Auspuff

Stick­stoff­di­oxid – und die in Deutsch­land nicht ein­ge­hal­te­nen Grenzwerte

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat fest­ge­stellt, dass Deutsch­land dadurch gegen die Richt­li­nie 2008/​50/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luft­qua­li­tät und sau­be­re Luft für Euro­pa ver­sto­ßen hat, dass der Jah­res­grenz­wert für Stick­stoff­di­oxid (NO2) in 26 der 89 beur­teil­ten Gebie­te und Bal­lungs­räu­me in den Jahren

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Lager

Das Gefahr­gut­la­ger auf dem Gelän­de des U.S. Army Depots

Eine Fest­stel­lungs­kla­ge kann immer nur dann erho­ben wer­den, wenn es für den Klä­ger kei­nen effek­ti­ve­ren Weg gibt, sein Rechts­schutz­ziel zu errei­chen. Ein Nach­bar hat kei­nen all­ge­mei­nen Anspruch auf Durch­füh­rung eines förm­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens. Im Immis­si­ons­schutz­recht kann nur die Ver­let­zung eige­ner mate­ri­el­ler Rech­te gel­tend gemacht wer­den. Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ent­fal­ten kei­ne nach­bar­schüt­zen­de Wir­kung. Mit

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Bier

Die nächt­li­che Par­ty­mei­le und der Alkohol

Geht von den Alko­hol kon­su­mie­ren­den Besu­chern einer Stra­ße in den Nacht­stun­den Lärm aus, der die Schwel­le zur schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kung für die Bewoh­ner über­schrei­tet, darf von der Stadt der Ver­kauf von Alko­hol durch in der Stra­ße befind­li­che Kios­ke in den Nacht­stun­den unter­sagt wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in den hier

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Auspuff

Fort­schrei­bung eines Luft­rein­hal­te­plans – und die Zuläs­sig­keit von Fahrverboten

Weder die Zuläs­sig­keit noch die Begründ­etheit einer Umwelt­ver­bands­kla­ge auf Fort­schrei­bung eines Luft­rein­hal­te­plans set­zen das tat­säch­li­che Bestehen einer SUP-Pflicht vor­aus. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bean­sprucht Gel­tung nicht nur hin­sicht­lich der Fra­ge, wie ein Ver­kehrs­ver­bot aus­zu­ge­stal­ten ist, son­dern auch bei der vor­ge­la­ger­ten Fra­ge, ob ein Ver­kehrs­ver­bot anzu­ord­nen ist. Ob sich ein Verkehrsverbot

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Ver­län­ge­rung immis­si­ons­schutz­recht­li­cher Geneh­mi­gun­gen – und das Kla­ge­recht der Umweltverbände

Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gun­gen sind befugt, immis­si­ons­schutz­recht­li­che Ent­schei­dun­gen, mit denen die Frist zur Errich­tung oder Inbe­trieb­nah­me einer Anla­ge ver­län­gert wird, vor Gericht anzu­fech­ten. In dem vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat sich die kla­gen­de Umwelt­schutz­ver­ei­ni­gung gegen die Erwei­te­rung einer Hähn­chen­mast­an­la­ge von 39 900 auf 173 200 Tier­plät­ze gewandt. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat diese

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Die Pla­nung eines Gewer­be­ge­biets – und das benach­bar­te Wohngebiet

Die Über­pla­nung eines Gewer­be­ge­biets ver­letzt nicht des­halb den Tren­nungs­grund­satz des § 50 BIm­SchG und das Abwä­gungs­ge­bot des § 1 Abs. 7 Bau­GB, weil die Stadt die Lösung zu erwar­ten­der Immis­si­ons­kon­flik­te mit dem benach­bar­ten Wohn­ge­biet unzu­läs­sig auf die Ebe­ne der Vor­ha­ben­zu­las­sung ver­la­gert. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bean­sprucht § 50 Satz 1 BIm­SchG für

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Flughafen Frankfurt

Lärm­ak­ti­ons­plan Flug­ha­fen Frankfurt

Die Kla­ge eines Anwoh­ners gegen einen Lärm­ak­ti­ons­plan ist man­gels Kla­ge­be­fug­nis unzu­läs­sig. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig jetzt ent­schie­den. Die Klä­ge­rin, die im Umfeld des Flug­ha­fens Frank­furt am Main wohnt, wen­det sich gegen den Lärm­ak­ti­ons­plan Hes­sen – Teil­plan Flug­ha­fen Frankfurt/​Main. Nach ihrer Auf­fas­sung genügt die­ser nicht den Vor­ga­ben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

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Die­sel­fahr­ver­bo­te

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat ins­ge­samt neun Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen Beschlüs­se des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Wür­t­­te­m­­berg und des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die das Ver­kehrs­ver­bot für Kraft­fahr­zeu­ge mit Die­sel­mo­to­ren unter­halb der Abgas­norm Euro 5/​V in der Umwelt­zo­ne Stutt­gart und hier­zu im Wege des Eil­rechts­schut­zes ergan­ge­ne ver­wal­tungs­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen betra­fen. Eine Begrün­dung der Nicht­an­nah­me durch

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Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung – und die unter­las­se­ne FFH-Verträglichkeitsprüfung

Es ver­stößt nicht gegen Uni­ons­recht, wenn das Gericht eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung man­gels durch­ge­führ­ter FFH-Ver­­­trä­g­­li­ch­­keits­­prü­­fung (nur) für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt, um so die Nach­ho­lung der Ver­träg­lich­keits­prü­fung zu ermög­li­chen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG i.d.F. des Geset­zes zur Anpas­sung des Umwelt-Rechts­­be­helf­s­­ge­­se­t­­zes und ande­rer Vor­schrif­ten an euro­­pa- und völ­ker­recht­li­che Vor­ga­ben vom

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Mes­sung der Luft­qua­li­tät – und die Messstandorte

Die natio­na­len Gerich­te sind befugt, die Wahl der Stand­or­te von Sta­tio­nen zur Mes­sung der Luft­qua­li­tät zu über­prü­fen und gegen­über der betref­fen­den natio­na­len Behör­de alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen. Bei der Beur­tei­lung, ob die Grenz­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den, ist der Ver­schmut­zungs­grad an jeder ein­zel­nen Pro­benah­me­stel­le zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der

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Fahr­ver­bo­te zur Luft­rein­hal­tung – trotz Ret­tungs­ver­su­chen des Gesetzgebers

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim hat einer Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe statt­ge­ge­ben und das Land ver­ur­teilt, den für die Stadt Reut­lin­gen gel­ten­den Luft­rein­hal­te­plan so zu ändern, dass die­ser die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur schnellst­mög­li­chen Ein­hal­tung des Jah­res­grenz­werts von 40 Mikrogramm/​Kubikmeter für Stick­stoff­di­oxid (NO2) ent­hält, d. h. im kon­kre­ten Fall Fahr­ver­bo­te in

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Die­sel­fahr­zeu­ge: Soft­ware Update oder Stilllegung

Bei Die­sel­fahr­zeu­gen, die werks­sei­tig mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­hen sind, darf der Betrieb der Pkw ver­sagt wer­den, wenn die Fahr­zeug­hal­ter die Nach­rüs­tung ver­wei­gern. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den und die Kla­gen von sechs Fahr­zeug­hal­tern abge­wie­sen. Geklagt hat­ten die Hal­ter von Pkw der Mar­ke VW,

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Rhein­brü­cke Leverkusen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat im Zusam­men­hang mit der Lever­ku­se­ner Rhein­brü­cke über meh­re­re Anträ­ge auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den. Hier­nach darf das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len bestimm­te, genau fest­ge­leg­te Vor­ab­maß­nah­men durch­füh­ren. Die Recht­mä­ßig­keit der Pla­nung ist aber einst­wei­len wei­ter­hin offen. Die Antrag­stel­ler, eine aner­kann­te Umwelt­ver­ei­ni­gung (Netz­werk gegen Lärm, Fein­staub und ande­re schäd­li­che Immissionen

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Kei­ne Schad­stoff­pla­ket­te in der Autoglaserei

Eine KFZ-Gla­­se­­rei darf auch nach dem Tausch einer Front­schei­be auf der Aus­tausch­schei­be kei­ne Schad­stoff­pla­ket­ten anbrin­gen. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall ziel­te ein bun­des­weit täti­ges Auto­g­la­serei­un­ter­neh­men mit ihrer Kla­ge auf eine Ände­rung der 35. Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ver­ord­nung (35. BIm­sch­VO). Die 35. BIm­sch­VO regelt Umfang und Aus­nah­men von Ver­kehrs­ver­bo­ten, indem Kraftfahrzeuge

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Stra­ßen­pla­nung neben dem Wohngrundstück

Setzt ein Bebau­ungs­plan eine Stra­ßen­ver­kehrs­flä­che neben einem Wohn­grund­stück fest, erlau­ben die Anfor­de­run­gen aus § 2 Abs. 3 Bau­GB nur dann, auf die Ermitt­lung kon­kret zu erwar­ten­der Immis­si­ons­wer­te zu ver­zich­ten, wenn schon nach der Zahl der täg­lich zu erwar­ten­den Kfz-Bewe­­gun­­­gen im Hin­blick auf die kon­kre­ten Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­falls kei­ne Beläs­ti­gun­gen zu besor­gen sind,

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Das Fit­ness­cen­ter mit 1.000 Kun­den – ein öffent­lich genutz­tes Gebäude?

Ein von einem wech­seln­den, ins­ge­samt ca.01.000 Per­so­nen umfas­sen­den Benut­zer­kreis auf­ge­such­tes Fit­ness­cen­ter fällt unter den Begriff des „öffent­lich genutz­tes Gebäu­des“ im Sin­ne des § 50 Satz 1 BIm­SchG und des Art 12 Abs.1 Seve­so II-Richt­li­nie. Nach § 50 Satz 1 BIm­SchG sind bei raum­be­deut­sa­men Pla­nun­gen und Maß­nah­men die für eine bestimm­te Nut­zung vorgesehenen

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Bekleidungsgeschäft

Rau­chen auf dem Bal­kon – und der gestör­te Nachbar

Ein Mie­ter, der sich durch den von einem tie­fer gele­ge­nen Bal­kon auf­stei­gen­den Ziga­ret­ten­rauch im Gebrauch sei­ner Woh­nung beein­träch­tigt fühlt und zudem Gefah­ren für sei­ne Gesund­heit durch sog. Pas­siv­rau­chen befürch­tet, kann einen Anspruch gegen den ande­ren Mie­ter haben, das Rau­chen wäh­rend bestimm­ter Zei­ten zu unter­las­sen. Die Par­tei­en in dem hier vom

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Ein­wen­dungs­aus­schluss bei der Pla­nung einer Bahnnetzerweiterung

Die für den Ein­wen­dungs­aus­schluss erfor­der­li­che Anstoß­wir­kung durch Bekannt­ma­chung der Aus­le­gung der Plan­un­ter­la­gen müs­sen sich nur die Betrof­fe­nen in dem von der Anhö­rungs­be­hör­de gewähl­ten Aus­le­gungs­be­reich ent­ge­gen­hal­ten las­sen. Wird ein ein­heit­li­ches Aus­bau­vor­ha­ben, das der Auf­nah­me eines erhöh­ten Ver­kehrs­auf­kom­mens aus einer neu­en Ver­kehrs­quel­le dient, in meh­re­re Pla­nungs­ab­schnit­te unter­teilt, muss die Gesamt­pla­nung dar­auf ausgerichtet

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Schutz­zäu­ne beim Musikfestival

Der Umstand, dass eine Gemein­de zur Durch­füh­rung eines Fes­ti­vals für eini­ge bebau­te bzw. bewohn­te Grund­stü­cke die Errich­tung von Schutz­zäu­nen ange­ord­net hat, führt wegen unter­schied­li­cher Schutz­be­dürf­tig­keit der Flä­chen nicht zu einer Bin­dung der Gemein­de. Die mit erheb­li­chen Kos­ten ver­bun­de­ne Voll­um­zäu­nung sämt­li­cher Grund­stü­cke steht nicht mehr in ange­mes­se­nem Ver­hält­nis zu den betroffenen

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Bau­ge­neh­mi­gung für eine Anwohner-Tiefgarage

Auch wenn die Bau­ge­neh­mi­gung einer Anwoh­­ner-Tie­f­­ga­ra­­ge der­zeit kei­ne Auf­la­gen zum Immis­si­ons­schutz beim Betrieb der Tief­ga­ra­ge ent­hält und damit mög­li­cher­wei­se gegen öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Vor­schrif­ten ver­stößt, kann aber davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass die bestehen­den Defi­zi­te jeden­falls im Ver­lauf eines Haupt­sa­che­ver­fah­rens beho­ben wer­den und ent­spre­chen­de Auf­la­gen in einen Ergän­zungs­be­scheid auf­ge­nom­men wer­den könn­ten. Ein Baustopp

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Die Nach­barn einer Anla­ge zur Altbatterie-Verhüttung

Eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung für die Alt­­ba­t­­te­­rie-Ver­­hü­t­­tung ver­letzt die Nach­barn nicht in ihren Rech­ten, wenn von dem Vor­ha­ben kei­ne unzu­mut­ba­ren Umwelt­be­las­tun­gen aus­ge­hen und alle immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Grenz­wer­te nicht über­schrit­ten wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Nach­bar­k­la­ge gegen eine Schacht­ofen­an­la­ge zur Ver­hüt­tung von u. a.

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Re­ak­ti­vie­rung be­la­de­ner Ak­tiv­koh­le – und der Immissionsschutz

Ver­bren­nungs­an­la­gen im Sin­ne des § 2 Nr. 6 17. BIm­SchV sind nur sol­che An­la­gen, deren Haupt­zweck dar­in be­steht, die Sub­stanz des Ein­satz­stof­fes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. des­sen brenn­ba­re Be­stand­tei­le mit­tels Ver­bren­nung durch Oxi­da­ti­on oder einer Kom­bi­na­ti­on aus an­de­ren ther­mi­schen Ver­fah­ren und an­schlie­ßen­der Ver­bren­nung mög­lichst voll­stän­dig zu zer­stö­ren. Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in §

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Reak­ti­vie­rung bela­de­ner Aktiv­koh­le – oder: ein Ofen ist kei­ne Verbrennungsanlage

Ver­bren­nungs­an­la­gen im Sin­ne des § 2 Nr. 6 17. BIm­SchV sind nur sol­che An­la­gen, deren Haupt­zweck dar­in be­steht, die Sub­stanz des Ein­satz­stof­fes gemäß § 1 Abs. 1 bzw. des­sen brenn­ba­re Be­stand­tei­le mit­tels Ver­bren­nung durch Oxi­da­ti­on oder einer Kom­bi­na­ti­on aus an­de­ren ther­mi­schen Ver­fah­ren und an­schlie­ßen­der Ver­bren­nung mög­lichst voll­stän­dig zu zer­stö­ren. Nach der Legal­de­fi­ni­ti­on in §

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Alt­rei­fen­py­ro­ly­se­an­la­ge

Ist sicher­ge­stellt, dass durch den Betrieb der Alt­rei­fen­py­ro­ly­se­an­la­ge schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen nicht her­vor­ge­ru­fen wer­den kön­nen und die Emmis­si­ons­grenz­wer­te nicht über­schrit­ten wer­den dür­fen, so ver­stößt die erteil­te Geneh­mi­gung die­ser Anla­ge nicht gegen Nach­bar­rech­te. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len drei­er Kla­gen gegen die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung des Lan­des­ver­wal­tungs­am­tes Sach­­sen-Anhalt für

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Die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Frei­stel­lungs­er­klä­rung und der Nachbarschutz

Dem Nach­barn einer ge­neh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen An­la­ge steht kein sub­jek­ti­ves Recht zu, kraft des­sen er sich gegen eine dem An­la­gen­be­trei­ber rechts­wid­rig er­teil­te Frei­stel­lungs­er­klä­rung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BIm­SchG wen­den kann. Es kann dahin­ste­hen, ob der Frei­stel­lungs­be­scheid recht­mä­ßig ergan­gen ist oder die dafür nach § 16 Abs. 1 BIm­SchG erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­la­gen. Der

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Licht­im­mis­si­on: Rol­la­den runter

Die von einem „City-Board“, einer Video-Wer­­be­an­la­­ge, auf benach­bar­te Wohn­grund­stü­cke ein­wir­ken­den Licht­im­mis­sio­nen sind zumut­bar, wenn in den Betriebs­zei­ten zwi­schen 6:00 Uhr (sonn­tags 9:00 Uhr) und 20:00 Uhr die Hin­wei­se des Län­der­aus­schus­ses für Immis­si­ons­schutz zur Mes­sung und Beur­tei­lung von Licht­im­mis­sio­nen beach­tet wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg die Beru­fung zweier

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Ein Win­zer­be­trieb im Ortsaußenbereich

Eine Bau­ge­neh­mi­gung, mit der eine geplan­te Aus­sied­lung eines Win­zer­be­trie­bes in den Außen­be­reich eines Ortes geneh­migt wird, ver­stößt nicht gegen dritt­schüt­zen­de Vor­schrif­ten, wenn Immis­si­ons­richt­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den. So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Win­zer­be­trie­bes im Orts­kern von Stein­wei­ler, gegen des­sen Aus­sied­lung in den Orts­au­ßen­be­reich Bewoh­ner aus

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Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Drittanfechtungsklagen

Ein Nach­bar, der siche­re Kennt­nis von der Ertei­lung einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung erlangt hat oder bei Anwen­dung der erfor­der­li­chen Sorg­falt hät­te erlan­gen müs­sen, ist so zu behan­deln, als sei ihm die Geneh­mi­gung im Zeit­punkt der zuver­läs­si­gen Kennt­nis­er­lan­gung bzw. der Mög­lich­keit hier­zu amt­lich bekannt gege­ben wor­den; von die­sem Zeit­punkt an beträgt die

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Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Betrei­ber­haf­tung des Insolvenzverwalters

Den Insol­venz­ver­wal­ter trifft als letz­ten Betrei­ber einer immis­si­ons­schutz­recht­lich geneh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen Anla­ge die Nach­sor­ge­pflicht zur ord­nungs­ge­mä­ßen Besei­ti­gung von Abfäl­len gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 2 BIm­SchG dann, wenn er die Anla­ge des Gemein­schuld­ners nach Insol­venz­eröff­nung kraft eige­nen Rechts und im eige­nen Namen fort­be­trie­ben hat; die dadurch begrün­de­te per­sön­li­che Pflicht des Insol­venz­ver­wal­ters ist nach §

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Betrieb und Bau der Test­stre­cke „Bils­ter Berg“

Wird durch die Teil­ge­neh­mi­gung zur Errich­tung und zum Betrieb einer Test- und Prä­sen­ta­ti­ons­stre­cke Umfang, Dau­er und Inten­si­tät der beab­sich­tig­ten Nut­zung der Anla­ge nicht in einer Wei­se fest­ge­legt, dass eine Über­schrei­tung der Immis­si­ons­richt­wer­te aus­ge­schlos­sen ist, dann ist die Inbe­trieb­nah­me vor­erst nicht zuläs­sig. So die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nordrhein-Westfalen

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Tier­impf­stoff­zen­trum neben dem Wohngebiet

Es ver­stößt nicht gegen den Tren­nungs­grund­satz des Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­set­zes, wenn ein Bebau­ungs­plan die Errich­tung eines Tier­impf­stoff­zen­trum in unmit­tel­ba­rer Nähe zur Tier­ärzt­li­chen Hoch­schu­le vor­sieht, obwohl sich in 500 m Ent­fer­nung ein Wohn­ge­biet befin­det. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig – wie zuvor bereits das Nie­der­säch­sich­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg – ent­schie­den, dass

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Geneh­mi­gung einer Schweinemastanlage

Die Außer­voll­zug­set­zung der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung einer Schwei­ne­mast­an­la­ge kann nicht erfol­gen, wenn die nach § 35 Abs. 1 Bau­GB not­wen­di­ge aus­rei­chen­de Erschlie­ßung des Vor­ha­bens gesi­chert ist und kei­ne schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Bau­GB vom Vor­ha­ben aus­ge­hen; also eine Beein­träch­ti­gung öffent­li­cher Belan­ge nicht vor­liegt. Mit die­ser Begrün­dung hat das

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Ehe­ma­li­ger Flug­platz als Auto-Teststrecke

Ver­hin­dern die in der Geneh­mi­gung ange­ord­ne­ten zahl­rei­chen Auf­la­gen nach der­zei­ti­gen Erkennt­nis­sen eine Ver­let­zung von Eigen­tü­mer­rech­ten angren­zen­der Grund­stü­cke, so ist die vor­läu­fi­ge Inbe­trieb­nah­me eines Auto­mo­bil­test­zen­trum recht­mä­ßig. Das hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall des ehe­ma­li­gen Hee­res­flug­plat­zes der Bun­des­wehr in Men­dig ent­schie­den. Der Mie­ter des frü­he­ren Hee­res­flug­plat­zes in Mendig

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Errich­tung von Windenergieanlagen

Das Raum­ord­nungs­pro­gramm eines Land­krei­ses mit dem Ver­such der Kon­zen­tra­ti­on von Wind­kraft­an­la­gen an bestimm­ten Stand­or­ten ist feh­ler­haft und unwirk­sam, wenn der Land­kreis sei­ne eige­nen Pla­nungs­kri­te­ri­en nicht ein­ge­hal­ten hat. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg ent­schie­de­nen hat­te der Land­kreis Hei­de­kreis mit einem regio­na­len Raum­ord­nungs­pro­gramm von 2001 ver­sucht, Vor­rang­stand­or­te für die Wind­ener­gie­nut­zung fest­zu­schrei­ben. Dieses

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Wie­der­auf­bau eines ab­ge­brann­ten Putenmaststalles

§ 16 Abs. 5 BIm­SchG gilt auch für gemäß § 67 Abs. 2 BIm­SchG ange­zeig­te Anla­gen. Im Fall des Wie­der­auf­baus einer zer­stör­ten Anla­ge ent­bin­det § 16 Abs. 5 BIm­SchG ledig­lich von der Pflicht, ein immis­si­ons­schutz­recht­li­ches Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren, nicht jedoch von der Beach­tung ande­rer behörd­li­cher Geneh­mi­gungs­er­for­der­nis­se. Die Vor­schrift lässt die Pflicht, ein Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren durchzuführen,

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FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung und das Kon­zept der Cri­ti­cal Loads

Ob nach dem Ergeb­nis der Vor­prü­fung erheb­li­che Beein­träch­ti­gun­gen der Erhal­tungs­zie­le von FFH-Gebie­­ten durch Stick­stoff­ein­trä­ge ernst­lich zu besor­gen sind und des­halb eine FFH-Ver­­­trä­g­­li­ch­­keits­­prü­­fung erfor­der­lich ist, beant­wor­tet sich nicht nach den Luft­kon­zen­tra­ti­ons­wer­ten der TA Luft oder der 22. BIm­SchV; viel­mehr ist hier­für das Kon­zept der Cri­ti­cal Loads her­an­zu­zie­hen. Nach § 34 Abs.

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Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­ren­der Lärmschutzwände

Gegen die Schall­re­fle­xio­nen hoch­ab­sor­bie­ren­der Lärm­schutz­wän­de besteht kein Anspruch auf Schall­schutz­maß­nah­men. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Kla­ge gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Eisen­bahn­bun­des­am­tes für den Aus­bau der Stre­cke Lei­p­­zig-Dres­­den im Abschnitt Neu­­cos­­wig-Rade­­beul abge­wie­sen. Zur Erhö­hung der Leis­tungs­fä­hig­keit der zwei­glei­si­gen Stre­cke Lei­p­­zig-Dres­­den (für Geschwin­dig­kei­ten bis zu 200 km/​h) wurde

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Die Kart­bahn am Nürnburgring

Eine bau­auf­sicht­li­che Anord­nung des Land­krei­ses Ahr­wei­ler zur Durch­set­zung von Neben­be­stim­mun­gen der Bau­ge­neh­mi­gung für die Kart­bahn des Nür­burg­rings ist rechts­wid­rig. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz im Rah­men eines vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens. Der Land­kreis Ahr­wei­ler hat­te der Bau­her­rin und Antrag­stel­le­rin des vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens im April 2011 eine Bau­ge­neh­mi­gung zur

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Kei­ne MX-5-Chal­len­ge auf ehe­ma­li­gem Flugplatzgelände

Die Durch­füh­rung einer Motor­sport­ver­an­stal­tung auf einem ehe­ma­li­gen Flug­platz­ge­län­de, für das eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung bean­tragt, aber noch nicht erteilt wor­den ist, darf unter­sagt wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Ver­fah­ren beab­sich­tigt die Antrag­stel­le­rin, am kom­men­den Wochen­en­de auf dem ehe­ma­li­gen Flug­platz­ge­län­de in Men­dig eine Auto­ver­an­stal­tung durch­zu­füh­ren, bei der die Teilnehmer

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das Frei­luft-Rock­kon­zert und die Ruhe der Nachbarn

Einem Nach­barn ist es zuzu­mu­ten, bei Rock­kon­zer­ten die Fens­ter geschlos­sen zu hal­ten. Zumin­dest 22 Mal im Jahr. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Kla­ge einer Anwoh­ne­rin gegen eine Kon­zert­ver­an­stal­tungs­rei­he in der Zita­del­le Span­dau abge­wie­sen. Gegen­stand des Ver­fah­rens war die Recht­mä­ßig­keit meh­re­rer den Ver­an­stal­tern von der Senats­ver­wal­tung für Gesundheit,

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Das Span­plat­ten­werk und sei­ne Spänetrocknungsanlage

Für eine Spä­ne­tro­ckungs­an­la­ge gel­ten nicht die glei­chen Immis­si­ons­grenz­wer­te wie für eine Feue­rungs­an­la­ge. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he einer Klä­ge­rin, die ein Span­plat­ten­werk in Bischwei­er betreibt, und die sich gegen bestimm­te Neben­be­stim­mun­gen zu einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Ände­rungs­ge­neh­mi­gung für ihr Werk wand­te, Recht gege­ben. Die Klä­ge­rin hat bei dem Beklag­ten die

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Pflicht zum Ein­schrei­ten gegen Baulärm

Eine Stadt ist zum Ein­schrei­ten gegen Bau­lärm ver­pflich­tet, wenn die­ser die nach der AVV Bau­lärm maß­geb­li­chen Grenz­wer­te um 5 db(A) über­schrei­tet. So hat jetzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die Stadt Frank­furt am Main durch einst­wei­li­ge Anord­nung ver­pflich­tet, durch geeig­ne­te Maß­nah­men sicher­zu­stel­len, dass von der Bau­stel­le in der Barck­haus­stra­ße in Frank­furt kei­ne Lärmimmissionen

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Nach­bar­k­la­ge gegen eine Biogasanlage

Nach­barn kön­nen sich auch gegen eine bereits in Betrieb befind­li­che Bio­gas­an­la­ge erfolg­reich zur Wehr set­zen, wenn die Grenz­wer­te der Geruchsim­mis­si­ons­richt­li­nie über­schrit­ten wer­den. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Schles­wig auf die Kla­ge einer Nach­ba­rin die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung einer Bio­gas­an­la­ge im Kreis Nord­fries­land auf­ge­ho­ben. Dort hat­te eine Anwoh­ne­rin aus der unmit­tel­ba­ren Nachbarschaft

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Kin­der­lärm

Kin­der­lärm von Spiel­plät­zen oder Kin­der­ta­ges­stät­ten muss künf­tig von Anwoh­nern tole­riert wer­den. Das hat der Bun­des­tag ges­tern beschlos­sen. Die Abge­ord­ne­ten votier­ten ein­stim­mig für zwei gleich­lau­ten­de und daher zusam­men­ge­führ­te und der Bun­des­re­gie­rung. Danach ist Kin­der­lärm „im Regel­fall“ kei­ne „schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kung“. Damit sol­len Kla­gen von Anwoh­nern prak­tisch aus­ge­schlos­sen wer­den. Das jetzt beschlos­se­ne Gesetz

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Geruchs­pro­gno­se für den Schweinestall

Zu den Anfor­de­run­gen an eine Geruchs­pro­gno­se im immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für einen Schwei­ne­stall im sog. Über­schrei­tungs­ge­biet muss­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg in einem bei ihm anhän­gi­gen Ver­fah­ren Stel­lung neh­men – und ver­sag­te einen Anspruch auf die Ertei­lung von immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gun­gen für die geplan­ten Schwei­ne­mast­stäl­le: Rechts­grund­la­ge für die gel­tend gemach­ten Geneh­mi­gungs­an­sprü­che ist

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Fle­der­maus statt Wind­rad – oder: Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung und Artenschutz

Die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung darf mit Blick auf den Arten­schutz nur erteilt wer­den, wenn sich das Tötungs­ri­si­ko im Sin­ne des § 42 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG a. F. bzw. § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG n. F. nicht signi­fi­kant erhöht. Bei die­ser Prü­fung steht der Behör­de eine natur­schutz­fach­li­che Ein­schät­zungs­prä­go­ra­ti­ve zu. Ein in der

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Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Prü­fung für Stallneubauten

Stall­neu­bau­ten für die Schwei­ne­mast unter­lie­gen einer erwei­ter­ten immis­si­ons­schutz­recht­li­che Prü­fung. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg die Kla­gen zwei­er Tier­hal­te­rin­nen auf Ertei­lung von immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gun­gen für die Errich­tung und den Betrieb je eines Schwei­ne­mast­stal­les mit rund 2.000 Tier­plät­zen abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin­nen bean­trag­ten Ende 2006 beim Land­kreis Clop­pen­burg die Genehmigungen

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Grenz­wer­te für Mobilfunkmasten

Bei der Fest­le­gung der Grenz­wer­te für Mobil­funk­mas­te steht dem Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber ste­he ein gro­ßer Einschätzungs‑, Wer­­tungs- und Gestal­tungs­spiel­raum zu, den auch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu beach­ten haben. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he die Kla­gen eines Anwoh­ners gegen eine den Stadt­wer­ken Ett­lin­gen GmbH erteil­te Stand­ort­be­schei­ni­gung sowie die Baugenehmigung

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GIRL und die Schweinemast-Gerüche

In vie­len Bun­des­län­dern wur­de inzwi­schen die vom Län­der­aus­schuss für Immis­si­ons­schutz (LAI) erstell­te Geruch­si­m­­mis­­si­ons-Rich­t­­li­­nie (GIRL), im Lang­ti­tel „Fest­stel­lung und Beur­tei­lung von Geruchsim­mis­sio­nen” durch ent­spre­chen­de Erlas­se oder Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten ein­ge­führt, so auch in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len. Die Geruch­si­m­­mis­­si­ons-Rich­t­­li­­nie dient der Erfas­sung und Beur­tei­lung von Gerü­chen als Immis­si­on nach § 3 BIm­SchG. In Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len etwa lös­te sie

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Lärm­schutz­wän­de beim S‑Bahn-Bau

Beim S‑Bahn-Bau besteht zuguns­ten der an die Bau­stel­le ange­renz­enden Geschäf­te ein Anspruch auf Lärm­schutz auch für die an den Schau­fens­ter fla­nie­ren­den Kun­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den Kla­gen des Fein­kost­hau­ses Dall­mayr und eini­ger wei­te­rer Eigen­tü­mer von Anwe­sen um den Mün­che­ner Mari­en­hof, dar­un­ter Prinz Albert von Thurn und

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Kei­ne Lärm­be­läs­ti­gung durch das Fußballstadion

Vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in Müns­ter blieb jetzt eine Nach­bar­k­la­ge gegen das Fus­ball­sta­di­on des SC Pader­born 07 („Ener­gie­team Are­na“) ohne Erfolg, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat die Anträ­ge drei­er Nach­barn des Fuß­ball­sta­di­ons auf Zulas­sung der Beru­fung gegen die kla­ge­ab­wei­sen­den Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts Min­den abge­lehnt. Die kla­gen­den Nach­barn hat­ten gegen

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Kla­gen gegen Kinderlärm

Gegen Kin­der­lärm in Wohn­ge­bie­ten soll künf­tig in Deutsch­land fast nicht mehr geklagt wer­den kön­nen – jeden­falls dann nicht mehr, wenn ein jetzt von den Regie­rungs­frak­tio­nen in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­brach­ter Ent­wurf eines „Zehn­ten Geset­zes zur Ände­rung des Bun­­­des-Immis­­si­on­s­­schut­z­­ge­­se­t­­zes“ so beschlos­sen wird. Hin­ter­grund der Initia­ti­ve ist, dass es in jün­ge­rer Zeit wegen

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