Das auf­ge­ho­be­ne Urteil – und die Urteils­grün­de im zwei­ten Rechts­gang

Die nach der Auf­he­bung eines Urteils durch das Revi­si­ons­ge­richt zur Ent­schei­dung beru­fe­ne Straf­kam­mer hat ihre Über­zeu­gung nicht "aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung" und unter Ver­stoß gegen § 353 Abs. 2 StPO geschöpft, wenn sie die im ers­ten Rechts­gang getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen ihrem Urteil zugrun­de gelegt und nur noch ergän­zen­de Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat.

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Feh­ler­haf­te Ver­wer­tung von Akten im Straf­ur­teil – und die Rüge im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Mit der wegen Ver­let­zung der § 249 Abs. 2 Satz 1, 3, § 261 StPO erho­be­nen Inbe­griffs­rü­ge kann gel­tend gemacht wer­den, dass Urkun­den für die Urteils­fin­dung ver­wer­tet wor­den sind, obwohl sie wegen feh­ler­haf­ter Anord­nung oder Durch­füh­rung des Selbst­le­se­ver­fah­rens nicht Gegen­stand der Haupt­ver­hand­lung waren. Die Bean­stan­dung, dass in der Haupt­ver­hand­lung Urkun­den nicht

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Das über­gan­ge­ne Beweis­ergeb­nis – und die Inbe­griffs­rü­ge

Aus dem Umstand, dass ein bestimm­tes Beweis­ergeb­nis in den schrift­li­chen Urteils­grün­den kei­ne Erwäh­nung fin­det, kann nur dann auf die unter­blie­be­ne Berück­sich­ti­gung die­ses Ergeb­nis­ses bei der tatrich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung geschlos­sen wer­den, wenn der Umstand nach der zum Zeit­punkt der Urteils­fin­dung gege­be­nen Beweis­la­ge erör­te­rungs­be­dürf­tig gewe­sen wäre . Ob die zum Gegen­stand der Ver­fah­rens­rüge

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Der nicht ver­le­se­nen nie­der­län­di­sche Straf­re­gis­ter­aus­zug

Wird bean­stan­det, das Tat­ge­richt habe den Inhalt in der Haupt­ver­hand­lung nicht ver­le­se­ner Urkun­den ver­wer­tet, so gehört zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Ver­fah­rens­rüge nicht nur die Behaup­tung, dass die Urkun­de nicht ver­le­sen wor­den, son­dern auch die Dar­le­gung, dass der Inhalt der Urkun­de nicht in sonst zuläs­si­ger Wei­se ein­ge­führt wor­den sei . Nichts

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