Spionage – und keine Funktionsträgerimmunität

Die allgemeine Funktionsträgerimmunität gilt bei Spionage und geheimdienstlichen Gewaltakten nicht; § 20 Abs. 2 Satz 2 GVG steht dem nicht entgegen.

So hat aktuell der Bundesgerichtshof die Beschwerde gegen einen Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshof verworfen, da gegenwärtig die Annahme