Die Bewerbung für einen Stand auf dem Chistkindlesmarkt

Die Bewer­bung für einen Stand auf dem Chist­kind­les­markt

Ist bei der Bewer­tung eines Stan­des für einen Weih­nachts­markt nicht nach­voll­zieh­bar, dass eine Bewer­bung, die aus­drück­lich zu bestimm­ten Kri­te­ri­en Stel­lung bezieht, schlech­ter gestellt wird als eine Bewer­bung, die hier­zu schweigt, beruht die Ableh­nungs­ent­schei­dung der zustän­di­gen Stadt auf einer unge­nü­gen­den tat­säch­li­chen Grund­la­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem

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Der Kaffee am Imbissstand

Der Kaf­fee am Imbiss­stand

Die Abga­be eines Kaf­fee­ge­tränks an einem Imbiss­stand unter­liegt dem all­ge­mei­nen (19%igen) Steu­er­satz nach § 12 Abs. 1 UStG. Sie unter­liegt weder nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anla­ge 2 lfd. Nr. 12 noch nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anla­ge 2 lfd. Nr. 33 (Ver­schie­de­ne Lebens­mit­tel­zu­be­rei­tun­gen) dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz; der zube­rei­te­te

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Unfallversicherungsschutz bei Vorbereitungshandlungen eines Imbissbudenbetreibers

Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen eines Imbiss­bu­den­be­trei­bers

Es besteht kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung bereits bei Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen – hier die Fahrt zu einer Brauch­tums­ver­an­stal­tung am Hei­lig Abend um die Mög­lich­kei­ten für die kom­mer­zi­el­le Nut­zung (mit einem Imbiss­wa­gen) in den nächs­ten Jah­ren aus­zu­lo­ten. Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen sind – selbst wenn sie betriebs­dien­lich sein soll­ten – grund­sätz­lich dem per­sön­li­chen Bereich

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Imbissstände: Essenslieferung oder Restaurationsleistung?

Imbiss­stän­de: Essens­lie­fe­rung oder Restau­ra­ti­ons­leis­tung?

Mit zwei Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof zu der bis­her häu­fig strei­ti­gen umsatz­steu­er­li­chen Abgren­zung von Essens­lie­fe­run­gen (Steu­er­satz 7%) und Restau­ra­ti­ons­leis­tun­gen (Steu­er­satz 19%) Stel­lung genom­men. Der Bun­des­fi­nanz­hof setzt damit ein um, das auf­grund von ergan­gen ist. Ermä­ßig­ter Umsatz­steu­er­satz bei ein­fa­chen Spei­sen und behelfs­mä­ßi­ger Ver­zehr­vor­rich­tung Danach liegt eine dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen­de Essens­lie­fe­rung

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Imbissstand oder Waffelbude

Imbiss­stand oder Waf­fel­bu­de

Eine Gemein­de kann in Nie­der­sach­sen nicht per Son­der­nut­zungs­sat­zung für ihren Innen­stadt­be­reich Imbiss­stän­de ver­bie­ten, aber gleich­zei­ti­ig Waf­fel­bu­den erlau­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück fest­ge­stellt, dass die Stadt Lin­gen die Auf­stel­lung eines Imbiss­stan­des im Innen­stadt­be­reich Lin­gen zu Unrecht ver­bo­ten hat: Die Son­der­nut­zungs­sat­zung der Stadt Lin­gen sei rechts­wid­rig, da dar­in

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"Curry 36" oder "Curry 66"

"Cur­ry 36" oder "Cur­ry 66"

Wett­be­werbs­wid­ri­ges Ver­hal­ten eines Kon­kur­ren­ten soll­te man nicht zu lan­ge dul­den, wie aktu­ell ein amü­san­ter Fall aus Ber­lin zeigt, bei dem es um die Wurst geht: Ein Ber­li­ner Cur­­ry­­wurst-Gas­­­tro­­nom ist vor dem Land­ge­richt Ber­lin mit dem Ver­such geschei­tert, einem Kon­kur­ren­ten im Eil­ver­fah­ren die Füh­rung der Bezeich­nung "Cur­ry 66" oder "Cur­ry six­ty­six

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