Indi­zi­en­be­weis – und die Ableh­nung des Beweis­an­trags

Das Gericht ist bei Beweis­an­trä­gen im Rah­men eines Indi­zi­en­be­wei­ses frei­er gestellt als bei sons­ti­gen Beweis­an­trä­gen und darf und muss abschät­zen, ob die unter Beweis gestell­te Hilfs­tat­sa­che für den Nach­weis der Haupt­sa­che aus­reicht. Bei einem Indi­zi­en­be­weis darf und muss der Rich­ter vor der Beweis­erhe­bung prü­fen, ob der Indi­zi­en­be­weis schlüs­sig ist, ob

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Indi­zi­en­be­weis

Der Indi­zi­en­be­weis bezieht sich auf Hilfs­tat­sa­chen – meist Indiz oder Indi­z­tat­sa­chen, aber auch Anzei­chen genannt , die erst durch ihr Zusam­men­wir­ken mit ande­ren Tat­sa­chen den Schluss auf das Vor­lie­gen eines Tat­be­stands­merk­mals recht­fer­ti­gen sol­len. Ein Indi­zi­en­be­weis ist über­zeu­gungs­kräf­tig, wenn ande­re Schlüs­se aus den Indi­z­tat­sa­chen ernst­lich nicht in Betracht kom­men. Bei einem

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Raub­ko­pie­ren am Arbeits­platz

Kopiert ein Arbeit­neh­mer unbe­fugt pri­vat beschaff­te Bild- oder Ton­trä­ger wäh­rend der Arbeits­zeit unter Ver­wen­dung sei­nes dienst­li­chen Com­pu­ters zum eige­nen oder kol­le­gia­len Gebrauch auf dienst­li­che "DVD-" bzw. "CD-Roh­­lin­ge", so kann hier­in – unab­hän­gig von der Fra­ge, ob dar­in zugleich ein straf­be­wehr­ter Ver­stoß gegen das Urhe­ber­rechts­ge­setz liegt – ein Grund zur frist­lo­sen

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Inter­net-Tausch­bör­se – und der ille­ga­le Musik­down­load

Ist ein Ton­trä­ger­her­stel­ler als Lie­fe­rant eines Musi­kal­bums in der von der Ph. GmbH betrie­be­nen Kata­log­da­ten­bank ein­ge­tra­gen, stellt dies ein erheb­li­ches Indiz für die Inha­ber­schaft von Ton­trä­ger­her­stel­ler­rech­ten an den auf dem Album ent­hal­te­nen Musik­auf­nah­men dar, das nur durch den Vor­trag kon­kre­ter Anhalts­punk­te ent­kräf­tet wer­den kann, die gegen die Rich­tig­keit der in

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Der even­tu­ell falsch aus­ge­füll­te Gesund­heits­fra­ge­bo­gen

Von einem arg­lis­ti­gen Ver­hal­ten beim Aus­fül­len des Gesund­heits­fra­ge­bo­gens bei einem Lebens­ver­si­che­rungs­an­trag st aus­zu­ge­hen, wenn der Täu­schen­de weiß oder damit rech­net und bil­li­gend in Kauf nimmt, dass er unzu­tref­fen­de Anga­ben macht, und dass dadurch bei dem Emp­fän­ger sei­ner Erklä­rung eine fal­sche Vor­stel­lung ent­steht und die­se ihn zu einer Erklä­rung ver­an­lasst, die

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Ein­brin­gung von Grund­stü­cken in eine Per­so­nen­ge­sell­schaft – und der gewerb­li­che Grund­stücks­han­del

Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob ein Steu­er­pflich­ti­ger als gewerb­li­cher Grund­stücks­händ­ler anzu­se­hen ist, sind die­sem eben­falls die Grund­stücks­ge­schäf­te zuzu­rech­nen, die von einer Per­so­nal­ge­sell­schaft, an der er betei­ligt ist, getä­tigt wur­den . Auch die Ein­brin­gung von Grund­stü­cken in die­se Per­so­nen­ge­sell­schaft ist als Ver­äu­ße­rung durch den Steu­er­pflich­ti­gen anzu­se­hen. Bei der Prü­fung des

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Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens – und die Ver­ur­tei­lungs­wahr­schein­lich­keit

Nach § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens, wenn der Ange­schul­dig­te nach dem Ergeb­nis des Ermitt­lungs­ver­fah­rens einer Straf­tat hin­rei­chend ver­däch­tig erscheint. Hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht ist anzu­neh­men, wenn die nach Maß­ga­be des Akten­in­hal­tes, nicht ledig­lich auf­grund der Ankla­ge­schrift, vor­zu­neh­men­de vor­läu­fi­ge Tat­be­wer­tung ergibt, dass die Ver­ur­tei­lung des Ange­schul­dig­ten wahr­schein­lich ist.

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Außer­or­dent­li­che Kün­di­gung – und der Rechts­miss­brauch

Der Arbeit­ge­ber muss grund­sätz­lich auch dann nicht von einem "Out­sour­cing" abse­hen, wenn dadurch einem Arbeits­ver­hält­nis die Grund­la­ge ent­zo­gen wird, das ordent­lich nicht mehr künd­bar ist. Die Ver­ga­be der Auf­ga­ben (nur) eines ein­zel­nen – ordent­lich unkünd­ba­ren – Arbeit­neh­mers an ein Dritt­un­ter­neh­men ist nicht schon per se rechts­miss­bräuch­lich. Ein wich­ti­ger Grund für

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Zwei­fel an der Echt­heit eines Tes­ta­ments

Wird die Echt­heit eines Tes­ta­ments bestrit­ten, kann es – neben der Erhe­bung von Sach­ver­stän­di­gen­be­weis – gebo­ten sein, Betei­lig­te und Zeu­gen anzu­hö­ren, um Indi­zi­en fest­zu­stel­len, die für oder gegen die Errich­tung der strei­ti­gen letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung spre­chen könn­ten. Wird die Echt­heit von Ver­gleichs­ma­te­ri­al bezwei­felt, das einem Schrift­ver­gleich zugrun­de gelegt wer­den sol­len, ist

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Die Arg­list des schwer­hö­ri­gen Ver­si­che­rungs­neh­mers

Von Arg­list des Ver­si­che­rungs­neh­mers kann bei einem Zusatz­kran­ken­ver­si­che­rungs­an­trag nicht ohne wei­te­res aus­ge­gan­gen wer­den, wenn wegen Schwer­hö­rig­keit des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass die­ser die Auf­klä­rung des Arz­tes über eine objek­tiv bestehen­de und im Antrag nicht ange­ge­be­ne Vor­er­kran­kung nicht gewusst hat. Eine Anfech­tung durch die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft wegen einer arg­lis­ti­gen Täu­schung

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Der Beweis über inne­re Vor­gän­ge

Sol­len Zeu­gen wie hier über inne­re Vor­gän­ge bei einer ande­ren Per­son ver­nom­men wer­den, die der direk­ten Wahr­neh­mung durch die Zeu­gen natur­ge­mäß ent­zo­gen sind, so kön­nen sie zwar allen­falls Anga­ben zu äuße­ren Umstän­den machen, die einen Rück­schluss auf den zu bewei­sen­den inne­ren Vor­gang zulas­sen. Es han­delt sich inso­weit um einen Indi­zi­en­be­weis,

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Film­fonds – Rück­ver­gü­tun­gen und die Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters

Der Anla­ge­be­ra­ter trägt die Dar­­­le­gungs- und Beweis­last für sei­ne Behaup­tung, der Anle­ger hät­te die Betei­li­gung auch bei gehö­ri­ger Auf­klä­rung über die Rück­ver­gü­tun­gen erwor­ben. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der­je­ni­ge, der ver­trag­li­che oder vor­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflich­ten ver­letzt hat, beweis­pflich­tig dafür, dass der Scha­den auch ein­ge­tre­ten wäre, wenn er sich pflicht­ge­mäß ver­hal­ten

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Bar­lohn­zah­lun­gen – und die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der insol­venz­recht­li­chen Vor­satz­an­fech­tung

Die sub­jek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen der Vor­satz­an­fech­tung sind nicht stets schon dann zu beja­hen, wenn der Arbeit­ge­ber zah­lungs­un­fä­hig war und der Arbeit­neh­mer dies wuss­te. Viel­mehr muss das Indiz der Zah­lungs­un­fä­hig­keit und ihrer Kennt­nis ein­zel­fall­be­zo­gen auf sei­ne Beweis­kraft hin geprüft wer­den. Das gilt sowohl für den Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz auf Sei­ten des Schuld­ners als auch

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Indi­zi­en­be­weis im Zivil­pro­zess

Für die Behand­lung von Beweis­an­trä­gen im Rah­men einer Indi­zi­en­be­weis­füh­rung gel­ten im Zivil­pro­zess Beson­der­hei­ten. Der Tatrich­ter darf und muss vor der Beweis­erhe­bung prü­fen, ob die Gesamt­heit aller vor­ge­tra­ge­nen Indi­zi­en ihre Rich­tig­keit unter­stellt ihn von der Wahr­heit der Haupt­tat­sa­che über­zeu­gen wür­de. Führt die­se Prü­fung zu einem nega­ti­ven Ergeb­nis, darf der eine Hilfs­tat­sa­che

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Abtre­tung künf­ti­ger Ren­ten­an­sprü­che – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die Abtre­tung künf­ti­ger Ruhe­geld­an­sprü­che kann die Gläu­bi­ger unmit­tel­bar benach­tei­li­gen. Geht einer Voll­ab­tre­tung eine Siche­rungs­ab­tre­tung vor­aus, liegt die objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung in dem Ent­zug des zunächst in der künf­ti­gen Insol­venz­mas­se ver­blei­ben­den Ver­mö­gens­kerns . Die Abtre­tun­gen sind, soweit sie die erst drei Jah­re nach Insol­venz­eröff­nung fäl­lig wer­den­den Ruhe­ge­halts­an­sprü­che des Schuld­ners betref­fen, gemäß §

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Das Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren

Ein Ange­klag­ter darf nicht in eine Lage gebracht wer­den, in der ihm eine kon­kre­te Ver­tei­di­gungs­mög­lich­keit effek­tiv ent­zo­gen ist, weil er die gegen ihn erho­be­nen Beschul­di­gun­gen nicht bestrei­ten kann. Es liegt eine Ver­let­zung von Arti­kel 6 Abs. 1 EMRK in Ver­bin­dung mit Arti­kel 6 Abs. 3 Buch­sta­be d EMRK vor, wenn es einem Ange­klag­ten in dem

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Nach­weis der Stamm­ein­la­gen-Zah­lung

Der Nach­weis der Ein­zah­lung einer Stamm­ein­la­ge im Hin­blick auf dar­aus resul­tie­ren­de Anschaf­fungs­kos­ten im Sin­ne von § 17 Abs. 2 EStG muss nach 20 Jah­ren seit Ein­tra­gung der GmbH nicht zwin­gend allein durch den ent­spre­chen­den Zah­lungs­be­leg geführt wer­den. Viel­mehr sind alle Indi­zi­en im Rah­men einer Gesamt­wür­di­gung zu prü­fen. Die Klä­ge­rin des hier

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Indi­zi­en für eine Eigen­brand­stif­tung

Bei einem Wohn­haus­brand ist die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung nach § 61 VVG a.F. wegen Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­fal­les leis­tungs­frei, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer den Brand selbst gelegt hat. Den Nach­weis der Eigen­brand­stif­tung hat der Ver­si­che­rer zu füh­ren. Ihm kom­men hier­bei kei­ne Beweis­erleich­te­run­gen zugu­te, so dass er den Voll­be­weis zu füh­ren hat . Weder gel­ten

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Indi­zi­en­be­weis und Gegen­be­weis

Der Tatrich­ter darf einen Indi­zi­en­be­weis nicht ohne Erhe­bung eines vom Pro­zess­geg­ner ange­tre­te­nen Gegen­be­wei­ses als geführt anse­hen. Ein Urteil kann, soweit es ange­foch­ten ist, so der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, schon des­halb kei­nen Bestand haben, weil es die Fest­stel­lung der bei­den Dar­le­hens­for­de­run­gen des Klä­gers zur Insol­venz­ta­bel­le der Schuld­ne­rin im Rang

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