Nachrichten aus Recht und Steuern
In Deutschland leben laut einer Studie des Industrieverbands Heimtierbedarf (IVH) e. V. etwa 10,7 Millionen Hunde. Besonders in Mietwohnungen sorgen die beliebten Haustiere aber immer wieder für Streitigkeiten. Viele Vermieter untersagen die Haltung der Tiere deshalb generell, auch dann, wenn eine Hundehaftpflichtversicherung und Hundekrankenversicherung vorhanden sind. Doch ist ein solches Verbot
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Ist mit einer Geldzahlung an einen Tierschutzverein gerade keine „Zuwendung zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke“ in das Vereinsvermögen gemacht worden, sondern eine gezielte Zuwendung zur Versorgung eines ganz bestimmten sog. Problemhundes, dann handelt es sich nicht um eine Spende. Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall
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Haben die Halter eines Hundes nachhaltig gegen ihre Sorgfaltspflichten, den Hund so zu halten, dass von ihm keine Gefahr für Dritte ausgeht, verstoßen, kann im Fall eines tödlichen Angriffs des Hundes die Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe angemessen sein. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines Kangal-Rüden
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Ein Vermieter darf die Hundehaltung nur aus gewichtigen Gründen versagen. Es ist aber nicht ausreichend, die Ablehnung auf bloße allgemeine Befürchtungen zu stützen. Vielmehr müssen ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine zu erwartende unzumutbare Belästigung vorliegen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Vermietererbengemeinschaft dazu
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Eine erhöhte Hundesteuer für bestimmte Rassen (hier: Bordeauxdogge), die lediglich auf polizeirechtliche Regelungen anderer Bundesländer und nicht auf nachvollziehbare konkrete Tatsachenfeststellungen gestützt ist, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In dem hier vom Verwaltungsgericht des Landes Schleswig-Holstein entschiedenen Fall beträgt nach § 4 der Hundesteuersatzung der Gemeinde die Hundesteuer
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Ein Steuersatz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen „gefährlichen“ Hund ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein auch bei Anwendung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht überhöht. Ein solcher Hundesteuersatz ist nach Ansicht des OVG Schleswig-Holstein mit höherrangigem Recht vereinbar. Nach einhelliger Rechtsprechung ist es zulässig,
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Ob die in einem Mehrheitsbeschluss enthaltene, nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßende Erlaubnis, Hunde auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen zu lassen, ordnungsmäßigem Gebrauch entspricht, kann nicht generell bejaht oder verneint werden, sondern beurteilt sich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles. InhaltsübersichtBeschlusskompetenz der WEG-VersammlungHundehaltung und „ordnungsgemäßer Gebrauch“ Beschlusskompetenz
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Sieht die Hausordnung keine Leinenpflicht für Hunde vor, kann danach ein Mieter nicht zum Anleinen seines Hundes auf der Wohnanlage verpflichtet werden. Geht von dem Hund keinerlei Gefahren aus, beeinträchtigt der freilaufende Hund weder die ungestörte Nutzung einer Wohnung noch das Eigentumsrecht eines Wohnungseigentümers. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht
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Eine Einschränkung der Kommunikation in einem Büro aufgrund der Befürchtungen, die Mitarbeiter vor einem Hund haben, muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen. Wenn sich Mitarbeiter von einem Hund bedroht fühlen und sich deshalb an ihrem Arbeitsplatz nicht mehr wohl fühlen, kann der Arbeitgeber aufgrund der den Arbeitnehmern gegenüber bestehenden Fürsorgepflicht diesem
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Ein Tier darf nicht veräußert werden, ohne dass dies zuvor durch einen Verwaltungsakt angeordnet und dem Halter effektiver Rechtsschutz ermöglicht wird. Eine Folgenbeseitigung ist nicht unmöglich, solange nicht nachweisbar feststeht, dass die Behörde das Tier nicht wieder beschaffen, es nicht notfalls zurückkaufen kann. Ein durch die gesetzlichen Vefahrensregelungen bedingter mehrfacher
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Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen – und damit auch beispielsweise durch Formularmietverträge – kann dem Mieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht generell verboten werden: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung in einem Mietvertrag über Wohnräume, die den Mieter verpflichtet, „keine Hunde und Katzen zu halten“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. In
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Wenn das Halten von mehreren Hunden zur Gestaltung des Zusammenlebens eines Ehepaares gehört hat, zählt der Hund bei der Ehescheidung zu den „Haushaltsgegenständen“. So hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Streit eines Ehepaares um ihre drei Hunde entschieden. Zusammen mit drei Hunden lebten die Eheleute seit mehreren Jahren
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Für den Erlass einer einstweiligen Verfügung muss ein dringender Grund vorliegen. Das Wohl eines Hundes ist dafür kein Kriterium. Auch eine nach einem geplanten Umzug erhöhte Schwierigkeit einer gerichtlichen Geltendmachung genügt für die Dringlichkeit nicht. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München den Erlass einer einstweiligen Verfügung in dem hier
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Auch ein angeleinter plötzlich bellender Hund verwirklicht die Hundehalterhaftung. Mit dieser Begründung hatte jetzt die Klage einer Krankenkasse gegen eine Hundehalterin vor dem Landgericht Coburg Erfolg. Die Versicherungsnehmerin stürzte in der Nähe des angeleinten Hundes, wodurch das Gericht die Haftung der Hundehalterin für Tiergefahren als gegeben angesehen hat. In dem
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Die Halterin eines mehrfach auffällig gewordenen Rottweilers muss ihren Hund außerhalb ihrer Wohnung ständig an einer maximal drei Meter langen Leine laufen lassen. Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigte damit die Anordnung des Leinenzwangs durch den Landkreis Göttingen. Der nicht angeleinte Hund der Antragstellerin hatte in der Vergangenheit mehrfach andere Hunde gebissen,
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Ein Grundstückseigentümer muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt für die Kosten eines Polizeieinsatzes aufkommen, wenn seine aus dem Zwinger ausgebrochenen Hunde auf seinem Grundstück frei herumlaufen und aus Sicht der von Nachbarn herbeigerufenen Polizeibeamten eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht. Der in Speyer wohnhafte Kläger hält auf seinem
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Der Niedersächsische Landtag hat heute die Neufassung des Niedersächsischen Hundegesetzes verabschiedet. Das Gesetz tritt am 1. Juli 2011 in Kraft. Mit der Neufassung wird das bisherige Hundegesetz, das Regelungen für den Fall enthielt, dass ein Hund im Einzelfall als gefährlich in Erscheinung trat, abgelöst. Die Neufassung enthält nun – aufbauend
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Anordnungen zur Haltung von Hunden können nicht allein mit der Begründung erlassen werden, dass die Hunde in der Kampfhundeverordnung aufgeführt sind, wenn die Hunde den sog. Wesenstest bestanden haben. Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Halter eines Rottweilers stattgegeben, der von der örtlichen Ordnungsbehörde verpflichtet worden war, ihren
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Ein Hundehalter, der eine längere Strafhaft anzutreten hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass sein Tier während der Haft auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht wird. Dies gilt zumindest dann, wenn der Hundehalter selbst sein Tier vernachlässigt hat. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte der
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Eine Bauaufsichtsbehörde kann von einem Eigentümer, dessen Haus in einer von Wohnnutzung geprägten Umgebung steht, eine Reduzierung der Anzahl von Yorkshireterriern auf vier Hunde fordern. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall sind die Kläger seit Dezember 2008 Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten und in Ortsrandlage befindlichen Grundstücks
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Auch Tierliebe muss ihre Grenzen haben, auch wenn sie in der Gestalt eines „Gnadenhofes“ daher kommt. Plastisch zeigt dies ein jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover entschiedener Fall einer Hundehalterin aus Varrel im Landkreis Diepholz: Die Antragstellerin bewohnt einen Resthof in einem Ortsteil von Varrel und hielt dort neben zahlreichen Tieren (Katzen,
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