Mund-Nasen-Bedeckung in der Kirche

Mund-Nasen-Bede­ckung in der Kirche

Die mit der Mas­ken­pflicht für Pries­ter ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen müs­sen hin­ter dem öffent­li­chen Ziel des Schut­zes der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung und der Ver­hin­de­rung der Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems zurück­tre­ten. Eine Dif­fe­ren­zie­rung nach den räum­li­chen Gege­ben­hei­ten oder nach Glau­bens­ge­mein­schaf­ten steht nicht im Ein­klang mit dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Neu­tra­li­täts­ge­bot. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am

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Gedeck

Leis­tun­gen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Hat ein Ver­si­che­rer in der Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung ledig­lich Deckungs­schutz für die in sei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nament­lich auf­ge­lis­te­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger gewährt, wobei das Coro­­na-Virus (Sars-Cov2) bzw. die COVID-19-Erkran­­kung in die­ser Lis­te fehlt, ent­fällt der Ver­si­che­rungs­schutz bei Betriebs­schlie­ßun­gen auf­grund der Coro­­na-Pan­­de­­mie – trotz Bezug­nah­me auf das Infek­ti­ons­ge­setz. Mit die­ser Begrün­dung hat das Landgericht

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Pflegeheim

Die Iso­la­ti­ons­an­ord­nung für Pfle­ge­heim­be­woh­ner in NRW und die Rechtmäßigkeit

Die vom Minis­te­ri­um her­an­ge­zo­ge­ne Gene­ral­er­mäch­ti­gung aus § 28 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) kommt als Rechts­grund­la­ge für die Iso­lie­rungs­an­ord­nung in NRW gemäß Ziff. 6.2. Satz 1 Alt. 2 der Coro­naAV­Pfle­ge­und­Be­su­che nicht in Betracht. Da es an einer taug­li­chen gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge fehlt, ist die All­ge­mein­ver­fü­gung offen­sicht­lich rechts­wid­rig. Mit die­ser Begrün­dung hat

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Corona

Mas­ken­pflicht in der Schule

Die Mas­ken­pflicht im Unter­richt kann als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me vor­aus­sicht­lich auf das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) gestützt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen Eil­an­trag gegen die Mas­ken­pflicht an wei­ter­füh­ren­den Schu­len in Bay­ern abge­lehnt. Der in Bay­ern leben­der zehn­jäh­ri­ger Gym­na­si­ast, der von sei­ner Mut­ter ver­tre­ten wurde,

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Bordell

Coro­na – und die Schlie­ßung der Bordelle

Bei Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, Bor­del­len und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen ist ein drohen­des Kon­troll­de­fi­zit jeden­falls im Zusam­men­hang mit der Über­prü­fung von Kon­takt­da­ten nach­voll­zieh­bar. Ist der Verordnungs­geber bei sei­ner ursprüng­li­chen Ent­schei­dung für eine Öff­nung von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten einer Fehl­ein­schät­zung unter­le­gen, hin­dert ihn das nicht dar­an, die Sach­la­ge unter Berück­sich­ti­gung von (berech­tig­ter) Kri­tik neu zu bewer­ten und

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Frankfurter Römer

Trau­ung im Römer – mit coro­nabe­dingt begrenz­ter Gästezahl

Beschränkt eine Stadt die Gäs­te­zahl bei der stan­des­amt­li­chen Trau­ung auf­grund der gege­be­nen räum­li­chen Ver­hält­nis­se zur Ver­hin­de­rung der Aus­brei­tung von Coro­­na-Viren, so ist das zuläs­sig und kei­nes­wegs unver­hält­nis­mä­ßig. Die Begren­zung der Per­so­nen­zahl zur Ein­hal­tung der Abstands­re­ge­lung steht auch nicht im Wider­spruch zur zusätz­lich ange­ord­ne­ten Pflicht zum Tra­gen eines Mund-Nasen-Schut­zes. So hat

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Bamberg

Steh-Bier-Ver­bot in Bamberg

Das Ver­bot des Außer-Haus-Ver­­­kaufs alko­ho­li­scher Geträn­ke als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me kann vor­aus­sicht­lich auf das Infektionsschutzgesetz(IfSG) gestützt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes fest­ge­stellt, dass das von der Stadt Bam­berg ver­häng­te Ver­bot des Außer-Haus-Ver­­­kaufs alko­ho­li­scher Geträn­ke ab 20 Uhr („Steh-Bier-Ver­­­bot“) an Wochenenden

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Metzgerei

Coro­na­tests für Schlachthof-Mitarbeiter

Die nach der Coro­­na-Ver­­or­d­­nung Schlacht­be­trie­be und Fleisch­ver­ar­bei­tung auf­er­leg­te Pflicht gemäß § 4, Abs.2 , alle Beschäf­tig­ten zwei­mal wöchent­lich einem Test auf Coro­na­vi­ren zu unter­zie­hen, ist eine star­re und ein­zel­fall­un­ab­hän­gi­ge Pflicht, die zu weit­ge­hend ist. Die Kos­ten von Schutz­maß­nah­men nach § 28 Infek­ti­ons­schutz­ge­setz, zu denen auch die Orga­ni­sa­ti­on und Finan­zie­rung der

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Schlachthof

Regel­mä­ßi­ge Coro­na-Tests im Schlachthof?

Schlacht­hö­fe, Zer­le­ge­be­trie­be und fleischverar­beitende Betrie­be mit mehr als 100 Beschäf­tig­ten grund­sätz­lich min­des­tens zwei Mal pro Woche auf Kos­ten des Betriebs­in­ha­bers auf das Coro­na­vi­rus getes­tet wer­den müs­sen, ist rechts­wid­rig, weil den jewei­ligen Pro­duk­ti­ons­be­din­gun­gen durch Befrei­ungs­tat­be­stän­de nicht berück­sich­tigt wer­den und es kei­ne Aus­nah­me­re­ge­lun­gen gibt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem

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Bordell

Bor­del­le – und das Betriebs­ver­bot wegen Corona

Die Unter­sa­gung des Bor­dell­be­triebs ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Auch die Beschrän­kung des Ange­bots auf ero­ti­sche Mas­sa­gen ändert nichts an dem Ver­bot. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag einer Bor­dell­be­trei­be­rin nicht ent­spro­chen und den Betrieb nach der SARS-CoV-2-Ein­­däm­­mungs­­­ma­ß­­nah­­men­­ver­­or­d­­nung des Lan­des Ber­lin in ihrer aktuellen

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Handball

Ver­schlos­se­ne Sport­hal­len für den Handballverein

Das Betre­tens­ver­bot von Sport­hal­len im Bezirk Tem­­pel­hof-Schö­­ne­­berg ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Hand­ball­ver­eins ent­schie­den, der bis­lang im Bezirk Tem­­pel­hof-Schö­­ne­­berg von Ber­lin gele­ge­nen Sport­an­la­gen nut­zen durf­te. Nach der Coro­­na-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung (Ver­ord­nung) des Lan­des Ber­lin ist die Nut­zung von Sport­an­la­gen durch Sport­or­ga­ni­sa­tio­nen unter einer

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Shisha

Coro­na – und die Schlie­ßung von Shisha-Bars

Auch wenn nicht sicher ist, dass die Schlie­ßung von Shi­­sha-Bars eine not­wen­di­ge infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Maß­nah­me ist, über­wiegt bei der Abwä­gung der Maß­nah­me der Gesund­heits­schutz der Bevöl­ke­rung als über­ra­gend wich­ti­ger Gemein­wohl­be­lang. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Ver­fah­ren die Außer­voll­zug­set­zung der coro­nabe­ding­ten Schlie­ßung einer Shi­­sha-Bar abgelehnt.

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Restaurant

Coro­na – und die Beschrän­kung der Bewir­tungs­zei­ten in Bayern

Die bis zum 21. Juni 2020 gel­ten­de Rege­lung der 5. Baye­ri­schen Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung ‚wonach die Abga­be von Spei­sen und Geträn­ken sowohl in den Innen­räu­men von Gast­stät­ten als auch auf Freischank­flä­chen nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt ist, ist vor­aus­sicht­lich nicht rechts­kon­form. So eine Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs in

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Corona - und die Wohnpflicht in der Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende

Coro­na – und die Wohn­pflicht in der Auf­nah­me­ein­rich­tung für Asylsuchende

Ist in einer Zen­tra­len Unter­brin­gungs­ein­rich­tung für Asyl­su­chen­de von unzu­rei­chen­den Hygie­ne­zu­stän­den aus­zu­ge­hen, muss die Ver­pflich­tung dort zu woh­nen, zum Schutz vor Anste­ckung mit dem Coro­­na-Virus bei einer Schwan­ge­ren vor­läu­fig been­det wer­den. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren dem Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len auf­ge­ge­ben, die Wohn­ver­pflich­tung einer Asyl­su­chen­den und ihres

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Bordell

Coro­nabe­ding­te Schlie­ßung von Bordellen

Die Schlie­ßung der Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten stellt auch unter Berück­sich­ti­gung des aktu­el­len Infek­ti­ons­ge­sche­hens eine not­wen­di­ge infek­ti­ons­schutz­recht­li­che Maß­nah­me dar. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len meh­re­re Anträ­ge auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung der Schlie­ßung von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, Bor­del­len und ähn­li­chen Ein­rich­tun­gen durch § 1 Abs. 3 Nr. 4 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maßnahmen

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Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer

Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Reiserückkehrer

Die Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer aus bestimm­ten euro­päi­schen Län­der in § 5 Abs. 1 der Nie­der­säch­si­schen Ver­ord­nung über infek­ti­ons­schüt­zen­de Maß­nah­men gegen die Aus­brei­tung des Coro­­na-Virus ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. So hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf einst­wei­li­ge Außer­voll­zug­set­zung der Neu­re­ge­lung zur Qua­ran­tä­ne für Rei­se­rück­keh­rer aus bestimmten

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Coronamaske

Mas­ken­pflicht – und die Beein­träch­ti­gung wäh­rend der Klausur

Wäh­rend der Prü­fung kann das für einen Stu­den­ten unge­wohn­te Tra­gen einer Mas­ke vor­aus­sicht­lich zu einer spür­ba­ren Beein­träch­ti­gung der Kon­zen­tra­ti­on füh­ren. Die­se Beein­träch­ti­gung steht aller Vor­aus­sicht nach außer Ver­hält­nis zu dem Schutz vor einer Infek­ti­on, der über die Ein­hal­tung der Abstands­re­ge­lung hin­aus durch das Tra­gen einer nicht medi­zi­ni­schen Mas­ke erreicht wer­den kann.

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Burlington

Indoor­spiel­plät­ze blei­ben geschlossen

Das Betriebs­ver­bot eines Indoor­spiel­plat­zes ist mit den Rege­lun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes und dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die Ungleich­be­hand­lung gegen­über der sport­li­chen Betä­ti­gung von Jugend­li­chen und Erwach­se­nen ist durch wesent­li­che Unter­schie­de gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag der Betrei­be­rin eines Indoor­spiel­plat­zes im Harz abgelehnt.

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Corona - und der eingeschränkte Schulbetrieb

Coro­na – und der ein­ge­schränk­te Schulbetrieb

Die Schlie­ßung von Schu­len ist im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz aus­drück­lich als Mög­lich­keit vor­ge­se­hen. Beein­träch­ti­gun­gen in der grund­recht­lich geschütz­ten Berufs­aus­übung (Art. 12 GG) und der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) sind hin­zu­neh­men. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag einer Mut­ter und ihres Soh­nes gegen die

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Fitnessstudio

Fit­ness­stu­di­os – und die Schlie­ßungs­an­ord­nung in Niedersachsen

Die Schlie­ßung der Fit­ness­stu­di­os durch § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3 der Coro­­na-Ver­­or­d­­nung ist recht­mä­ßig. Ein Ver­stoß gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­grund­satz ist nicht erkenn­bar. Der Gleich­heits­satz wer­de nicht dadurch ver­letzt, dass ein ande­res Bun­des­land den glei­chen Sach­ver­halt anders behan­delt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall den

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Protest,Demonstration

Demons­tran­ten in Corona-Zeiten

Das Recht auf anony­me Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung ist durch das Grund­ge­setz geschützt. Die Ein­tra­gung in eine Namens­lis­te als zwin­gen­de Vor­aus­set­zung der Ver­samm­lungs­teil­nah­me aus Grün­den des Infek­ti­ons­schut­zes ist nicht gerecht­fer­tigt. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag des Ver­samm­lungs­lei­ters statt­ge­ge­ben, soweit er sich

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Corona - und das Tattoo - Studio

Coro­na – und das Tat­too – Studio

Das Erbrin­gen der Dienst­leis­tung des Täto­wie­rens außer­halb des Gesichts­be­reichs darf nicht unter­sagt wer­den. Die SARS-CoV-2-Bekäm­p­­fungs­­­ver­­or­d­­nung in Ver­bin­dung mit der ver­öf­fent­lich­ten Posi­tiv­lis­te vom 4.Mai 2020 greift in nicht gerecht­fer­tig­ter Wei­se in die Berufs­aus­übungs­frei­heit eines Täto­wie­rers ein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall im Wege der einstweiligen

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Tanzschule

Die Tanz­schu­le in Corona-Zeiten

Ein Tanz­stu­dio ist als pri­va­te Sport­stät­te bezie­hungs­wei­se einem Fit­ness­stu­dio ähn­li­che Ein­rich­tung im Sin­ne der SARS-CoV‑2 Bekämp­fungs­ver­ord­nung anzu­se­hen. Es ist nicht zu bean­stan­den, dass pri­va­te Sport­stät­ten bezie­hungs­wei­se einem Fit­ness­stu­dio ähn­li­che Ein­rich­tung der­zeit noch zu schlie­ßen sind. So hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den und die

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Physiotherapie

Die Schlie­ßungs­ver­fü­gung für ein EMS-Studio

Ein EMS-Stu­­dio (EMS = Ele­k­­tro-Mus­­kel-Sti­­mu­la­­ti­on) ist nicht als eine einem Fit­ness­stu­dio „ähn­li­che Ein­rich­tung“ im Sin­ne der Coro­­na-VO anzu­se­hen. Eine voll­stän­di­ge Schlie­ßung eines EMS-Stu­­di­os stellt eine unge­recht­fer­tig­te Ungleich­be­hand­lung dar. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Eil­an­trag der Betrei­be­rin eines EMS-Stu­­di­os statt­ge­ge­ben. Am 23. April 2020 ord­ne­te der

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Keine weitere Schließung von Tattoo-Studios in Niedersachsen

Kei­ne wei­te­re Schlie­ßung von Tat­too-Stu­di­os in Niedersachsen

Die voll­stän­di­ge Unter­sa­gung der Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen in Tat­­too-Stu­­di­os kann der­zeit nicht mehr als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me im Sin­ne des § 28 Abs. 1 IfSG ange­se­hen wer­den. Vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ist so in dem hier vor­lie­gen­den Fall des Eil­an­trags eines Tat­­too-Stu­­dio-Betrei­­bers ent­schie­den wor­den. Gleich­zei­tig ist die in § 7 Abs. 2 der Nie­der­säch­si­schen Verordnung

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Fitnessstudio

Die geschlos­se­nen Fit­ness­stu­di­os in Hamburg

Die Coro­­na­­vi­­rus-Ein­­däm­­mungs­­­ver­­or­d­­nung in der aktu­ell gül­ti­gen Fas­sung unter­sagt den Betrieb von Sport- und Fit­ness­stu­di­os und ist recht­mä­ßig. So hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Beschwer­de der Frei­en und Han­se­stadt Ham­burg eine vor­an­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg geän­dert und den Eil­an­trag der Betrei­be­rin eines Fit­ness­stu­di­os insgesamt

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