Infektionsschutz | Rechtslupe

Impfung

10. September 2021 Rechtslupe

Einreisebeschränkungen – trotz Corona-Impfung mit Sinovac

Die vom Bundesinnenministerium angeordneten Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz vollständiger Impfung mit dem chinesischen Covid-19-Impfstoff Sinovac sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts rechtmäßig. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat zur Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Coronavirus am 17. März 2020 Einreisebeschränkungen an den deutschen Schengen-Außengrenzen angeordnet. Drittstaatenangehörige werden

Handdesinfektion

9. September 2021 Rechtslupe

Die Grundschulrektorin ohne Maske

Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat jetzt einen entsprechenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt: Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass zwingende dienstliche Gründe das Verbot der Führung der

1. September 2021 Rechtslupe

Kein Grundschulbesuch ohne OP-Maske

Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. So hat jetzt das Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Eilantrag einer achtjährigen Schülerin abgelehnt, die festgestellt wissen wollte, dass sie wieder uneingeschränkt am Präsenzunterricht teilnehmen könne:

Corona

27. August 2021 Rechtslupe

Das Bundesverfassungsgericht und die Corona-Bundesnotbremse

Gegen das am 23. April 2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31. Juli 2021 insgesamt 301 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Bei diesen – teilweise bereits erledigten – Verfahren handelt es sich um 281 Verfassungsbeschwerden (davon 200 verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) sowie um

Fitnessstudio

26. August 2021 Rechtslupe

Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios

Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios führt jedenfalls dann dazu, dass die von dem Studio geschuldete Leistung für den Schließungszeitraum unmöglich wird, wenn das Mitglied den Vertrag ordentlich gekündigt hat. Die coronabedingte Schließung begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen Wegfall der Geschäftsgrundlage. In dem vom Landgericht Osnabrück entschiedenen Fall

DJ Mischpult

23. August 2021 Rechtslupe

Tanzen in Berlin

Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden. Die Antragstellerin betreibt eine Diskothek in der Nähe des Kurfürstendamms. Sie wendet sich mit ihrem gerichtlichen Eilantrag gegen das in § 34 Abs. 1 der

Verwaltungsgericht/Finanzgericht Köln

18. August 2021 Rechtslupe

Terminverlegung bei Corona-Verdacht

Ein erheblicher Grund für eine Terminverlegung kann sich auch daraus ergeben, dass der Beteiligte an bestimmten (noch leichten) Krankheitssymptomen leidet, die für eine mögliche Corona-Infektion sprechen können, und beim Finanzgericht für solche Personen aus Gründen des Infektionsschutzes ein Zugang zum Gerichtsgebäude und damit zur mündlichen Verhandlung nicht oder nur unter

Hotel

16. August 2021 Rechtslupe

Corona – und die Mietzinsansprüche im Gewerbemietverhältnis

240 § 2 EGBGB (Beschränkung der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen in Zeiten der Corona-Pandemie) bewirkt keine Stundung des Mietzinses. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich in dem Gesetzesentwurf ausgeführt, dass die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete im Grundsatz bestehenbleibt. Statt eines gänzlichen Ausschlusses der Mietzahlungsverpflichtung oder einer Stundung wurde im

Lockdown

2. August 2021 Rechtslupe

Corona-Quarantäne – und die Entgeltfortzahlung

Eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne schließt dessen Entgeltfortzahlungsanspruch nicht aus. In dem hier vom Arbeitsgericht Aachen entschiedenen Rechtsstreit suchte der klagende Arbeitnehmer im Mai 2020 wegen Kopf- und Magenschmerzen einen Arzt auf. Dieser stellte die Arbeitsunfähigkeit fest, führte einen Covid-19-Test durch und meldete dies gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.

Handdesinfektion

27. Juli 2021 Rechtslupe

Fristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“

Das Arbeitsgericht Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die der Arbeitgeber aufgrund des Nichttragens eines Mund-Nasen-Schutzes nach erfolgloser Abmahnung ausgesprochen hat. Der Servicetechniker war bei der beklagten Arbeitgeberin als Servicetechniker im Außendienst beschäftigt. Aufgrund der Pandemiesituation erteilte die Beklagte allen Servicetechnikern die Anweisung, bei der Arbeit bei

Corona

27. Juli 2021 Rechtslupe

Quarantäne wegen Coronainfektion – während des Urlaubs

Bei einer während des Urlaubs ergangenen Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen. In dem vom Arbeitsgericht Bonn entschiedenen Fall wurde der Arbeitnehmerin für den Zeitraum vom 30.11.2020 bis zum 12.12.2020 Erholungsurlaub gewährt. Aufgrund einer Infektion mit dem Coronavirus musste sie

Schule

27. Juli 2021 Rechtslupe

Quarantäne für eine Schulklasse

Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse ist rechtmäßig, nachdem ein Mitschüler positiv auf die Delta-Variante des Corona-Virus getestet worden war. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Köln in mehreren Eilbeschlüssen die Anträge der 7–8‑jährigen Kinder abgelehnt, die sich, vertreten durch die Eltern, gegen Ordnungsverfügungen des Kölner Gesundheitsamtes. Das

Schule

14. Juli 2021 Rechtslupe

Quarantäne für die gesamte Grundschulklasse

Die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Grundschulklasse wegen der positiven Corona-Testung eines Schülers ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Köln rechtmäßig. In den hier vom Verwaltungsgericht Köln entschiedenen Eilverfahren hatten sich mehrere 7–8‑jährige Kinder, vertreten durch ihre Eltern, gegen Ordnungsverfügung des Kölner Gesundheitsamtes gewandt. Das Gesundheitsamt hatte zum

LUCA-App

13. Juli 2021 Rechtslupe

Der Landkreis – und die LUCA-App

Ein Landkreis darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben. Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Landkreis Osnabrück im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es zu unterlassen, auf seiner Website www.corona-os.de die Unterstützung der LUCA-App

Fitnessstudio

13. Juli 2021 Rechtslupe

Die Fitnessstudio-Beiträge in Zeiten des Corona-Lockdowns

Während der Corona-Pandemie mussten Fitnessstudios zeitweise schließen. Die Mitgliedsbeiträge wurden vielfach weiterhin eingezogen. Was gilt nun in den Zeiten behördlicher Schließungen in Bezug auf die gezahlten Mitgliedsbeiträge? Sind diese vom Fitnessstudiobetreiber zu erstatten? Mit diesen Fragen hatte sich aktuell das Landgericht Osnabrück zu befassen: Dem Berufungsurteil des Landgerichts Osnabrück lag

Schule

28. Juni 2021 Rechtslupe

Corona, die Schulen – und die Familiengerichte

Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte als Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend. Das hat

Hochzeit

24. Juni 2021 Rechtslupe

Die coronabedingte Absage einer Hochzeitsfeier

Von der Buchung eines Veranstaltungssaales für eine Hochzeitsfeier kann aufgrund der Gesamtumstände im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nach § 326 Abs. 5 BGB zurückgetreten werden ohne das dadurch eine Schadensersatzpflicht ausgelöst wird. Mit Abschluss des Vertrages über die Anmietung des Veranstaltungssaales (hier:) für den 08.08.2020 haben sich die Parteien zur Bereitstellung der

Corona-Maske im Klassenzimmer

21. Juni 2021 Rechtslupe

Corona – und das Verbot von Präsenzunterricht

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb der Eilantrag einer Gemeinde gegen das infektionsschutzbedingte Verbot von Präsenzunterricht an Schulen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht lehnt den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Die Antragstellerin ist eine Gemeinde im Freistaat Sachsen und Trägerin von zwei Grundschulen, einer Mittelschule sowie fünf Kindertageseinrichtungen. Sie wendet sich, richtig verstanden, gegen

Reichtstagsgebäude

21. Juni 2021 Rechtslupe

Bundesnotbremse – und die Verfassungsbeschwerde mehrerer Bundestagsabgeordneter

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde mehrerer Bundestagsabgeodneter gegen die Regelungen des en durch das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite in das Infektionsschutzgesetz (IfSG) eingefügten § 28b ohne Erfolg geblieben; das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtet

Alltagsmaske

21. Juni 2021 Rechtslupe

Keine zusätzlichen Freiheiten für ehemals Corona-Infizierte

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemals Infizierten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser eine unzulässige Benachteiligung durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. Die Verordnung sieht keine Ausnahmen für Personen vor, deren Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 mehr als sechs Monate zurückliegt, die aber nach wie vor über ausreichend neutralisierende

Coronamaske

18. Juni 2021 Rechtslupe

Der Pflichtverteidiger – und die Maskenpflicht

Die hartnäckige und unbegründete Weigerung, entgegen der Anordnung des Vorsitzenden in der Hauptverhandlung einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, kann eine Entpflichtung des notwendigen Verteidigers zur Folge haben. § 143a Abs. 2 Nr. 3 ist die Bestellung des Pflichtverteidigers aufzuheben und ein neuer Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Beschuldigtem endgültig

Handdesinfektion

9. Juni 2021 Rechtslupe

Wenn der Verteidiger keine Maske tragen will…

Eine auf § 176 GVG gestützte Anordnung, zum Schutz vor einer Covid19-Infektion in der Hauptverhandlung eine medizinische Maske zu tragen, ist regelmäßig nicht zu beanstanden. Eine grundlose Weigerung des Verteidigers, dieser Anordnung zu folgen, kann eine Aussetzung des Verfahrens und hiernach eine Kostentragungspflicht nach § 145 Abs. 4 StPO zur Folge haben.

Corona

4. Juni 2021 Rechtslupe

Die Bundesnotbremse vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat es in weiteren acht Beschlüssen abgelehnt, einstweilige Anordnungen gegen die „Bundesnotbremse“ zu erlassen. Gleichzeitig wurden 51 Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 IfSG („Kontaktbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 („Ausgangsbeschränkungen“), § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 IfSG („Beschränkung von Freizeiteinrichtungen“),

Schule

1. Juni 2021 Rechtslupe

Kein pauschales berlinweites Wechselmodell an Grundschulen

Das im Hinblick auf die SARS-CoV‑2 im Land Berlin eingeführte pauschale Wechselmodell an Grundschulen ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig, Das Verwaltungsgericht Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers der Primarstufe einer Grundschule auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb stattgegeben. Gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmeverordnung

Corona-Maske im Klassenzimmer

31. Mai 2021 Rechtslupe

Maskenpflicht in der Schule – und die Familiengerichte

Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahrens eröffneten Maßnahmen. Zuständig sind vielmehr die Verwaltungsgerichte. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Beschwerde eines Grundschulvaters gegen die vom Familiengericht abgelehnte

Restaurant

21. Mai 2021 Rechtslupe

Corona – und die Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Eine Betriebsschließungsversicherung, der die Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 12) zugrunde liegen, ist nach Ansicht des Landgerichts Aurich bei Betriebsschließungen, die aufgrund der Sars-CoV-2-Pandemie angeordnet wurden, nicht eintrittspflichtig. In Ziffer 3.1 der Versicherungsbedingungen ist in Bezug auf den Versicherungsumfang unter anderem Folgendes geregelt: „Der Versicherer leistet bis zu den

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