Schutzimpfung Masern

Masern­schutz­imp­fung – und die Nach­weis­pflicht für die Kita

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Anträ­ge auf vor­läu­fi­ge Außer­kraft­set­zung meh­re­rer, den Nach­weis einer Masern­schutz­imp­fung betref­fen­de Rege­lun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes (IfSG) abge­lehnt. Die Beschwer­de­füh­rer wen­den sich mit ihren mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bun­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen § 20 Abs. 8 Satz 1 bis 3, Abs. 9 Satz 1 und 6, Abs. 12 Satz 1 und

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Der Streit der Eltern – über die Schutz­imp­fung ihres Kindes

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, wie ein zwi­schen sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern in Bezug auf die Schutz­imp­fun­gen ihres Kin­des ent­stan­de­ner Streit bei­zu­le­gen ist: In dem vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestand zwi­schen den gemein­sam sor­ge­be­rech­tig­ten nicht­ehe­li­chen Eltern Unei­nig­keit über die Not­wen­dig­keit von Schutz­imp­fun­gen für ihre im Juni 2012 geborene,

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Die Grip­pe­schutz­imp­fung als Dienstunfall

Ein Dienst­un­fall kann vor­lie­gen, wenn sich ein Beam­ter bei einer vom Dienst­herrn orga­ni­sier­ten Imp­fung gegen die ech­te Virus­grip­pe imp­fen lässt und dies zu gesund­heit­li­chen Schä­den führt. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te sich der Klä­ger, ein inzwi­schen pen­sio­nier­ter Poli­zei­voll­zugs­be­am­ter, sich im Novem­ber 2005 wäh­rend sei­ner Dienst­zeit vom Poli­zei­arzt in

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