Nachrichten aus Recht und Steuern
Für das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kleinkind, hat dieser sicherzustellen, dass das Kind während der Umgangskontakte in Gegenwart von einem oder mehreren im Haushalt lebenden Hund(en) nicht unbeaufsichtigt sein wird. Es ist nicht erforderlich, dass alle Hunde abwesend sind. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem
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Die für den geschlossenen Einzelhandel zugelassene Abholangebote (Click&Collect) muss auch vergleichbaren Hundesalons gestattet sein, da ansonsten ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG vorliegt. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die den Betrieb von Hundesalons und
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Ist mit einer Geldzahlung an einen Tierschutzverein gerade keine „Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke“ in das Vereinsvermögen gemacht worden, sondern eine gezielte Zuwendung zur Versorgung eines ganz bestimmten sog. Problemhundes, dann handelt es sich nicht um eine Spende. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall
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Die seit der Neufassung der Verordnung vom 30. März 2020 in § 13 Satz 2 Corona-Schutz-Verordnung NRW vorgenommene Begrenzung auf die Zulässigkeit von Einzelmaßnahmen (Untersagung des Geschäftsbetriebs) nur noch bei Vorliegen einer konkreten Gefahr steht mit Bundesrecht nicht in Einklang und ist von keiner Ermächtigungsgrundlage gedeckt. So hat das Verwaltungsgericht Minden in
Lesen Für Beschädigungen am Fahrzeug, die durch eine Tierrettungsmaßnahme entstanden sind, kann kein Schadensersatz verlangt werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Nürnberg in dem hier vorliegenden Fall die Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth bestätigt, das eine Klage auf Schadensersatz abgewiesen hat. Im August 2018 wollte die Klägerin mit ihrer Familie ein
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Haben die Halter eines Hundes nachhaltig gegen ihre Sorgfaltspflichten, den Hund so zu halten, dass von ihm keine Gefahr für Dritte ausgeht, verstoßen, kann im Fall eines tödlichen Angriffs des Hundes die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe angemessen sein. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines Kangal-Rüden entschieden
Lesen Die Tierschutz-Hundeverordnung begründet nach dem Willen des Verordnungsgebers Mindestanforderungen zur Befriedigung wesentlicher Grundbedürfnisse des Hundes, von denen die Hundehalter auch zum Zweck der Erziehung nicht abweichen dürfen. Die Durchführung einer Ausbildung ist kein vernünftiger Grund, der es rechtfertigt, einem Tier erhebliche Schmerzen zuzufügen und gegen das Tierschutzgesetz zu verstoßen. So
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Kommt es auf dem Betriebsgelände beim Unternehmer zu einem Beißvorfall mit seinem nur aus privaten Gründen gehaltenen Hund, tritt die gesetzliche Unfallversicherung nicht ein. Mit dieser Begründung hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt und damit die Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart bestätigt. Am Unfalltag
Lesen Für die Frage des Schadensersatzes wegen eines Hundesbisses kommt es nicht darauf an, ob der eigene oder der fremde Hund gebissen hat, sondern welcher Hund die Verletzung verursacht hat. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall der Schadensersatzklage stattgegeben und dem Kläger sowohl Schmerzensgeld als auch
Lesen Bei Scheidungshunden besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Regelung eines Umgangsrechtes mit dem Hund. Eine Zuteilung von im Alleineigentum eines Ehegatten stehenden Haushaltsgegenständen – und damit auch Tieren – anlässlich der Scheidung an den anderen Ehepartner ist nicht gesetzlich vorgesehen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier
Lesen Die im Gesetz zugrunde gelegte Unterscheidbarkeit von Hunden nach Rassezugehörigkeit sei nicht dynamisch zu verstehen, sondern knüpfe statisch an einen vom Gesetzgeber vorgefundenen Bestand an Hunderassen an. Weist ein Hund vom Typ „Old English Bulldog“ keine wesentlichen Züge eines „American Bulldog“ auf, handelt es sich um keine Kreuzung von sogenannten
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Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind. Daneben gibt es Erläuterungen und Einreihungsavise, die ein wichtiges, wenn
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Die Betreiberin einer Blindenführhundeschule erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Eine „unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit“ i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfordert ein Tätigwerden gegenüber Menschen. Aus Art.20a GG folgt ebenfalls keine über den Wortlaut hinausgehende Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Ausbildung von Blindenführhunden. Die Ausbildung und
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Zwar stellen eine Vielzahl von Hundehaufen einen Sachmangel dar, aber ein Schadensersatz kann erst dann verlangt werden, wenn zum Entfernen der Haufen aufgefordert worden ist und eine entsprechende Nachfrist gesetzt wurde. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Käufers einer Eigentumswohnung gegen
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Verursacht ein Tier einen Schaden, haftet der Tierhalter. Diese gesetzliche Haftung greift auch dann, wenn den Tierhalter selbst an dem Schaden kein Verschulden trifft, jedenfalls dann, wenn es sich nicht um ein Nutztier handelt. Treffen zwei Tiere unterschiedlicher Halter aufeinander, bestimmt sich die Ersatzpflicht nach dem Umfang ihrer jeweiligen Verursachungsbeiträge.
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Ein Hundeführer muss den Hund auch in einer Festnahmesituation so beherrschen und kontrollieren, dass ein willkürliches Beißen des Hundes ausgeschlossen ist. Er ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass es bei einem einzelnen, der Festnahme dienenden Biss bleibt. Andernfalls liegt eine zumindest fahrlässige Amtspflichtverletzung des Polizeibeamten vor. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts
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Trotz Mitnahmeverbot dürfen Hunde bei einer geplanten Demonstration gegen das Verbot von Hunden auf dem Uferweg des Schlachtensees mitdemonstrieren. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall durch Eilbeschluss entschieden. Der Antragsteller beabsichtigt, im Rahmen eines Aufzuges mit ungefähr 30 Personen und mitgeführten Hunden, den Schlachtensee auf dem
Lesen Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, kann nicht generell bejaht oder verneint werden, sondern beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles. InhaltsübersichtBeschlusskompetenz der WEG-VersammlungHundehaltung und „ordnungsgemäßer Gebrauch“ Beschlusskompetenz
Lesen Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Verfahren, in dem es um die Geltung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland geht, den Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg zur Vorabentscheidung über die Auslegung unionsrechtlicher Bestimmungen angerufen. Konkret wurden dem Gerichtshof
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Von unangeleint umherlaufenden Hunden kann eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit und für andere Hunde oder Tiere ausgehen, die geeignet ist, die allgemeine Anordnung eines Leinenzwangs für Hunde in einem Innenstadtbereich zu rechtfertigen. Eine entsprechende Regelung findet ihre erforderliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in § 55 Abs. 1 Nr. 1 Nds. SOG. Hiernach werden
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Eine Steuerbelastung von 2000 Euro für einen sogenannen Kampfhund, die den anzunehmenden Hundehaltungs-Aufwand pro Jahr von 900 bis 1000 Euro so deutlich übersteigt, ist nicht mehr zu rechtfertigen und wirkt sich aus wie ein auf bestimmte Rassen bezogenes Hundehaltungsverbot. Mti dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden
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Eine hohe Anzahl von vermittelten Hunden, die zu Preisen abgegeben worden sind, die sich im Rahmen dessen bewegen, was in Internet- und Zeitungsanzeigen für vergleichbare Hunde verlangt wird, spricht dafür, dass diese Tätigkeit als ein nach dem Tierschutzgesetz erlaubnispflichtiger gewerbsmäßiger Tierhandel anzusehen ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in
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Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen – und damit auch beispielsweise durch Formularmietverträge – kann dem Mieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht generell verboten werden: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. In
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Wird ein bei der Polizei abgegebenes Tier von einem Tierschutzverein dort abgeholt und vorübergehend untergebracht, hat der Verein keinen Zahlungsanspruch gegen das Land wegen Ersatz der erbrachter Pflegekosten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Tierschutzvereins abgewiesen, der vom Land als Träger
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Die Anordnung eines allgemeinen Leinenzwangs für Hunde durch Polizeiverordnungen ist jedenfalls dann verhältnismäßig, wenn in der jeweiligen Gemeinde ausreichend Flächen verbleiben, auf denen Hunde frei laufen können. Der in § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Polizeiverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und gegen umweltschädliches Verhalten (Straßen- und Anlagenpolizeiverordnung –
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Die Kosten für einen „Dogsitter“ sind jedenfalls dann nicht als haushaltsnahe Dienstleistungen absetzbar sind, wenn die Hunde außerhalb der Wohnung und des Gartens des Steuerpflichtigen betreut werden. In dem jetzt vom Finanzgericht Münster entschiedenen Fall hat der Kläger zwei Hunde, für die er regelmäßig einen Betreuungsservice in Anspruch nimmt. Die
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