Die Geneh­mi­gung zur Hun­de­s­hal­tung in der Miet­woh­nung

Ein Ver­mie­ter darf die Hun­de­hal­tung nur aus gewich­ti­gen Grün­den ver­sa­gen. Es ist aber nicht aus­rei­chend, die Ableh­nung auf blo­ße all­ge­mei­ne Befürch­tun­gen zu stüt­zen. Viel­mehr müs­sen aus­rei­chend kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine zu erwar­ten­de unzu­mut­ba­re Beläs­ti­gung vor­lie­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Ver­mie­ter­er­ben­ge­mein­schaft dazu

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Hun­de­steu­er für eine Bor­de­ay­dog­ge

Eine erhöh­te Hun­de­steu­er für bestimm­te Ras­sen (hier: Bor­deaux­dog­ge), die ledig­lich auf poli­zei­recht­li­che Rege­lun­gen ande­rer Bun­des­län­der und nicht auf nach­voll­zieh­ba­re kon­kre­te Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen gestützt ist, ver­stößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall beträgt nach § 4 der Hun­de­steu­er­sat­zung der Gemein­de die Hun­de­steu­er für einen nor­ma­len

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1.200,- € Hun­de­steu­er

Ein Steu­er­satz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen "gefähr­li­chen" Hund ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Schles­wig-Hol­stein auch bei Anwen­dung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht über­höht. Ein sol­cher Hun­de­steu­er­satz ist nach Ansicht des OVG Schles­wig-Hol­stein mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Nach ein­hel­li­ger Recht­spre­chung ist es zuläs­sig, dass

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Hun­de in der Woh­nungs­ei­gen­tums­an­la­ge – und die Anlein­pflicht

Ob die in einem Mehr­heits­be­schluss ent­hal­te­ne, nicht gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­sto­ßen­de Erlaub­nis, Hun­de auch unan­ge­leint auf einer Rasen­flä­che des Gemein­schafts­ei­gen­tums spie­len zu las­sen, ord­nungs­mä­ßi­gem Gebrauch ent­spricht, kann nicht gene­rell bejaht oder ver­neint wer­den, son­dern beur­teilt sich anhand der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les. Inhalts­über­sichtBeschluss­kom­pe­tenz der WEG-Ver­­­sam­m­­lung­Hun­­­de­hal­­tung und "ord­nungs­ge­mä­ßer Gebrauch" Beschluss­kom­pe­tenz

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Der frei­lau­fen­de Hund in der Wohn­an­la­ge

Sieht die Haus­ord­nung kei­ne Lei­nen­pflicht für Hun­de vor, kann danach ein Mie­ter nicht zum Anlei­nen sei­nes Hun­des auf der Wohn­an­la­ge ver­pflich­tet wer­den. Geht von dem Hund kei­ner­lei Gefah­ren aus, beein­träch­tigt der frei­lau­fen­de Hund weder die unge­stör­te Nut­zung einer Woh­nung noch das Eigen­tums­recht eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt

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Ein Hund, der sich im Büro nicht beneh­men kann

Eine Ein­schrän­kung der Kom­mu­ni­ka­ti­on in einem Büro auf­grund der Befürch­tun­gen, die Mit­ar­bei­ter vor einem Hund haben, muss der Arbeit­ge­ber nicht hin­neh­men. Wenn sich Mit­ar­bei­ter von einem Hund bedroht füh­len und sich des­halb an ihrem Arbeits­platz nicht mehr wohl füh­len, kann der Arbeit­ge­ber auf­grund der den Arbeit­neh­mern gegen­über bestehen­den Für­sor­ge­pflicht die­sem

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Ver­kauf sicher­ge­stell­ter Hun­de

Ein Tier darf nicht ver­äu­ßert wer­den, ohne dass dies zuvor durch einen Ver­wal­tungs­akt ange­ord­net und dem Hal­ter effek­ti­ver Rechts­schutz ermög­licht wird. Eine Fol­gen­be­sei­ti­gung ist nicht unmög­lich, solan­ge nicht nach­weis­bar fest­steht, dass die Behör­de das Tier nicht wie­der beschaf­fen, es nicht not­falls zurück­kau­fen kann. Ein durch die gesetz­li­chen Vefah­rens­re­ge­lun­gen beding­ter mehr­fa­cher

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Hun­de­hal­tung und Kat­zen­hal­tung in der Miet­woh­nung

Durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen – und damit auch bei­spiels­wei­se durch For­mu­lar­miet­ver­trä­ge – kann dem Mie­ter die Hal­tung von Hun­den und Kat­zen nicht gene­rell ver­bo­ten wer­den: Eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung in einem Miet­ver­trag über Wohn­räu­me, die den Mie­ter ver­pflich­tet, "kei­ne Hun­de und Kat­zen zu hal­ten" ist wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Mie­ters unwirk­sam. In

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Der Hund als Haus­halts­ge­gen­stand

Wenn das Hal­ten von meh­re­ren Hun­den zur Gestal­tung des Zusam­men­le­bens eines Ehe­paa­res gehört hat, zählt der Hund bei der Ehe­schei­dung zu den "Haus­halts­ge­gen­stän­den". So hat das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Streit eines Ehe­paa­res um ihre drei Hun­de ent­schie­den. Zusam­men mit drei Hun­den leb­ten die Ehe­leu­te seit meh­re­ren Jah­ren

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Die Unter­brin­gung eines Hun­des bei einem Bekann­ten

Für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung muss ein drin­gen­der Grund vor­lie­gen. Das Wohl eines Hun­des ist dafür kein Kri­te­ri­um. Auch eine nach einem geplan­ten Umzug erhöh­te Schwie­rig­keit einer gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung genügt für die Dring­lich­keit nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung in dem hier

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Wenn der Hund plötz­lich bellt…

Auch ein ange­lein­ter plötz­lich bel­len­der Hund ver­wirk­licht die Hun­de­hal­ter­haf­tung. Mit die­ser Begrün­dung hat­te jetzt die Kla­ge einer Kran­ken­kas­se gegen eine Hun­de­hal­te­rin vor dem Land­ge­richt Coburg Erfolg. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin stürz­te in der Nähe des ange­lein­ten Hun­des, wodurch das Gericht die Haf­tung der Hun­de­hal­te­rin für Tier­ge­fah­ren als gege­ben ange­se­hen hat. In dem

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Lei­nenzwang für den Hund

Die Hal­te­rin eines mehr­fach auf­fäl­lig gewor­de­nen Rott­wei­lers muss ihren Hund außer­halb ihrer Woh­nung stän­dig an einer maxi­mal drei Meter lan­gen Lei­ne lau­fen las­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen bestä­tig­te damit die Anord­nung des Lei­nenzwangs durch den Land­kreis Göt­tin­gen. Der nicht ange­lein­te Hund der Antrag­stel­le­rin hat­te in der Ver­gan­gen­heit mehr­fach ande­re Hun­de gebis­sen,

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Deut­sche Dog­gen schau­ten über die Grund­stücks­mau­er…

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer muss nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt für die Kos­ten eines Poli­zei­ein­sat­zes auf­kom­men, wenn sei­ne aus dem Zwin­ger aus­ge­bro­che­nen Hun­de auf sei­nem Grund­stück frei her­um­lau­fen und aus Sicht der von Nach­barn her­bei­ge­ru­fe­nen Poli­zei­be­am­ten eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit besteht. Der in Spey­er wohn­haf­te Klä­ger hält auf sei­nem

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Neu­es Hun­de­ge­setz in Nie­der­sach­sen

Der Nie­der­säch­si­sche Land­tag hat heu­te die Neu­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Hun­de­ge­set­zes ver­ab­schie­det. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. Mit der Neu­fas­sung wird das bis­he­ri­ge Hun­de­ge­setz, das Rege­lun­gen für den Fall ent­hielt, dass ein Hund im Ein­zel­fall als gefähr­lich in Erschei­nung trat, abge­löst. Die Neu­fas­sung ent­hält nun – auf­bau­end auf

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Kampf­hun­de mit Wesens­test

Anord­nun­gen zur Hal­tung von Hun­den kön­nen nicht allein mit der Begrün­dung erlas­sen wer­den, dass die Hun­de in der Kampf­hun­de­ver­ord­nung auf­ge­führt sind, wenn die Hun­de den sog. Wesens­test bestan­den haben. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dem Hal­ter eines Rott­wei­lers statt­ge­ge­ben, der von der ört­li­chen Ord­nungs­be­hör­de ver­pflich­tet wor­den war, ihren

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Häft­ling mit Hund

Ein Hun­de­hal­ter, der eine län­ge­re Straf­haft anzu­tre­ten hat, kann sich nicht dar­auf ver­las­sen, dass sein Tier wäh­rend der Haft auf Kos­ten des Steu­er­zah­lers unter­ge­bracht wird. Dies gilt zumin­dest dann, wenn der Hun­de­hal­ter selbst sein Tier ver­nach­läs­sigt hat. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen ent­schie­de­nen Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat­te der

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Nur vier York­shire­ter­ri­er im Wohn­ge­biet

Eine Bau­auf­sichts­be­hör­de kann von einem Eigen­tü­mer, des­sen Haus in einer von Wohn­nut­zung gepräg­ten Umge­bung steht, eine Redu­zie­rung der Anzahl von York­shire­ter­ri­ern auf vier Hun­de for­dern. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall sind die Klä­ger seit Dezem­ber 2008 Eigen­tü­mer eines mit einem Wohn­haus bebau­ten und in Orts­rand­la­ge befind­li­chen Grund­stücks

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100 Hun­de

Auch Tier­lie­be muss ihre Gren­zen haben, auch wenn sie in der Gestalt eines "Gna­den­ho­fes" daher kommt. Plas­tisch zeigt dies ein jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­ner Fall einer Hun­de­hal­te­rin aus Var­rel im Land­kreis Diep­holz: Die Antrag­stel­le­rin bewohnt einen Rest­hof in einem Orts­teil von Var­rel und hielt dort neben zahl­rei­chen Tie­ren (Kat­zen,

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