Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der rechtlichen Bewertung eines Alternativvorsatzes für den Fall befassen, dass sich dieser Alternativvorsatz auf die Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter verschiedener Rechtsgutsträger bezieht:
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schlug der Angeklagte mit einem Hammer
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Das Vergehen nach § 149 Abs. 1 StGB (Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen) ist gegenüber § 146 Abs. 1 StGB (Geldfälschung) subsidiär.
§ 149 Abs. 1 StGB stellt – mit einem gegenüber § 146 Abs. 1 StGB milderen
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Die Vorbereitungshandlung des Herstellens (§ 146 Abs. 1 Nr. 1 StGB) geht – ebenso wie die des Sichverschaffens, § 146 Abs. 1 Nr. 2 StGB – im Falle eines sich planmäßig anschließenden Inverkehrbringens regelmäßig im Tatbestand des § 146 Abs.
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Auch mehrere sukzessive BTM-Lieferungen können eine Tateinheit bilden.
Wickelt ein Täter Betäubungsmittelgeschäfte dergestalt ab, dass er mit dem Erlös aus dem vorangegangenen Abverkauf der von ihm erworbenen Betäubungsmittel den nächsten Ankauf begleicht, so führt die Überschneidung der Ausführungshandlungen, die sich
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§ 52 Abs. 1 StGB erfasst auch den Fall, dass dasselbe Strafgesetz durch eine Handlung mehrfach verletzt wird (sog. gleichartige Idealkonkurrenz).
Ob eine mehrere taugliche Tatobjekte beeinträchtigende Handlung zu einer mehrmaligen oder lediglich zu einer in ihrem Gewicht gesteigerten einmaligen
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