Die Genehmigung zur Hundeshaltung in der Mietwohnung

Die Geneh­mi­gung zur Hun­de­s­hal­tung in der Miet­woh­nung

Ein Ver­mie­ter darf die Hun­de­hal­tung nur aus gewich­ti­gen Grün­den ver­sa­gen. Es ist aber nicht aus­rei­chend, die Ableh­nung auf blo­ße all­ge­mei­ne Befürch­tun­gen zu stüt­zen. Viel­mehr müs­sen aus­rei­chend kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine zu erwar­ten­de unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung vor­lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Ver­mie­ter­er­ben­ge­mein­schaft dazu

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Hundesteuer für eine Bordeaydogge

Hun­de­steu­er für eine Bor­de­ay­dog­ge

Eine erhöh­te Hun­de­steu­er für bestimm­te Ras­sen (hier: Bor­deaux­dog­ge), die ledig­lich auf poli­zei­recht­li­che Rege­lun­gen ande­rer Bun­des­län­der und nicht auf nach­voll­zieh­ba­re kon­kre­te Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen gestützt ist, ver­stößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall beträgt nach § 4 der Hun­de­steu­er­sat­zung der Gemein­de die Hun­de­steu­er für einen nor­ma­len

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1.200,- € Hundesteuer

1.200,- € Hun­de­steu­er

Ein Steu­er­satz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen "gefähr­li­chen" Hund ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Schles­wig-Hol­stein auch bei Anwen­dung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht über­höht. Ein sol­cher Hun­de­steu­er­satz ist nach Ansicht des OVG Schles­wig-Hol­stein mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Nach ein­hel­li­ger Recht­spre­chung ist es zuläs­sig, dass

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Hunde in der Wohnungseigentumsanlage - und die Anleinpflicht

Hun­de in der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge – und die Anlein­pflicht

Ob die in einem Mehr­heits­be­schluss ent­hal­te­ne, nicht gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­sto­ßen­de Erlaub­nis, Hun­de auch unan­ge­leint auf einer Rasen­flä­che des Gemein­schafts­ei­gen­tums spie­len zu las­sen, ord­nungs­mä­ßi­gem Gebrauch ent­spricht, kann nicht gene­rell bejaht oder ver­neint wer­den, son­dern beur­teilt sich anhand der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les. Inhalts­über­sichtBeschluss­kom­pe­tenz der WEG-Ver­­­sam­m­­lung­Hun­­­de­hal­­tung und "ord­nungs­ge­mä­ßer Gebrauch" Beschluss­kom­pe­tenz

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Der freilaufende Hund in der Wohnanlage

Der frei­lau­fen­de Hund in der Wohn­an­la­ge

Sieht die Haus­ord­nung kei­ne Lei­nen­pflicht für Hun­de vor, kann danach ein Mie­ter nicht zum Anlei­nen sei­nes Hun­des auf der Wohn­an­la­ge ver­pflich­tet wer­den. Geht von dem Hund kei­ner­lei Gefah­ren aus, beein­träch­tigt der frei­lau­fen­de Hund weder die unge­stör­te Nut­zung einer Woh­nung noch das Eigen­tums­recht eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt

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Ein Hund, der sich im Büro nicht benehmen kann

Ein Hund, der sich im Büro nicht beneh­men kann

Eine Ein­schrän­kung der Kom­mu­ni­ka­ti­on in einem Büro auf­grund der Befürch­tun­gen, die Mit­ar­bei­ter vor einem Hund haben, muss der Arbeit­ge­ber nicht hin­neh­men. Wenn sich Mit­ar­bei­ter von einem Hund bedroht füh­len und sich des­halb an ihrem Arbeits­platz nicht mehr wohl füh­len, kann der Arbeit­ge­ber auf­grund der den Arbeit­neh­mern gegen­über bestehen­den Für­sor­ge­pflicht die­sem

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