Völkerrechtliche Verbrechen – und die funktionelle Immunität fremder Hoheitsträger

Die allgemeine Funktionsträgerimmunität gilt bei völkerrechtlichen Verbrechen nicht, und zwar unabhängig vom Status und Rang des Täters. Der Ausschluss dieser funktionellen Immunität fremder Hoheitsträger bei Völkerstraftaten gehört zum zweifelsfreien Bestand des Völkergewohnheitsrechts.

So verneinte der Bundesgerichtshof auch im hier entschiedenen