Kein all­ge­mein­po­li­ti­sches Man­dat für die Indus­trie- und Handelskammern

Indus­­trie- und Han­dels­kam­mern dür­fen nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts Stel­lung­nah­men oder sons­ti­ge Erklä­run­gen nur zu The­men abge­ben, bei denen es um nach­voll­zieh­ba­re Aus­wir­kun­gen auf die gewerb­li­che Wirt­schaft in ihrem Bezirk geht. Geklagt hat­te ein Rei­se­bü­ro, das kraft Geset­zes Mit­glied der beklag­ten Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer Kas­sel ist und sich gegen einzelne

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Die IHK als Flughafenfinanzier

Darf eine Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer aus den Bei­trags­mit­teln ihrer Mit­glie­der zum Zwe­cke der Wirt­schafts­för­de­rung einem Klein­flug­platz einen Inves­ti­ti­ons­kos­ten­zu­schuss in Höhe von 150.000 € zukom­men las­sen? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Sutt­gart zumin­dest sieht dies als unbe­denk­lich an und wies die Kla­ge eines IHK-Mit­­­glieds ab, mit der die­ses fest­ge­stellt wis­sen woll­te, dass ein Beschluss der

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Regierungsviertel

IHK-Bei­trä­ge

Die von der IHK Trier von ihren Mit­glie­dern erho­be­nen Bei­trä­ge – Grund­bei­trag und Umla­gen­bei­trag – sind nach drei jetzt ver­kün­de­ten Urtei­len des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier weder dem Grun­de noch der Höhe nach recht­lich zu bean­stan­den. Die IHK erhebt von ihren Mit­glie­dern Jah­res­bei­trä­ge, die sich aus einem Grund­bei­trag und einem Umla­gen­bei­trag zusammensetzen.

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Abbe­ru­fung eines IHK-Hauptgeschäftsführers

Der Haupt­ge­schäfts­füh­rer einer IHK kann von der Voll­ver­samm­lung abbe­ru­fen wer­den. Die Abbe­ru­fung ist ein Ver­wal­tungs­akt. Die Abbe­ru­fung ist recht­mä­ßig, wenn die gedeih­li­che Zusam­men­ar­beit zwi­schen dem Haupt­ge­schäfts­füh­rer und dem Prä­si­di­um nicht mehr gewähr­leis­tet und das Zer­würf­nis nicht tra­gend und ein­sei­tig auf ein vor­werf­ba­res Ver­hal­ten des Prä­si­di­ums zurück­zu­füh­ren ist. Ein Dienst­ver­ge­hen oder

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Die IHK als Unternehmer

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kann Tätig­kei­ten von juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts, die nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Steu­er befreit sind (Ver­mie­tung und Ver­pach­tung von Grund­stü­cken), nur durch eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rege­lung gemäß Art. 4 Abs. 5 Unter­abs. 4 der Richt­li­nie 77/​388/​EWG als Tätig­kei­ten „behan­deln“, die die­sen juris­ti­schen Per­so­nen des öffentlichen

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Rech­nungs­hof­prü­fung der Indus­trie- und Handelskammern

Eine Prü­fung der Indus­­trie- und Han­dels­kam­mern durch einen Rech­nungs­hof ist bun­des­recht­lich zuläs­sig. Die Kla­ge der IHK Schwa­ben gegen die Prü­fung ihrer Haus­halts- und Wirt­schafts­füh­rung durch den Baye­ri­schen Obers­ten Rech­nungs­hof ist heu­te in letz­ter Instanz vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt erfolg­los geblie­ben. Die kla­gen­de Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer wen­det sich gegen eine Prü­fung ihrer

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Prü­fun­gen und Vor­be­rei­tungs­lehr­gän­ge – Bock und Gärt­ner und die IHK

Ein Hoheits­trä­ger, der einer­seits Prü­fun­gen abnimmt und ande­rer­seits auf erwerbs­wirt­schaft­li­cher Grund­la­ge Lehr­gän­ge zu deren Vor­be­rei­tung anbie­tet, han­delt unter dem Gesichts­punkt der miss­bräuch­li­chen Aus­nut­zung einer amt­li­chen Stel­lung wett­be­werbs­wid­rig, wenn er gegen­über einem Prü­fungs­be­wer­ber, den er über sein eige­nes Leis­tungs­an­ge­bot infor­miert und der sich dar­auf­hin nach Kon­kur­renz­an­ge­bo­ten erkun­digt, erklärt, er wis­se von

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Kli­ma­po­li­tik der IHK

Ein Mit­glied der Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) kann nicht deren Aus­tritt aus dem Deut­schen Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer­tag (DIHK) ver­lan­gen, weil die­ser sich in Ver­öf­fent­li­chun­gen, Pres­se­er­klä­run­gen und auf sei­ner Inter­­net-Sei­­te gegen bestimm­te Maß­nah­men der Kli­­ma­­schutz- und Umwelt­po­li­tik sowie auch zum Atom­aus­stieg aus­ge­spro­chen hat. Mit die­ser Begrün­dung wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Münster

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Schreibmaschine

Gren­zen der erlaub­ten Tätig­kei­ten einer IHK

Einer Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer obliegt die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen ihrer Mit­glie­der, ihr kommt aber kein all­ge­mein­po­li­ti­sches Man­dat zu, wobei die Gren­zen teil­wei­se schwer zu zie­hen sind. So hat der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof heu­te in einem Recht­streit gegen die IHK Kas­sel die Aus­sa­gen in dem Grund­satz­pa­pier “ Gewer­­be- und Indus­trie­stand­ort Hes­sen“ der

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