Tabakwarenbetreiberin gegen Hamburger Allgemeinverfügung

Tabak­wa­ren­be­trei­be­rin gegen Ham­bur­ger All­ge­mein­ver­fü­gung

Die Unter­schei­dung in der All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Ham­burg zwi­schen Geschäf­ten mit einem stark spe­zia­li­sier­ten Waren­sor­ti­ment und den von einer Schlie­ßung aus­ge­nom­me­nen Ver­kaufs­stel­len, die der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit Waren des täg­li­chen Bedarfs die­nen, ist recht­mä­ßig. So hat das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Tabak­wa­ren­ge­schäf­tes ent­schie­den und damit

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Corona-Beschränkungen - und die Nutzung einer Nebenwohnung

Coro­na-Beschrän­kun­gen – und die Nut­zung einer Neben­woh­nung

Die Neben­woh­nung unein­ge­schränkt nut­zen zu dür­fen, muss hin­ter dem öffent­li­chen Inter­es­se der Gefah­ren­ab­wehr für die Gesund­heit zurück­ste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt die Anrei­se in den Kreis Nord­fries­land zur Nut­zung einer dort gele­ge­nen Neben­woh­nung unter­sagt. Mit ihrem Erst­wohn­sitz sind die Antrag­stel­ler in Ham­burg gemel­det. Sie beab­sich­tig­ten kurz­fris­tig die

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Virus 4931041 1920

Der run­de Geburts­tag in Zei­ten von Coro­na

Die All­ge­mein­ver­fü­gung der Stadt Göt­tin­gen zur Bekämp­fung der Coro­na­kri­se vom 17. März 2020 ist for­mell recht­mä­ßig sowie geeig­net und erfor­der­lich, um die unkon­trol­lier­te Aus­wei­tung der Coro­na­epi­de­mie zu ver­hin­dern. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag eines Man­nes abge­lehnt, der sei­nen Geburts­tag fei­ern woll­te.

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