Kinds­tod wegen Impf­scha­dens – und die Eltern­ren­te für die Mut­ter

Für die Gewäh­rung einer Eltern­ren­te ist es aus­rei­chend, dass in der Todes­be­schei­ni­gung des Kin­des als Todes­ur­sa­che der Ver­dacht auf einen cere­b­ra­len Krampfan­fall mit Asphy­xie geäu­ßert wor­den ist. Dabei ist ein cere­b­ra­les Anfalls­lei­dens als Schä­di­gungs­fol­ge eines Impf­scha­dens aner­kannt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Sozi­al­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall den

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Die vom Arbeit­ge­ber ange­bo­te­ne Grip­pe­schutz­imp­fung – und die Haf­tung für Impf­schä­den

Schafft der Arbeit­ge­ber im Arbeits­ver­hält­nis eine Gefah­ren­la­ge – gleich wel­cher Art, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grund­sätz­lich die not­wen­di­gen und zumut­ba­ren Vor­keh­run­gen tref­fen, um eine Schä­di­gung der Beschäf­tig­ten so weit wie mög­lich zu ver­hin­dern. Hier­zu muss er die Maß­nah­men ergrei­fen, die ein umsich­ti­ger und ver­stän­di­ger, in ver­nünf­ti­gen Gren­zen

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Grip­pe­schutz­imp­fung durch den Betriebs­arzt – und der Impf­scha­den

Führt eine selb­stän­di­ge Betriebs­ärz­tin im Betrieb eine Grip­pe­schutz­imp­fung als Maß­nah­me der all­ge­mei­nen Gesund­heits­vor­sor­ge durch, haf­tet der Arbeit­ge­ber nicht für einen mög­li­chen Impf­scha­den. Der Behand­lungs­ver­trag kommt zwi­schen Arzt und Arbeit­neh­mer zustan­de. Ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz nach § 280 Abs. 1 BGB und Zah­lung von Schmer­zens­geld nach § 253 Abs. 2 BGB wegen einer

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Impf­schä­den – und die Haf­tung des Arbeit­ge­bers

Ein Arbeit­ge­ber haf­tet einem Arbeit­neh­mer nicht für Impf­schä­den, auch wenn die Imp­fung durch den Betriebs­arzt auf Kos­ten des Arbeit­ge­bers erfolgt ist. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Arbeit­neh­me­rin von Mai 2011 bis Mai 2012 bei der Arbeit­ge­be­rin, die ein Herz­zen­trum betreibt, als Ange­stell­te in der Abtei­lung Con­trol­ling

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Die Aner­ken­nung eines Impf­scha­dens

Tritt nach einer Imp­fung gegen Hepa­ti­tis A und B das Gul­­li­an-Bar­­re-Syn­­drom auf, kön­nen die gesund­heit­li­chen Fol­gen als Impf­scha­den aner­kannt wer­den. So hat das Sozi­al­ge­richt Dort­mund in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Jun­gen aus Hamm ent­schie­den, der unter Rest­läh­mun­gen in den Bei­nen und einer Fuß­fehl­stel­lung lei­det. Im Alter von zwei Jah­ren war der

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Die Grip­pe­schutz­imp­fung als Dienst­un­fall

Ein Dienst­un­fall kann vor­lie­gen, wenn sich ein Beam­ter bei einer vom Dienst­herrn orga­ni­sier­ten Imp­fung gegen die ech­te Virus­grip­pe imp­fen lässt und dies zu gesund­heit­li­chen Schä­den führt. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te sich der Klä­ger, ein inzwi­schen pen­sio­nier­ter Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter, sich im Novem­ber 2005 wäh­rend sei­ner Dienst­zeit vom Poli­zei­arzt

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Schwe­re Behin­de­rung durch Imp­fun­gen ?

Ein Anspruch auf Leis­tun­gen nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz besteht nicht nur, wenn die gesund­heit­li­che Schä­di­gung ursäch­lich auf die Imp­fung zurück­ge­führt wer­den kann, son­dern es genügt bereits die Wahr­schein­lich­keit des Ursa­chen­zu­sam­men­hangs. Spricht die schwe­re geis­ti­ge und kör­per­li­che Behin­de­rung, die eini­ge Wochen nach einer Imp­fung ein­ge­tre­ten ist, mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit deut­lich eher für

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Impf­scha­den

Der Anspruch auf Ersatz für einen Impf­scha­den rich­tet sich nach § 60 Abs 1 IfSG, der am 01.01.2001 in Kraft getre­ten ist und den bis dahin gel­ten­den – weit­ge­hend wort­laut­glei­chen – § 51 Abs 1 BSeuchG abge­löst hat. § 60 Abs 1 Satz 1 IfSG bestimmt: Wer durch eine Schutz­imp­fung oder durch eine ande­re Maß­nah­me

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Impf­pflicht gegen Blau­zun­gen­krank­heit

Für das Land Rhein­­land-Pfalz wur­de durch eine All­ge­mein­ver­fü­gung ange­ord­net, dass Rin­der, Scha­fe und Zie­gen jähr­lich zwei­ma­lig, jeweils im Zeit­raum Mai bis August, gegen die Blau­zun­gen­krank­heit zu imp­fen sind. Ähn­li­che Bestim­mun­gen bestehen auch für ande­re Bun­des­län­der. Die­se vom Land Rhein­­land-Pfalz in Form einer All­ge­mein­ver­fü­gung ergan­ge­ne Anord­nung ist recht­mä­ßig, wie jetzt das

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Vieh-Impf­pflicht gegen Blau­zun­gen­krank­heit

Die Vieh-Impf­pflicht gegen Blau­zun­gen­krank­heit ist rech­tens. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart die Eil­an­trä­ge von vier Bau­ern gegen die vom baden-wür­t­­te­m­ber­gi­­schen Minis­te­ri­um für Ernäh­rung und Länd­li­chen Raum im Febru­ar 2009 ange­ord­ne­te Impf­pflicht zurück­ge­wie­sen. Mit die­ser Ver­fü­gung wur­de unter ande­rem ange­ord­net, dass Tier­hal­ter, die Scha­fe, Zie­gen, weib­li­che oder männ­li­che

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Opfer­ver­sor­gung bei Impf­stu­di­en

Wer durch eine Schutz­imp­fung, die von der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de öffent­lich emp­foh­len und in deren Bereich vor­ge­nom­men wur­de, eine gesund­heit­li­che Schä­di­gung erlit­ten hat, erhält nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz wegen der Fol­gen die­ses Impf­scha­dens Ver­sor­gung nach den Grund­sät­zen der Kriegs­op­fer­ver­sor­gung. Einer sol­chen öffent­li­chen Impf­emp­feh­lung steht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ein von der

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Polio-Schluck­imp­fung und die Impf­scha­den­ver­sor­gung

Wer durch eine Schutz­imp­fung, die von der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de öffent­lich emp­foh­len und in deren Bereich vor­ge­nom­men wur­de, eine gesund­heit­li­che Schä­di­gung erlit­ten hat, erhält nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (frü­her nach dem Bun­des­seu­chen­ge­setz) wegen der Fol­gen die­ses Impf­scha­dens Ver­sor­gung nach den Grund­sät­zen der Kriegs­op­fer­ver­sor­gung. Dies gilt aller­dings nur, wenn zumin­dest der Rechts­schein einer

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