Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - und die unterlassene FFH-Verträglichkeitsprüfung

Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung – und die unter­las­se­ne FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung

Es ver­stößt nicht gegen Uni­ons­recht, wenn das Gericht eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung man­gels durch­ge­führ­ter FFH-Ver­­­trä­g­­li­ch­keits­­prü­­fung (nur) für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt, um so die Nach­ho­lung der Ver­träg­lich­keits­prü­fung zu ermög­li­chen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG i.d.F. des Geset­zes zur Anpas­sung des Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­­se­t­­zes und ande­rer Vor­schrif­ten an euro­­pa- und völ­ker­recht­li­che Vor­ga­ben vom

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Messung der Luftqualität - und die Messstandorte

Mes­sung der Luft­qua­li­tät – und die Mess­stand­or­te

Die natio­na­len Gerich­te sind befugt, die Wahl der Stand­or­te von Sta­tio­nen zur Mes­sung der Luft­qua­li­tät zu über­prü­fen und gegen­über der betref­fen­den natio­na­len Behör­de alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen. Bei der Beur­tei­lung, ob die Grenz­wer­te ein­ge­hal­ten wer­den, ist der Ver­schmut­zungs­grad an jeder ein­zel­nen Pro­benah­me­stel­le zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der

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Fahrverbote zur Luftreinhaltung - trotz Rettungsversuchen des Gesetzgebers

Fahr­ver­bo­te zur Luft­rein­hal­tung – trotz Ret­tungs­ver­su­chen des Gesetz­ge­bers

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim hat einer Kla­ge der Deut­schen Umwelt­hil­fe statt­ge­ge­ben und das Land ver­ur­teilt, den für die Stadt Reut­lin­gen gel­ten­den Luft­rein­hal­te­plan so zu ändern, dass die­ser die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zur schnellst­mög­li­chen Ein­hal­tung des Jah­res­grenz­werts von 40 Mikrogramm/​Kubikmeter für Stick­stoff­di­oxid (NO2) ent­hält, d. h. im kon­kre­ten Fall Fahr­ver­bo­te in

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Dieselfahrzeuge: Software Update oder Stilllegung

Die­sel­fahr­zeu­ge: Soft­ware Update oder Still­le­gung

Bei Die­sel­fahr­zeu­gen, die werks­sei­tig mit einer unzu­läs­si­gen Abschalt­ein­rich­tung ver­se­hen sind, darf der Betrieb der Pkw ver­sagt wer­den, wenn die Fahr­zeug­hal­ter die Nach­rüs­tung ver­wei­gern. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len ent­schie­den und die Kla­gen von sechs Fahr­zeug­hal­tern abge­wie­sen. Geklagt hat­ten die Hal­ter von Pkw der Mar­ke VW,

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Rheinbrücke Leverkusen

Rhein­brü­cke Lever­ku­sen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat im Zusam­men­hang mit der Lever­ku­se­ner Rhein­brü­cke über meh­re­re Anträ­ge auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den. Hier­nach darf das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len bestimm­te, genau fest­ge­leg­te Vor­ab­maß­nah­men durch­füh­ren. Die Recht­mä­ßig­keit der Pla­nung ist aber einst­wei­len wei­ter­hin offen. Die Antrag­stel­ler, eine aner­kann­te Umwelt­ver­ei­ni­gung (Netz­werk gegen Lärm, Fein­staub und ande­re schäd­li­che

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Keine Schadstoffplakette in der Autoglaserei

Kei­ne Schad­stoff­pla­ket­te in der Auto­g­la­se­rei

Eine KFZ-Gla­­se­­rei darf auch nach dem Tausch einer Front­schei­be auf der Aus­tausch­schei­be kei­ne Schad­stoff­pla­ket­ten anbrin­gen. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen Fall ziel­te ein bun­des­weit täti­ges Auto­g­la­serei­un­ter­neh­men mit ihrer Kla­ge auf eine Ände­rung der 35. Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ver­ord­nung (35. BIm­schVO). Die 35. BIm­schVO regelt Umfang und Aus­nah­men von Ver­kehrs­ver­bo­ten, indem Kraft­fahr­zeu­ge

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