Edathy in Karls­ru­he

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de und der Eil­rechts­schutz­an­trag des ehe­ma­li­gen SPD-Bun­­­des­­tags­­a­b­ge­or­d­­ne­­ten Sebas­ti­an Edathy ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des ehe­ma­li­gen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Sebas­ti­an Edathy gegen fünf Beschlüs­se des Amts­ge­richts Han­no­ver und die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts Han­no­ver nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Die mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­be­nen Rügen haben

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Auf­he­bung der Immu­ni­tät eines Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten

Besteht kein Zusam­men­hang zwi­schen den einem Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments vor­ge­wor­fe­nen Äuße­run­gen und sei­nem Amt als euro­päi­scher Par­la­men­ta­ri­er und schon gar kein unmit­tel­ba­rer und offen­sicht­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den strei­ti­gen Äuße­run­gen und dem Abge­ord­ne­ten­amt im Par­la­ment, kann dem Euro­päi­schen Par­la­ment kein Vor­wurf dar­aus gemacht wer­den, dass es in Anbe­tracht der Umstän­de

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Die Kla­ge gegen einen ehe­ma­li­gen Bot­schafts-Atta­ché

Bei einer Kla­ge gegen einen Diplo­ma­ten, die als unzu­läs­sig abge­wie­sen wor­den ist, wird der Man­gel der Zustän­dig­keit in einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren nach­träg­lich geheilt, wenn der Diplo­mat sei­ne dienst­li­che Tätig­keit been­det hat und ins Aus­land abge­reist ist. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Zah­lungs­kla­ge gegen den

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Immu­ni­tät gegen­über Bot­schafts­an­ge­stell­ten

Ein frem­der Staat kann sich gegen­über der arbeits­recht­li­chen Kla­ge eines Ange­stell­ten sei­ner Bot­schaft nicht auf sei­ne Immu­ni­tät beru­fen, wenn der Ange­stell­te Auf­ga­ben ver­rich­tet, die nicht unter die Aus­übung hoheit­li­cher Befug­nis­se fal­len. Daher kann ein sol­cher Ange­stell­ter die Gerich­te des Mit­glied­staats anru­fen, in dem sich die betref­fen­de Bot­schaft befin­det. Dies ent­schied

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Immu­ni­tät von Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Umfang der Immu­ni­tät prä­zi­siert, die das euro­päi­sche Uni­ons­recht den Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten für in Aus­übung ihres Abge­ord­ne­ten­amts erfolg­te Äuße­run­gen und Abstim­mun­gen gewährt: Die Immu­ni­tät kann danach nur dann gewährt wer­den, wenn die Äuße­rung des Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten mit der Aus­übung sei­nes par­la­men­ta­ri­schen Amtes in einem unmit­tel­ba­ren und

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Ein­ge­schränk­te Immu­ni­tät für Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te

In einem beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen eines ita­lie­ni­schen Straf­ge­richts geht es um die Bedeu­tung des Begriffs „in Aus­übung des Amtes als Abge­ord­ne­ter erfolg­te Äuße­run­gen“. Hier­zu hat nun der Gene­ral­an­walt sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­legt. Hier­nach soll das Ver­hal­ten eines Abge­ord­ne­ten des Euro­päi­schen Par­la­ments, das kei­nen Bezug zu den Tätig­kei­ten

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Immu­ni­tät eines Diplo­ma­ten und sei­ne Ehe­schei­dung

Die Immu­ni­tät im Sin­ne des Art. 31 Abs. 1 WÜD hin­dert einen Diplo­ma­ten nicht, als Antrag­stel­ler oder Klä­ger gericht­li­chen Rechts­schutz vor den Gerich­ten des Emp­fangs­staa­tes in Anspruch zu neh­men. Sie steht des­we­gen einer Aner­ken­nung des aus­län­di­schen Schei­dungs­ur­teils in einem von ihm ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren nach §§ 107, 109 FamFG nicht ent­ge­gen. Die

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Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät für rus­si­sche Miet­ein­nah­men

Die einem aus­län­di­schen Staat zuste­hen­den For­de­run­gen aus der Ver­mie­tung eines im Inland gele­ge­nen Objekts, die aus­schließ­lich für den Erhalt einer kul­tu­rel­len Ein­rich­tung die­ses Staa­tes ver­wen­det wer­den, kön­nen hoheit­li­chen Zwe­cken die­nen und unter­lie­gen dann der Voll­stre­ckungs­im­mu­ni­tät. Die von der Recht­spre­chung zum Schutz diplo­ma­tisch und kon­su­la­risch genutz­ter Gegen­stän­de gestell­ten Anfor­de­run­gen an den

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Immu­ni­tät für Euro­päi­sche Schu­len

Ein die Immu­ni­tät einer Par­tei fälsch­li­cher­wei­se ver­nei­nen­des Zwi­schen­ur­teil steht der in jedem Ver­fah­rens­sta­di­um von Amts wegen durch­zu­füh­ren­den Prü­fung, ob die deut­sche Gerichts­bar­keit gege­ben ist, nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs auch dann nicht ent­ge­gen, wenn es unan­ge­foch­ten geblie­ben ist. Als Teil einer inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on mit Völ­ker­rechts­per­sön­lich­keit genießt die Euro­päi­sche Schu­le

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