Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Konsularbeamter, der sich bei der Fahrt durch die Bundesrepublik Deutschland nicht auf der direkten Rückreise von seinem Dienstort im Empfangsstaat in seinen Entsendestaat befindet, genießt keine Immunität nach Art. 54 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24.04.1963 (WÜK). Demgemäß genoss auch der Angeklagte B. in dem hier
Lesen 54 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24.04.1963 (WÜK) gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut nur für Konsularbeamte. Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals, zu denen der als Fahrer Angestellte zählt, gewährt Art. 54 Abs. 1 WÜK hingegen keine rechtlichen Sonderstellungen. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Mai 2021 – 5 StR 482/20
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Nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts ist die strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen der Folter und der in schwerwiegender Weise entwürdigenden oder erniedrigenden Behandlung sowie wegen damit zugleich verwirklichter allgemeiner Straftatbestände wie gefährlicher Körperverletzung und Nötigung durch ein inländisches Gericht nicht wegen des Verfahrenshindernisses der funktionellen Immunität ausgeschlossen, wenn die Taten
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Der Strafverfolgung eines (ausländischen) Offiziers in Deutschland steht bei der Anwendung der Regeln des Völker(straf)rechts nicht das Verfahrenshindernis der Immunität eines staatlichen Funktionsträgers entgegen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Angeklagte als Oberleutnant der afghanischen Armee auf einem ihrer Stützpunkte tätig. Bei der Befragung dreier Gefangener wandten
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Eine Streitigkeit über die Herabsetzung der Vergütung eines Arbeitnehmers, der bei der Republik Griechenland an einer griechischen Schule in Deutschland als Lehrkraft beschäftigt und griechischer Staatsangehöriger ist, unterliegt nach den Grundsätzen der Staatenimmunität nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn auf das Arbeitsverhältnis griechisches Recht Anwendung findet und der Arbeitsvertrag hinsichtlich der
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde und der Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen fünf Beschlüsse des Amtsgerichts Hannover und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Hannover nicht zur Entscheidung angenommen. Die mit der Verfassungsbeschwerde erhobenen Rügen haben
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Besteht kein Zusammenhang zwischen den einem Mitglied des Europäischen Parlaments vorgeworfenen Äußerungen und seinem Amt als europäischer Parlamentarier und schon gar kein unmittelbarer und offensichtlicher Zusammenhang zwischen den streitigen Äußerungen und dem Abgeordnetenamt im Parlament, kann dem Europäischen Parlament kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass es in Anbetracht der Umstände
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Bei einer Klage gegen einen Diplomaten, die als unzulässig abgewiesen worden ist, wird der Mangel der Zuständigkeit in einem anhängigen Verfahren nachträglich geheilt, wenn der Diplomat seine dienstliche Tätigkeit beendet hat und ins Ausland abgereist ist. So die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in dem hier vorliegenden Fall einer Zahlungsklage gegen den akkreditierter
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Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines Angestellten seiner Botschaft nicht auf seine Immunität berufen, wenn der Angestellte Aufgaben verrichtet, die nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Daher kann ein solcher Angestellter die Gerichte des Mitgliedstaats anrufen, in dem sich die betreffende Botschaft befindet. Dies entschied
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Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang der Immunität präzisiert, die das europäische Unionsrecht den Europaabgeordneten für in Ausübung ihres Abgeordnetenamts erfolgte Äußerungen und Abstimmungen gewährt: Die Immunität kann danach nur dann gewährt werden, wenn die Äußerung des Europaabgeordneten mit der Ausübung seines parlamentarischen Amtes in einem unmittelbaren und
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In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsersuchen eines italienischen Strafgerichts geht es um die Bedeutung des Begriffs „in Ausübung des Amtes als Abgeordneter erfolgte Äußerungen“. Hierzu hat nun der Generalanwalt seine Schlussanträge vorlegt. Hiernach soll das Verhalten eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments, das keinen Bezug zu den Tätigkeiten
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Die Immunität im Sinne des Art. 31 Abs. 1 WÜD hindert einen Diplomaten nicht, als Antragsteller oder Kläger gerichtlichen Rechtsschutz vor den Gerichten des Empfangsstaates in Anspruch zu nehmen. Sie steht deswegen einer Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils in einem von ihm eingeleiteten Verfahren nach §§ 107, 109 FamFG nicht entgegen. Die
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Die einem ausländischen Staat zustehenden Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts, die ausschließlich für den Erhalt einer kulturellen Einrichtung dieses Staates verwendet werden, können hoheitlichen Zwecken dienen und unterliegen dann der Vollstreckungsimmunität. Die von der Rechtsprechung zum Schutz diplomatisch und konsularisch genutzter Gegenstände gestellten Anforderungen an den
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Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil steht der in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen durchzuführenden Prüfung, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann nicht entgegen, wenn es unangefochten geblieben ist. Als Teil einer internationalen Organisation mit Völkerrechtspersönlichkeit genießt die Europäische Schule Frankfurt
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