Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist: In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestand zwischen den gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre im Juni 2012
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Ein Dienstunfall kann vorliegen, wenn sich ein Beamter bei einer vom Dienstherrn organisierten Impfung gegen die echte Virusgrippe impfen lässt und dies zu gesundheitlichen Schäden führt. In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit hatte sich der Kläger, ein inzwischen pensionierter Polizeivollzugsbeamter, sich im November 2005 während seiner Dienstzeit vom Polizeiarzt
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