Hun­de­steu­er für eine Bor­de­ay­dog­ge

Eine erhöh­te Hun­de­steu­er für bestimm­te Ras­sen (hier: Bor­deaux­dog­ge), die ledig­lich auf poli­zei­recht­li­che Rege­lun­gen ande­rer Bun­des­län­der und nicht auf nach­voll­zieh­ba­re kon­kre­te Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen gestützt ist, ver­stößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Schles­wig-Hol­stein ent­schie­de­nen Fall beträgt nach § 4 der Hun­de­steu­er­sat­zung der Gemein­de die Hun­de­steu­er für einen nor­ma­len

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1.200,- € Hun­de­steu­er

Ein Steu­er­satz in Höhe von 1.200 € im Jahr für einen "gefähr­li­chen" Hund ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Schles­wig-Hol­stein auch bei Anwen­dung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht über­höht. Ein sol­cher Hun­de­steu­er­satz ist nach Ansicht des OVG Schles­wig-Hol­stein mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar. Nach ein­hel­li­ger Recht­spre­chung ist es zuläs­sig, dass

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Kampf­hun­de­steu­er für arti­ge Rott­wei­ler

Eine Gemein­de darf auch für Kampf­hun­de, für die ein indi­vi­du­el­ler Nach­weis feh­len­der gestei­ger­ter Aggres­si­vi­tät erbracht wur­de, eine erhöh­te Hun­de­steu­er fest­set­zen. Die Beklag­te durf­te für gelis­te­te Kampf­hun­de nach § 1 Abs. 2 Kampf­hun­de­VO mit soge­nann­tem Nega­tiv­zeug­nis eine erhöh­te Hun­de­steu­er fest­set­zen. Die Hun­de­steu­er­sat­zung der Beklag­ten belegt alle in § 1 der Baye­ri­schen Ver­ord­nung über Hun­de

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Kampf­hun­de­steu­er – und ihre erdros­seln­de Wir­kung

Eine Kampf­hun­de­steu­er, die einem fak­ti­schen Ver­bot der Hal­tung sol­cher Hun­de gleich­kommt ("erdros­seln­de Wir­kung"), kann nicht auf die Steu­er­kom­pe­tenz der Gemein­de für ört­li­che Auf­wand­steu­ern gestützt wer­den. Einem Steu­er­satz für das Hal­ten eines Kampf­hun­des in Höhe von 2 000 €, der sich auf das 26-fache des Hun­de­steu­er­sat­zes für einen Nicht­kampf­hund beläuft und der den

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Die Hun­de­steu­er für einen Rott­wei­ler

Eine erhöh­te Hun­de­steu­er für soge­nann­te Kampf­hun­de ist zuläs­sig – auch wenn ein Nega­ti­vat­test die indi­vi­du­el­le Unge­fähr­lich­keit des kon­kre­ten Hun­des beschei­nigt. Sie darf aber nicht so hoch fest­ge­setzt wer­den, dass ihr eine "erdros­seln­de Wir­kung" zukommt und fak­tisch zu einem Ver­bot der Kampf­hun­de­hal­tung führt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem

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Die Höhe der Kampf­hun­de­steu­er

Eine Hun­de­steu­er für gefähr­li­che Hun­de in Höhe von 1.500 € kommt einem Hal­tungs­ver­bot gleich und ist nicht zuläs­sig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Hun­de­hal­ters, der mit der Höhe der Hun­de­steu­er nicht ein­ver­stan­den war. Er hält einen Hund der Ras­se "Staf­­fordshire-Bul­l­­ter­­ri­er" im Gemein­de­ge­biet der beklag­ten Orts­ge­mein­de. Die­se

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Pro­hi­bi­ti­ve Hun­de­steu­er für einen Kampf­hund

Eine Steu­er­be­las­tung von 2000 Euro für einen soge­nan­nen Kampf­hund, die den anzu­neh­men­den Hun­­­de­hal­­tungs-Auf­­wand pro Jahr von 900 bis 1000 Euro so deut­lich über­steigt, ist nicht mehr zu recht­fer­ti­gen und wirkt sich aus wie ein auf bestimm­te Ras­sen bezo­ge­nes Hun­de­hal­tungs­ver­bot. Mti die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den

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Hun­de­steu­er als ört­li­che Auf­wand­steu­er

Die an die Auf­nah­me eines Hun­des in einen Haus­halt oder Wirt­schafts­be­trieb im Gemein­de­ge­biet anknüp­fen­de Hun­de­steu­er ist eine ört­li­che Auf­wand­steu­er im Sin­ne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG unab­hän­gig davon, ob und in wel­chem Umfang sich der Hund auch außer­halb des Gemein­de­ge­bie­tes auf­hält. Die Hun­de­steu­er gehört zu den her­kömm­li­chen Auf­wand­steu­ern,

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Die Erhö­hung der Hun­de­steu­er

Wird mit der Erhö­hung der Hun­de­steu­er als einer von vie­len Maß­nah­men der Haus­halts­kon­so­li­die­rung im Rah­men eines Spar­pa­kets in ers­ter Linie die Absicht ver­folgt, höhe­re Ein­nah­men zu erzie­len, um so die Teil­nah­me am Kom­mu­na­len Ent­schul­dungs­fonds zu sichern, recht­fer­tigt die­ser Zweck allein bereits eine Hun­de­steu­er­erhö­hung. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz

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Hun­de­steu­er bei "rei­sen­den" Hun­den

Recht­li­cher Anknüp­fungs­punkt für die Hun­de­steu­er ist nicht der tat­säch­li­che Auf­ent­halts­ort eines Hun­des, son­dern das Hal­ten eines Hun­des im Gemein­de­ge­biet. Der ört­li­che Bezug ist dabei auch dann gege­ben, wenn der Hal­ter sei­nen Hund an Orte außer­halb des Gemein­de­ge­biets mit­nimmt, wie etwa zum Arbeits­platz, zu Frei­zeit­ak­ti­vi­tä­ten oder in den Urlaub. Mit die­ser

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Kampf­hun­de in einer Hun­de­steu­er­sat­zung

Im Sin­ne des Art. 105 Abs. 2a GG und des § 9 Abs. 4 KAG ist die Hun­de­steu­er eine "ört­li­che" Auf­wand­steu­er – auch unter Berück­sich­ti­gung der heu­ti­gen Lebens­ge­wohn­hei­ten. Es liegt kein Vertsoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG vor, wenn in einer Hun­de­steu­er­sat­zung fest­ge­legt ist, dass für Hun­de der Ras­sen Bor­deaux­dog­ge und Mastiff eine

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Steu­er­li­cher Hun­de­hal­ter für 3 Mona­te

Für eine Per­son, die über einen län­ge­ren Zeit­raum einen Hund bei sich auf­nimmt und über die­sen bestim­men kann, besteht die Ver­mu­tung, dass er auch die mit der Hun­de­hal­tung ver­bun­de­nen finan­zi­el­len Auf­wen­dun­gen trägt. Selbst wenn man von einer zuläs­si­gen Zwin­gerer­mä­ßi­gung aus­geht, gilt sie jeden­falls nicht für Hun­de, die außer­halb der von

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Kampf­hun­de­steu­er

Eine höhe­re Besteue­rung ins­be­son­de­re von (angeb­lich) gefähr­li­chen Hun­de­ras­sen ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg mit dem Gleich­heits­satz ver­ein­bar und daher zuläs­sig. So hat jetzt das Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Olden­burg abge­lehnt, mit dem die­ses die Kla­ge einer Hun­de­be­sit­ze­rin gegen

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Hun­de­steu­er für Ame­ri­can Staf­fordshire Ter­ri­er

Eine Kom­mu­ne ist berech­tigt, von dem Hal­ter eines Ame­ri­can Staf­fordshire Ter­ri­er eine erhöh­te Hun­de­steu­er von 600,– € im Jahr zu ver­lan­gen, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Der Hun­de­hal­ter hielt bis zum März 2010 drei Hun­de, eines der Tie­re stammt von der Ras­se Ame­ri­can Staf­fordshire Ter­ri­er ab. Ein sol­cher Hund gilt

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Der gewerb­li­che Hund

Die Hun­de­steu­er als ört­li­che Auf­wands­steu­er kann nur erho­ben wer­den, wenn und soweit das Hal­ten von Hun­den per­sön­li­chen (pri­va­ten) und nicht beruf­li­chen Zwe­cken dient (all­ge­mei­ne Mei­nung). Eine Zuord­nung der Hun­de­hal­tung zu beruf­li­chen Zwe­cken kann nur dann ange­nom­men wer­den, wenn die Berufs- oder Gewer­be­aus­übung ohne die Hun­de­hal­tung nicht mög­lich wäre oder ohne

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Erhöh­te Hun­de­steu­er für Rott­wei­ler

Eine Hun­de­steu­er­sat­zung kann zuläs­si­ger­wei­se für Rott­wei­ler eine erhöh­te Hun­de­steu­er vor­se­hen, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter in meh­re­ren bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren. Die in Issum und Oer-Erken­­­schwick woh­nen­den Klä­ger hat­ten sich als Hun­de­hal­ter gegen die erhöh­te Besteue­rung ihrer Rott­wei­ler nach der jewei­li­gen kom­mu­na­len Hun­de­steu­er­sat­zung gewandt. Das

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Hun­de­steu­er für den Geflü­gel­wach­hund

Für die Hal­tung eines "Geflü­gel­wach­hun­des" besteht kei­ne Hun­de­steu­er­frei­heit. Ein zum Schut­ze von Frei­land­ge­flü­gel gehal­te­ner Hund ist zur Ein­kom­mens­er­zie­lung für den Betrieb nicht not­wen­dig, sodass sei­ne Hal­tung nicht von der Steu­er­pflicht befreit ist, ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier und knüpf­te damit an ein Urteil vom Okto­ber 2009 an, mit dem die

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Erhöh­te Hun­de­steu­er für Bull­ma­stiff

Eine erhöh­te Hun­de­steu­er auch für Hun­de der Ras­se Bull­ma­stiff ist recht­mä­ßig, ent­schied jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz für die Hun­de­steu­er­sat­zung der Stadt Bad Dürk­heim, obwohl die­se Ras­se nach dem rhein­­land-pfäl­zi­­schen Lan­des­hun­de­ge­setz nicht als gefähr­li­che Ras­se ein­ge­stuft wird. Die Klä­ge­rin des jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streits ist Hal­te­rin

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Hun­de­steu­er­ermä­ßi­ung für Wach­hun­de

Die Hun­de­steu­er­sat­zun­gen der Gemein­de sehen regel­mä­ßig eine Ermä­ßi­gung der Hun­de­steu­er für sol­che Hun­de vor, die zur Bewa­chung von Gebäu­den erfor­der­lich sind. Dabei kann die Gemein­de die Hun­de­steu­er­ermä­ßi­gung davon abhän­gig machen, dass das zu bewa­chen­de Gebäu­de von dem nächs­ten bewohn­ten Gebäu­de in einer Ent­fer­nung von mehr als 200 m liegt. Eine ent­spre­chen­de Hun­de­steu­er­sat­zung

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Betriebs­not­wen­di­ge Hun­de­hal­tung

Nur Hun­de, deren Hal­tung zur Ein­kom­mens­er­zie­lung für einen Betrieb not­wen­dig ist, unter­fal­len nicht der Hun­der­steu­er­pflicht. Die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier lag die Kla­ge eines Land­wirts zugrun­de, der auf sei­ner Hof­stel­le einen Schä­fer­hund hält. Zur Begrün­dung sei­nes Begeh­rens führ­te der Klä­ger aus, die Hal­tung des Hun­des die­ne aus­schließ­lich dem Betrieb der

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Kampf­hun­de­steu­er

Eine Gemein­de, die "Kampf­hun­de" wegen ihrer poten­zi­el­len Gefähr­lich­keit erhöht besteu­ern will, darf auf die Ras­se­lis­te in lan­des­recht­li­chen Rege­lun­gen zur Gefah­ren­ab­wehr zurück­grei­fen, wenn es kei­ne Anhalts­punk­te dafür gibt, dass die zugrun­de lie­gen­den Erkennt­nis­se offen­sicht­lich über­holt sind. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg jetzt die Beru­fung einer Hal­te­rin eines Ame­ri­can Staf­fordshire

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Kei­ne Hun­de­steu­er bei aus­schließ­lich gewerb­li­cher Hun­de­hal­tung

Dient eine Hun­de­hal­tung aus­schließ­lich gewerb­li­chen Zwe­cken, darf kei­ne ört­li­che Hun­de­steu­er erho­ben wer­den. So ent­schied jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem Kla­ge­ver­fah­ren einer Hun­de­be­sit­ze­rin, die mit ihrer Hun­de­zucht beim Finanz­amt Daun gemel­det ist und die im Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung sie­ben Hun­de hielt. Zur Urteils­be­grün­dung führ­ten die Rich­ter aus, als ört­li­che

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Kei­ne erhöh­te Kampf­hun­de­steu­er

In die Fra­ge, ob die Gemein­den für bestimm­te Hun­de­ras­sen (”Kampf­hun­de”) einen erhöh­ten Hun­de­steu­er­satz fest­le­gen kön­nen, ist auf­grund neu­er wis­sen­schaft­li­cher Erkennt­nis­se wie­der Leben gekom­men. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen auf die Kla­ge einer Hun­de­hal­te­rin gegen einen Hun­de­steu­er­be­scheid ent­schie­den, dass eine die Stadt Lai­chin­gen für das Hal­ten eines sog. Kampf­hun­des nicht

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Kampf­hun­de­steu­er auch für Misch­lin­ge

Auf die Beru­fung der Stadt Hal­le hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Sach­­sen-Anhalt jetzt die Kla­ge eines Hun­de­hal­ters gegen eine erhöh­te Hun­de­steu­er für einen als gefähr­lich ein­ge­stuf­ten Hund abge­wie­sen. Bei dem Hund han­delt es sich um einen Ame­ri­can Staf­fordshire Ter­­ri­er-Mix. Das Gericht hat die Erhe­bung einer erhöh­ten Hun­de­steu­er auch für die

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Kampf­hun­de­steu­er

Die Erhe­bung einer erhöh­ten Hun­de­steu­er für einen Ame­ri­can Staf­fordshire Ter­ri­er ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz nicht zu bean­stan­den. In dem jetzt vom VG Koblenz ent­schie­de­nen Fall hielt die Klä­ge­rin bis Okto­ber 2006 zwei Hun­de die­ser Ras­se, einer ver­starb im Okto­ber 2006. Zunächst ver­lang­te die zustän­di­ge Orts­ge­mein­de Kap­pel eine Hun­de­steu­er

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