Wertsicherungsklauseln in Altverträgen

Wert­si­che­rungs­klau­seln in Altverträgen

Durch das Inkraft­tre­ten des Preis­klau­sel­ge­set­zes am 14.09.2007 wur­den Wert­si­che­rungs­klau­seln, die bis dahin weder geneh­mi­gungs­frei noch geneh­migt waren und für die bis dahin kei­ne Geneh­mi­gung bean­tragt war, mit Wir­kung für die Zukunft auf­lö­send bedingt wirk­sam. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erfüll­te der ursprüng­lich abge­schlos­se­ne Pacht­ver­trag spä­tes­tens seit der mündlich

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Erbbauzinsanpassung und der frühere Lebenshaltungskostenindex

Erb­bau­zins­an­pas­sung und der frü­he­re Lebenshaltungskostenindex

Bemisst sich die ver­ein­bar­te Anpas­sung der Höhe des Erb­bau­zin­ses statt nach der Ent­wick­lung des seit 2003 nicht mehr fest­ge­stell­ten Lebens­hal­tungs­kos­ten­in­de­xes eines 4‑Per­­so­­nen-Arbei­t­­neh­­mer­haus­halts mit mitt­le­rem Ein­kom­men des allein ver­die­nen­den Haus­halts­vor­stands nun­mehr nach der Ent­wick­lung des Ver­brau­cher­preis­in­de­xes (VPI), blei­ben die ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Anpas­sungs­vor­aus­set­zun­gen maß­geb­lich. Da der in dem – dem hier vom

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17%ige Erbbauzinserhöhung

17%ige Erb­bau­zins­er­hö­hung

Als Erb­bau­recht wird das ver­äu­ßer­li­che und ver­erb­li­che Recht bezeich­net, auf dem Grund­stück eines ande­ren ein Bau­werk zu errich­ten oder zu unter­hal­ten. Das hier­für an den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ent­rich­te­te Ent­gelt ist der Erb­bau­zins. Hier­zu wer­den regel­mä­ßig Erb­bau­zins­an­pas­sungs­klau­seln – meist durch Anbin­dung an eine Preis­in­dex – ver­ein­bart. Und auch eine Erb­bau­zins­er­hö­hung um 17 %

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