Nachrichten aus Recht und Steuern
Das Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke als notwendige Schutzmaßnahme kann voraussichtlich auf das Infektionsschutzgesetz(IfSG) gestützt werden.
Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass das von der Stadt Bamberg verhängte Verbot
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Liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, wonach die Infektionsgefahr beim Ausstoß von Atemluft beim Konsum einer Shisha-Pfeife gegenüber dem gewöhnlichen Ausatmen in relevanter Weise erhöht ist oder dass Shisha-Bars sogenannte Hotspots der Virusverbreitung sein könnten, ist die coronabedingte Anordnung der Schließung
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Die Unterscheidung in der Allgemeinverfügung der Stadt Hamburg zwischen Geschäften mit einem stark spezialisierten Warensortiment und den von einer Schließung ausgenommenen Verkaufsstellen, die der Versorgung der Bevölkerung mit Waren des täglichen Bedarfs dienen, ist rechtmäßig.
So hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht
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Die Nebenwohnung uneingeschränkt nutzen zu dürfen, muss hinter dem öffentlichen Interesse der Gefahrenabwehr für die Gesundheit zurückstehen.
Mit dieser Begründung hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht die Anreise in den Kreis Nordfriesland zur Nutzung einer dort gelegenen Nebenwohnung untersagt. Mit ihrem Erstwohnsitz
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Die Allgemeinverfügung der Stadt Göttingen zur Bekämpfung der Coronakrise vom 17. März 2020 ist formell rechtmäßig sowie geeignet und erforderlich, um die unkontrollierte Ausweitung der Coronaepidemie zu verhindern.
Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden Fall
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