Immunität von Europaabgeordneten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat den Umfang der Immunität präzisiert, die das europäische Unionsrecht den Europaabgeordneten für in Ausübung ihres Abgeordnetenamts erfolgte Äußerungen und Abstimmungen gewährt: Die Immunität kann danach nur dann gewährt werden, wenn die Äußerung des Europaabgeordneten