Kein Maulkorb für Kalle

Kein Maul­korb für Kal­le

Die im Gesetz zugrun­de geleg­te Unter­scheid­bar­keit von Hun­den nach Ras­se­zu­ge­hö­rig­keit sei nicht dyna­misch zu ver­ste­hen, son­dern knüp­fe sta­tisch an einen vom Gesetz­ge­ber vor­ge­fun­de­nen Bestand an Hun­de­ras­sen an. Weist ein Hund vom Typ "Old Eng­lish Bull­dog" kei­ne wesent­li­chen Züge eines "Ame­ri­can Bull­dog" auf, han­delt es sich um kei­ne Kreu­zung von soge­nann­ten

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Einreihung - und die Erläuterungen zum Harmonisierten System

Ein­rei­hung – und die Erläu­te­run­gen zum Har­mo­ni­sier­ten Sys­tem

Das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung von Waren ist all­ge­mein in deren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen und Unter­po­si­tio­nen der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur und in den Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln fest­ge­legt sind. Dane­ben gibt es Erläu­te­run­gen und Ein­rei­hungs­avi­se, die ein wich­ti­ges,

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Blindenführhunde - und die gewerbliche Hundeerziehung

Blin­den­führ­hun­de – und die gewerb­li­che Hun­de­er­zie­hung

Die Betrei­be­rin einer Blin­den­führ­hun­de­schu­le erzielt Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb. Eine "unter­rich­ten­de oder erzie­he­ri­sche Tätig­keit" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfor­dert ein Tätig­wer­den gegen­über Men­schen. Aus Art.20a GG folgt eben­falls kei­ne über den Wort­laut hin­aus­ge­hen­de Anwen­dung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Aus­bil­dung von Blin­den­führ­hun­den. Die Aus­bil­dung und

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Wenn es dem Wohnungskäufer stinkt...

Wenn es dem Woh­nungs­käu­fer stinkt…

Zwar stel­len eine Viel­zahl von Hun­de­hau­fen einen Sach­man­gel dar, aber ein Scha­dens­er­satz kann erst dann ver­langt wer­den, wenn zum Ent­fer­nen der Hau­fen auf­ge­for­dert wor­den ist und eine ent­spre­chen­de Nach­frist gesetzt wur­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Käu­fers einer Eigen­tums­woh­nung gegen

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Treffen zwei Hunde aufeinander…

Tref­fen zwei Hun­de auf­ein­an­der…

Ver­ur­sacht ein Tier einen Scha­den, haf­tet der Tier­hal­ter. Die­se gesetz­li­che Haf­tung greift auch dann, wenn den Tier­hal­ter selbst an dem Scha­den kein Ver­schul­den trifft, jeden­falls dann, wenn es sich nicht um ein Nutz­tier han­delt. Tref­fen zwei Tie­re unter­schied­li­cher Hal­ter auf­ein­an­der, bestimmt sich die Ersatz­pflicht nach dem Umfang ihrer jewei­li­gen Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge.

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Polizeihund im Einsatz kann Schadensersatz nach sich ziehen

Poli­zei­hund im Ein­satz kann Scha­dens­er­satz nach sich zie­hen

Ein Hun­de­füh­rer muss den Hund auch in einer Fest­nah­me­si­tua­ti­on so beherr­schen und kon­trol­lie­ren, dass ein will­kür­li­ches Bei­ßen des Hun­des aus­ge­schlos­sen ist. Er ist ver­pflich­tet dafür zu sor­gen, dass es bei einem ein­zel­nen, der Fest­nah­me die­nen­den Biss bleibt. Andern­falls liegt eine zumin­dest fahr­läs­si­ge Amts­pflicht­ver­let­zung des Poli­zei­be­am­ten vor. So die Ent­schei­dung des

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