Corona

Präsenzunterricht mit Maske

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) auch im Unterricht stellt sich als rechtmäßig dar. Mit dieser Begründung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden, den Eilantrag gegen die Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zurückgewiesen. Den Antrag hatte ein Schüler

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Demonstration

Berliner Corona-Demo

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin und dem Oberververwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte ein Eilantrag gegen das vom Polizeipräsidenten in Berlin verfügte Versammlungsverbot Erfolg: Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin stattfinden; allerdings muss

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Quarantäne

Maskenpflicht für Demos – auch in Oldenburg

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die von der Stadt Oldenburg verfügte Maskenpflicht für eine Versammlung wiederherzustellen, ohne Erfolg: Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur

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Menschenmassen

Demo mit maximal 5000 Teilnehmern

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen die Beschränkung einer Versammlung in Stuttgart auf maximal 5000 Teilnehmer ohne Erfolg. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache – einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies

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Demonstration

Keine Demo mit bis zu 10.000 Teilnehmern

Sollte einem Veranstalter die zur Durchführung einer angemeldeten Versammlung die (hier:) nach § 7 Satz 2 in Verbindung mit § 5 Satz 2 der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) erforderliche Ausnahmegenehmigung von der zuständigen Behörde versagt oder nicht rechtzeitig erteilt werden, muss er zunächst die Möglichkeit verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes nutzen, bevor

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Schutzimpfung Masern

Masernschutzimpfung – und die Nachweispflicht für die Kita

Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) abgelehnt. Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerden gegen § 20 Abs. 8 Satz 1 bis 3, Abs. 9 Satz 1 und 6, Abs.

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Landgericht Hamburg

Versammlungen und Demonstrationen – auch in Zeiten von Corona

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Versammlungsverbot teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Beschwerdeführers gegen die Verfügung der Stadt Gießen insoweit wiederhergestellt, als danach die von

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Virus 4931041 1920

Die Berliner Corona-Verordnung vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 1, 14 derVerordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordung) des Landes Berlin vom 22.03.2020 nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wurde zugleich der gleichzeitig eingereichte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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Virus 4931041 1920

Infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot und damit mittelbar gegen die Verordnung der Landesregierung BadenWürttemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 17.03.2020 und § 28 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu erlassen. Die Beschwerdeführer wenden

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