Hautfarbenbasierte Polizeikontrollen

Eine an die Hautfarbe anknüpfende Identitätsfeststellung (hier: durch die Bundespolizei am Hauptbahnhof Bochum) ist rechtswidrig. Dies stellte jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auf die Klage eines Mannes aus Witten fest, der im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei aufgefordert wurde, seinen Ausweis vorzuzeigen. Zwischen den Beteiligten war streitig,

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Einkesseln erlaubt – auch bei friedlichen Demonstranten

Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung durch die Polizei im Rahmen einer Demonstration ist auch dann zulässig, wenn der betroffene Teilnehmer friedlich demonstriert. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht aktuell die Verfassungsbeschwerde eines Demonstranten gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration im Juni 2013 zum Thema

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Mißliebige Demonstranten – und polizeiliche Identitätsfeststellungen

Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte ihrerseits filmen. Die Identitätsfeststellung ist nur bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig. Es wären daher tragfähige Anhaltspunkte dafür erforderlich gewesen, dass die Filmaufnahmen der Versammlungsteilnehmer später

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Identitätsfeststellung – und die Aufforderung zur Vorsprache bei der Botschaft

Die nähere Ausgestaltung der gemäß § 82 Abs. 4 AufenthG an einen Ausländer gerichteten Aufforderung, zur Feststellung seiner Identität bei einer Botschaft vorzusprechen, ist am Maßstab der Verhältnismäßigkeit zu messen. Eine Begleitung durch Polizeibeamte schon für die Anreise zur Vorsprache darf nur angeordnet werden, soweit hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die

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Aufenthaltsgewährung für gut integrierte Jugendliche trotz ungeklärter Identität

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der im Juli 2011 eingeführten Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende setzt in der Regel voraus, dass die Identität des Ausländers geklärt ist. Von dieser Voraussetzung kann die Ausländerbehörde aber im Ermessenswege absehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die 1993 geborene

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Wenn ein Rentner bei Jugendlichen steht…

Die Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei auf einem Bahnhofsvorplatz ist rechtmäßig, da die Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes zu den Aufgaben der Bundespolizei zählt. Bei einem größeren Platz gehört der Bereich des Bahnhofsvorplatzes zu den Bahnanlagen. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz auf

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Ausweiskontrolle wegen dunkler Hautfarbe

Ein an einen dunkelhäutigen Bahnfahrer gerichtete Ausweisverlangen von Beamten der Bundespolizei ist dann rechtswidrig, wenn die Hautfarbe einer Person das ausschlaggebende Kriterium für die Ausweiskontrolle gewesen ist. Mit diesem Hinweis hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz nach Beendigung der Beweisaufnahme die Vertreter der Bundespolizei dazu bewegen können, sich bei dem Kläger in

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Zugkontrolle durch Bundespolizei

Eine verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung von Zugreisenden als Stichprobenkontrollen, bei der die Auswahl der anzusprechenden Personen von der Bundespolizei auch nach dem äußeren Erscheinungsbild vorgenommen wird, ist jedenfalls auf den Bahnstrecken rechtmäßig, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienen. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz in dem

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Ingewahrsamnahme für erkennungsdienstliche Maßnahmen

Mit der polizeilichen Ingewahrsamnahme eines Beschuldigten zum Zwecke der Feststellung seiner Identität und Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht in zwei Verfahren aus der Hamburer “Bauwagenszene” zu befassen. InhaltsübersichtDer AusgangsfallDie Entscheidungen des BundesverfassungsgerichtsZulässigkeit trotz beendeter FreiheitsentziehungGrundrecht auf Freiheit der Person, Art. 2 Abs. 2 S. 2 GGFreiheitsentziehung, Art.

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