Schlagwort: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung – und die unter­las­se­ne FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung

Es ver­stößt nicht gegen Uni­ons­recht, wenn das Gericht eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung man­gels durch­ge­führ­ter FFH-Ver­­­trä­g­­li­ch­keits­­prü­­fung (nur) für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt, um so die Nach­ho­lung der Ver­träg­lich­keits­prü­fung zu ermög­li­chen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG i.d.F. des Geset­zes zur Anpas­sung des Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­­se­t­­zes und ande­rer Vor­schrif­ten an euro­­pa- und völ­ker­recht­li­che Vor­ga­ben vom

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Betrieb des Stein­koh­le­kraft­werks Moor­burg

Wer­den die mit dem Kraft­werks­be­trieb mit­tels Durch­lauf­küh­lung ver­bun­de­nen Ein­wir­kun­gen auf die Ober­flä­chen­was­ser­kör­per Hafen und Elbe West sowie auf Fisch­ar­ten, die unter die Schutz­zie­le von Natu­­ra-2000-Gebie­­ten fal­len, nicht so gra­vie­rend sein, dass bis zur vor­aus­sicht­li­chen Ent­schei­dung über die Revi­si­on irrever­si­ble Nach­tei­le ein­tre­ten, darf das Kraft­werk Moor­burg mit der geplan­ten Durch­lauf­küh­lung vor­läu­fig

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Das öffent­li­che Inter­es­se an "public viewing"

Es besteh ein öffent­li­ches Inter­es­se an der öffent­li­chen Über­tra­gung der Spie­le der deut­schen Natio­nal­mann­schaft. Aus die­sem Grund darf die zustän­di­ge Behör­de eine Aus­nah­me von den all­ge­mei­nen immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen für die öffent­li­che Direkt­über­tra­gung (public viewing) von Welt­meis­ter­schafts­spie­len machen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines

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Ein Tier­mast­be­trieb im Dorf

Ein Gebiet ist nicht als All­ge­mei­nes Wohn­ge­biet, son­dern als Dorf­ge­biet ein­zu­stu­fen, wenn es maß­geb­lich von den im Orts­kern gele­ge­nen gro­ßen land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben und von wei­te­rem land­wirt­schaft­li­chem und ande­rem Gewer­be geprägt ist. Dies führt dazu, dass in die­sem Gebiet stär­ke­re Geruchs­be­läs­ti­gun­gen zuläs­sig sind als von der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung fest­ge­schrie­ben sind. Gehen

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Sofor­ti­ger Bau­be­ginn einer Wind­kraft­an­la­ge trotz Kon­kur­ren­ten­wi­der­spruch

Es fehlt an einer unmit­tel­ba­ren Betrof­fen­heit, wenn auf­grund einer einem Drit­ten erteil­ten immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung der Frei­raum für eige­ne wei­te­re Emis­sio­nen redu­ziert wird und damit Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten des Betriebs beschränkt wer­den. Der­ar­ti­ge Chan­cen und Erwar­tun­gen sind nicht schutz­wür­dig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Wind­kraft­an­la­gen­be­trei­bers, der trotz Wider­spruchs

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Stör­wir­kung von Wind­ener­gie­an­la­gen auf eine Fun­k­na­vi­ga­ti­ons­an­la­ge

Der Bau und der Betrieb von Wind­ener­gie­an­la­gen in Nach­bar­schaft zur Fun­k­na­vi­ga­ti­ons­an­la­ge – DVOR – Bre­men der Deut­schen Flug­­­si­che­­rungs-GmbH ist vor­läu­fig nicht zu stop­pen, da die Zusatz­stör­bei­trä­ge der Wind­ener­gie­an­la­gen unstrei­tig gering­fü­gig sind und die Flug­si­cher­heit dadurch nicht bedeut­sam beein­träch­tigt wird, zumal es auch wei­te­re Navi­ga­ti­ons­ver­fah­ren gibt, die unab­hän­gig von DVOR-Signa­­len funk­tio­nie­ren.

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Das Kol­li­si­ons­ri­si­ko für Fle­der­mäu­se durch Wind­ener­gie­an­la­gen

Kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass trotz einer gerin­gen Grö­ße oder Leis­tung einer Wind­farm auf­grund beson­de­rer ört­li­cher Gege­ben­hei­ten gemäß den in der Anla­ge 2 Nr. 2 zum UVPG auf­ge­führ­ten Schutz­kri­te­ri­en erheb­li­che nach­tei­li­ge Umwelt­aus­wir­kun­gen zu erwar­ten sind, ist für die Errich­tung und den Betrieb einer Wind­farm mit gerin­ger Grö­ße oder Leis­tung eine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fung

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Der stand­ort­frem­de Kies

Jede Boden­schatz­ge­win­nung, wie auch der Kies­ab­bau an der Stel­le des Kies­vor­kom­mens, ist eine natur­ge­mäß orts­ge­bun­de­ne und daher im Außen­be­reich bau­recht­lich pri­vi­le­giert zuläs­si­ge Tätig­keit. Die­se Pri­vi­le­gie­rung ent­fällt aber mit dem Weg­fall des eige­nen Kies­ab­baus. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge der Fa. Hol­cim

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Der Wald in unmit­tel­ba­rer Nähe einer Tier­mast­an­la­ge

Wird durch den Betrieb einer Mast­an­la­ge der an die Gebäu­de anschlie­ßen­de Wald dadurch geschä­digt, dass ein für den Wald unver­träg­li­cher Schad­stoff­ein­trag erfolgt, ist eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung für eine Tier­mast­an­la­ge mit dem Gesetz nicht ver­ein­bar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung zur

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Die Geneh­mi­gung von Wind­kraft­an­la­gen

Wind­kraft­an­la­gen, die in einem Gebiet errich­tet wer­den sol­len, das voll­stän­dig von Flä­chen ande­rer Kom­mu­nen umge­ben ist, die durch bestehen­de Flä­chen­nut­zungs­plä­ne von einer Wind­ener­gie­nut­zung aus­ge­schlos­sen sind, bedür­fen eines beson­de­ren Koor­di­nie­rungs­be­darfs. Wer­den bei der Zulas­sung der Wind­rä­der die unter­schied­li­chen Belan­ge weder gegen­ein­an­der abge­wo­gen, noch das Vor­ha­ben mit der Flä­chen­nut­zungs­pla­nung der betrof­fe­nen Ver­bands­ge­mein­den

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Der Arten­schutz bei der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung

Steht fest, dass ein Vor­ha­ben gegen ein nicht durch Aus­nah­me oder Befrei­ung zu behe­ben­des arten­schutz­recht­li­ches Ver­bot ver­stößt, ist das Vor­ha­ben bau­pla­nungs­recht­lich unzu­läs­sig, weil ihm öffent­li­che Belan­ge i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Bau­GB ent­ge­gen­ste­hen. Ohne dass der Arten­schutz geprüft wor­den ist, kann die bau­pla­nungs­recht­li­che Zuläs­sig­keit eines Vor­ha­bens im Außen­be­reich nicht

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Die Nach­barn einer Anla­ge zur Alt­bat­te­rie-Ver­hüt­tung

Eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung für die Alt­ba­t­­te­­rie-Ver­­hüt­­tung ver­letzt die Nach­barn nicht in ihren Rech­ten, wenn von dem Vor­ha­ben kei­ne unzu­mut­ba­ren Umwelt­be­las­tun­gen aus­ge­hen und alle immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Grenz­wer­te nicht über­schrit­ten wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Nach­bark­la­ge gegen eine Schacht­ofen­an­la­ge zur Ver­hüt­tung von u. a.

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Alt­rei­fen­py­ro­ly­se­an­la­ge

Ist sicher­ge­stellt, dass durch den Betrieb der Alt­rei­fen­py­ro­ly­se­an­la­ge schäd­li­che Umwelt­ein­wir­kun­gen nicht her­vor­ge­ru­fen wer­den kön­nen und die Emmis­si­ons­grenz­wer­te nicht über­schrit­ten wer­den dür­fen, so ver­stößt die erteil­te Geneh­mi­gung die­ser Anla­ge nicht gegen Nach­bar­rech­te. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Hal­le in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len drei­er Kla­gen gegen die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung des Lan­des­ver­wal­tungs­am­tes Sach­­sen-Anhalt für

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Die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Frei­stel­lungs­er­klä­rung und der Nach­bar­schutz

Dem Nach­barn einer ge­neh­mi­gungs­be­dürf­ti­gen An­la­ge steht kein sub­jek­ti­ves Recht zu, kraft des­sen er sich gegen eine dem An­la­gen­be­trei­ber rechts­wid­rig er­teil­te Frei­stel­lungs­er­klä­rung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BIm­SchG wen­den kann. Es kann dahin­ste­hen, ob der Frei­stel­lungs­be­scheid recht­mä­ßig ergan­gen ist oder die dafür nach § 16 Abs. 1 BIm­SchG erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­la­gen.

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Uhu-Brut­platz oder Kalk­ab­bau

Eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung zum Kalk­ab­bau ver­stößt gegen Natur­schutz­recht, wenn die­se für die erheb­li­chen Ein­grif­fe in der Natur und dem Land­schafts­bild kei­nen aus­rei­chen­den Aus­gleich vor­ge­se­hen hat. Hät­ten die durch die Geneh­mi­gung betrof­fe­nen Flä­chen unter Schutz gestellt wer­den müs­sen, hat aber das zustän­di­ge Minis­te­ri­um das rechts­wid­rig unter­las­sen und führt der geneh­mig­te Abbau

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Ver­schan­delt eine Wind­kraft­an­la­ge ein Denk­mal?

Der Eigen­tü­mer eines Denk­mals kann die Errich­tung von Wind­ener­gie­an­la­gen in der Umge­bung in ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung des Nie­der­säch­si­schen Denk­mal­schutz­ge­set­zes nur dann ver­hin­dern, wenn durch die Anla­gen das Erschei­nungs­bild des Denk­mals erheb­lich beein­träch­tigt wird. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung des Wind­parks

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Aus­set­zung eines immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens

In der Zurück­stel­lung über eine bean­trag­te Geneh­mi­gung nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz zur Errich­tung und zum Betrieb eines Zwi­schen­la­gers und einer Behand­lungs­an­la­ge für gefähr­li­che und nicht gefähr­li­che Abfäl­le liegt kei­ne unzu­läs­si­ge Ver­hin­de­rungs­pla­nung, wenn dadurch bezweckt wird, eine bestimm­te Pla­nung zu sichern. So das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den

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Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Dritt­an­fech­tungs­kla­gen

Ein Nach­bar, der siche­re Kennt­nis von der Ertei­lung einer immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung erlangt hat oder bei Anwen­dung der erfor­der­li­chen Sorg­falt hät­te erlan­gen müs­sen, ist so zu behan­deln, als sei ihm die Geneh­mi­gung im Zeit­punkt der zuver­läs­si­gen Kennt­nis­er­lan­gung bzw. der Mög­lich­keit hier­zu amt­lich bekannt gege­ben wor­den; von die­sem Zeit­punkt an beträgt die

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