Haut­far­ben­ba­sier­te Poli­zei­kon­trol­len

Eine an die Haut­far­be anknüp­fen­de Iden­ti­täts­fest­stel­lung (hier: durch die Bun­des­po­li­zei am Haupt­bahn­hof Bochum) ist rechts­wid­rig. Dies stell­te jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len auf die Kla­ge eines Man­nes aus Wit­ten fest, der im Haupt­bahn­hof Bochum von Beam­ten der Bun­des­po­li­zei auf­ge­for­dert wur­de, sei­nen Aus­weis vor­zu­zei­gen. Zwi­schen den Betei­lig­ten war strei­tig,

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Ein­kes­seln erlaubt – auch bei fried­li­chen Demons­tran­ten

Iden­ti­täts­fest­stel­lung und Frei­heits­ent­zie­hung durch die Poli­zei im Rah­men einer Demons­tra­ti­on ist auch dann zuläs­sig, wenn der betrof­fe­ne Teil­neh­mer fried­lich demons­triert. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Demons­tran­ten gegen die poli­zei­li­che Iden­ti­täts­fest­stel­lung und die damit ver­bun­de­ne Frei­heits­ent­zie­hung durch Ein­kes­se­lung bei einer Demons­tra­ti­on im Juni 2013 zum The­ma

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Poli­zei­li­che Fahr­zeug­durch­su­chung – aber nicht nur zur Iden­ti­täts­fest­stel­lung

Nach § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO kann eine Durch­su­chung vor­ge­nom­men wer­den, wenn der Betrof­fe­ne einer Straf­tat ver­däch­tig ist und sei­ne Iden­ti­tät sonst nicht oder nur unter erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten fest­ge­stellt wer­den kann. Ein Anfangs­ver­dacht, der Anlass zum Ein­schrei­ten gibt und zur Erfor­schung des Sach­ver­hal­tes ver­pflich­tet, ist erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend .

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Miß­lie­bi­ge Demons­tran­ten – und poli­zei­li­che Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen

Fer­tigt die Poli­zei Film­auf­nah­men von einer Ver­samm­lung an, ist sie nicht ohne Wei­te­res berech­tigt, die Iden­ti­tät von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern fest­zu­stel­len, die die Poli­zei­kräf­te ihrer­seits fil­men. Die Iden­ti­täts­fest­stel­lung ist nur bei kon­kre­ter Gefahr für ein poli­zei­li­ches Schutz­gut zuläs­sig. Es wären daher trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te dafür erfor­der­lich gewe­sen, dass die Film­auf­nah­men der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer spä­ter

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Iden­ti­täts­fest­stel­lung – und die Auf­for­de­rung zur Vor­spra­che bei der Bot­schaft

Die nähe­re Aus­ge­stal­tung der gemäß § 82 Abs. 4 Auf­en­thG an einen Aus­län­der gerich­te­ten Auf­for­de­rung, zur Fest­stel­lung sei­ner Iden­ti­tät bei einer Bot­schaft vor­zu­spre­chen, ist am Maß­stab der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu mes­sen. Eine Beglei­tung durch Poli­zei­be­am­te schon für die Anrei­se zur Vor­spra­che darf nur ange­ord­net wer­den, soweit hin­rei­chen­de tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Annah­me

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Auf­ent­halts­ge­wäh­rung für gut inte­grier­te Jugend­li­che trotz unge­klär­ter Iden­ti­tät

Die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach der im Juli 2011 ein­ge­führ­ten Blei­be­rechts­re­ge­lung für gut inte­grier­te Jugend­li­che und Her­an­wach­sen­de setzt in der Regel vor­aus, dass die Iden­ti­tät des Aus­län­ders geklärt ist. Von die­ser Vor­aus­set­zung kann die Aus­län­der­be­hör­de aber im Ermes­sens­we­ge abse­hen. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. Die 1993 gebo­re­ne

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Wenn ein Rent­ner bei Jugend­li­chen steht…

Die Iden­ti­täts­fest­stel­lung durch die Bun­des­po­li­zei auf einem Bahn­hofs­vor­platz ist recht­mä­ßig, da die Abwehr von Gefah­ren auf dem Gebiet der Bahn­an­la­gen der Eisen­bah­nen des Bun­des zu den Auf­ga­ben der Bun­des­po­li­zei zählt. Bei einem grö­ße­ren Platz gehört der Bereich des Bahn­hofs­vor­plat­zes zu den Bahn­an­la­gen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz auf

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Aus­weis­kon­trol­le wegen dunk­ler Haut­far­be

Ein an einen dun­kel­häu­ti­gen Bahn­fah­rer gerich­te­te Aus­weis­ver­lan­gen von Beam­ten der Bun­des­po­li­zei ist dann rechts­wid­rig, wenn die Haut­far­be einer Per­son das aus­schlag­ge­ben­de Kri­te­ri­um für die Aus­weis­kon­trol­le gewe­sen ist. Mit die­sem Hin­weis hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz nach Been­di­gung der Beweis­auf­nah­me die Ver­tre­ter der Bun­des­po­li­zei dazu bewe­gen kön­nen, sich bei dem Klä­ger in

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Zug­kon­trol­le durch Bun­des­po­li­zei

Eine ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge Iden­ti­täts­fest­stel­lung von Zug­rei­sen­den als Stich­pro­ben­kon­trol­len, bei der die Aus­wahl der anzu­spre­chen­den Per­so­nen von der Bun­des­po­li­zei auch nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild vor­ge­nom­men wird, ist jeden­falls auf den Bahn­stre­cken recht­mä­ßig, die Aus­län­dern zur uner­laub­ten Ein­rei­se oder zu Ver­stö­ßen gegen das Auf­ent­halts­ge­setz die­nen. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz in dem

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Inge­wahrs­am­nah­me für erken­nungs­dienst­li­che Maß­nah­men

Mit der poli­zei­li­chen Inge­wahrs­am­nah­me eines Beschul­dig­ten zum Zwe­cke der Fest­stel­lung sei­ner Iden­ti­tät und Durch­füh­rung erken­nungs­dienst­li­cher Maß­nah­men hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in zwei Ver­fah­ren aus der Ham­bu­rer "Bau­wa­gen­sze­ne" zu befas­sen. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­fallDie Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtsZuläs­sig­keit trotz been­de­ter Frei­heits­ent­zie­hungArt. 2 Abs. 2 S. 2 GG»">Grund­recht auf Frei­heit der Per­son, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GGArt. 104

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Iden­ti­täts­fest­stel­lung an einem ver­ru­fe­nen Ort

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG kön­nen nie­der­säch­si­sche Ver­wal­tungs­be­hör­den und die Poli­zei die Iden­ti­tät einer Per­son fest­stel­len, wenn sie an einem Ort ange­trof­fen wird, von dem Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass dort Per­so­nen Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung oder die in den §§ 232 und 233 StGB genann­ten Straf­ta­ten

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