Nachrichten aus Recht und Steuern
In der unter Geltung von § 20a IfSG aF wahrheitswidrig erfolgten Behauptung durch einen in einem Krankenhaus tätigen Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (Anamnese) sei festgestellt worden, dass er vorläufig nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden
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Die Kassenärztliche Vereinigung muss bei der Vergütung von Corona-Teststellen vor einer etwaigen Kürzung des Vergütungsanspruchs grundsätzlich eine vertiefte Prüfung der Abrechnung vornehmen, wenn die Anzahl der abgerechneten Tests die ursprünglich angezeigte Testkapazität der Teststelle überschreitet.
In dem hier vom Verwaltungsgericht
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Im ersten Jahr der Corona-Pandemie kam eine Diskussion auf, anhand welcher materieller Kriterien eine Entscheidung über die Zuteilung überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten bei nicht ausreichenden Ressourcen – also im Fall einer sogenannten Triage – zu treffen ist. Im Dezember 2021 rügte
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Arbeitgeber, die einem Arbeitnehmer für die Zeit der Absonderung wegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus Zahlungen geleistet haben, haben keinen Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 Satz 3 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Sie waren auch im Falle eines symptomlosen Verlaufes der
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Der Bundesgerichtshof hat in zwei ausgewählten, die Lieferung von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie betreffenden Verfahren auf Nichtzulassungsbeschwerden der Bundesrepublik Deutschland hin die Revision zugelassen.
Die Bundesrepublik Deutschland (Klägerin im ersten Verfahren; Beklagte im zweiten Verfahren) führte im März/April 2020
Artikel lesen Die Verurteilung einer Ärztin wegen Ausstellens von Gefälligkeitsattesten während der Corona-Pandemie durch das Landgericht Dresden ist rechtskräftig, der Bundesgerichtshof hat die Revision der Ärztin weitgehend verworfen.
Die bis Anfang des Jahres 2017 in Moritzburg als Hausärztin tätige Angeklagte ist wegen
Artikel lesen Die Bundesagentur für Arbeit hat keinen Erstattungsanspruch nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld an einen Leistungsempfänger, der sich aufgrund behördlicher Anordnung in häuslicher Quarantäne befand.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall zahlte die klagende Bundesagentur für
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Die im Frühjahr 2021 an Grundschulen im Land Brandenburg nach der 7. SARS-CoV 2-Eindämmungsverordnung bestehende Maskenpflicht war nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ebenso rechtmäßig wie das Gebot, die Schule nur mit negativem Testergebnis zu betreten.
Die Antragsteller – Eltern
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Eine Impfung gegen das SARS-CoV-2-Virus mit dem Impfstoff Comirnaty der Fa. Biontech begründet nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main keinen Schadensersatzanspruch gegen die Impfstoffherstellerin wegen behaupteter Impfschäden. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts fehlt es bereits an dem zur Begründung von
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof muss erneut über die Wirksamkeit der Einreise-Quarantäneverordnung vom 5. November 2020 entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, das die Unwirksamkeit von § 1 der bayerischen Verordnung über Quarantänemaßnahmen für Einreisende zur
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Die Auflösung und das Verbot von Versammlungen während der Corona-Pandemie im August 2020 waren rechtmäßig.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Berlin drei bei ihm anhängige Klagen abgewiesen.
Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, wenn den Arbeitnehmern ein
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Ein Taxifahrer war im Geltungszeitraum der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung im Sinne von § 297 BGB außerstande, die geschuldete Arbeitsleistung zu bewirken, wenn er sich weigerte, der Anweisung seiner Arbeitgeberin nachzukommen, während der Erbringung seiner geschuldeten Tätigkeit eine medizinische Maske zu tragen.
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Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen eines angeklagten Richters und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt, durch das der angeklagte Richter wegen Rechtsbeugung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, als unbegründet verworfen. Damit
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Art. 21 AEUV gewährt ein subjektiv-öffentliches Recht für jeden Unionsbürger, in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats einzureisen und sich dort aufzuhalten. Nach § 6 Abs. 1 FreizügG/EU kann einem Freizügigkeitsberechtigten – unabhängig von einer individuellen Gefahrenprognose – die Einreise aus
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Unbeschadet der sonstigen Voraussetzungen gerät der Arbeitgeber gemäß § 297 BGB nicht in Annahmeverzug, wenn der Arbeitnehmer außer Stande ist, die geschuldete Arbeitsleistung aus in seiner Person liegenden Gründen zu bewirken, weil die nicht gegen SARS-CoV-2 geimpfte Arbeitnehmerin (hier: eine
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Ein Altenpfleger, der seiner Arbeitgeberin trotz deren Anordnung keinen Immunitätsnachweis iSd. § 20a IfSG aF vorlegt, ist damit außer Stande, die geschuldete Arbeitsleistung zu bewirken (§ 297 BGB).
Der Arbeitnehmer kann daher für den Zeitraum der Freistellung von der Arbeitgeberin
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Der Arbeitgeber war grundsätzlich nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG aF eine Abmahnung zu erteilen.
In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten Arbeitnehmerin und Arbeitgeben über restliche
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Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020 war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig.
Nach § 7 Abs. 2 SächsCoronaSchVO war die Öffnung von Ladengeschäften grundsätzlich untersagt. Ausgenommen waren Geschäfte für den täglichen
Artikel lesen Ein im Wege des sogenannten Open-House-Verfahrens mit dem Bundesgesundheitsministerium geschlossener Vertrag über die Lieferung von Schutzmasken im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie ist wirksam, der Lieferantin steht der vereinbarte Kaufpreisanspruch zu.
Das Landgericht Bonn hatte die auf Zahlung sowie Feststellung des
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Nach § 28a Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung des Gesetzes vom 18.11.2020 sind Rechtsverordnungen, die notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 regeln, mit
Artikel lesen Eine Einreise in die Bundesrepublik durfte im Mai 2020 coronabedingt verweigert werden.
So hat das Bundesverwaltungsgericht – wie in den Vorinstanzen bereits das Verwaltungsgericht Koblenz und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz – jetzt entschieden, dass die einem französischen Staatsbürger verweigerte Einreise am
Artikel lesen Mit den bundesverfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit einer bußgeldbewehrten Betriebsuntersagung durch eine Landesverordnung anlässlich der Corona-Pandemie (Art.20 Abs. 3 GG) hatte sich aktuell das Bundesverwaltungsgericht zu befassen.
Dem zugrunde lag ein Normenkontrollantrag gegen § 2 Abs. 1 der Zweiten Bayerischen
Artikel lesen Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat drei Urteile des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu Schließungen und Beschränkungen des Einzelhandels im Saarland im Februar
Artikel lesen Die 2G-Zugangsbeschränkungen für nicht der Deckung des täglichen Bedarfs dienende Ladengeschäfte durch die saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 30.12.2021 und 12.01.2022 waren, wie das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden hat, nicht hinreichend bestimmt.
Die Regelungen der saarländischen Verordnungen zur Bekämpfung
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Ist ein Hotelbetrieb durch das Verbot einer Beherbergung von Personen zu touristischen Zwecken als Maßnahme zur Bekämpfung der COVID19-Pandemie daran gehindert, dem Gast den Gebrauch des Hotelzimmers im vereinbarten Leistungszeitraum zu gewähren, ist ihm die geschuldete Leistung im Sinne von
Artikel lesen Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung rechtlich unmöglich ist, die geschuldete Tätigkeit bei dem Arbeitgeber zu erbringen
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In der unter Geltung von § 20a IfSG aF wahrheitswidrig erfolgten Behauptung durch einen in einem Krankenhaus beschäftigten Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung (Anamnese) sei festgestellt worden, dass – gerade – er vorläufig nicht gegen das Coronavirus
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Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz.
Die Ordensschwester, die auf Geheiß ihrer Ordensgemeinschaft als Pflegehilfskraft bei dem klagenden Caritasverband tätig ist, durfte infolge einer Quarantäne-Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz nicht arbeiten.
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Bei der Eröffnung einer Pizzeria Mitte August 2020 war noch nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen, sodass aus diesem Grund die Gewährung von Kurzarbeitergeld nicht versagt werden darf.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
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Die Tathandlung des störenden Einwirkens auf den Aufzeichnungsvorgang (§ 268 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB) verlangt Eingriffe, die den selbsttätig fehlerfreien Funktionsablauf des aufzeichnenden Geräts in Mitleidenschaft ziehen, die also in den geräteautonomen Aufzeichnungsvorgang eingreifen.
Geschützt wird
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Bei § 75a Abs. 1 Alt. 1 IfSG i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 1 IfSG in der Fassung vom 28.05.2021 handelt es sich um ein Allgemeindelikt.
Nach § 75a Abs. 1 Alt. 1 IfSG in der Fassung vom 28.05.2021
Artikel lesen § 32 Satz 1 i. V. m. § 28 Abs. 1 IfSG i. d. F. des Gesetzes vom 27.03.2020 war eine verfassungsgemäße Grundlage für die Untersagung von Versammlungen durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020. Dagegen war § 3 Abs. 1
Artikel lesen Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote und -beschränkungen (hier: für Berufsmusiker) in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV2-Virus zu befassen.
Zu den durch Art. 14 Abs. 1 GG
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Der Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle eines Berufsmusikers, die durch befristet und abgestuft angeordnete Veranstaltungsverbote und -beschränkungen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 („erster Lockdown“) verursacht wurden.
Dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof liegt ein Fall
Artikel lesen Zu den erheblichen Gründen i.S. des § 227 Abs. 1 ZPO gehört auch die Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne aufgrund der Corona-Pandemie. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Kläger nicht zumutbar auf eine anderweitige Vertretung verwiesen werden kann.
Einem
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Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Das hat aktuell das Bundessozialgericht entschieden.
Vorangegangen war die Rechtswegbeschwerde einer beklagten Kassenärztlichen
Artikel lesen Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO waren
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Die Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 war nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig, die weitergehende Schließung von Fitnessstudios dagegen rechtswidrig.
Die durch eine Ausnahme abgemilderte Schließung von Einrichtungen des Freizeit-
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Die Schließung von Gastronomiebetrieben war Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich.
Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die Ende Oktober 2020 zur Bekämpfung der „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie in einer saarländischen Rechtsverordnung angeordnet wurde, konnte auf die Generalklausel
Artikel lesen Die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt war unwirksam.
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte aktuell über den Fall einer nicht gegen Covid geimpfter Pflegekraft eines Pflegeheims in Kornwestheim zu verhandeln. Die Pflegekräfte konnte – zumindest zeitweise –
Artikel lesen Eine sechswöchige Betriebsuntersagung für Frisörgeschäfte im Frühjahr 2020 („erster Lockdown“) ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verhältnismäßig und begründet keine verfassungsrechtliche Verpflichtung des Staates zur Regelung von Ausgleichsansprüchen.
Der Staat haftet mithin nicht für Einnahmeausfälle, die durch die vorübergehende landesweite Schließung
Artikel lesen Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB.
Die medizinische Fachangestellte arbeitete seit dem 1.
Artikel lesen Die Kassenärztliche Vereinigung darf die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen.
Ausgangspunkt für den hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall war das Eilverfahren eines Testzentrums, das gegenüber der KV Forderung von rd. 380.000 € geltend machte. Für Tests
Artikel lesen Das Oberlandesgericht Hamm hat die Revision eines der AfD angehörigen Ratsherrn gegen ein Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen, in dem er in einem Berufungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 25 € verurteilt worden war. Diese
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Das Feuerwerksverbot, d.h. das Verbot der Überlassung von Pyrotechnik der Kategorie F2 an Verbraucher zum Jahreswechsel in den Jahren 2020 und 2021 war nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig.
Die Klägerin stellt Feuerwerk u.a. der Kategorie F2 her und vertreibt
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Einer Hotelbetreiberin stehen auf der Grundlage der Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID19-Pandemie während des sogenannten „zweiten Lockdowns“ zu. Dagegen ist der Versicherer nicht verpflichtet, eine Entschädigung aus
Artikel lesen Befand sich ein Mitarbeiter wegen des Kontakts zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person in Quarantäne, kann der Arbeitgeber nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin in der Regel keine staatliche Erstattung der geleisteten Lohnfortzahlung und Sozialversicherungsbeiträge beanspruchen.
Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Artikel lesen Das Bundesarbeitsgericht hat ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV an den dem Gerichtshof der Europäischen Union zu der Rechtsfrage gerichtet, ob Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art.
Artikel lesen Die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 (BayIfSMV) über das Verlassen der eigenen Wohnung waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht und bestätigte damit eine gleichlautende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in München.
Artikel lesen Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Kontaktbeschränkung für den Aufenthalt im öffentlichen Raum, die Untersagung von Gastronomiebetrieben und die Schließung von Sportstätten einschließlich Golfplätzen hatten im Infektionsschutzgesetz eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage und waren verhältnismäßig. Das
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Das Verfassungsgericht eines Landes hat nach Art. 100 Abs. 3 GG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn es mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz zu einer bestimmten, die Auslegung des Grundgesetzes betreffenden Frage, von einem ebensolchen Rechtssatz in einer
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