Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Einreisenden aus Risikogebieten abgelehnt. Die drei Beschwerdeführer – Eltern und ihr minderjähriges Kind – wandten sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen die Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus
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Die den Kunden beim Besuch von Verkaufsstellen des Einzelhandels auferlegte Maskenpflicht ist ein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und zum gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung verhältnismäßiger Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO dient grundsätzlich nur der vorläufigen Regelung eines Rechtsverhältnisses; einem Antragsteller
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Eine Feier zum 26. Geburtstag ist kein herausragender Anlass, der nach den Regelungen der Coronaschutzverordnung mit höchstens 150 Teilnehmern zulässig ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Fall einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen die Anordnung des Ordnungsamtes der Stadt Münster gewandt
Lesen Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen der Freien und Hansestadt Hamburg und anderer Bundesländer „für Genesene für nichtig zu erklären und außer Vollzug zu setzen“, abgelehnt. Der Antrag wurde dem Grundsatz der Subsidiarität verfassungsgerichtlicher Verfahren nicht gerecht (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Danach sind Betroffene auch bei einem Vorgehen gegen
Lesen Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine infektionsschutzrechtliche Quarantänepflicht für eine aus den USA eingereiste Familien im Rahmen einer Folgenabwägung abgelehnt. Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung richtet sich gegen einen Hängebeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts, mit dem die Antragsteller vorläufig zur Befolgung der Quarantänepflicht gemäß
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Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen die saarländische Verordnungsregelungen zur Corona-Eindämmung ohne Erfolg. In dem vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall wandte sich der im Saarland lebende Beschwerdeführer mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die aktuell geltende saarländische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) in der Fassung
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Das Beherbergungsverbot der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für Gäste aus Risikogebieten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist vorläufig außer Vollzug gesetzt worden. So die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in dem hier vorliegenden Fall eines Hoteliers aus der Oberpfalz, der sich unter anderem gegen die zahlenmäßige Begrenzung privater Veranstaltungen und Tagungen/Kongresse sowie die Pflicht
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Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde mehrere Eltern aus dem Freistaat Bayern gegen die Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen während der Covid-19-Pandemie nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde zum einen gegen das in § 16 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 und 3 der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV)
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Die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschied, voraussichtlich rechtmäßig. Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG eine Diskothek in Köln. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass
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Der eingeschränkte Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist nach einer vom Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Eilverfahren vorgenommenen Bewertung derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Die Coronabetreuungsverordnung erlaubt Kindertageseinrichtungen, in denen ab dem 16. März 2020 nur eine Notbetreuung von Kindern zulässig war, unter Berücksichtigung bestimmter Hygiene- und Infektionsschutzstandards
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit einem Eilbeschluss die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV‑2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Coronaregionalverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Nach einem Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb in Rheda-Wiedenbrück im Kreis Gütersloh mit über
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Das Bundesverfassungsgericht gegen das hessische Betretungsverbot für Einrichtungen der Kinderbetreuung (§ 2 CoronaVV HE2) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer wandte sich gegen § 2 Abs. 1 und 2 der Zweiten Verordnung des Landes Hessen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13.03.2020 in der Fassung der Zehnten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung
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Liegt weder eine Zulassung nach der hier anwendbaren Biozidverordnung vor, noch dürfen die Produkte im Rahmen bestehender Übergangsregelungen auf den Markt gebracht werden, ist ein Desinfektionsmittel nicht verkehrsfähig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in dem hier vorliegenden Fall einen Eilantrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Verbotsverfügung abgelehnt. Die
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Die Sonderregelungen für den Spitzen- und Profisport in der Coronaschutzverordnung verstoßen nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Daher sind die in der Verordnung geregelten Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages entschieden, mit dem der in Düsseldorf
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Das Bundesverfassungsgericht hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten aufgrund einer Folgenabwägung abgelehnt. Die gleichzeitig erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil der fachgerichtliche Rechtsweg in der Hauptsache nicht erschöpft wurde (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Ausgangssachverhalt Die Beschwerdeführer wenden
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Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist. In der hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen ‑und nicht zur Entscheidung angenommenen- Verfassungsbeschwerde wandten sich die Beschwerdeführer gegen das
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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Lockerungen und gegen die Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19-Pandemie richteten. Die erste Verfassungsbeschwerde eines demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, Lockerungen staatlicher „Corona-Maßnahmen“ zurückzunehmen. Die zweite Verfassungsbeschwerde eines jüngeren Mannes zielte umgekehrt darauf,
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Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass Gefangene in nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten einem gegenüber der Durchschnittsbevölkerung erhöhtem Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Haftbeschwerde entschieden. Seit März 2019 sitzt der 32-jährige Angeklagte in Untersuchungshaft. Vom Landgericht Bielefeld ist er am 7. Oktober
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Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung wegen des „Wohnungsverlassungsverbots“ gem. der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung zu erlassen. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wandten sich die Beschwerdeführer gegen zwei Beschlüsse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zu dem zuletzt in § 5 Abs. 2 und 3 der 2. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung geregelten Verbot die eigene Wohnung zu verlassen .
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Bei der Untersagung des Betriebs von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die 800 m² Verkaufsfläche überschreiten, handelt es sich um einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Berufsausübung. Außerdem verstößt die Vorschrift gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. So hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und im Wege der
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Auf eine behördliche Schließungsanordnung wegen des Coronavirus ist eine Rehabilitationseinrichtung nicht angewiesen, da sie an einer eigenmächtigen Schließung ihrer Einrichtung nicht gehindert ist. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Dresden in dem hier vorliegenden Fall eines einstweiligen Rechtsschutzes den Anspruch auf eine Schließungsverfügung verneint. Im Wege einer einstweiligen Anordnung wollte
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Ein Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit auch in Zeiten einer Corona-Epedimie einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse. Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (im Folgenden: Corona-Verordnung), die
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Ist in der Allgemeinverfügung nachvollziehbar dargelegt, dass die dort getroffenen Maßnahmen zur Risikominimierung erforderlich sind, um besonders anfällige Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu schützen, ist diese rechtmäßig. Sowohl eine Lottoannahmestelle als auch ein Pralinenfachgeschäft gehören nicht zur Grundversorgung der Bevölkerung. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Aachen
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Die Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen zur Bekämpfung der Coronakrise vom 17. März 2020 ist formell rechtmäßig sowie geeignet und erforderlich, um die unkontrollierte Ausweitung der Coronaepidemie zu verhindern. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden Fall den Antrag eines Mannes abgelehnt, der seinen Geburtstag feiern wollte.
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Wegen des aktuellen Marsernausbruchs in Berlin dürfen die Gesundheitsämter vorübergehende Schulbetretungsverbote gegenüber nicht geimpften Schülern erlassen. Im Land Berlin gibt es derzeit einen Masernausbruch von erheblichem Umfang; allein im Bezirk Tempelhof-Schöneberg sind zurzeit sechs Schulen betroffen. Das Gesundheitsamt dieses Bezirks ordnete daher u.a. gegenüber einem Oberstufenschüler am Eckener-Gymnasium und einer
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Treten in einem Heim mehrere Fälle von Windpocken auf, hat die zuständige Behörde vor einer Inanspruchnahme des Heimbetreibers zu prüfen, ob sie die Gefahren nicht selbst abwehren kann. Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) kennt den Begriff einer „vorübergehenden häuslichen Absonderungseinrichtung“ nicht. So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall der
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