Unfall­ver­si­che­rungs­schutz bei Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen eines Imbiss­bu­den­be­trei­bers

Es besteht kein Unfall­ver­si­che­rungs­schutz in der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung bereits bei Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen – hier die Fahrt zu einer Brauch­tums­ver­an­stal­tung am Hei­lig Abend um die Mög­lich­kei­ten für die kom­mer­zi­el­le Nut­zung (mit einem Imbiss­wa­gen) in den nächs­ten Jah­ren aus­zu­lo­ten. Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen sind – selbst wenn sie betriebs­dien­lich sein soll­ten – grund­sätz­lich dem per­sön­li­chen Bereich

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Imbiss­stän­de: Essens­lie­fe­rung oder Restau­ra­ti­ons­leis­tung?

Mit zwei Urtei­len hat der Bun­des­fi­nanz­hof zu der bis­her häu­fig strei­ti­gen umsatz­steu­er­li­chen Abgren­zung von Essens­lie­fe­run­gen (Steu­er­satz 7%) und Restau­ra­ti­ons­leis­tun­gen (Steu­er­satz 19%) Stel­lung genom­men. Der Bun­des­fi­nanz­hof setzt damit ein um, das auf­grund von ergan­gen ist. Ermä­ßig­ter Umsatz­steu­er­satz bei ein­fa­chen Spei­sen und behelfs­mä­ßi­ger Ver­zehr­vor­rich­tung Danach liegt eine dem ermä­ßig­ten Steu­er­satz unter­lie­gen­de Essens­lie­fe­rung

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Die Waren­ent­nah­men eines Imbiss­be­trie­bes und die Richt­satz­samm­lung

Ent­nah­men sind nach § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG alle Wirt­schafts­gü­ter (dar­un­ter Waren), die der Steu­er­pflich­ti­ge dem Betrieb für sich, für sei­nen Haus­halt oder für ande­re betriebs­frem­de Zwe­cke im Lau­fe des Wirt­schafts­jah­res ent­nom­men hat. Die Vor­schrift gilt, wie sich aus der Erwäh­nung die­ses Begriffs in § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG ergibt, auch bei

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Der Imbiss­wa­gen, der Par­ty­ser­vice und der Snack im Kino­foy­er

Die Abga­be von Spei­sen an Imbiss­stän­den oder in Kino­foy­ers zum sofor­ti­gen Ver­zehr stellt nor­ma­ler­wei­se eine Lie­fe­rung von Gegen­stän­den dar. In die­sem Fall han­delt es sich bei den zum sofor­ti­gen Ver­zehr zube­rei­te­ten Mahl­zei­ten um „Nah­rungs­mit­tel“, die einem ermä­ßig­ten Mehr­wert­steu­er­satz unter­lie­gen. Die Sechs­te Mehr­wert­steu­er­richt­li­nie unter­schei­det die „Lie­fe­rung von Gegen­stän­den“ von „Dienst­leis­tun­gen“ und

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