Nachrichten aus Recht und Steuern
Arbeitgeber können vom Staat keine Erstattung von Zahlungen verlangen, die sie an ihre Arbeitnehmer für einen Zeitraum geleistet haben, in dem diese sich wegen des Verdachts der Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in häuslicher Quarantäne befanden, wenn den Arbeitnehmern ein
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Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz.
Die Ordensschwester, die auf Geheiß ihrer Ordensgemeinschaft als Pflegehilfskraft bei dem klagenden Caritasverband tätig ist, durfte infolge einer Quarantäne-Anordnung nach dem Infektionsschutzgesetz nicht arbeiten.
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Die mit der Maskenpflicht für Priester verbundenen Einschränkungen müssen hinter dem öffentlichen Ziel des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung und der Verhinderung der Überlastung des Gesundheitssystems zurücktreten. Eine Differenzierung nach den räumlichen Gegebenheiten oder nach Glaubensgemeinschaften steht nicht im Einklang
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Hat ein Versicherer in der Betriebsschließungsversicherung lediglich Deckungsschutz für die in seinen Versicherungsbedingungen namentlich aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger gewährt, wobei das Corona-Virus (Sars-Cov2) bzw. die COVID-19-Erkrankung in dieser Liste fehlt, entfällt der Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie – trotz
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Die vom Ministerium herangezogene Generalermächtigung aus § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kommt als Rechtsgrundlage für die Isolierungsanordnung in NRW gemäß Ziff. 6.2. Satz 1 Alt. 2 der CoronaAVPflegeundBesuche nicht in Betracht. Da es an einer
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Die Maskenpflicht im Unterricht kann als notwendige Schutzmaßnahme voraussichtlich auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gestützt werden.
Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht an weiterführenden Schulen in Bayern abgelehnt. Der in
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Bei Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen ist ein drohendes Kontrolldefizit jedenfalls im Zusammenhang mit der Überprüfung von Kontaktdaten nachvollziehbar. Ist der Verordnungsgeber bei seiner ursprünglichen Entscheidung für eine Öffnung von Prostitutionsstätten einer Fehleinschätzung unterlegen, hindert ihn das nicht daran, die
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Beschränkt eine Stadt die Gästezahl bei der standesamtlichen Trauung aufgrund der gegebenen räumlichen Verhältnisse zur Verhinderung der Ausbreitung von Corona-Viren, so ist das zulässig und keineswegs unverhältnismäßig. Die Begrenzung der Personenzahl zur Einhaltung der Abstandsregelung steht auch nicht im Widerspruch
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Das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke als notwendige Schutzmaßnahme kann voraussichtlich auf das Infektionsschutzgesetz(IfSG) gestützt werden.
Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot
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Die nach der Corona-Verordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung auferlegte Pflicht gemäß § 4, Abs.2 , alle Beschäftigten zweimal wöchentlich einem Test auf Coronaviren zu unterziehen, ist eine starre und einzelfallunabhängige Pflicht, die zu weitgehend ist. Die Kosten von Schutzmaßnahmen nach §
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Schlachthöfe, Zerlegebetriebe und fleischverarbeitende Betriebe mit mehr als 100 Beschäftigten grundsätzlich mindestens zwei Mal pro Woche auf Kosten des Betriebsinhabers auf das Coronavirus getestet werden müssen, ist rechtswidrig, weil den jeweiligen Produktionsbedingungen durch Befreiungstatbestände nicht berücksichtigt werden und es keine
Artikel lesen Die Untersagung des Bordellbetriebs ist voraussichtlich rechtmäßig. Auch die Beschränkung des Angebots auf erotische Massagen ändert nichts an dem Verbot.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall dem Eilantrag einer Bordellbetreiberin nicht entsprochen und den
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Das Betretensverbot von Sporthallen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg ist voraussichtlich rechtmäßig.
So hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Handballvereins entschieden, der bislang im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Berlin gelegenen Sportanlagen nutzen durfte. Nach der Corona-Eindämmungsverordnung (Verordnung) des Landes
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Auch wenn nicht sicher ist, dass die Schließung von Shisha-Bars eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme ist, überwiegt bei der Abwägung der Maßnahme der Gesundheitsschutz der Bevölkerung als überragend wichtiger Gemeinwohlbelang.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden
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Die bis zum 21. Juni 2020 geltende Regelung der 5. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ,wonach die Abgabe von Speisen und Getränken sowohl in den Innenräumen von Gaststätten als auch auf Freischankflächen nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt ist,
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Ist in einer Zentralen Unterbringungseinrichtung für Asylsuchende von unzureichenden Hygienezuständen auszugehen, muss die Verpflichtung dort zu wohnen, zum Schutz vor Ansteckung mit dem Corona-Virus bei einer Schwangeren vorläufig beendet werden.
So hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden Eilverfahren
Artikel lesen Die Schließung der Prostitutionsstätten stellt auch unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme dar.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen mehrere Anträge auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen
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Die Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Länder in § 5 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ist voraussichtlich rechtmäßig.
So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines
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Während der Prüfung kann das für einen Studenten ungewohnte Tragen einer Maske voraussichtlich zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Konzentration führen. Diese Beeinträchtigung steht aller Voraussicht nach außer Verhältnis zu dem Schutz vor einer Infektion, der über die Einhaltung der Abstandsregelung
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Das Betriebsverbot eines Indoorspielplatzes ist mit den Regelungen des Infektionsschutzgesetzes und dem Grundgesetz vereinbar. Die Ungleichbehandlung gegenüber der sportlichen Betätigung von Jugendlichen und Erwachsenen ist durch wesentliche Unterschiede gerechtfertigt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden
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Die Schließung von Schulen ist im Infektionsschutzgesetz ausdrücklich als Möglichkeit vorgesehen. Beeinträchtigungen in der grundrechtlich geschützten Berufsausübung (Art. 12 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) sind hinzunehmen.
Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem
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Die Schließung der Fitnessstudios durch § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3 der Corona-Verordnung ist rechtmäßig. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz ist nicht erkennbar. Der Gleichheitssatz werde nicht dadurch verletzt, dass ein anderes Bundesland den gleichen Sachverhalt anders
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Das Recht auf anonyme Teilnahme an einer Versammlung ist durch das Grundgesetz geschützt. Die Eintragung in eine Namensliste als zwingende Voraussetzung der Versammlungsteilnahme aus Gründen des Infektionsschutzes ist nicht gerechtfertigt.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier
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Das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs darf nicht untersagt werden. Die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung in Verbindung mit der veröffentlichten Positivliste vom 4.Mai 2020 greift in nicht gerechtfertigter Weise in die Berufsausübungsfreiheit eines Tätowierers ein.
Mit dieser Begründung hat das
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Ein Tanzstudio ist als private Sportstätte beziehungsweise einem Fitnessstudio ähnliche Einrichtung im Sinne der SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung anzusehen. Es ist nicht zu beanstanden, dass private Sportstätten beziehungsweise einem Fitnessstudio ähnliche Einrichtung derzeit noch zu schließen sind.
So hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht
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Ein EMS-Studio (EMS = Elektro-Muskel-Stimulation) ist nicht als eine einem Fitnessstudio „ähnliche Einrichtung“ im Sinne der Corona-VO anzusehen. Eine vollständige Schließung eines EMS-Studios stellt eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.
So hat das Verwaltungsgericht Hannover in dem hier vorliegenden Fall dem Eilantrag
Artikel lesen Die vollständige Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen in Tattoo-Studios kann derzeit nicht mehr als notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG angesehen werden.
Vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ist so in dem hier vorliegenden Fall des Eilantrags eines Tattoo-Studio-Betreibers
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Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der aktuell gültigen Fassung untersagt den Betrieb von Sport- und Fitnessstudios und ist rechtmäßig.
So hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts
Artikel lesen Die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Geschäften des Einzelhandels und im öffentlichen Personennahverkehr sind in Bayern wahrscheinlich von der Ermächtigungsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes gedeckt.
So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages entschieden und den
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Es fehlt für die Verhängung von Quarantänemaßnahmen für aus dem Ausland Einreisende an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage. Allerdings kann diesen Personen eine Pflicht zur unverzüglichen Meldung bei den jeweils zuständigen Infektionsschutzbehörden auferlegen werden.
Mit dieser Begründung hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in
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Die Schließung von Gastronomiebetrieben ist mit dem Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit vereinbar und noch verhältnismäßig.
So hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Normenkontrollverfahren entschieden und dem Antrag einer Betreiberin von mehreren Gastronomiebetrieben im Freistaat Sachsen, die Sächsische
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Die Untersagung des Betriebs von Verkaufsstellen des Einzelhandels, die 800 m² Verkaufsfläche überschreiten, verletzt die Berufsfreiheit.
So hat das Verwaltungsgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und dem Eilantrag stattgegeben. Die Coronavirus-Eindämmungsverordnung in der derzeit gültigen Fassung untersagt den
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In Gastronomiebetrieben kommen Menschen häufig zusammen, um in „geselliger Runde“ Speisen und Getränke zu sich zu nehmen. Gerade in Anbetracht dieser sozialen Bedeutung von Gaststätten erscheine die vorübergehende Schließung dieser Einrichtungen als nicht unwesentlich für die vom Verordnungsgeber bezweckte Verhinderung
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Die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 m² und die Ausnahmeregelung in der CoronaVO sind gleichheitswidrig.
So hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall des Eilantrags einer Betreiberin eines Sportgeschäfts entschieden und dem Antrag teilweise stattgegeben. Die Begrenzung der
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Übersteigt bei einer geplanten Versammlung die tatsächliche Anzahl der Teilnehmer die bisher in Aussicht gestellte Höchstzahl deutlich, ist die Durchführung der Versammlung aus infektionsschutzrechtlichen Gründen nicht vertretbar.
Mit dieser Begründung hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden Fällen die
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Die Schließung von großflächigen Einzelhandelsläden mit über 800 qm Fläche nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung ist rechtens. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sind nicht dadurch verletzt, dass Teilabsperrungen bei Geschäftsgrößen von mehr als
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Bei einer Versammlung mit Einhaltung bestimmter Auflagen und Teilnehmergrenzung sind keine infektionsschutzrechtlichen Umstände ersichtlich, welche eine Ablehnung der Ausnahmebewilligung und mithin einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit rechtfertigten.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in dem hier vorliegenden
Artikel lesen § 5 Abs. 3 Nr. 20 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO, nach der Angebote privater Bildungseinrichtungen weder für den unmittelbaren Publikumsverkehr geöffnet noch ihre Angebote dargebracht werden dürfen, beruht mit § 32 i.V.m. § 28 Abs. 1 IfSG auf einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage und
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Zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist die Flächenbeschränkung für großflächige Einzelhandelsgeschäfte in Sachsen-Anhalt, die nicht bereits von der Schließung ausgenommen sind, als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme anzusehen.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in dem hier vorliegenden
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Beim Einkaufen und im Öffentlichen Personennahverkehr eine „Mund-Nasen-Bedeckung“ tragen zu müssen ist rechtmäßig.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag einer Frau abgelehnt, die sich damit gegen die sog. „Maskenpflicht“ unter anderem in
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Die Vorhaltepflicht von Klinikbetten muss mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit gesehen werden. Dabei muss die Abflachung der Neuinfektionsrate und die nur teilweise Auslastung der Klinikbetten berücksichtigt werden.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall den
Artikel lesen Die vorübergehende Schließung von Fitnessstudios ist grundsätzlich geeignet, die Entstehung von Infektionsketten zu vermeiden und ist nicht unverhältnismäßig.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in den hier vorliegenden Fällen die Eilanträge auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 5 Abs.
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Die Einhaltung der im Rahmen der Corona Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände darf ein Arbeitgeber nicht mit betrieblichen Videoaufnahmen überwachen.
So hat das Arbeitsgericht Wesel in dem hier vorliegenden Fall eines Logistik- und Versandunternehmen mit Sitz in Rheinberg entschieden und dem Unterlassungsanspruch
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Die Schließung eines Outlet-Centers in Schleswig-Holstein verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.
So hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrags gegen § 6 Abs. 3 der SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung entschieden und die Regelung außer Vollzug gesetzt. Den Antrag hat die
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Die einer vollständigen Betriebsöffnung entgegenstehende Verordnungsregelung nach der 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ist wegen einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG als unverhältnismäßig anzusehen.
So hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages gegen die
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Ist ein Geschäft – anders als Kaufhäuser und Einkaufszentren – im Sortiment beschränkt und befindet sich nicht in zentraler Innenstadtlage, dann ist nicht mit einem vergleichsweise erhöhten Besucherzustrom und Kundenaufkommen zu rechnen, der die Gefahr einer besonders erhöhten Ansteckungsgefahr birgt.
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Es ist nicht zu beanstanden, dass der Verordnungsgeber die Größe der Verkaufsfläche als Maßstab für den Käuferzustrom zugrunde gelegt und eine Begrenzung der zulässigen Verkaufsfläche auf 800 qm vorgenommen hat.
Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in dem
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In Corona-Zeiten ist dem Schutz von Leben und Gesundheit potenziell infizierter Personen der Vorrang einzuräumen. Die Grundrechtseingriffe sind zeitlich befristet und durch das überragende öffentliche Interesse an der Eindämmung des Virus gerechtfertigt.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in
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Der Straßenverkauf ist nach der Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz möglich. Auch der Gastronomiebetrieb eines geschlossenen Campingplatzes darf Speisen im Straßenverkauf anbieten.
So hat das Verwaltungsgericht Mainz in dem hier vorliegenden Fall eines Campingplatzbetreibers entschieden, der sich mit dem vorläufigen Rechtsschutzantrag
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Der Aufteilung eines Einkaufszentrums in einzelne Ladengeschäfte steht der eindeutige Wortlaut der Ausnahmeregelung zur Ladenöffnungsbegrenzung auf 800 qm Ladenfläche entgegen. Eine Ungleichbehandlung der einzelnen Geschäfte in einem Einkaufszentrum gegenüber den Geschäften in einer Einkaufsstraße liegt nicht vor.
Mit dieser Begründung
Artikel lesen Die Öffnung eines Ladengeschäfts mit einer Verkaufsfläche über 800 qm wird nicht dadurch erlaubt, dass die Fläche auf 800 qm begrenzt wird.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Ansbach in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag einer Bekleidungskette abgelehnt, die
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Das Verbot von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen auch unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung des Infektionsgeschehens ist eine notwendige Schutzmaßnahme.
So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines Eilantrages entschieden und den Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung
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