Schlagwort: Indizienbeweis

Indizienbeweis - und die Ablehnung des Beweisantrags

Indi­zi­en­be­weis – und die Ableh­nung des Beweis­an­trags

Das Gericht ist bei Beweis­an­trä­gen im Rah­men eines Indi­zi­en­be­wei­ses frei­er gestellt als bei sons­ti­gen Beweis­an­trä­gen und darf und muss abschät­zen, ob die unter Beweis gestell­te Hilfs­tat­sa­che für den Nach­weis der Haupt­sa­che aus­reicht. Bei einem Indi­zi­en­be­weis darf und muss der Rich­ter vor der Beweis­erhe­bung prü­fen, ob der Indi­zi­en­be­weis schlüs­sig ist, ob

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Indizienbeweis

Indi­zi­en­be­weis

Der Indi­zi­en­be­weis bezieht sich auf Hilfs­tat­sa­chen – meist Indiz oder Indi­z­tat­sa­chen, aber auch Anzei­chen genannt , die erst durch ihr Zusam­men­wir­ken mit ande­ren Tat­sa­chen den Schluss auf das Vor­lie­gen eines Tat­be­stands­merk­mals recht­fer­ti­gen sol­len. Ein Indi­zi­en­be­weis ist über­zeu­gungs­kräf­tig, wenn ande­re Schlüs­se aus den Indi­z­tat­sa­chen ernst­lich nicht in Betracht kom­men. Bei einem

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Raubkopieren am Arbeitsplatz

Raub­ko­pie­ren am Arbeits­platz

Kopiert ein Arbeit­neh­mer unbe­fugt pri­vat beschaff­te Bild- oder Ton­trä­ger wäh­rend der Arbeits­zeit unter Ver­wen­dung sei­nes dienst­li­chen Com­pu­ters zum eige­nen oder kol­le­gia­len Gebrauch auf dienst­li­che „DVD-” bzw. „CD-Roh­­lin­ge”, so kann hier­in – unab­hän­gig von der Fra­ge, ob dar­in zugleich ein straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen das Urhe­ber­rechts­ge­setz liegt – ein Grund zur frist­lo­sen

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Internet-Tauschbörse - und der illegale Musikdownload

Inter­net-Tausch­bör­se – und der ille­ga­le Musik­down­load

Ist ein Ton­trä­ger­her­stel­ler als Lie­fe­rant eines Musi­kal­bums in der von der Ph. GmbH betrie­be­nen Kata­log­da­ten­bank ein­ge­tra­gen, stellt dies ein erheb­li­ches Indiz für die Inha­ber­schaft von Ton­trä­ger­her­stel­ler­rech­ten an den auf dem Album ent­hal­te­nen Musik­auf­nah­men dar, das nur durch den Vor­trag kon­kre­ter Anhalts­punk­te ent­kräf­tet wer­den kann, die gegen die Rich­tig­keit der in

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Der eventuell falsch ausgefüllte Gesundheitsfragebogen

Der even­tu­ell falsch aus­ge­füll­te Gesund­heits­fra­ge­bo­gen

Von einem arg­lis­ti­gen Ver­hal­ten beim Aus­fül­len des Gesund­heits­fra­ge­bo­gens bei einem Lebens­ver­si­che­rungs­an­trag st aus­zu­ge­hen, wenn der Täu­schen­de weiß oder damit rech­net und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass er unzu­tref­fen­de Anga­ben macht, und dass dadurch bei dem Emp­fän­ger sei­ner Erklä­rung eine fal­sche Vor­stel­lung ent­steht und die­se ihn zu einer Erklä­rung ver­an­lasst, die

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Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft - und der gewerbliche Grundstückshandel

Ein­brin­gung von Grund­stü­cken in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft – und der gewerb­li­che Grund­stücks­han­del

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Steu­er­pflich­ti­ger als gewerb­li­cher Grund­stücks­händ­ler anzu­se­hen ist, sind die­sem eben­falls die Grund­stücks­ge­schäf­te zuzu­rech­nen, die von einer Per­so­nal­ge­sell­schaft, an der er betei­ligt ist, getä­tigt wur­den . Auch die Ein­brin­gung von Grund­stü­cken in die­se Per­so­nen­ge­sell­schaft ist als Ver­äu­ße­rung durch den Steu­er­pflich­ti­gen anzu­se­hen. Bei der Prü­fung des

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