Schlagwort: Indemnität

Landtagsabgeordnete im Strafrecht - Indemnität im StGB und den Landesverfassungen

Land­tags­ab­ge­ord­ne­te im Straf­recht – Indem­ni­tät im StGB und den Lan­des­ver­fas­sun­gen

Die Nor­men des Lan­des­ver­fas­sungs­rechts ver­mö­gen die Rege­lung des § 36 StGB weder ein­zu­en­gen noch aus­zu­deh­nen, soweit es um die straf­recht­li­chen Fol­gen der Indem­ni­tät geht. Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat von sei­ner Kom­pe­tenz aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG mit dem Erlass von § 36 StGB abschlie­ßend Gebrauch gemacht, sodass nach Art. 31

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Ein Abgeordneter, der zum "Schottern" aufruft

Ein Abge­ord­ne­ter, der zum "Schot­tern" auf­ruft

Ruft ein Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter öffent­lich zum "Schot­tern" auf, greift nicht der per­sön­li­che Straf­aus­schlie­ßungs­grund der Indem­ni­tät. Äuße­run­gen, die ein Abge­ord­ne­ter außer­halb des Land­ta­ges und sei­ner Aus­schüs­se im öffent­li­chen Raum – zu dem auch das Inter­net zählt – tätigt, sind nicht geschützt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines

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