Bamberg

Steh-Bier-Ver­bot in Bamberg

Das Ver­bot des Außer-Haus-Ver­­­kaufs alko­ho­li­scher Geträn­ke als not­wen­di­ge Schutz­maß­nah­me kann vor­aus­sicht­lich auf das Infektionsschutzgesetz(IfSG) gestützt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes fest­ge­stellt, dass das von der Stadt Bam­berg ver­häng­te Ver­bot des Außer-Haus-Ver­­­kaufs alko­ho­li­scher Geträn­ke ab 20 Uhr („Steh-Bier-Ver­­­bot“) an Wochenenden

Lesen
Shisha

Die Schlie­ßung von Shi­sha-Bars wegen Corona

Lie­gen kei­ne wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­se vor, wonach die Infek­ti­ons­ge­fahr beim Aus­stoß von Atem­luft beim Kon­sum einer Shi­­sha-Pfei­­fe gegen­über dem gewöhn­li­chen Aus­at­men in rele­van­ter Wei­se erhöht ist oder dass Shi­­sha-Bars soge­nann­te Hot­spots der Virus­ver­brei­tung sein könn­ten, ist die coro­nabe­ding­te Anord­nung der Schlie­ßung von Shi­­sha-Bars außer Voll­zug zu set­zen. So hat das Niedersächsische

Lesen
Tabakwarenbetreiberin gegen Hamburger Allgemeinverfügung

Tabak­wa­ren­be­trei­be­rin gegen Ham­bur­ger Allgemeinverfügung

Die Unter­schei­dung in der All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Ham­burg zwi­schen Geschäf­ten mit einem stark spe­zia­li­sier­ten Waren­sor­ti­ment und den von einer Schlie­ßung aus­ge­nom­me­nen Ver­kaufs­stel­len, die der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Waren des täg­li­chen Bedarfs die­nen, ist recht­mä­ßig. So hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Tabak­wa­ren­ge­schäf­tes ent­schie­den und damit

Lesen
Corona-Beschränkungen - und die Nutzung einer Nebenwohnung

Coro­na-Beschrän­kun­gen – und die Nut­zung einer Nebenwohnung

Die Neben­woh­nung unein­ge­schränkt nut­zen zu dür­fen, muss hin­ter dem öffent­li­chen Inter­es­se der Gefah­ren­ab­wehr für die Gesund­heit zurück­ste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt die Anrei­se in den Kreis Nord­fries­land zur Nut­zung einer dort gele­ge­nen Neben­woh­nung unter­sagt. Mit ihrem Erst­wohn­sitz sind die Antrag­stel­ler in Ham­burg gemel­det. Sie beab­sich­tig­ten kurz­fris­tig die

Lesen
Virus 4931041 1920

Der run­de Geburts­tag in Zei­ten von Corona

Die All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Göt­tin­gen zur Bekämp­fung der Coro­na­kri­se vom 17. März 2020 ist for­mell recht­mä­ßig sowie geeig­net und erfor­der­lich, um die unkon­trol­lier­te Aus­wei­tung der Coro­na­epi­de­mie zu ver­hin­dern. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag eines Man­nes abge­lehnt, der sei­nen Geburts­tag fei­ern wollte.

Lesen