li­cher Anspruch auf die Rege­lung eines Umgangs­rech­tes mit dem Hund. Eine Zutei­lung von im Allein­ei­gen­tum eines Ehe­gat­ten ste­hen­den Haus­halts­ge­gen­stän­den – und damit auch Tie­ren – anläss­lich der Schei­dung an den ande­ren Ehe­part­ner ist nicht gesetz­lich vor­ge­se­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier

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Ein konkurrierender Mops - und die Überprüfung der Zuchtfähigkeit

Ein kon­kur­rie­ren­der Mops – und die Über­prü­fung der Zucht­fä­hig­keit

Ein Züch­ter kann für einen ihm frem­den Hund nicht ver­lan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zucht­zu­las­sung über­prüft wer­den. So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mops­rü­den ent­schie­den. Im Sep­tem­ber 2018 nahm der Klä­ger, der Eigen­tü­mer und Züch­ter von Hun­den der Ras­se Mops ist, mit einem sei­ner

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Ein kon­kur­rie­ren­der Mops und die Über­prü­fung der Zucht­fä­hig­keit

Ein Züch­ter kann für einen ihm frem­den Hund nicht ver­lan­gen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Zucht­zu­las­sung über­prüft wer­den. So hat das Land­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Mops­rü­den ent­schie­den. Im Sep­tem­ber 2018 nahm der Klä­ger, der Eigen­tü­mer und Züch­ter von Hun­den der Ras­se Mops ist, mit einem sei­ner

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Einstweilige Untersagung der Einschläferung eines Rottweiler-Rüden - durch das BVerfG

Einst­wei­li­ge Unter­sa­gung der Ein­schlä­fe­rung eines Rott­wei­ler-Rüden – durch das BVerfG

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts

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Gebühren für Mitteilung an das zentrale Hundehalterregister  - und die Mehrwertsteuer

Gebüh­ren für Mit­tei­lung an das zen­tra­le Hun­de­hal­ter­re­gis­ter – und die Mehr­wert­steu­er

Die Ent­ge­gen­nah­me und Bear­bei­tung einer Mel­dung nach § 6 Abs. 1 NHundG ist für die Hun­de­hal­te­rin kei­ne wirt­schaft­lich bedeut­sa­me Leis­tung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Hun­de­hal­te­rin statt­ge­ge­ben, mit der sie sich gegen einen Gebüh­ren­be­scheid gewen­det hat­te, soweit die­ser eine auf den gesetz­li­chen

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Schulhund - steuerlich absetzbar

Schul­hund – steu­er­lich absetz­bar

Ein pri­vat ange­schaff­ter Schul­hund ist nicht mit einem Poli­zei­hund ver­gleich­bar. Die Auf­wen­dun­gen für den Hund kön­nen aber in Höhe eines geschätz­ten beruf­li­chen Anteils als Wer­bungs­kos­ten aner­kannt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Auf­wen­dun­gen für einen Schul­hund in Höhe eines geschätz­ten beruf­li­chen Anteils

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Hund ohne Leine - und die Anstiftung zur Falschaussage

Hund ohne Lei­ne – und die Anstif­tung zur Falsch­aus­sa­ge

Wird eine Zeu­gin in Bezug auf die Anlei­nung eines Hun­des ange­stif­tet zu lügen, führt das zu einer Ver­ur­tei­lung wegen ver­such­ter Anstif­tung zur Falsch­aus­sa­ge. So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer 32-jäh­­ri­ge Kin­der­gar­ten­hel­fe­rin aus Mün­chen ent­schie­den und sie – unter Ein­be­zie­hung der vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­ur­tei­lung wegen fahr­läs­si­ger Kör­per­ver­let­zung

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Die Genehmigung zur Hundeshaltung in der Mietwohnung

Die Geneh­mi­gung zur Hun­de­s­hal­tung in der Miet­woh­nung

Ein Ver­mie­ter darf die Hun­de­hal­tung nur aus gewich­ti­gen Grün­den ver­sa­gen. Es ist aber nicht aus­rei­chend, die Ableh­nung auf blo­ße all­ge­mei­ne Befürch­tun­gen zu stüt­zen. Viel­mehr müs­sen aus­rei­chend kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine zu erwar­ten­de unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung vor­lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Ver­mie­ter­er­ben­ge­mein­schaft dazu

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Zu wem darf der Hund bei der Trennung?

Zu wem darf der Hund bei der Tren­nung?

Der Hund ist zwar grund­sätz­lich als "Haus­rat" ein­zu­ord­nen, der im Fall einer Tren­nung bzw. Schei­dung nach Bil­lig­keit zu ver­tei­len ist, aber bei der Zutei­lung muss dem Umstand Rech­nung getra­gen wer­den, dass es sich um ein Lebe­we­sen han­delt. Es ist daher dar­auf abzu­stel­len, wer den Hund in der Ver­gan­gen­heit über­wie­gend ver­sorgt,

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Der Hundebiss im Sabbatjahr - und der Schadensersatz für die dienstunfähige Beamtin

Der Hun­de­biss im Sab­bat­jahr – und der Scha­dens­er­satz für die dienst­un­fä­hi­ge Beam­tin

Die Beein­träch­ti­gung der Dienst­fä­hig­keit einer Beam­tin führt erst dann zu einem Ver­mö­gens­scha­den, wenn die­se sich kon­kret aus­wir­ke. Das ist bei einem Hun­de­biss wäh­rend des Sab­bat­jah­res nicht der Fall. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Land Baden-Wür­t­­te­m­berg als Dienst­herrn kei­nen Scha­dens­er­satz zuge­spro­chen und gleich­zei­tig

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Eigentumsaufgabe an einem Hund

Eigen­tums­auf­ga­be an einem Hund

Die Auf­ga­be des Eigen­tums an einem Hund ist nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht mög­lich. Ein ver­wil­der­ter Hund ohne fest­stell­ba­ren Besit­zer unter­liegt dem Fund­recht. Er ist nicht als her­ren­los zu behan­deln, weil die Auf­ga­be des Eigen­tums durch Besitz­auf­ga­be (Der­elik­ti­on, § 959 BGB) gegen das Ver­bot ver­stößt, ein in mensch­li­cher

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Ausführen eines Hundes - als haushaltsnahe Dienstleistung

Aus­füh­ren eines Hun­des – als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung

Das Aus­füh­ren eines in den Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen auf­ge­nom­me­nen Hun­des kann eine in einem Haus­halt erbrach­te haus­halts­na­he Dienst­leis­tung dar­stel­len . Es ist in der Recht­spre­chung des BFH hin­rei­chend geklärt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen i.S. von § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG "in einem … Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen" erbracht wer­den. Hier­nach

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Der Erwerb eines beschlagnahmten Tieres - und der Auskunftsanspruch des alten Eigentümers

Der Erwerb eines beschlag­nahm­ten Tie­res – und der Aus­kunfts­an­spruch des alten Eigen­tü­mers

Zwi­schen dem Erwer­ber von Tie­ren, die sei­tens der Staats­an­walt­schaft nach einer Beschlag­nah­me ver­äu­ßert wur­den, und dem frü­he­ren Eigen­tü­mer die­ser Tie­re besteht kei­ne beson­de­re recht­li­che Bezie­hung, die von dem Aus­kunfts­an­spruch nach § 242 BGB vor­aus­ge­setzt wird, wenn die Beschlag­nah­me wirk­sam ist. In dem hier vom Schles­wig-Hol­stei­­ni­­schen Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Fall nahm die

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Nacherfüllung und Ersatzlieferung bei Tierkauf

Nach­er­fül­lung und Ersatz­lie­fe­rung bei Tier­kauf

Vor­aus­set­zun­gen für einen Rück­tritt vom Kauf­ver­trag sind neben der Man­gel­haf­tig­keit der Kauf­sa­che und der Erheb­lich­keit des Man­gels, dass dem Ver­käu­fer durch den Käu­fer eine erfolg­lo­se Frist zur Nach­er­fül­lung gesetzt wor­den ist gem. § 323 Abs. 1 BGB. Die Fra­ge, ob eine Nach­er­fül­lung durch Ersatz­lie­fe­rung beim Tier­kauf in der Regel in Betracht

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Hundesteuer für eine Bordeaydogge

Hun­de­steu­er für eine Bor­de­ay­dog­ge

Eine erhöh­te Hun­de­steu­er für bestimm­te Ras­sen (hier: Bor­deaux­dog­ge), die ledig­lich auf poli­zei­recht­li­che Rege­lun­gen ande­rer Bun­des­län­der und nicht auf nach­voll­zieh­ba­re kon­kre­te Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen gestützt ist, ver­stößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall beträgt nach § 4 der Hun­de­steu­er­sat­zung der Gemein­de die Hun­de­steu­er für einen nor­ma­len

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1.200,- € Hundesteuer

1.200,- € Hun­de­steu­er

Ein Steu­er­satz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen "gefähr­li­chen" Hund ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Schles­wig-Hol­stein auch bei Anwen­dung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht über­höht. Ein sol­cher Hun­de­steu­er­satz ist nach Ansicht des OVG Schles­wig-Hol­stein mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Nach ein­hel­li­ger Recht­spre­chung ist es zuläs­sig, dass

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Die Katze hilft beim Steuersparen - Haustierbetreuung als haushaltsnahe Dienstleistung

Die Kat­ze hilft beim Steu­er­spa­ren – Haus­tier­be­treu­ung als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung

Die Ver­sor­gung und Betreu­ung eines im Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen auf­ge­nom­me­nen Haus­tie­res kann als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begüns­tigt sein . In dem vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall ließ ein Ehe­paar wäh­rend des Urlaubs im jahr 2012 ihre Haus­kat­ze von der "Tier- und Woh­nungs­be­treu­ung A" in ihrer Woh­nung

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Tierbetreuungskosten

Tier­be­treu­ungs­kos­ten

Auf­wen­dun­gen für die Betreu­ung eines Haus­tie­res sind nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf als Auf­wen­dun­gen für haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen steu­er­be­güns­tigt. In dem hier vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Fall hal­ten die Klä­ger eine Haus­kat­ze in ihrer Woh­nung. Mit der Betreu­ung des Tie­res wäh­rend ihrer Abwe­sen­heit beauf­trag­ten sie eine Tier- und Woh­nungs­be­treue­rin, die ihnen

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Der Hund im Auto - während der Arbeitszeit

Der Hund im Auto – wäh­rend der Arbeits­zeit

Die Unter­brin­gung eines Hun­des wäh­rend der Arbeits­zeit in einer Trans­port­box im Auto ist tier­schutz­wid­rig. Eine Trans­port­box im Auto ist nur zum Trans­port, nicht aber zur län­ger dau­ern­den Unter­brin­gung eines Hun­des wäh­rend der Arbeits­zeit geeig­net. Ein Hun­de­hal­ter behält die Eigen­schaft des Hal­ters, auch wenn er sich mit dem Hund von zu

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Der gestürzte Radfahrer - und der freilaufende Hund

Der gestürz­te Rad­fah­rer – und der frei­lau­fen­de Hund

Steht der Sturz eines Rad­fah­rers in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang mit der Begeg­nung mit einem frei­lau­fen­den Hund, besteht ein Anscheins­be­weis für die Ver­ur­sa­chung des Stur­zes durch den Hund. Poli­zei­ver­ord­nun­gen, die einen Lei­nenzwang vor­se­hen, sind Schutz­ge­set­ze gem. § 823 II BGB. Wer sei­nen Hund auf für Rad­fah­rer frei­ge­ge­be­nen Wegen frei

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Rudelführen von Hunden

Rudel­füh­ren von Hun­den

Wer aus Gefäl­lig­keit meh­re­re Hun­de gleich­zei­tig aus­führt ("Rudel­füh­ren"), hat alle Hun­de so zu beauf­sich­ti­gen, dass sie frem­de Men­schen nicht gefähr­den. Ver­letzt der Hun­de­füh­rer die­se Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht, weil einer der Hun­de an einer frem­den Per­son hoch­springt und die­se ver­letzt, haf­tet er auf Scha­dens­er­satz. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall begeg­ne­ten

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Der zuchtuntaugliche Boxer

Der zucht­un­taug­li­che Boxer

Auch mit der Zucht­taug­lich­keit eines Hun­des müs­sen sich zuwei­len die Amts­ge­rich­te befas­sen. Aktu­ell hat­te es das Amts­ge­richt Mün­chen mit dem Boxer-Rüden "Hero" zu tun: Der Klä­ger ist Mit­glied bei einem Boxer Hun­­­de-Club in Mün­chen und besitzt den sechs Jah­re alten Rüden Hero, den er zu Zucht­zwe­cken ein­setzt. Am 17.04.11 fand

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Kampfhundesteuer für artige Rottweiler

Kampf­hun­de­steu­er für arti­ge Rott­wei­ler

Eine Gemein­de darf auch für Kampf­hun­de, für die ein indi­vi­du­el­ler Nach­weis feh­len­der gestei­ger­ter Aggres­si­vi­tät erbracht wur­de, eine erhöh­te Hun­de­steu­er fest­set­zen. Die Beklag­te durf­te für gelis­te­te Kampf­hun­de nach § 1 Abs. 2 Kampf­hun­de­VO mit soge­nann­tem Nega­tiv­zeug­nis eine erhöh­te Hun­de­steu­er fest­set­zen. Die Hun­de­steu­er­sat­zung der Beklag­ten belegt alle in § 1 der Baye­ri­schen Ver­ord­nung über Hun­de

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Kampfhundesteuer - und ihre erdrosselnde Wirkung

Kampf­hun­de­steu­er – und ihre erdros­seln­de Wir­kung

Eine Kampf­hun­de­steu­er, die einem fak­ti­schen Ver­bot der Hal­tung sol­cher Hun­de gleich­kommt ("erdros­seln­de Wir­kung"), kann nicht auf die Steu­er­kom­pe­tenz der Gemein­de für ört­li­che Auf­wand­steu­ern gestützt wer­den. Einem Steu­er­satz für das Hal­ten eines Kampf­hun­des in Höhe von 2 000 €, der sich auf das 26-fache des Hun­de­steu­er­sat­zes für einen Nicht­kampf­hund beläuft und der den

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