Immissionsschutzrechtliche Genehmigung - und die unterlassene FFH-Verträglichkeitsprüfung

Immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung – und die unter­las­se­ne FFH-Ver­träg­lich­keits­prü­fung

Es ver­stößt nicht gegen Uni­ons­recht, wenn das Gericht eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung man­gels durch­ge­führ­ter FFH-Ver­­­trä­g­­li­ch­keits­­prü­­fung (nur) für rechts­wid­rig und nicht voll­zieh­bar erklärt, um so die Nach­ho­lung der Ver­träg­lich­keits­prü­fung zu ermög­li­chen. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG i.d.F. des Geset­zes zur Anpas­sung des Umwelt-Rechts­be­helf­s­ge­­se­t­­zes und ande­rer Vor­schrif­ten an euro­­pa- und völ­ker­recht­li­che Vor­ga­ben vom

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Betrieb des Steinkohlekraftwerks Moorburg

Betrieb des Stein­koh­le­kraft­werks Moor­burg

Wer­den die mit dem Kraft­werks­be­trieb mit­tels Durch­lauf­küh­lung ver­bun­de­nen Ein­wir­kun­gen auf die Ober­flä­chen­was­ser­kör­per Hafen und Elbe West sowie auf Fisch­ar­ten, die unter die Schutz­zie­le von Natu­­ra-2000-Gebie­­ten fal­len, nicht so gra­vie­rend sein, dass bis zur vor­aus­sicht­li­chen Ent­schei­dung über die Revi­si­on irrever­si­ble Nach­tei­le ein­tre­ten, darf das Kraft­werk Moor­burg mit der geplan­ten Durch­lauf­küh­lung vor­läu­fig

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Das öffentliche Interesse an "public viewing"

Das öffent­li­che Inter­es­se an „public viewing”

Es besteh ein öffent­li­ches Inter­es­se an der öffent­li­chen Über­tra­gung der Spie­le der deut­schen Natio­nal­mann­schaft. Aus die­sem Grund darf die zustän­di­ge Behör­de eine Aus­nah­me von den all­ge­mei­nen immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen für die öffent­li­che Direkt­über­tra­gung (public viewing) von Welt­meis­ter­schafts­spie­len machen. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag eines

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Ein Tiermastbetrieb im Dorf

Ein Tier­mast­be­trieb im Dorf

Ein Gebiet ist nicht als All­ge­mei­nes Wohn­ge­biet, son­dern als Dorf­ge­biet ein­zu­stu­fen, wenn es maß­geb­lich von den im Orts­kern gele­ge­nen gro­ßen land­wirt­schaft­li­chen Betrie­ben und von wei­te­rem land­wirt­schaft­li­chem und ande­rem Gewer­be geprägt ist. Dies führt dazu, dass in die­sem Gebiet stär­ke­re Geruchs­be­läs­ti­gun­gen zuläs­sig sind als von der immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung fest­ge­schrie­ben sind. Gehen

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Sofortiger Baubeginn einer Windkraftanlage trotz Konkurrentenwiderspruch

Sofor­ti­ger Bau­be­ginn einer Wind­kraft­an­la­ge trotz Kon­kur­ren­ten­wi­der­spruch

Es fehlt an einer unmit­tel­ba­ren Betrof­fen­heit, wenn auf­grund einer einem Drit­ten erteil­ten immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung der Frei­raum für eige­ne wei­te­re Emis­sio­nen redu­ziert wird und damit Ent­wick­lungs­mög­lich­kei­ten des Betriebs beschränkt wer­den. Der­ar­ti­ge Chan­cen und Erwar­tun­gen sind nicht schutz­wür­dig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Wind­kraft­an­la­gen­be­trei­bers, der trotz Wider­spruchs

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Störwirkung von Windenergieanlagen auf eine Funknavigationsanlage

Stör­wir­kung von Wind­ener­gie­an­la­gen auf eine Fun­k­na­vi­ga­ti­ons­an­la­ge

Der Bau und der Betrieb von Wind­ener­gie­an­la­gen in Nach­bar­schaft zur Fun­k­na­vi­ga­ti­ons­an­la­ge – DVOR – Bre­men der Deut­schen Flug­­­si­che­­rungs-GmbH ist vor­läu­fig nicht zu stop­pen, da die Zusatz­stör­bei­trä­ge der Wind­ener­gie­an­la­gen unstrei­tig gering­fü­gig sind und die Flug­si­cher­heit dadurch nicht bedeut­sam beein­träch­tigt wird, zumal es auch wei­te­re Navi­ga­ti­ons­ver­fah­ren gibt, die unab­hän­gig von DVOR-Signa­­len funk­tio­nie­ren.

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