Hundesteuer für eine Bordeaydogge

Hun­de­steu­er für eine Bor­de­ay­dog­ge

Eine erhöh­te Hun­de­steu­er für bestimm­te Ras­sen (hier: Bor­deaux­dog­ge), die ledig­lich auf poli­zei­recht­li­che Rege­lun­gen ande­rer Bun­des­län­der und nicht auf nach­voll­zieh­ba­re kon­kre­te Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen gestützt ist, ver­stößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall beträgt nach § 4 der Hun­de­steu­er­sat­zung der Gemein­de die Hun­de­steu­er für einen nor­ma­len

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1.200,- € Hundesteuer

1.200,- € Hun­de­steu­er

Ein Steu­er­satz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen "gefähr­li­chen" Hund ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Schles­wig-Hol­stein auch bei Anwen­dung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht über­höht. Ein sol­cher Hun­de­steu­er­satz ist nach Ansicht des OVG Schles­wig-Hol­stein mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Nach ein­hel­li­ger Recht­spre­chung ist es zuläs­sig, dass

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Kampfhundesteuer für artige Rottweiler

Kampf­hun­de­steu­er für arti­ge Rott­wei­ler

Eine Gemein­de darf auch für Kampf­hun­de, für die ein indi­vi­du­el­ler Nach­weis feh­len­der gestei­ger­ter Aggres­si­vi­tät erbracht wur­de, eine erhöh­te Hun­de­steu­er fest­set­zen. Die Beklag­te durf­te für gelis­te­te Kampf­hun­de nach § 1 Abs. 2 Kampf­hun­de­VO mit soge­nann­tem Nega­tiv­zeug­nis eine erhöh­te Hun­de­steu­er fest­set­zen. Die Hun­de­steu­er­sat­zung der Beklag­ten belegt alle in § 1 der Baye­ri­schen Ver­ord­nung über Hun­de

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Kampfhundesteuer - und ihre erdrosselnde Wirkung

Kampf­hun­de­steu­er – und ihre erdros­seln­de Wir­kung

Eine Kampf­hun­de­steu­er, die einem fak­ti­schen Ver­bot der Hal­tung sol­cher Hun­de gleich­kommt ("erdros­seln­de Wir­kung"), kann nicht auf die Steu­er­kom­pe­tenz der Gemein­de für ört­li­che Auf­wand­steu­ern gestützt wer­den. Einem Steu­er­satz für das Hal­ten eines Kampf­hun­des in Höhe von 2 000 €, der sich auf das 26-fache des Hun­de­steu­er­sat­zes für einen Nicht­kampf­hund beläuft und der den

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Die Hundesteuer für einen Rottweiler

Die Hun­de­steu­er für einen Rott­wei­ler

Eine erhöh­te Hun­de­steu­er für soge­nann­te Kampf­hun­de ist zuläs­sig – auch wenn ein Nega­ti­vat­test die indi­vi­du­el­le Unge­fähr­lich­keit des kon­kre­ten Hun­des beschei­nigt. Sie darf aber nicht so hoch fest­ge­setzt wer­den, dass ihr eine "erdros­seln­de Wir­kung" zukommt und fak­tisch zu einem Ver­bot der Kampf­hun­de­hal­tung führt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem

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Die Höhe der Kampfhundesteuer

Die Höhe der Kampf­hun­de­steu­er

Eine Hun­de­steu­er für gefähr­li­che Hun­de in Höhe von 1.500 € kommt einem Hal­tungs­ver­bot gleich und ist nicht zuläs­sig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Hun­de­hal­ters, der mit der Höhe der Hun­de­steu­er nicht ein­ver­stan­den war. Er hält einen Hund der Ras­se "Staf­­fordshire-Bul­l­­ter­­ri­er" im Gemein­de­ge­biet der beklag­ten Orts­ge­mein­de. Die­se

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