Nachrichten aus Recht und Steuern
Im Rahmen der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, sind alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Tätigkeit ausgeübt wird. Die Höhe der Einnahmen ist zwar bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, mit zu berücksichtigen; sie führt aber für sich genommen nicht zur Verneinung einer wirtschaftlichen Tätigkeit. Eine
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Ein Züchter kann für einen ihm fremden Hund nicht verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Zuchtzulassung überprüft werden. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Mopsrüden entschieden. Im September 2018 nahm der Kläger, der Eigentümer und Züchter von Hunden der Rasse Mops ist, mit einem seiner
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Ein Züchter kann für einen ihm fremden Hund nicht verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Zuchtzulassung überprüft werden. So hat das Landgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines Mopsrüden entschieden. Im September 2018 nahm der Kläger, der Eigentümer und Züchter von Hunden der Rasse Mops ist, mit einem seiner
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Auch mit der Zuchttauglichkeit eines Hundes müssen sich zuweilen die Amtsgerichte befassen. Aktuell hatte es das Amtsgericht München mit dem Boxer-Rüden „Hero“ zu tun: Der Kläger ist Mitglied bei einem Boxer Hunde-Club in München und besitzt den sechs Jahre alten Rüden Hero, den er zu Zuchtzwecken einsetzt. Am 17.04.11 fand
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Für eine Person, die über einen längeren Zeitraum einen Hund bei sich aufnimmt und über diesen bestimmen kann, besteht die Vermutung, dass er auch die mit der Hundehaltung verbundenen finanziellen Aufwendungen trägt. Selbst wenn man von einer zulässigen Zwingerermäßigung ausgeht, gilt sie jedenfalls nicht für Hunde, die außerhalb der von
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Man kann regelmäßig dann von einer Hundezucht ausgehen, wenn mindestens drei fortpflanzungsfähige Hündinnen gehalten werden oder mindestens drei Würfe pro Jahr erfolgen. Mit dieser Begründung hat aktuell das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Eilantrag mehrerer Tierhalter abgewiesen, die hiermit die Aussetzung zweier tierschutzrechtlicher Anordnungen erreichen wollten. Die Antragsteller halten auf ihrem
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Eine Bauaufsichtsbehörde kann von einem Eigentümer, dessen Haus in einer von Wohnnutzung geprägten Umgebung steht, eine Reduzierung der Anzahl von Yorkshireterriern auf vier Hunde fordern. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Koblenz entschiedenen Fall sind die Kläger seit Dezember 2008 Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten und in Ortsrandlage befindlichen Grundstücks
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Dient eine Hundehaltung ausschließlich gewerblichen Zwecken, darf keine örtliche Hundesteuer erhoben werden. So entschied jetzt das Verwaltungsgericht Trier in dem Klageverfahren einer Hundebesitzerin, die mit ihrer Hundezucht beim Finanzamt Daun gemeldet ist und die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung sieben Hunde hielt. Zur Urteilsbegründung führten die Richter aus, als örtliche
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