Straf­zu­mes­sung – und die ver­mu­te­ten Spät­fol­gen der Tat

Der Zwei­fels­satz gilt unein­ge­schränkt auch für die Straf­zu­mes­sung . Kann das Gericht kei­ne siche­ren Fest­stel­lun­gen über Fol­gen der Tat tref­fen, darf sich dies nicht zu Las­ten des Ange­klag­ten aus­wir­ken. Eine zum Nach­teil des Ange­klag­ten auf blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­sicht­lich mög­li­cher­wei­se auf­tre­ten­der Spät­fol­gen der Tat gestütz­te Straf­zu­mes­sung ist unzu­läs­sig . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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"Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" – und kei­ne wei­te­ren Indi­zi­en

Das Tat­ge­richt ist nicht schon dann auf­grund des Zwei­fels­sat­zes an der Ver­ur­tei­lung eines Ange­klag­ten gehin­dert, wenn "Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" steht und kei­ne wei­te­ren belas­ten­den Indi­zi­en vor­lie­gen . Wird die Tat vom mut­maß­li­chen Opfer in einer Zeu­gen­aus­sa­ge geschil­dert, kann der Ange­klag­te auf die­ser Grund­la­ge ver­ur­teilt wer­den, wenn das Tat­ge­richt von der

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In dubio pro reo – Ent­schei­dungs­re­gel, nicht Beweis­re­gel

Der Grund­satz "in dubio pro reo" ist kei­ne Beweis, son­dern eine Ent­schei­dungs­re­gel, die das Gericht erst dann zu befol­gen hat, wenn es nach abge­schlos­se­ner Beweis­wür­di­gung nicht die vol­le Über­zeu­gung von der Täter­schaft zu gewin­nen ver­mag. Auf ein­zel­ne Ele­men­te der Beweis­wür­di­gung ist er grund­sätz­lich nicht anzu­wen­den . Kei­nes­falls gilt er für

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Lücken in der Bewweis­wür­di­gung

Auf die Sach­rü­ge hin prüft das Revi­si­ons­ge­richt, ob die tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung so, wie sie sich aus den Urteils­grün­den ergibt, den Beweis­stoff lücken­los aus­ge­schöpft hat . Lücken­haft ist eine Beweis­wür­di­gung nament­lich dann, wenn sie wesent­li­che Fest­stel­lun­gen nicht erör­tert . Im Übri­gen liegt ein Erör­te­rungs­man­gel und damit eine Lücke nur dann vor,

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Ver­dacht­s­tat­sa­chen

Indi­z­tat­sa­chen, aus denen Schluss­fol­ge­run­gen zum Nach­teil eines Ange­klag­ten gezo­gen wer­den sol­len, müs­sen zur Über­zeu­gung des Tat­ge­richts fest­ste­hen. Andern­falls kommt der Zwei­fels­satz zum Tra­gen . Dies gilt auch für die Bege­hung ver­gleich­ba­rer wei­te­rer Straf­ta­ten, aus der Schluss­fol­ge­run­gen zum Nach­teil des Ange­klag­ten im kon­kre­ten Fall gezo­gen wer­den sol­len . Der blo­ße Ver­dacht

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Beweis­wür­di­gung – und der Grund­satz in dubio pro reo

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind . Es kommt nicht dar­auf an, ob das Revi­si­ons­ge­richt ange­fal­le­ne Erkennt­nis­se anders gewür­digt oder Zwei­fel über­wun­den hät­te.

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Frei­spruch – und sei­ne Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Spricht der Tatrich­ter einen Ange­klag­ten frei, weil er Zwei­fel an des­sen Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist das durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Ein Urteil kann indes kei­nen Bestand haben, wenn die Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler auf­weist. Das ist etwa der Fall, wenn sie lücken­haft ist, nament­lich wesent­li­che Fest­stel­lun­gen

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In dubio pro reo – und die erfor­der­li­che Gesamt­wür­di­gung

Es ist weder im Hin­blick auf den Zwei­fels­satz noch sonst gebo­ten, zuguns­ten des Ange­klag­ten von Annah­men aus­zu­ge­hen, für deren Vor­lie­gen kei­ne kon­kre­ten tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te vor­han­den sind. Unter­stel­lun­gen zuguns­ten eines Ange­klag­ten sind nur rechts­feh­ler­frei, wenn hier­für rea­le Anknüp­fungs­punk­te bestehen . Ist eine Mehr­zahl von Erkennt­nis­sen zum Tat­vor­wurf vor­han­den, so ist eine

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Betäu­bungs­mit­tel – und der nicht fest­stell­te Wirk­stoff­ge­halt

Die Wirk­stoff­men­ge ist für den Aus­spruch über die Ein­zel­stra­fen bedeut­sam. Das Unrecht einer Betäu­bungs­mit­tel­straf­tat und die Schuld des Täters wer­den durch die­sen Fak­tor maß­geb­lich bestimmt, wes­halb hier­zu regel­mä­ßig kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zu tref­fen sind . Ste­hen die tat­ge­gen­ständ­li­chen Betäu­bungs­mit­tel für eine Unter­su­chung nicht zur Ver­fü­gung, muss das Gericht unter Berück­sich­ti­gung ande­rer

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Abs­trakt-theo­re­ti­sche Zwei­fel

Spricht der Tatrich­ter den Ange­klag­ten frei, weil er Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft nicht zu über­win­den ver­mag, so ist das durch das Revi­si­ons­ge­richt hin­zu­neh­men, denn die Beweis­wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, sich unter dem umfas­sen­den Ein­druck der Haupt­ver­hand­lung ein Urteil über die Schuld oder

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In dubio pro reo – und die Gesamt­wür­di­gung

Der Grund­satz "in dubio pro reo" ist kei­ne Beweis, son­dern eine Ent­schei­dungs­re­gel, die das Gericht erst dann zu befol­gen hat, wenn es nach abge­schlos­se­ner Beweis­wür­di­gung nicht die vol­le Über­zeu­gung von der Täter­schaft zu gewin­nen ver­mag. Auf ein­zel­ne Ele­men­te der Beweis­wür­di­gung ist er grund­sätz­lich nicht anzu­wen­den . Das Gericht wählt einen

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In dubio pro reo – bei BTM-Delik­ten

Nach der Ent­schei­dungs­re­gel "in dubio pro reo" hat das Tat­ge­richt, wenn es nach Aus­schöp­fung aller Beweis­mit­tel nicht die vol­le Über­zeu­gung vom Vor­lie­gen einer für den Schuld- oder Straf­aus­spruch ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­che gewon­nen hat, zuguns­ten des Ange­klag­ten die für ihn güns­tigs­te von meh­re­ren in Betracht kom­men­den Vari­an­ten sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de zu legen

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Straf­be­frei­en­der Rück­tritt – in dubio pro reo?

Auch bei Prü­fung der Rück­tritts­vor­aus­set­zun­gen ist es weder im Hin­blick auf den grund­sätz­lich anwend­ba­ren Zwei­fels­satz noch sonst gebo­ten, zu Guns­ten des Ange­klag­ten Tat­va­ri­an­ten zu unter­stel­len, für die es kei­ner­lei kon­kre­te Anhalts­punk­te gibt. Wenn eine Vor­stel­lungs­än­de­rung des Ange­klag­ten nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung ledig­lich eine denk­theo­re­ti­sche Mög­lich­keit ist, die auf kei­ne trag­fä­hi­gen

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Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens – und die Ver­ur­tei­lungs­wahr­schein­lich­keit

Nach § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens, wenn der Ange­schul­dig­te nach dem Ergeb­nis des Ermitt­lungs­ver­fah­rens einer Straf­tat hin­rei­chend ver­däch­tig erscheint. Hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht ist anzu­neh­men, wenn die nach Maß­ga­be des Akten­in­hal­tes, nicht ledig­lich auf­grund der Ankla­ge­schrift, vor­zu­neh­men­de vor­läu­fi­ge Tat­be­wer­tung ergibt, dass die Ver­ur­tei­lung des Ange­schul­dig­ten wahr­schein­lich ist.

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In dubio pro reo – und die Beweis­wür­di­gung

Sind meh­re­re ein­zel­ne Erkennt­nis­se ange­fal­len, so ist eine Gesamt­wür­di­gung vor­zu­neh­men. In deren Rah­men darf ein auf einen fest­ste­hen­den Kern gestütz­tes Beweis­an­zei­chen, des­sen Bedeu­tung für sich genom­men unklar bleibt, nicht vor­ab iso­liert nach dem Zwei­fels­satz beur­teilt wer­den. Beweis­an­zei­chen kön­nen näm­lich in einer Gesamt­schau wegen ihrer Häu­fung und gegen­sei­ti­gen Durch­drin­gung die Über­zeu­gung

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Zwei­fel an der Schuld­fä­hig­keit

Blei­ben nach abge­schlos­se­ner Beweis­wür­di­gung nicht beheb­ba­re tat­säch­li­che Zwei­fel bestehen, die sich auf die Art und den Grad des psy­chi­schen Aus­nah­me­zu­stan­des bezie­hen, ist zuguns­ten des Täters zu ent­schei­den . Die Fra­ge, ob die Steue­rungs­fä­hig­keit bei Tat­be­ge­hung auf­grund der fest­ge­stell­ten Stö­rung im Sin­ne des § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, ist eine

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In dubio pro reo

Spricht das Tat­ge­richt einen Ange­klag­ten frei, weil es Zwei­fel an sei­ner Täter­schaft oder, wie hier, am Vor­lie­gen der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines straf­ba­ren Ver­hal­tens nicht zu über­win­den ver­mag, ist dies durch das Revi­si­ons­ge­richt in der Regel hin­zu­neh­men. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tat­ge­richt Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist

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Wahl­fest­stel­lung zwi­schen Dieb­stahl und Heh­le­rei

Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs will – auch in Anse­hung der ande­ren Ansicht des 2. Straf­se­nats, der die­se auf­ge­ben möch­te, – an der Wahl­fest­stel­lung zwi­schen Dieb­stahl und Heh­le­rei fest­hal­ten. Nach Ansicht des 3. Straf­se­nats ver­stößt die rich­ter­recht­lich ent­wi­ckel­te Rechts­fi­gur der ungleich­ar­ti­gen Wahl­fest­stel­lung nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG. Auch die

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Ungleich­ar­ti­ge Wahl­fest­stel­lung

Der 4. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hält auch auf die Anfra­ge des 2. Straf­se­nats an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zur ungleich­ar­ti­gen Wahl­fest­stel­lung fest. Danach ist eine wahl­deu­ti­ge Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßi­gen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei zuläs­sig. Damit dürf­te wohl dem­nächst der Gro­ße Bun­des­ge­richts­hof für Straf­sa­chen ent­schei­den müs­sen. Aus­gangs­punkt der jet­zi­gen Dis­kus­si­on ist ein

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Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei – zur ungleich­ar­ti­gen Wahl­fest­stel­lung

Beim Bun­des­ge­richts­hof wider­spricht auch der 1. dem 2. Straf­se­nat . Auch der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs sieht in der geset­zes­al­ter­na­ti­ven (ungleich­ar­ti­gen) Wahl­fest­stel­lung kei­nen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG. eine Ver­ur­tei­lung wegen (gewerbs­mä­ßi­gen) Dieb­stahls oder gewerbs­mä­ßi­ger Heh­le­rei auf wahl­deu­ti­ger Tat­sa­chen­grund­la­ge ist daher nach Ansicht des 1. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­sig.

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Fest­stel­lung eines Voll­rauschs

Ein Rausch i.S.d. § 323a StGB ver­langt den siche­ren Nach­weis, dass sich der Täter in einen Zustand ver­setzt hat, der ihn so beein­träch­tigt, dass min­des­tens der Bereich ver­min­der­ter Schuld­fä­hig­keit erreicht ist. Es gibt kei­nen gesi­cher­ten medi­zi­­nisch-sta­­tis­­ti­­schen Erfah­rungs­satz, der dazu berech­tigt, allein wegen einer bestimm­ten Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on auf eine erheb­li­che Ver­min­de­rung der

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