Fahrverbote zur Luftreinhaltung – trotz Rettungsversuchen des Gesetzgebers

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und das Land verurteilt, den für die Stadt Reutlingen geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Jahresgrenzwerts von 40 Mikrogramm/Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) enthält, d. h. im konkreten Fall Fahrverbote in

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Dieselfahrzeuge: Software Update oder Stilllegung

Bei Dieselfahrzeugen, die werksseitig mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, darf der Betrieb der Pkw versagt werden, wenn die Fahrzeughalter die Nachrüstung verweigern. So hat das Verwaltungsgericht München in den hier vorliegenden Fällen entschieden und die Klagen von sechs Fahrzeughaltern abgewiesen. Geklagt hatten die Halter von Pkw der Marke VW,

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Rheinbrücke Leverkusen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat im Zusammenhang mit der Leverkusener Rheinbrücke über mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Hiernach darf das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen. Die Rechtmäßigkeit der Planung ist aber einstweilen weiterhin offen. Die Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung (Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche

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Keine Schadstoffplakette in der Autoglaserei

Eine KFZ-Glaserei darf auch nach dem Tausch einer Frontscheibe auf der Austauschscheibe keine Schadstoffplaketten anbringen. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall zielte ein bundesweit tätiges Autoglasereiunternehmen mit ihrer Klage auf eine Änderung der 35. Bundesimmissionsschutzverordnung (35. BImschVO). Die 35. BImschVO regelt Umfang und Ausnahmen von Verkehrsverboten, indem Kraftfahrzeuge

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Straßenplanung neben dem Wohngrundstück

Setzt ein Bebauungsplan eine Straßenverkehrsfläche neben einem Wohngrundstück fest, erlauben die Anforderungen aus § 2 Abs. 3 BauGB nur dann, auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte zu verzichten, wenn schon nach der Zahl der täglich zu erwartenden Kfz-Bewegungen im Hinblick auf die konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls keine Belästigungen zu

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Rauchen auf dem Balkon – und der gestörte Nachbar

Ein Mieter, der sich durch den von einem tiefer gelegenen Balkon aufsteigenden Zigarettenrauch im Gebrauch seiner Wohnung beeinträchtigt fühlt und zudem Gefahren für seine Gesundheit durch sog. Passivrauchen befürchtet, kann einen Anspruch gegen den anderen Mieter haben, das Rauchen während bestimmter Zeiten zu unterlassen. Die Parteien in dem hier vom

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Einwendungsausschluss bei der Planung einer Bahnnetzerweiterung

Die für den Einwendungsausschluss erforderliche Anstoßwirkung durch Bekanntmachung der Auslegung der Planunterlagen müssen sich nur die Betroffenen in dem von der Anhörungsbehörde gewählten Auslegungsbereich entgegenhalten lassen. Wird ein einheitliches Ausbauvorhaben, das der Aufnahme eines erhöhten Verkehrsaufkommens aus einer neuen Verkehrsquelle dient, in mehrere Planungsabschnitte unterteilt, muss die Gesamtplanung darauf ausgerichtet

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Schutzzäune beim Musikfestival

Der Umstand, dass eine Gemeinde zur Durchführung eines Festivals für einige bebaute bzw. bewohnte Grundstücke die Errichtung von Schutzzäunen angeordnet hat, führt wegen unterschiedlicher Schutzbedürftigkeit der Flächen nicht zu einer Bindung der Gemeinde. Die mit erheblichen Kosten verbundene Vollumzäunung sämtlicher Grundstücke steht nicht mehr in angemessenem Verhältnis zu den betroffenen

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Baugenehmigung für eine Anwohner-Tiefgarage

Auch wenn die Baugenehmigung einer Anwohner-Tiefgarage derzeit keine Auflagen zum Immissionsschutz beim Betrieb der Tiefgarage enthält und damit möglicherweise gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, kann aber davon ausgegangen werden, dass die bestehenden Defizite jedenfalls im Verlauf eines Hauptsacheverfahrens behoben werden und entsprechende Auflagen in einen Ergänzungsbescheid aufgenommen werden könnten. Ein Baustopp

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Die Nachbarn einer Anlage zur Altbatterie-Verhüttung

Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Altbatterie-Verhüttung verletzt die Nachbarn nicht in ihren Rechten, wenn von dem Vorhaben keine unzumutbaren Umweltbelastungen ausgehen und alle immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte nicht überschritten werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Nachbarklage gegen eine Schachtofenanlage zur Verhüttung von u. a.

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Re­ak­ti­vie­rung be­la­de­ner Ak­tiv­koh­le – und der Immissionsschutz

Ver­bren­nungs­an­la­gen im Sinne des § 2 Nr. 6 17. BIm­SchV sind nur sol­che An­la­gen, deren Haupt­zweck darin be­steht, die Sub­stanz des Ein­satz­stof­fes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. des­sen brenn­ba­re Be­stand­tei­le mit­tels Ver­bren­nung durch Oxi­da­ti­on oder einer Kom­bi­na­ti­on aus an­de­ren ther­mi­schen Ver­fah­ren und an­schlie­ßen­der Ver­bren­nung mög­lichst voll­stän­dig zu zer­stö­ren. Nach

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Reaktivierung beladener Aktivkohle – oder: ein Ofen ist keine Verbrennungsanlage

Ver­bren­nungs­an­la­gen im Sinne des § 2 Nr. 6 17. BIm­SchV sind nur sol­che An­la­gen, deren Haupt­zweck darin be­steht, die Sub­stanz des Ein­satz­stof­fes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. des­sen brenn­ba­re Be­stand­tei­le mit­tels Ver­bren­nung durch Oxi­da­ti­on oder einer Kom­bi­na­ti­on aus an­de­ren ther­mi­schen Ver­fah­ren und an­schlie­ßen­der Ver­bren­nung mög­lichst voll­stän­dig zu zer­stö­ren. Nach

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Altreifenpyrolyseanlage

Ist sichergestellt, dass durch den Betrieb der Altreifenpyrolyseanlage schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden können und die Emmissionsgrenzwerte nicht überschritten werden dürfen, so verstößt die erteilte Genehmigung dieser Anlage nicht gegen Nachbarrechte. So das Verwaltungsgericht Halle in den hier vorliegenden Fällen dreier Klagen gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für

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Die immissionsschutzrechtliche Frei­stel­lungs­er­klä­rung und der Nach­bar­schutz

Dem Nach­barn einer ge­neh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen An­la­ge steht kein sub­jek­ti­ves Recht zu, kraft des­sen er sich gegen eine dem An­la­gen­be­trei­ber rechts­wid­rig er­teil­te Frei­stel­lungs­er­klä­rung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BIm­SchG wen­den kann. Es kann dahinstehen, ob der Freistellungsbescheid rechtmäßig ergangen ist oder die dafür nach § 16 Abs. 1 BImSchG erforderlichen

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Lichtimmission: Rolladen runter

Die von einem “City-Board”, einer Video-Werbeanlage, auf benachbarte Wohngrundstücke einwirkenden Lichtimmissionen sind zumutbar, wenn in den Betriebszeiten zwischen 6:00 Uhr (sonntags 9:00 Uhr) und 20:00 Uhr die Hinweise des Länderausschusses für Immissionsschutz zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen beachtet werden. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Berufung zweier

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Ein Winzerbetrieb im Ortsaußenbereich

Eine Baugenehmigung, mit der eine geplante Aussiedlung eines Winzerbetriebes in den Außenbereich eines Ortes genehmigt wird, verstößt nicht gegen drittschützende Vorschriften, wenn Immissionsrichtwerte eingehalten werden. So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt in dem hier vorliegenden Fall eines Winzerbetriebes im Ortskern von Steinweiler, gegen dessen Aussiedlung in den Ortsaußenbereich Bewohner aus

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Immissionsschutzrechtliche Drittanfechtungsklagen

Ein Nachbar, der sichere Kenntnis von der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung erlangt hat oder bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte erlangen müssen, ist so zu behandeln, als sei ihm die Genehmigung im Zeitpunkt der zuverlässigen Kenntniserlangung bzw. der Möglichkeit hierzu amtlich bekannt gegeben worden; von diesem Zeitpunkt an beträgt die

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Immissionsschutzrechtliche Betreiberhaftung des Insolvenzverwalters

Den Insolvenzverwalter trifft als letzten Betreiber einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage die Nachsorgepflicht zur ordnungsgemäßen Beseitigung von Abfällen gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BImSchG dann, wenn er die Anlage des Gemeinschuldners nach Insolvenzeröffnung kraft eigenen Rechts und im eigenen Namen fortbetrieben hat; die dadurch begründete persönliche Pflicht des Insolvenzverwalters

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Betrieb und Bau der Teststrecke “Bilster Berg”

Wird durch die Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Test- und Präsentationsstrecke Umfang, Dauer und Intensität der beabsichtigten Nutzung der Anlage nicht in einer Weise festgelegt, dass eine Überschreitung der Immissionsrichtwerte ausgeschlossen ist, dann ist die Inbetriebnahme vorerst nicht zulässig. So die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

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Tierimpfstoffzentrum neben dem Wohngebiet

Es verstößt nicht gegen den Trennungsgrundsatz des Bundesimmissionsschutzgesetzes, wenn ein Bebauungsplan die Errichtung eines Tierimpfstoffzentrum in unmittelbarer Nähe zur Tierärztlichen Hochschule vorsieht, obwohl sich in 500 m Entfernung ein Wohngebiet befindet. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – wie zuvor bereits das Niedersächsichsche Oberverwaltungsgericht in Lüneburg –

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Genehmigung einer Schweinemastanlage

Die Außervollzugsetzung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Schweinemastanlage kann nicht erfolgen, wenn die nach § 35 Abs. 1 BauGB notwendige ausreichende Erschließung des Vorhabens gesichert ist und keine schädlichen Umwelteinwirkungen i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB vom Vorhaben ausgehen; also eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nicht vorliegt. Mit

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Ehemaliger Flugplatz als Auto-Teststrecke

Verhindern die in der Genehmigung angeordneten zahlreichen Auflagen nach derzeitigen Erkenntnissen eine Verletzung von Eigentümerrechten angrenzender Grundstücke, so ist die vorläufige Inbetriebnahme eines Automobiltestzentrum rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall des ehemaligen Heeresflugplatzes der Bundeswehr in Mendig entschieden. Der Mieter des früheren Heeresflugplatzes in Mendig

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Errichtung von Windenergieanlagen

Das Raumordnungsprogramm eines Landkreises mit dem Versuch der Konzentration von Windkraftanlagen an bestimmten Standorten ist fehlerhaft und unwirksam, wenn der Landkreis seine eigenen Planungskriterien nicht eingehalten hat. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Lüneburg entschiedenen hatte der Landkreis Heidekreis mit einem regionalen Raumordnungsprogramm von 2001 versucht, Vorrangstandorte für die Windenergienutzung festzuschreiben.

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FFH-Verträglichkeitsprüfung und das Konzept der Critical Loads

Ob nach dem Ergebnis der Vorprüfung erhebliche Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele von FFH-Gebieten durch Stickstoffeinträge ernstlich zu besorgen sind und deshalb eine FFH-Verträglichkeitsprüfung erforderlich ist, beantwortet sich nicht nach den Luftkonzentrationswerten der TA Luft oder der 22. BImSchV; vielmehr ist hierfür das Konzept der Critical Loads heranzuziehen. Nach § 34 Abs.

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