Nachrichten aus Recht und Steuern
Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) erklären. Dies hat jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in zwei Eilverfahren entschieden: Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 14. Oktober
Lesen Die Industrie- und Handelskammer zu Köln ist nicht verpflichtet, ihre Mitgliedschaft im Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK e.V.) noch im laufenden Jahr 2020 zu kündigen. Das Verwaltungsgericht Köln hat einen entsprechenden Eilantrag eines Mitglieds der IHK Köln abgelehnt. Die IHK Köln hat sich mit anderen Industrie- und Handelskammern im
Lesen Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) verlangen, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu
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Die Beitragsbescheide zweier niedersächsischer Industrie- und Handelskammern sind wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die beklagten Industrie- und Handelskammern zogen die klagenden Unternehmer u.a. zur Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2011, 2014 und 2016 heran. Den durch Beiträge zu
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Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgerichts jetzt nochmals bekräftigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen, die geltend gemacht hatten, dass die von der jeweiligen örtlichen Industrie- und Handelskammer erhobenen Beiträge einer verfassungsgemäßen Grundlage entbehrten, weil die
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Eine Rückstellung kann auch für Verpflichtungen aus öffentlichem Recht gebildet werden, wenn die Verpflichtung wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht ist. Die Verpflichtung muss nicht nur an Vergangenes anknüpfen, sondern auch Vergangenes abgelten. Das ist der Fall, wenn sie auch dann zu erfüllen ist, wenn der Betrieb
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Die Industrie- und Handelskammer darf der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen, auch wenn sie für den Krankenhausbetrieb als den überwiegenden Teil ihrer wirtschaftlichen Betätigung von der Gewerbesteuer befreit ist. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall wandte sich eine Trägerin
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Einem Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer ist, kann gegen seine Kammer ein Anspruch auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) zustehen kann, wenn dieser sich außerhalb des den Kammern gezogenen Kompetenzrahmens betätigt, namentlich Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen abgibt. Geklagt in dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht
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Die Bildung von angemessenen Rücklagen gehört zu einer geordneten Haushaltsführung. Daher handelt es sich bei den Mitteln für angemessene Rücklagen ebenfalls um Kosten der Industrie- und Handelskammer im Sinne des § 3 Abs. 2 IHKG. Besteht bei der Bildung des Haushaltsansatzes für eine Rücklage nach dem Finanzstatut der Industrie- und
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Der Sächsische Rechnungshof darf die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig prüfen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht beurteilte die Anordnung des Sächsischen Rechnungshofs, die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK Leipzig) für die Haushaltsjahre ab 1992 zu prüfen, als rechtmäßig und wies die auf Aufhebung der Prüfungsanordnung gerichtete Klage
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Die Wahlordnung einer Industrie- und Handelskammer darf zwar die Ergänzung der unmittelbaren Wahl der Vollversammlung im Wege der Hinzuwahl (Kooptation) weiterer Vollversammlungsmitglieder vorsehen, doch ist dies nur unter engen Voraussetzungen zulässig. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wandte sich ein Mitglied der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer Duisburg-Wesel-Kleve zu Duisburg
LesenAuch rechtwidrige wirtschaftliche Betätigungen können zu einer Pflichtmitgliedschaft in der örtlichen Industrie- und Handelskammer führen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte der in Berlin lebende Kläger zwischen 2006 und 2011 laufende Einnahmen durch den Verkauf von Altmetall erlangt, das er bei seinem damaligen Arbeitgeber unterschlagen hatte. Aus
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Die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer erfasst auch Personen, die gewerbliche Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln erzielen. Das folgt aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Der in Berlin lebende Kläger hatte zwischen 2006 und 2011 laufende Einnahmen durch den Verkauf von Altmetall erlangt, das er bei seinem damaligen Arbeitgeber unterschlagen
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Beanstandet ein Gewerbetreibender Äußerungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertag e. V. (DIHK), hat er zunächst einmal seine Kammer darauf in Anspruch zu nehmen, dass sie die vereinsrechtlichen Möglichkeiten nutzt, um auf der Vereinsebene für die Einhaltung des zulässigen Handlungsrahmens zu sorgen. Die gerichtliche Verpflichtung einer Industrie- und Handelskammer zum Austritt
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Der Geschäftsführer einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts, der eine Aktion der Körperschaft verantwortet, mit der diese sich gezielt an die Öffentlichkeit wendet, kann es hinzunehmen haben, wenn öffentlich darüber berichtet wird, dass eine Staatsanwaltschaft auf eine Strafanzeige hin in dieser Aktion eine objektiv rechtswidrige Tat sieht und deshalb ein Ermittlungsverfahren
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In der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null liegt keine positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht, die nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung für die Festsetzung von Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer hätte. Dazu wäre die Festsetzung eines positiven Messbetrages erforderlich. Beiträge dürfen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG nur
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Die durch Beschluss einer Vollversammlung gefasste Resolution einer Industrie- und Handelskammer ist dann zulässig, wenn die widerstreitenden Interessen der Kammermitglieder in gebotenem Umfang in der Vollversammlung berücksichtigt werden. Dabei müssen in der Vollversammlung vereinzelt gebliebene Meinungen nicht öffentlich gemacht werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines
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Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. In einem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit war der heute 75 Jahre alte Kläger von der beklagten IHK bis zum Erreichen der in ihrer Sachverständigenordnung vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren zum
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Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, dass § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-Gesetz die Freistellung vom Kammerbeitrag wegen geringen Ertrages oder Gewinnes denjenigen Kammermitgliedern vorbehält, die nicht in das Handelsregister eingetragen sind. Nach § 3 Abs. 2 IHK-Gesetz werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der
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Die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Industrie- und Handelskammer ist mit der Zulassung als Rechtsanwalt vereinbar. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in dem Fall eines Geschäftsführers einer hessischen Industrie- und Handelskammer, der gleichzeitig in einem anderem Bundesland als Rechtsanwalt zugelassen war: Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die
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Wird eine Industrie- und Handelskammer über die ihr zugewiesenen Aufgaben hinaus tätig, kann der einzelne Kammerzugehörige dem mit einer Unterlassungsklage entgegentreten. Die Kläger haben nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen in dem hier vorliegenden Fall einen Anspruch auf Unterlassung der von ihnen beanstandeten Äußerungen und Kundgaben der Beklagten, weil diese
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In der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages auf Null liegt keine positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht, die nach § 2 Abs. 1 IHKG Tatbestandswirkung für die Festsetzung von Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer hätte. Dazu wäre die Festsetzung eines positiven Messbetrages erforderlich. Beiträge dürfen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG nur
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Auch wenn eine Kunsteisbahn nur für zwei Monate im Jahr genutzt wird, handelt es sich um eine Betriebsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1 IHKG. In einem jetzt vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht entschiedenen Fall wendet sich die Klägerin gegen die Zuständigkeit einer Industrie- und Handelskammer und die hieran anknüpfende Beitragspflicht:
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Die Festlegung einer Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige ist zulässig, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht. Weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch europäisches Unionsrecht verbieten es einer Industrie- und Handelskammer, in ihrer Satzung Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festzusetzen. In den beiden jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Verfahren waren die
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Gesellschaften, die außer ihrer gemeinnützigen Tätigkeit auch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führen und insoweit gewerbesteuerpflichtig sind, sind kraft Gesetzes Mitglieder der Industrie- und Handelskammer und damit beitragspflichtig. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Trier die Klage der cusanus trägergesellschaft trier mbH (ctt), einer gemeinnützigen Krankenhausträgergesellschaft, gegen die Erhebung von Kammerbeiträgen
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Die Pflichtmitgliedschaft von Gewerbetreibenden in Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie die Mitgliedsbeiträge der IHK Trier verstoßen weder gegen deutsches Verfassungsrecht noch gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht, urteilte jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die drei Klägerinnen sind Mitglieder der IHK Trier. Ihre Klagen gegen die Kammerbeiträge wies das Verwaltungsgericht ab. Das Oberverwaltungsgericht
Lesen Die Aufgabe einer Industrie- und Handelskammer, das Gesamtinteresse ihrer Mitglieder wahrzunehmen, erstreckt sich auch auf Bereiche, bei denen Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande berührt sind. Ein Sachverhalt berührt zumindest am Rande Interessen der gewerblichen Wirtschaft, wenn er nachvollziehbare Auswirkungen auf die Wirtschaft im Bezirk der Industrie- und Handelskammer
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Industrie- und Handelskammern dürfen nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. Geklagt hatte ein Reisebüro, das kraft Gesetzes Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer Kassel ist und sich gegen einzelne
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Darf eine Industrie- und Handelskammer aus den Beitragsmitteln ihrer Mitglieder zum Zwecke der Wirtschaftsförderung einem Kleinflugplatz einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 150.000 € zukommen lassen? Das Verwaltungsgericht Suttgart zumindest sieht dies als unbedenklich an und wies die Klage eines IHK-Mitglieds ab, mit der dieses festgestellt wissen wollte, dass ein Beschluss
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Die von der IHK Trier von ihren Mitgliedern erhobenen Beiträge – Grundbeitrag und Umlagenbeitrag – sind nach drei jetzt verkündeten Urteilen des Verwaltungsgerichts Trier weder dem Grunde noch der Höhe nach rechtlich zu beanstanden. Die IHK erhebt von ihren Mitgliedern Jahresbeiträge, die sich aus einem Grundbeitrag und einem Umlagenbeitrag zusammensetzen.
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Der Hauptgeschäftsführer einer IHK kann von der Vollversammlung abberufen werden. Die Abberufung ist ein Verwaltungsakt. Die Abberufung ist rechtmäßig, wenn die gedeihliche Zusammenarbeit zwischen dem Hauptgeschäftsführer und dem Präsidium nicht mehr gewährleistet und das Zerwürfnis nicht tragend und einseitig auf ein vorwerfbares Verhalten des Präsidiums zurückzuführen ist. Ein Dienstvergehen oder
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Die Bundesrepublik Deutschland kann Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Steuer befreit sind (Vermietung und Verpachtung von Grundstücken), nur durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung gemäß Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 4 der Richtlinie 77/388/EWG als Tätigkeiten „behandeln“, die
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Eine Prüfung der Industrie- und Handelskammern durch einen Rechnungshof ist bundesrechtlich zulässig. Die Klage der IHK Schwaben gegen die Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof ist heute in letzter Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Die klagende Industrie- und Handelskammer wendet sich gegen eine Prüfung ihrer
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Ein Hoheitsträger, der einerseits Prüfungen abnimmt und andererseits auf erwerbswirtschaftlicher Grundlage Lehrgänge zu deren Vorbereitung anbietet, handelt unter dem Gesichtspunkt der missbräuchlichen Ausnutzung einer amtlichen Stellung wettbewerbswidrig, wenn er gegenüber einem Prüfungsbewerber, den er über sein eigenes Leistungsangebot informiert und der sich daraufhin nach Konkurrenzangeboten erkundigt, erklärt, er wisse von
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Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK) kann nicht deren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen, weil dieser sich in Veröffentlichungen, Presseerklärungen und auf seiner Internet-Seite gegen bestimmte Maßnahmen der Klimaschutz- und Umweltpolitik sowie auch zum Atomausstieg ausgesprochen hat. Mit dieser Begründung wies jetzt das Verwaltungsgericht Münster
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Einer Industrie- und Handelskammer obliegt die Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder, ihr kommt aber kein allgemeinpolitisches Mandat zu, wobei die Grenzen teilweise schwer zu ziehen sind. So hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof heute in einem Rechtstreit gegen die IHK Kassel die Aussagen in dem Grundsatzpapier “ Gewerbe- und Industriestandort Hessen“ der
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