Immunität || Rechtslupe

Generalbundesanwaltschaft

29. September 2025 Rechtslupe

Konsularische Schriftstücke: vorläufige Sicherstellung und Durchsicht

Die für Verteidigungsunterlagen geltenden Erwägungen, wonach eine Durchsicht vorläufig sichergestellter Gegenstände zulässig ist, wenn nicht offensichtlich ist, dass es sich um Verteidigungsunterlagen handelt, sind auf den Umgang mit konsularischen Archiven und Schriftstücken zu übertragen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen

11. September 2024 Rechtslupe

Spionage – und keine Funktionsträgerimmunität

Die allgemeine Funktionsträgerimmunität gilt bei Spionage und geheimdienstlichen Gewaltakten nicht; § 20 Abs. 2 Satz 2 GVG steht dem nicht entgegen.

So hat aktuell der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen einen Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof verworfen, da gegenwärtig die Annahme

Syrien

12. August 2024 Rechtslupe

Kriegsverbrechen – und die Funktionsträgerimmunität

Die allgemeine Funktionsträgerimmunität findet ihre Grenze in völkerrechtlichen Verbrechen unabhängig vom Status und Rang des Täters. Dies gilt für Taten, deren Strafbarkeit unmittelbar im allgemeinen Völkergewohnheitsrecht verwurzelt ist. Dazu zählen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, so wie diese Delikte

Bürgerkrieg in Syrien

17. April 2024 Rechtslupe

Völkerrechtliche Verbrechen – und die funktionelle Immunität fremder Hoheitsträger

Die allgemeine Funktionsträgerimmunität gilt bei völkerrechtlichen Verbrechen nicht, und zwar unabhängig vom Status und Rang des Täters. Der Ausschluss dieser funktionellen Immunität fremder Hoheitsträger bei Völkerstraftaten gehört zum zweifelsfreien Bestand des Völkergewohnheitsrechts.

So verneinte der Bundesgerichtshof auch im hier entschiedenen

CC-Kennzeichen

6. Juli 2021 Rechtslupe

Der reisende Konsularbeamte

Ein Konsularbeamter, der sich bei der Fahrt durch die Bundesrepublik Deutschland nicht auf der direkten Rückreise von seinem Dienstort im Empfangsstaat in seinen Entsendestaat befindet, genießt keine Immunität nach Art. 54 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom

CC-Kennzeichen

6. Juli 2021 Rechtslupe

Strafrechtliche Immunität – und der Fahrer des Konsuls

54 Abs. 1 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vom 24.04.1963 (WÜK) gilt nach seinem eindeutigen Wortlaut nur für Konsularbeamte.

Mitgliedern des dienstlichen Hauspersonals, zu denen der als Fahrer Angestellte zählt, gewährt Art. 54 Abs. 1 WÜK hingegen keine rechtlichen

Camp in Afghanistan

8. April 2021 Rechtslupe

Folter als Kriegsverbrechen – deutsche Strafgerichtsbarkeit und die Immunität des Täters

Nach den allgemeinen Regeln des Völkerrechts ist die strafrechtliche Ahndung von Kriegsverbrechen der Folter und der in schwerwiegender Weise entwürdigenden oder erniedrigenden Behandlung sowie wegen damit zugleich verwirklichter allgemeiner Straftatbestände wie gefährlicher Körperverletzung und Nötigung durch ein inländisches Gericht nicht

Krieg in Afghanistan

2. Februar 2021 Rechtslupe

Kriegsverbrechen staatlicher Hoheitsträger – und keine Immunität

Der Strafverfolgung eines (ausländischen) Offiziers in Deutschland steht bei der Anwendung der Regeln des Völker(straf)rechts nicht das Verfahrenshindernis der Immunität eines staatlichen Funktionsträgers entgegen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war der Angeklagte als Oberleutnant der afghanischen Armee auf

Ilias

16. Juni 2020 Rechtslupe

Griechische Spargesetze, deutsche Arbeitsverhältnisse – und der Grundsatz der Staatenimmunität

Eine Streitigkeit über die Herabsetzung der Vergütung eines Arbeitnehmers, der bei der Republik Griechenland an einer griechischen Schule in Deutschland als Lehrkraft beschäftigt und griechischer Staatsangehöriger ist, unterliegt nach den Grundsätzen der Staatenimmunität nicht der deutschen Gerichtsbarkeit, wenn auf das

29. August 2014 Rechtslupe

Edathy in Karlsruhe

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde und der Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy ohne Erfolg.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gegen fünf Beschlüsse des Amtsgerichts Hannover und die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Hannover nicht

18. Januar 2013 Rechtslupe

Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten

Besteht kein Zusammenhang zwischen den einem Mitglied des Europäischen Parlaments vorgeworfenen Äußerungen und seinem Amt als europäischer Parlamentarier und schon gar kein unmittelbarer und offensichtlicher Zusammenhang zwischen den streitigen Äußerungen und dem Abgeordnetenamt im Parlament, kann dem Europäischen Parlament kein

28. August 2012 Rechtslupe

Die Klage gegen einen ehemaligen Botschafts-Attaché

Bei einer Klage gegen einen Diplomaten, die als unzulässig abgewiesen worden ist, wird der Mangel der Zuständigkeit in einem anhängigen Verfahren nachträglich geheilt, wenn der Diplomat seine dienstliche Tätigkeit beendet hat und ins Ausland abgereist ist.

So die Entscheidung des

23. Juli 2012 Rechtslupe

Immunität gegenüber Botschaftsangestellten

Ein fremder Staat kann sich gegenüber der arbeitsrechtlichen Klage eines Angestellten seiner Botschaft nicht auf seine Immunität berufen, wenn der Angestellte Aufgaben verrichtet, die nicht unter die Ausübung hoheitlicher Befugnisse fallen. Daher kann ein solcher Angestellter die Gerichte des Mitgliedstaats

7. September 2011 Rechtslupe

Immunität von Europaabgeordneten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang der Immunität präzisiert, die das europäische Unionsrecht den Europaabgeordneten für in Ausübung ihres Abgeordnetenamts erfolgte Äußerungen und Abstimmungen gewährt: Die Immunität kann danach nur dann gewährt werden, wenn die Äußerung des Europaabgeordneten

10. Juni 2011 Rechtslupe

Eingeschränkte Immunität für Europaabgeordnete

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsersuchen eines italienischen Strafgerichts geht es um die Bedeutung des Begriffs „in Ausübung des Amtes als Abgeordneter erfolgte Äußerungen“. Hierzu hat nun der Generalanwalt seine Schlussanträge vorlegt. Hiernach soll das Verhalten eines

19. April 2011 Rechtslupe

Immunität eines Diplomaten und seine Ehescheidung

Die Immunität im Sinne des Art. 31 Abs. 1 WÜD hindert einen Diplomaten nicht, als Antragsteller oder Kläger gerichtlichen Rechtsschutz vor den Gerichten des Empfangsstaates in Anspruch zu nehmen. Sie steht deswegen einer Anerkennung des ausländischen Scheidungsurteils in einem von

20. November 2009 Rechtslupe

Vollstreckungsimmunität für russische Mieteinnahmen

Die einem ausländischen Staat zustehenden Forderungen aus der Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts, die ausschließlich für den Erhalt einer kulturellen Einrichtung dieses Staates verwendet werden, können hoheitlichen Zwecken dienen und unterliegen dann der Vollstreckungsimmunität.

Die von der Rechtsprechung zum

Landgericht Bremen

28. Juli 2009 Rechtslupe

Immunität für Europäische Schulen

Ein die Immunität einer Partei fälschlicherweise verneinendes Zwischenurteil steht der in jedem Verfahrensstadium von Amts wegen durchzuführenden Prüfung, ob die deutsche Gerichtsbarkeit gegeben ist, nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann nicht entgegen, wenn es unangefochten geblieben ist.

Als