Ein Abgeordneter, der zum “Schottern” aufruft

Ruft ein Landtagsabgeordneter öffentlich zum “Schottern” auf, greift nicht der persönliche Strafausschließungsgrund der Indemnität. Äußerungen, die ein Abgeordneter außerhalb des Landtages und seiner Ausschüsse im öffentlichen Raum – zu dem auch das Internet zählt – tätigt, sind nicht geschützt. So hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall eines

Weiterlesen