Der im Tierheim untergebrachte Problemhund - und  die Spendenbescheinigung

Der im Tier­heim unter­ge­brach­te Pro­blem­hund – und die Spen­den­be­schei­ni­gung

Ist mit einer Geld­zah­lung an einen Tier­schutz­ver­ein gera­de kei­ne "Zuwen­dung zur För­de­rung steu­er­be­güns­tig­ter Zwe­cke" in das Ver­eins­ver­mö­gen gemacht wor­den, son­dern eine geziel­te Zuwen­dung zur Ver­sor­gung eines ganz bestimm­ten sog. Pro­blem­hun­des, dann han­delt es sich nicht um eine Spen­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Corona - und keine rechtmäßige Schließung eines Hundesalons

Coro­na – und kei­ne recht­mä­ßi­ge Schlie­ßung eines Hun­de­sa­lons

Die seit der Neu­fas­sung der Ver­ord­nung vom 30. März 2020 in § 13 Satz 2 Coro­­na-Schutz-Ver­­or­d­­nung NRW vor­ge­nom­me­ne Begren­zung auf die Zuläs­sig­keit von Ein­zel­maß­nah­men (Unter­sa­gung des Geschäfts­be­triebs) nur noch bei Vor­lie­gen einer kon­kre­ten Gefahr steht mit Bun­des­recht nicht in Ein­klang und ist von kei­ner Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gedeckt. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Min­den in

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Tierrettung aus dem Fahrzeug und die Kosten der Fahrzeugschäden

Tier­ret­tung aus dem Fahr­zeug und die Kos­ten der Fahr­zeug­schä­den

Für Beschä­di­gun­gen am Fahr­zeug, die durch eine Tier­ret­tungs­maß­nah­me ent­stan­den sind, kann kein Scha­dens­er­satz ver­langt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Nürn­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Nürn­­berg-Fürth bestä­tigt, das eine Kla­ge auf Scha­dens­er­satz abge­wie­sen hat. Im August 2018 woll­te die Klä­ge­rin mit ihrer Fami­lie ein

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Der tödliche Angriff eines Hundes

Der töd­li­che Angriff eines Hun­des

Haben die Hal­ter eines Hun­des nach­hal­tig gegen ihre Sorg­falts­pflich­ten, den Hund so zu hal­ten, dass von ihm kei­ne Gefahr für Drit­te aus­geht, ver­sto­ßen, kann im Fall eines töd­li­chen Angriffs des Hun­des die Ver­ur­tei­lung zu einer Bewäh­rungs­stra­fe ange­mes­sen sein. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Kan­­gal-Rüden

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Die schmerzhafte Ausbildung eines Hundes

Die schmerz­haf­te Aus­bil­dung eines Hun­des

Die Tier­­schutz-Hun­­­de­­ver­­or­d­­nung begrün­det nach dem Wil­len des Ver­ord­nungs­ge­bers Min­dest­an­for­de­run­gen zur Befrie­di­gung wesent­li­cher Grund­be­dürf­nis­se des Hun­des, von denen die Hun­de­hal­ter auch zum Zweck der Erzie­hung nicht abwei­chen dür­fen. Die Durch­füh­rung einer Aus­bil­dung ist kein ver­nünf­ti­ger Grund, der es recht­fer­tigt, einem Tier erheb­li­che Schmer­zen zuzu­fü­gen und gegen das Tier­schutz­ge­setz zu ver­sto­ßen. So

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Der Unfall während der Arbeit - mit dem nicht auf dem Betriebsgelände eingesetzten eigenen Hund

Der Unfall wäh­rend der Arbeit – mit dem nicht auf dem Betriebs­ge­län­de ein­ge­setz­ten eige­nen Hund

Kommt es auf dem Betriebs­ge­län­de beim Unter­neh­mer zu einem Beiß­vor­fall mit sei­nem nur aus pri­va­ten Grün­den gehal­te­nen Hund, tritt die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung nicht ein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Aner­ken­nung als Arbeits­un­fall abge­lehnt und damit die Ent­schei­dung des Sozi­al­ge­richts Stutt­gart bestä­tigt. Am

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Schmerzensgeld nach Hundebiss

Schmer­zens­geld nach Hun­de­biss

Für die Fra­ge des Scha­dens­er­sat­zes wegen eines Hun­de­s­bis­ses kommt es nicht dar­auf an, ob der eige­ne oder der frem­de Hund gebis­sen hat, son­dern wel­cher Hund die Ver­let­zung ver­ur­sacht hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge statt­ge­ge­ben und dem Klä­ger sowohl Schmer­zens­geld als

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Scheidung: wem gehört der Hund?

Schei­dung: wem gehört der Hund?

Bei Schei­dungs­hun­den besteht kein gesetz­li­cher Anspruch auf die Rege­lung eines Umgangs­rech­tes mit dem Hund. Eine Zutei­lung von im Allein­ei­gen­tum eines Ehe­gat­ten ste­hen­den Haus­halts­ge­gen­stän­den – und damit auch Tie­ren – anläss­lich der Schei­dung an den ande­ren Ehe­part­ner ist nicht gesetz­lich vor­ge­se­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier

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Kein Maulkorb für Kalle

Kein Maul­korb für Kal­le

Die im Gesetz zugrun­de geleg­te Unter­scheid­bar­keit von Hun­den nach Ras­se­zu­ge­hö­rig­keit sei nicht dyna­misch zu ver­ste­hen, son­dern knüp­fe sta­tisch an einen vom Gesetz­ge­ber vor­ge­fun­de­nen Bestand an Hun­de­ras­sen an. Weist ein Hund vom Typ "Old Eng­lish Bull­dog" kei­ne wesent­li­chen Züge eines "Ame­ri­can Bull­dog" auf, han­delt es sich um kei­ne Kreu­zung von soge­nann­ten

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Einreihung - und die Erläuterungen zum Harmonisierten System

Ein­rei­hung – und die Erläu­te­run­gen zum Har­mo­ni­sier­ten Sys­tem

Das ent­schei­den­de Kri­te­ri­um für die zoll­recht­li­che Tari­fie­rung von Waren ist all­ge­mein in deren objek­ti­ven Merk­ma­len und Eigen­schaf­ten zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen und Unter­po­si­tio­nen der Kom­bi­nier­ten Nomen­kla­tur und in den Anmer­kun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapi­teln fest­ge­legt sind. Dane­ben gibt es Erläu­te­run­gen und Ein­rei­hungs­avi­se, die ein wich­ti­ges,

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Blindenführhunde - und die gewerbliche Hundeerziehung

Blin­den­führ­hun­de – und die gewerb­li­che Hun­de­er­zie­hung

Die Betrei­be­rin einer Blin­den­führ­hun­de­schu­le erzielt Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb. Eine "unter­rich­ten­de oder erzie­he­ri­sche Tätig­keit" i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erfor­dert ein Tätig­wer­den gegen­über Men­schen. Aus Art.20a GG folgt eben­falls kei­ne über den Wort­laut hin­aus­ge­hen­de Anwen­dung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG bei der Aus­bil­dung von Blin­den­führ­hun­den. Die Aus­bil­dung und

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Wenn es dem Wohnungskäufer stinkt...

Wenn es dem Woh­nungs­käu­fer stinkt…

Zwar stel­len eine Viel­zahl von Hun­de­hau­fen einen Sach­man­gel dar, aber ein Scha­dens­er­satz kann erst dann ver­langt wer­den, wenn zum Ent­fer­nen der Hau­fen auf­ge­for­dert wor­den ist und eine ent­spre­chen­de Nach­frist gesetzt wur­de. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Käu­fers einer Eigen­tums­woh­nung gegen

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Treffen zwei Hunde aufeinander…

Tref­fen zwei Hun­de auf­ein­an­der…

Ver­ur­sacht ein Tier einen Scha­den, haf­tet der Tier­hal­ter. Die­se gesetz­li­che Haf­tung greift auch dann, wenn den Tier­hal­ter selbst an dem Scha­den kein Ver­schul­den trifft, jeden­falls dann, wenn es sich nicht um ein Nutz­tier han­delt. Tref­fen zwei Tie­re unter­schied­li­cher Hal­ter auf­ein­an­der, bestimmt sich die Ersatz­pflicht nach dem Umfang ihrer jewei­li­gen Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge.

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Polizeihund im Einsatz kann Schadensersatz nach sich ziehen

Poli­zei­hund im Ein­satz kann Scha­dens­er­satz nach sich zie­hen

Ein Hun­de­füh­rer muss den Hund auch in einer Fest­nah­me­si­tua­ti­on so beherr­schen und kon­trol­lie­ren, dass ein will­kür­li­ches Bei­ßen des Hun­des aus­ge­schlos­sen ist. Er ist ver­pflich­tet dafür zu sor­gen, dass es bei einem ein­zel­nen, der Fest­nah­me die­nen­den Biss bleibt. Andern­falls liegt eine zumin­dest fahr­läs­si­ge Amts­pflicht­ver­let­zung des Poli­zei­be­am­ten vor. So die Ent­schei­dung des

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Hunde demonstrieren mit

Hun­de demons­trie­ren mit

Trotz Mit­nah­me­ver­bot dür­fen Hun­de bei einer geplan­ten Demons­tra­ti­on gegen das Ver­bot von Hun­den auf dem Ufer­weg des Schlach­ten­sees mit­de­mons­trie­ren. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall durch Eil­be­schluss ent­schie­den. Der Antrag­stel­ler beab­sich­tigt, im Rah­men eines Auf­zu­ges mit unge­fähr 30 Per­so­nen und mit­ge­führ­ten Hun­den, den Schlach­ten­see auf dem

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Hunde in der Wohnungseigentumsanlage - und die Anleinpflicht

Hun­de in der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge – und die Anlein­pflicht

Ob die in einem Mehr­heits­be­schluss ent­hal­te­ne, nicht gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­sto­ßen­de Erlaub­nis, Hun­de auch unan­ge­leint auf einer Rasen­flä­che des Gemein­schafts­ei­gen­tums spie­len zu las­sen, ord­nungs­mä­ßi­gem Gebrauch ent­spricht, kann nicht gene­rell bejaht oder ver­neint wer­den, son­dern beur­teilt sich anhand der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les. Inhalts­über­sichtBeschluss­kom­pe­tenz der WEG-Ver­­­sam­m­­lung­Hun­­­de­hal­­tung und "ord­nungs­ge­mä­ßer Gebrauch" Beschluss­kom­pe­tenz

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Hundetransport aus dem europäischen Ausland

Hun­de­trans­port aus dem euro­päi­schen Aus­land

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in einem Ver­fah­ren, in dem es um die Gel­tung tier­schutz­recht­li­cher Bestim­mun­gen für den Trans­port und die Ver­mitt­lung von Hun­den aus dem euro­päi­schen Aus­land nach Deutsch­land geht, den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in Luxem­burg zur Vor­ab­ent­schei­dung über die Aus­le­gung uni­ons­recht­li­cher Bestim­mun­gen ange­ru­fen. Kon­kret wur­den dem Gerichts­hof

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Leinenzwang für Hunde in der Innenstadt

Lei­nenzwang für Hun­de in der Innen­stadt

Von unan­ge­leint umher­lau­fen­den Hun­den kann eine Gefähr­dung für die mensch­li­che Gesund­heit und für ande­re Hun­de oder Tie­re aus­ge­hen, die geeig­net ist, die all­ge­mei­ne Anord­nung eines Lei­nenzwangs für Hun­de in einem Innen­stadt­be­reich zu recht­fer­ti­gen. Eine ent­spre­chen­de Rege­lung fin­det ihre erfor­der­li­che gesetz­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge in § 55 Abs. 1 Nr. 1 Nds. SOG. Hier­nach wer­den

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Prohibitive Hundesteuer für einen Kampfhund

Pro­hi­bi­ti­ve Hun­de­steu­er für einen Kampf­hund

Eine Steu­er­be­las­tung von 2000 Euro für einen soge­nan­nen Kampf­hund, die den anzu­neh­men­den Hun­­­de­hal­­tungs-Auf­­­wand pro Jahr von 900 bis 1000 Euro so deut­lich über­steigt, ist nicht mehr zu recht­fer­ti­gen und wirkt sich aus wie ein auf bestimm­te Ras­sen bezo­ge­nes Hun­de­hal­tungs­ver­bot. Mti die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den

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Die Hundevermittlung für einen kroatischen Tierhilfeverein

Die Hun­de­ver­mitt­lung für einen kroa­ti­schen Tier­hil­fe­ver­ein

Eine hohe Anzahl von ver­mit­tel­ten Hun­den, die zu Prei­sen abge­ge­ben wor­den sind, die sich im Rah­men des­sen bewe­gen, was in Inter­­net- und Zei­tungs­an­zei­gen für ver­gleich­ba­re Hun­de ver­langt wird, spricht dafür, dass die­se Tätig­keit als ein nach dem Tier­schutz­ge­setz erlaub­nis­pflich­ti­ger gewerbs­mä­ßi­ger Tier­han­del anzu­se­hen ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz

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Hundehaltung und Katzenhaltung in der Mietwohnung

Hun­de­hal­tung und Kat­zen­hal­tung in der Miet­woh­nung

Durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen – und damit auch bei­spiels­wei­se durch For­mu­lar­miet­ver­trä­ge – kann dem Mie­ter die Hal­tung von Hun­den und Kat­zen nicht gene­rell ver­bo­ten wer­den: Eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung in einem Miet­ver­trag über Wohn­räu­me, die den Mie­ter ver­pflich­tet, "kei­ne Hun­de und Kat­zen zu hal­ten" ist wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Mie­ters unwirk­sam. In

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Der bei der Polizei abgegebene Hund

Der bei der Poli­zei abge­ge­be­ne Hund

Wird ein bei der Poli­zei abge­ge­be­nes Tier von einem Tier­schutz­ver­ein dort abge­holt und vor­über­ge­hend unter­ge­bracht, hat der Ver­ein kei­nen Zah­lungs­an­spruch gegen das Land wegen Ersatz der erbrach­ter Pfle­ge­kos­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Tier­schutz­ver­eins abge­wie­sen, der vom Land als Trä­ger

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Allgemeiner Leinenzwangs für Hunde in Heidelberg

All­ge­mei­ner Lei­nenzwangs für Hun­de in Hei­del­berg

Die Anord­nung eines all­ge­mei­nen Lei­nenzwangs für Hun­de durch Poli­zei­ver­ord­nun­gen ist jeden­falls dann ver­hält­nis­mä­ßig, wenn in der jewei­li­gen Gemein­de aus­rei­chend Flä­chen ver­blei­ben, auf denen Hun­de frei lau­fen kön­nen. Der in § 15 Abs. 2 Nr. 6 der Poli­zei­ver­ord­nung zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung und gegen umwelt­schäd­li­ches Ver­hal­ten (Stra­­ßen- und Anla­gen­po­li­zei­ver­ord­nung –

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"Dog­sit­ting" als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung

Die Kos­ten für einen „Dog­sit­ter“ sind jeden­falls dann nicht als haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen absetz­bar sind, wenn die Hun­de außer­halb der Woh­nung und des Gar­tens des Steu­er­pflich­ti­gen betreut wer­den. In dem jetzt vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger zwei Hun­de, für die er regel­mä­ßig einen Betreu­ungs­ser­vice in Anspruch nimmt. Die

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Hundebeisserei

Hun­de­beis­se­rei

Beisst ein Hund einen ande­ren, so ist das aus­rei­chend für die Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des nach § 7 Abs. 1 Satz 2 NHundG. Mit dem Bescheid vom 2. Novem­ber 2011 stell­te der Antrags­geg­ner die Gefähr­lich­keit des vom Antrag­stel­ler gehal­te­nen Hun­des, der zunächst als Staf­fordshire Ter­ri­er und nach­fol­gend als "Boxer­misch­lings­hün­din" ein­ge­stuft wur­de, nach

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Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

Fest­stel­lung der Gefähr­lich­keit eines Hun­des

Die von wech­sel­sei­ti­gen Aggres­sio­nen gepräg­te Begeg­nung zwei­er Hun­de ent­spricht den natür­li­chen und art­ge­mä­ßen Ver­hal­tens­wei­sen von Hun­den, ohne dass hier­aus die Besorg­nis einer das natür­li­che Maß über­stei­gen­den Kampf­be­reit­schaft oder Angriffs­lust oder gar eine Ver­let­zungs­ab­sicht gefol­gert wer­den kann. Eine gestei­ger­te Aggres­si­vi­tät bzw. eine über das natür­li­che Maß hin­aus­ge­hen­de Kampf­be­reit­schaft, Angriffs­lust oder Schär­fe

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