Strafzumessung - und die vermuteten Spätfolgen der Tat

Straf­zu­mes­sung – und die ver­mu­te­ten Spät­fol­gen der Tat

Der Zwei­fels­satz gilt unein­ge­schränkt auch für die Straf­zu­mes­sung . Kann das Gericht kei­ne siche­ren Fest­stel­lun­gen über Fol­gen der Tat tref­fen, darf sich dies nicht zu Las­ten des Ange­klag­ten aus­wir­ken. Eine zum Nach­teil des Ange­klag­ten auf blo­ße Ver­mu­tun­gen hin­sicht­lich mög­li­cher­wei­se auf­tre­ten­der Spät­fol­gen der Tat gestütz­te Straf­zu­mes­sung ist unzu­läs­sig . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss

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"Aussage gegen Aussage" - und keine weiteren Indizien

"Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" – und kei­ne wei­te­ren Indi­zi­en

Das Tat­ge­richt ist nicht schon dann auf­grund des Zwei­fels­sat­zes an der Ver­ur­tei­lung eines Ange­klag­ten gehin­dert, wenn "Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" steht und kei­ne wei­te­ren belas­ten­den Indi­zi­en vor­lie­gen . Wird die Tat vom mut­maß­li­chen Opfer in einer Zeu­gen­aus­sa­ge geschil­dert, kann der Ange­klag­te auf die­ser Grund­la­ge ver­ur­teilt wer­den, wenn das Tat­ge­richt von der

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In dubio pro reo - Entscheidungsregel, nicht Beweisregel

In dubio pro reo – Ent­schei­dungs­re­gel, nicht Beweis­re­gel

Der Grund­satz "in dubio pro reo" ist kei­ne Beweis, son­dern eine Ent­schei­dungs­re­gel, die das Gericht erst dann zu befol­gen hat, wenn es nach abge­schlos­se­ner Beweis­wür­di­gung nicht die vol­le Über­zeu­gung von der Täter­schaft zu gewin­nen ver­mag. Auf ein­zel­ne Ele­men­te der Beweis­wür­di­gung ist er grund­sätz­lich nicht anzu­wen­den . Kei­nes­falls gilt er für

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Lücken in der Bewweiswürdigung

Lücken in der Bewweis­wür­di­gung

Auf die Sach­rü­ge hin prüft das Revi­si­ons­ge­richt, ob die tatrich­ter­li­che Beweis­wür­di­gung so, wie sie sich aus den Urteils­grün­den ergibt, den Beweis­stoff lücken­los aus­ge­schöpft hat . Lücken­haft ist eine Beweis­wür­di­gung nament­lich dann, wenn sie wesent­li­che Fest­stel­lun­gen nicht erör­tert . Im Übri­gen liegt ein Erör­te­rungs­man­gel und damit eine Lücke nur dann vor,

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Verdachtstatsachen

Ver­dacht­s­tat­sa­chen

Indi­z­tat­sa­chen, aus denen Schluss­fol­ge­run­gen zum Nach­teil eines Ange­klag­ten gezo­gen wer­den sol­len, müs­sen zur Über­zeu­gung des Tat­ge­richts fest­ste­hen. Andern­falls kommt der Zwei­fels­satz zum Tra­gen . Dies gilt auch für die Bege­hung ver­gleich­ba­rer wei­te­rer Straf­ta­ten, aus der Schluss­fol­ge­run­gen zum Nach­teil des Ange­klag­ten im kon­kre­ten Fall gezo­gen wer­den sol­len . Der blo­ße Ver­dacht

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Beweiswürdigung - und der Grundsatz in dubio pro reo

Beweis­wür­di­gung – und der Grund­satz in dubio pro reo

Die Beweis­wür­di­gung ist Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO). Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Sei­ne Schluss­fol­ge­run­gen brau­chen nicht zwin­gend zu sein, es genügt, dass sie mög­lich sind . Es kommt nicht dar­auf an, ob das Revi­si­ons­ge­richt ange­fal­le­ne Erkennt­nis­se anders gewür­digt oder Zwei­fel über­wun­den hät­te.

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