Eingeschränkte Immunität für Europaabgeordnete

In einem beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängigen Vorabentscheidungsersuchen eines italienischen Strafgerichts geht es um die Bedeutung des Begriffs „in Ausübung des Amtes als Abgeordneter erfolgte Äußerungen“. Hierzu hat nun der Generalanwalt seine Schlussanträge vorlegt. Hiernach soll das Verhalten eines