Industrie- und Handelskammer - und der Austritt aus dem DIHK

Indus­trie- und Han­dels­kam­mer – und der Aus­tritt aus dem DIHK

Bean­stan­det ein Gewer­be­trei­ben­der Äuße­run­gen des Deut­schen Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer­tag e. V. (DIHK), hat er zunächst ein­mal sei­ne Kam­mer dar­auf in Anspruch zu neh­men, dass sie die ver­eins­recht­li­chen Mög­lich­kei­ten nutzt, um auf der Ver­eins­ebe­ne für die Ein­hal­tung des zuläs­si­gen Hand­lungs­rah­mens zu sor­gen. Die gericht­li­che Ver­pflich­tung einer Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer zum Aus­tritt

Lesen
Der IHK-Beitrag und ein Ge­wer­be­steu­er­mess­be­tra­g von Null

Der IHK-Bei­trag und ein Ge­wer­be­steu­er­mess­be­tra­g von Null

In der Fest­set­zung des Ge­wer­be­steu­er­mess­be­tra­ges auf Null liegt kei­ne po­si­ti­ve Fest­stel­lung der Ge­wer­be­steu­er­pflicht, die nach § 2 Abs. 1 IHKG Tat­be­stands­wir­kung für die Fest­set­zung von Bei­trä­gen zur In­­­dus­­­trie- und Han­dels­kam­mer hät­te. Dazu wäre die Fest­set­zung eines po­si­ti­ven Mess­be­tra­ges er­for­der­lich . Bei­trä­ge dür­fen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG nur von Kam­mer­zu­ge­hö­ri­gen erho­ben wer­den.

Lesen
Anzeigenplatzierungsrecht in einer Kammerzeitschrift

Anzei­gen­plat­zie­rungs­recht in einer Kam­mer­zeit­schrift

Beauf­tragt eine Ärz­te­kam­mer als Her­aus­ge­ber einen Ver­lag mit der Her­stel­lung und dem Ver­sand eines Ärz­te­blatts (Kam­mer­zeit­schrift) für ihre Mit­glie­der und über­lässt sie dabei dem Ver­lag das Recht, im eige­nen Namen und für eige­ne Rech­nung in dem Ärz­te­blatt Wer­be­an­zei­gen zu plat­zie­ren, liegt ein tau­sch­ähn­li­cher Umsatz vor. Bemes­sungs­grund­la­ge für die Über­las­sung des

Lesen
Kunsteisbahn als Betriebsstätte

Kunst­eis­bahn als Betriebs­stät­te

Auch wenn eine Kunst­eis­bahn nur für zwei Mona­te im Jahr genutzt wird, han­delt es sich um eine Betriebs­stät­te im Sin­ne des § 2 Abs. 1 IHKG. In einem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wen­det sich die Klä­ge­rin gegen die Zustän­dig­keit einer Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer und die hier­an anknüp­fen­de Bei­trags­pflicht: Die beklag­te

Lesen