Verlängerung  immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen - und das Klagerecht der Umweltverbände

Ver­län­ge­rung immis­si­ons­schutz­recht­li­cher Geneh­mi­gun­gen – und das Kla­ge­recht der Umwelt­ver­bän­de

Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gun­gen sind befugt, immis­si­ons­schutz­recht­li­che Ent­schei­dun­gen, mit denen die Frist zur Errich­tung oder Inbe­trieb­nah­me einer Anla­ge ver­län­gert wird, vor Gericht anzu­fech­ten. In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat sich die kla­gen­de Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gung gegen die Erwei­te­rung einer Hähn­chen­mast­an­la­ge von 39 900 auf 173 200 Tier­plät­ze gewandt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die­se

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Die Planung eines Gewerbegebiets - und das benachbarte Wohngebiet

Die Pla­nung eines Gewer­be­ge­biets – und das benach­bar­te Wohn­ge­biet

Die Über­pla­nung eines Gewer­be­ge­biets ver­letzt nicht des­halb den Tren­nungs­grund­satz des § 50 BIm­SchG und das Abwä­gungs­ge­bot des § 1 Abs. 7 Bau­GB, weil die Stadt die Lösung zu erwar­ten­der Immis­si­ons­kon­flik­te mit dem benach­bar­ten Wohn­ge­biet unzu­läs­sig auf die Ebe­ne der Vor­ha­ben­zu­las­sung ver­la­gert. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bean­sprucht § 50 Satz 1 BIm­SchG für

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Flughafen Frankfurt

Lärm­ak­ti­ons­plan Flug­ha­fen Frank­furt

Die Kla­ge eines Anwoh­ners gegen einen Lärm­ak­ti­ons­plan ist man­gels Kla­ge­be­fug­nis unzu­läs­sig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, die im Umfeld des Flug­ha­fens Frank­furt am Main wohnt, wen­det sich gegen den Lärm­ak­ti­ons­plan Hes­sen – Teil­plan Flug­ha­fen Frankfurt/​Main. Nach ihrer Auf­fas­sung genügt die­ser nicht den Vor­ga­ben des Bun­­­des-Immis­­si­on­s­­schut­z­­ge­­se­t­­zes

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Dieselfahrverbote

Die­sel­fahr­ver­bo­te

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ins­ge­samt neun Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg und des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die das Ver­kehrs­ver­bot für Kraft­fahr­zeu­ge mit Die­sel­mo­to­ren unter­halb der Abgas­norm Euro 5/​V in der Umwelt­zo­ne Stutt­gart und hier­zu im Wege des Eil­rechts­schut­zes ergan­ge­ne ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen betra­fen. Eine Begrün­dung der Nicht­an­nah­me durch

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Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - und die unterlassene FFH-Verträglichkeitsprüfung

Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung – und die unter­las­se­ne FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung

Es ver­stößt nicht gegen Uni­ons­recht, wenn das Gericht eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung man­gels durch­ge­führ­ter FFH-Ver­­­trä­g­­li­ch­­keits­­prü­­fung (nur) für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt, um so die Nach­ho­lung der Ver­träg­lich­keits­prü­fung zu ermög­li­chen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG i.d.F. des Geset­zes zur Anpas­sung des Umwelt-Rechts­­be­helf­s­­ge­­se­t­­zes und ande­rer Vor­schrif­ten an euro­­pa- und völ­ker­recht­li­che Vor­ga­ben vom

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Messung der Luftqualität - und die Messstandorte

Mes­sung der Luft­qua­li­tät – und die Mess­stand­or­te

Die natio­na­len Gerich­te sind befugt, die Wahl der Stand­or­te von Sta­tio­nen zur Mes­sung der Luft­qua­li­tät zu über­prü­fen und gegen­über der betref­fen­den natio­na­len Behör­de alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen. Bei der Beur­tei­lung, ob die Grenz­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den, ist der Ver­schmut­zungs­grad an jeder ein­zel­nen Pro­benah­me­stel­le zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der

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Fahrverbote zur Luftreinhaltung - trotz Rettungsversuchen des Gesetzgebers

Fahr­ver­bo­te zur Luft­rein­hal­tung – trotz Ret­tungs­ver­su­chen des Gesetz­ge­bers

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim hat einer Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe statt­ge­ge­ben und das Land ver­ur­teilt, den für die Stadt Reut­lin­gen gel­ten­den Luft­rein­hal­te­plan so zu ändern, dass die­ser die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur schnellst­mög­li­chen Ein­hal­tung des Jah­res­grenz­werts von 40 Mikrogramm/​Kubikmeter für Stick­stoff­di­oxid (NO2) ent­hält, d. h. im kon­kre­ten Fall Fahr­ver­bo­te in

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Dieselfahrzeuge: Software Update oder Stilllegung

Die­sel­fahr­zeu­ge: Soft­ware Update oder Still­le­gung

Bei Die­sel­fahr­zeu­gen, die werks­sei­tig mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­hen sind, darf der Betrieb der Pkw ver­sagt wer­den, wenn die Fahr­zeug­hal­ter die Nach­rüs­tung ver­wei­gern. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den und die Kla­gen von sechs Fahr­zeug­hal­tern abge­wie­sen. Geklagt hat­ten die Hal­ter von Pkw der Mar­ke VW,

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Rheinbrücke Leverkusen

Rhein­brü­cke Lever­ku­sen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat im Zusam­men­hang mit der Lever­ku­se­ner Rhein­brü­cke über meh­re­re Anträ­ge auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den. Hier­nach darf das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len bestimm­te, genau fest­ge­leg­te Vor­ab­maß­nah­men durch­füh­ren. Die Recht­mä­ßig­keit der Pla­nung ist aber einst­wei­len wei­ter­hin offen. Die Antrag­stel­ler, eine aner­kann­te Umwelt­ver­ei­ni­gung (Netz­werk gegen Lärm, Fein­staub und ande­re schäd­li­che

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Keine Schadstoffplakette in der Autoglaserei

Kei­ne Schad­stoff­pla­ket­te in der Auto­g­la­se­rei

Eine KFZ-Gla­­se­­rei darf auch nach dem Tausch einer Front­schei­be auf der Aus­tausch­schei­be kei­ne Schad­stoff­pla­ket­ten anbrin­gen. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall ziel­te ein bun­des­weit täti­ges Auto­g­la­serei­un­ter­neh­men mit ihrer Kla­ge auf eine Ände­rung der 35. Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ver­ord­nung (35. BIm­sch­VO). Die 35. BIm­sch­VO regelt Umfang und Aus­nah­men von Ver­kehrs­ver­bo­ten, indem Kraft­fahr­zeu­ge

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Straßenplanung neben dem Wohngrundstück

Stra­ßen­pla­nung neben dem Wohn­grund­stück

Setzt ein Bebau­ungs­plan eine Stra­ßen­ver­kehrs­flä­che neben einem Wohn­grund­stück fest, erlau­ben die Anfor­de­run­gen aus § 2 Abs. 3 Bau­GB nur dann, auf die Ermitt­lung kon­kret zu erwar­ten­der Immis­si­ons­wer­te zu ver­zich­ten, wenn schon nach der Zahl der täg­lich zu erwar­ten­den Kfz-Bewe­­gun­­­gen im Hin­blick auf die kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls kei­ne Beläs­ti­gun­gen zu besor­gen sind,

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Das Fitnesscenter mit 1.000 Kunden - ein öffentlich genutztes Gebäude?

Das Fit­ness­cen­ter mit 1.000 Kun­den – ein öffent­lich genutz­tes Gebäu­de?

Ein von einem wech­seln­den, ins­ge­samt ca.01.000 Per­so­nen umfas­sen­den Benut­zer­kreis auf­ge­such­tes Fit­ness­cen­ter fällt unter den Begriff des "öffent­lich genutz­tes Gebäu­des" im Sin­ne des § 50 Satz 1 BIm­SchG und des Art 12 Abs.1 Seve­so II-Rich­t­­li­­nie. Nach § 50 Satz 1 BIm­SchG sind bei raum­be­deut­sa­men Pla­nun­gen und Maß­nah­men die für eine bestimm­te Nut­zung vor­ge­se­he­nen

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Rauchen auf dem Balkon - und der gestörte Nachbar

Rau­chen auf dem Bal­kon – und der gestör­te Nach­bar

Ein Mie­ter, der sich durch den von einem tie­fer gele­ge­nen Bal­kon auf­stei­gen­den Ziga­ret­ten­rauch im Gebrauch sei­ner Woh­nung beein­träch­tigt fühlt und zudem Gefah­ren für sei­ne Gesund­heit durch sog. Pas­siv­rau­chen befürch­tet, kann einen Anspruch gegen den ande­ren Mie­ter haben, das Rau­chen wäh­rend bestimm­ter Zei­ten zu unter­las­sen. Die Par­tei­en in dem hier vom

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Einwendungsausschluss bei der Planung einer Bahnnetzerweiterung

Ein­wen­dungs­aus­schluss bei der Pla­nung einer Bahn­netz­er­wei­te­rung

Die für den Ein­wen­dungs­aus­schluss erfor­der­li­che Anstoß­wir­kung durch Bekannt­ma­chung der Aus­le­gung der Plan­un­ter­la­gen müs­sen sich nur die Betrof­fe­nen in dem von der Anhö­rungs­be­hör­de gewähl­ten Aus­le­gungs­be­reich ent­ge­gen­hal­ten las­sen. Wird ein ein­heit­li­ches Aus­bau­vor­ha­ben, das der Auf­nah­me eines erhöh­ten Ver­kehrs­auf­kom­mens aus einer neu­en Ver­kehrs­quel­le dient, in meh­re­re Pla­nungs­ab­schnit­te unter­teilt, muss die Gesamt­pla­nung dar­auf aus­ge­rich­tet

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Schutzzäune beim Musikfestival

Schutz­zäu­ne beim Musik­fes­ti­val

Der Umstand, dass eine Gemein­de zur Durch­füh­rung eines Fes­ti­vals für eini­ge bebau­te bzw. bewohn­te Grund­stü­cke die Errich­tung von Schutz­zäu­nen ange­ord­net hat, führt wegen unter­schied­li­cher Schutz­be­dürf­tig­keit der Flä­chen nicht zu einer Bin­dung der Gemein­de. Die mit erheb­li­chen Kos­ten ver­bun­de­ne Voll­um­zäu­nung sämt­li­cher Grund­stü­cke steht nicht mehr in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu den betrof­fe­nen

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Baugenehmigung für eine Anwohner-Tiefgarage

Bau­ge­neh­mi­gung für eine Anwoh­ner-Tief­ga­ra­ge

Auch wenn die Bau­ge­neh­mi­gung einer Anwoh­­ner-Tie­f­­ga­ra­­ge der­zeit kei­ne Auf­la­gen zum Immis­si­ons­schutz beim Betrieb der Tief­ga­ra­ge ent­hält und damit mög­li­cher­wei­se gegen öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Vor­schrif­ten ver­stößt, kann aber davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die bestehen­den Defi­zi­te jeden­falls im Ver­lauf eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens beho­ben wer­den und ent­spre­chen­de Auf­la­gen in einen Ergän­zungs­be­scheid auf­ge­nom­men wer­den könn­ten. Ein Bau­stopp

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Die Nachbarn einer Anlage zur Altbatterie-Verhüttung

Die Nach­barn einer Anla­ge zur Alt­bat­te­rie-Ver­hüt­tung

Eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung für die Alt­­ba­t­­te­­rie-Ver­­hü­t­­tung ver­letzt die Nach­barn nicht in ihren Rech­ten, wenn von dem Vor­ha­ben kei­ne unzu­mut­ba­ren Umwelt­be­las­tun­gen aus­ge­hen und alle immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Grenz­wer­te nicht über­schrit­ten wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Nach­bar­k­la­ge gegen eine Schacht­ofen­an­la­ge zur Ver­hüt­tung von u. a.

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Re­ak­ti­vie­rung be­la­de­ner Ak­tiv­koh­le - und der Immissionsschutz

Re­ak­ti­vie­rung be­la­de­ner Ak­tiv­koh­le – und der Immis­si­ons­schutz

Ver­bren­nungs­an­la­gen im Sin­ne des § 2 Nr. 6 17. BIm­SchV sind nur sol­che An­la­gen, deren Haupt­zweck dar­in be­steht, die Sub­stanz des Ein­satz­stof­fes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. des­sen brenn­ba­re Be­stand­tei­le mit­tels Ver­bren­nung durch Oxi­da­ti­on oder einer Kom­bi­na­ti­on aus an­de­ren ther­mi­schen Ver­fah­ren und an­schlie­ßen­der Ver­bren­nung mög­lichst voll­stän­dig zu zer­stö­ren. Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in §

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Reaktivierung beladener Aktivkohle - oder: ein Ofen ist keine Verbrennungsanlage

Reak­ti­vie­rung bela­de­ner Aktiv­koh­le – oder: ein Ofen ist kei­ne Ver­bren­nungs­an­la­ge

Ver­bren­nungs­an­la­gen im Sin­ne des § 2 Nr. 6 17. BIm­SchV sind nur sol­che An­la­gen, deren Haupt­zweck dar­in be­steht, die Sub­stanz des Ein­satz­stof­fes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. des­sen brenn­ba­re Be­stand­tei­le mit­tels Ver­bren­nung durch Oxi­da­ti­on oder einer Kom­bi­na­ti­on aus an­de­ren ther­mi­schen Ver­fah­ren und an­schlie­ßen­der Ver­bren­nung mög­lichst voll­stän­dig zu zer­stö­ren. Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in §

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Altreifenpyrolyseanlage

Alt­rei­fen­py­ro­ly­se­an­la­ge

Ist sicher­ge­stellt, dass durch den Betrieb der Alt­rei­fen­py­ro­ly­se­an­la­ge schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen nicht her­vor­ge­ru­fen wer­den kön­nen und die Emmis­si­ons­grenz­wer­te nicht über­schrit­ten wer­den dür­fen, so ver­stößt die erteil­te Geneh­mi­gung die­ser Anla­ge nicht gegen Nach­bar­rech­te. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len drei­er Kla­gen gegen die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung des Lan­des­ver­wal­tungs­am­tes Sach­­sen-Anhalt für

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Die immissionsschutzrechtliche Frei­stel­lungs­er­klä­rung und der Nach­bar­schutz

Die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Frei­stel­lungs­er­klä­rung und der Nach­bar­schutz

Dem Nach­barn einer ge­neh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen An­la­ge steht kein sub­jek­ti­ves Recht zu, kraft des­sen er sich gegen eine dem An­la­gen­be­trei­ber rechts­wid­rig er­teil­te Frei­stel­lungs­er­klä­rung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BIm­SchG wen­den kann. Es kann dahin­ste­hen, ob der Frei­stel­lungs­be­scheid recht­mä­ßig ergan­gen ist oder die dafür nach § 16 Abs. 1 BIm­SchG erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­la­gen.

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Lichtimmission: Rolladen runter

Licht­im­mis­si­on: Rol­la­den run­ter

Die von einem "City-Board", einer Video-Wer­­be­an­la­­ge, auf benach­bar­te Wohn­grund­stü­cke ein­wir­ken­den Licht­im­mis­sio­nen sind zumut­bar, wenn in den Betriebs­zei­ten zwi­schen 6:00 Uhr (sonn­tags 9:00 Uhr) und 20:00 Uhr die Hin­wei­se des Län­der­aus­schus­ses für Immis­si­ons­schutz zur Mes­sung und Beur­tei­lung von Licht­im­mis­sio­nen beach­tet wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg die Beru­fung zwei­er

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Ein Winzerbetrieb im Ortsaußenbereich

Ein Win­zer­be­trieb im Orts­au­ßen­be­reich

Eine Bau­ge­neh­mi­gung, mit der eine geplan­te Aus­sied­lung eines Win­zer­be­trie­bes in den Außen­be­reich eines Ortes geneh­migt wird, ver­stößt nicht gegen dritt­schüt­zen­de Vor­schrif­ten, wenn Immis­si­ons­richt­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Win­zer­be­trie­bes im Orts­kern von Stein­wei­ler, gegen des­sen Aus­sied­lung in den Orts­au­ßen­be­reich Bewoh­ner aus

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Immissionsschutzrechtliche Drittanfechtungsklagen

Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Dritt­an­fech­tungs­kla­gen

Ein Nach­bar, der siche­re Kennt­nis von der Ertei­lung einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung erlangt hat oder bei Anwen­dung der erfor­der­li­chen Sorg­falt hät­te erlan­gen müs­sen, ist so zu behan­deln, als sei ihm die Geneh­mi­gung im Zeit­punkt der zuver­läs­si­gen Kennt­nis­er­lan­gung bzw. der Mög­lich­keit hier­zu amt­lich bekannt gege­ben wor­den; von die­sem Zeit­punkt an beträgt die

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Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Betrei­ber­haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters

Den Insol­venz­ver­wal­ter trifft als letz­ten Betrei­ber einer immis­si­ons­schutz­recht­lich geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­ge die Nach­sor­ge­pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Besei­ti­gung von Abfäl­len gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BIm­SchG dann, wenn er die Anla­ge des Gemein­schuld­ners nach Insol­venz­eröff­nung kraft eige­nen Rechts und im eige­nen Namen fort­be­trie­ben hat; die dadurch begrün­de­te per­sön­li­che Pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters ist nach §

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Betrieb und Bau der Teststrecke

Betrieb und Bau der Test­stre­cke "Bils­ter Berg"

Wird durch die Teil­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb einer Test- und Prä­sen­ta­ti­ons­stre­cke Umfang, Dau­er und Inten­si­tät der beab­sich­tig­ten Nut­zung der Anla­ge nicht in einer Wei­se fest­ge­legt, dass eine Über­schrei­tung der Immis­si­ons­richt­wer­te aus­ge­schlos­sen ist, dann ist die Inbe­trieb­nah­me vor­erst nicht zuläs­sig. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len

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