Corona

Die drin­gen­de Emp­feh­lung einer Schu­le zum Mas­ken­tra­gen im Unterricht

Es gibt für die drin­gen­de Emp­feh­lung einer Schu­le zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schu­t­­zes auch im Unter­richt kei­ne Rechts­grund­la­ge. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Wies­ba­den in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und dem Eil­an­trag eines Schü­lers statt­ge­ge­ben, soweit er die Fest­stel­lung der Unzu­läs­sig­keit der durch die von ihm besuch­ten Schu­le aus­ge­spro­che­nen drin­gen­den Empfehlung

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Vollständige Untersagung sexueller Dienstleistungen nicht mehr gerechtfertigt

Voll­stän­di­ge Unter­sa­gung sexu­el­ler Dienst­leis­tun­gen nicht mehr gerechtfertigt

Vor­aus­sicht­lich ver­stößt die voll­stän­di­ge Unter­sa­gung aller sexu­el­len Dienst­leis­tun­gen gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. In der gegen­wär­ti­gen Situa­ti­on han­delt es sich nicht mehr um eine not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me, die die damit ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­grif­fe recht­fer­tigt. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und die Unter­sa­gung des Ange­bots von

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Konservendose

Coro­na – und die Konserven-Herstellung

Ist ein Betriebs­ge­län­de, auf dem 52 von 600 Mit­ar­bei­tern posi­tiv auf Covid-19 getes­tet wor­den sind, zwi­schen­zeit­lich geräumt und die von Coro­na betrof­fe­nen Mit­ar­bei­ter sepa­riert und in Qua­ran­tä­ne geschickt wor­den, kann die Betriebs­still­le­gung auch im Hin­blick auf das vor­ge­leg­te Hygie­nekon­zept nicht mehr gerecht­fer­tigt sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg in

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Wellness-Hotel, Spa

Hygie­neschutz­kon­zept zur Nut­zung des Wes­ll­ness­be­reichs im Hotel

Unter Berück­sich­ti­gung des der­zei­ti­gen Infek­ti­ons­ge­sche­hens ist eine voll­stän­di­ge Betriebs­un­ter­sa­gung der Well­ness­ein­rich­tun­gen eines Hotels als Schutz­maß­nah­me gegen die Ver­brei­tung des Coro­­na-Virus als nicht erfor­der­lich anzu­se­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Regens­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung vor­läu­fig fest­ge­stellt, dass die 5. Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung (5. BayIfSMV)

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