Nachrichten aus Recht und Steuern
Die im Gesetz zugrunde gelegte Unterscheidbarkeit von Hunden nach Rassezugehörigkeit sei nicht dynamisch zu verstehen, sondern knüpfe statisch an einen vom Gesetzgeber vorgefundenen Bestand an Hunderassen an. Weist ein Hund vom Typ “Old English Bulldog” keine wesentlichen Züge eines “American Bulldog” auf, handelt es sich um keine Kreuzung von sogenannten
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Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges,
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Die Betreiberin einer Blindenführhundeschule erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Eine “unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit” i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert ein Tätigwerden gegenüber Menschen. Aus Art.20a GG folgt ebenfalls keine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Ausbildung von
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Zwar stellen eine Vielzahl von Hundehaufen einen Sachmangel dar, aber ein Schadensersatz kann erst dann verlangt werden, wenn zum Entfernen der Haufen aufgefordert worden ist und eine entsprechende Nachfrist gesetzt wurde. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Käufers einer Eigentumswohnung gegen
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Verursacht ein Tier einen Schaden, haftet der Tierhalter. Diese gesetzliche Haftung greift auch dann, wenn den Tierhalter selbst an dem Schaden kein Verschulden trifft, jedenfalls dann, wenn es sich nicht um ein Nutztier handelt. Treffen zwei Tiere unterschiedlicher Halter aufeinander, bestimmt sich die Ersatzpflicht nach dem Umfang ihrer jeweiligen Verursachungsbeiträge.
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Ein Hundeführer muss den Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Beißen des Hundes ausgeschlossen ist. Er ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass es bei einem einzelnen, der Festnahme dienenden Biss bleibt. Andernfalls liegt eine zumindest fahrlässige Amtspflichtverletzung des Polizeibeamten vor. So die Entscheidung des
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Trotz Mitnahmeverbot dürfen Hunde bei einer geplanten Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees mitdemonstrieren. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall durch Eilbeschluss entschieden. Der Antragsteller beabsichtigt, im Rahmen eines Aufzuges mit ungefähr 30 Personen und mitgeführten Hunden, den Schlachtensee auf dem
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Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, kann nicht generell bejaht oder verneint werden, sondern beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles. InhaltsübersichtBeschlusskompetenz der WEG-VersammlungHundehaltung und “ordnungsgemäßer Gebrauch” Beschlusskompetenz
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Vorabentscheidung über die Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen angerufen. Konkret wurden dem Gerichtshof
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Von unangeleint umherlaufenden Hunden kann eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere Hunde oder Tiere ausgehen, die geeignet ist, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde in einem Innenstadtbereich zu rechtfertigen. Eine entsprechende Regelung findet ihre erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 55 Abs. 1 Nr. 1 Nds. SOG.
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Eine Steuerbelastung von 2000 Euro für einen sogenannen Kampfhund, die den anzunehmenden Hundehaltungs-Aufwand pro Jahr von 900 bis 1000 Euro so deutlich übersteigt, ist nicht mehr zu rechtfertigen und wirkt sich aus wie ein auf bestimmte Rassen bezogenes Hundehaltungsverbot. Mti dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden
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Eine hohe Anzahl von vermittelten Hunden, die zu Preisen abgegeben worden sind, die sich im Rahmen dessen bewegen, was in Internet- und Zeitungsanzeigen für vergleichbare Hunde verlangt wird, spricht dafür, dass diese Tätigkeit als ein nach dem Tierschutzgesetz erlaubnispflichtiger gewerbsmäßiger Tierhandel anzusehen ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz
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Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen – und damit auch beispielsweise durch Formularmietverträge – kann dem Mieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht generell verboten werden: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, “keine Hunde und Katzen zu halten” ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. In
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Wird ein bei der Polizei abgegebenes Tier von einem Tierschutzverein dort abgeholt und vorübergehend untergebracht, hat der Verein keinen Zahlungsanspruch gegen das Land wegen Ersatz der erbrachter Pflegekosten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Tierschutzvereins abgewiesen, der vom Land als Träger
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Die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde durch Polizeiverordnungen ist jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn in der jeweiligen Gemeinde ausreichend Flächen verbleiben, auf denen Hunde frei laufen können. Der in § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten (Straßen- und
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Die Kosten für einen „Dogsitter“ sind jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar sind, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden. In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hat der Kläger zwei Hunde, für die er regelmäßig einen Betreuungsservice in Anspruch nimmt. Die
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Beisst ein Hund einen anderen, so ist das ausreichend für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG. Mit dem Bescheid vom 2. November 2011 stellte der Antragsgegner die Gefährlichkeit des vom Antragsteller gehaltenen Hundes, der zunächst als Staffordshire Terrier und nachfolgend als “Boxermischlingshündin”
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Die von wechselseitigen Aggressionen geprägte Begegnung zweier Hunde entspricht den natürlichen und artgemäßen Verhaltensweisen von Hunden, ohne dass hieraus die Besorgnis einer das natürliche Maß übersteigenden Kampfbereitschaft oder Angriffslust oder gar eine Verletzungsabsicht gefolgert werden kann. Eine gesteigerte Aggressivität bzw. eine über das natürliche Maß hinausgehende Kampfbereitschaft, Angriffslust oder Schärfe
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Ein Hundehalter, der in die Beißerei zweier Hunde eingreift, um ihr eigenes Tier zu schützen, dabei von dem fremden Hund gebissen und verletzt wurde, muss sich einen hohen Mitverschuldensanteil zurechnen lassen und kann von der Halterin des fremden Tieres nur anteiligen Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. In einem jetzt vom Oberlandesgericht
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Die Kreisverwaltung Ahrweiler untersagt der Antragstellerin mit Bescheid vom 9. August 2011 den gewerbsmäßigen Hundehandel sowie den gewerbsmäßigen Handel mit aus EG-Ländern verbrachten bzw. aus Drittländern eingeführten Hunden. Anlass waren mehrere Kontrollen der Hundehaltung der Antragstellerin durch das Veterinäramt der Kreisverwaltung Ahrweiler zwischen Juli 2010 und August 2011, wobei neben
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Geraten zwei Hunde in Streit und erleidet die Besitzerin eines der Hunde dadurch eine Verletzung, ist die Tiergefahr, die von ihrem eigenen Hund ausging, bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen. An einem Nachmittag im November 2009 gingen zwei Münchnerinnen mit ihren Hunden im Englischen Garten spazieren. Zwischen beiden Hunden,
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Ein Grundstückseigentümer muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der von Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Der in Speyer wohnhafte Kläger hält auf seinem
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Ein Urteil, das so skurril ist, dass es wieder berichtenswert ist: Das Landgericht Magdeburg musste sich jetzt mit folgendem Sachverhalt befassen: Der Kläger erwarb 2006 ein Sofa für rund 8.000 €. Er verlangt von dem beklagten Möbelhaus die Rückzahlung des Kaufpreises. Das Sofa sei mangelhaft, da es die (Mit-) Benutzung
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Der Niedersächsische Landtag hat heute die Neufassung des Niedersächsischen Hundegesetzes verabschiedet. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. Mit der Neufassung wird das bisherige Hundegesetz, das Regelungen für den Fall enthielt, dass ein Hund im Einzelfall als gefährlich in Erscheinung trat, abgelöst. Die Neufassung enthält nun – aufbauend
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Anordnungen zur Haltung von Hunden können nicht allein mit der Begründung erlassen werden, dass die Hunde in der Kampfhundeverordnung aufgeführt sind, wenn die Hunde den sog. Wesenstest bestanden haben. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Halter eines Rottweilers stattgegeben, der von der örtlichen Ordnungsbehörde verpflichtet worden war, ihren
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Ein Hundehalter, der eine längere Strafhaft anzutreten hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass sein Tier während der Haft auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht wird. Dies gilt zumindest dann, wenn der Hundehalter selbst sein Tier vernachlässigt hat. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte der
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