OLG Rostock (Ständehaus)

Karls­ru­he und die elek­tro­ni­sche Fußfessel

Die gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung („elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel“) in § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB in Ver­bin­dung mit § 463a Abs. 4 StPO sind. wie das Bun­des­ver­fas­sun­ge­richt jetzt ent­schied, mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. In die­sen gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung liegt zwar ein tief­grei­fen­der Grund­rechts­ein­griff ins­be­son­de­re in das Recht

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Serverraum

Die gemein­sa­me Anti­ter­ror-Ver­bund­da­tei von Poli­zei und Nach­rich­ten­diens­ten – und das Data-mining

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat § 6a Abs. 2 Satz 1 des Geset­zes zur Errich­tung einer stan­dar­di­sier­ten zen­tra­len Anti­ter­ror­da­tei von Poli­zei­be­hör­den und Nach­rich­ten­diens­ten von Bund und Län­dern (Anti­ter­ror­da­tei­ge­setz – ATDG) für mit den Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG) unver­ein­bar und damit nich­tig erklärt. Im Übri­gen hält das Bundesverfassungsgericht

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Serverraum

Die (Neu-)Regelungen zur Bestands­da­ten­aus­kunft sind (wie­der ein­mal) verfassungswidrig

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat § 113 des Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ge­set­zes (TKG) sowie meh­re­re wei­te­re Fach­ge­set­ze des Bun­des, die die manu­el­le Bestands­da­ten­aus­kunft regeln, für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt. Der Gesetz­ge­ber muss bei der Ein­rich­tung eines Aus­kunfts­ver­fah­rens auf Grund­la­ge jeweils eige­ner Kom­pe­ten­zen für sich genom­men ver­hält­nis­mä­ßi­ge Rechts­grund­la­gen sowohl für die Über­mitt­lung als auch für den Abruf der

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Außengastronomie

Coro­na – und die Erhe­bung von Kundenkontaktdaten

Die Daten­er­he­bung zur Nach­ver­fol­gung von Kon­takt­per­so­nen nach der Coro­na­schutz­ver­ord­nung ist vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt. Für bestimm­te Wirt­schafts­be­rei­che sieht die Coro­na­schutz­ver­ord­nung zur Rück­ver­folg­bar­keit mög­li­cher Infek­ti­ons­ket­ten die papier­ge­bun­de­ne Erfas­sung der Kundenkontaktdaten

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Recht auf Ver­ges­sen II – und die Mei­nungs­frei­heit der Inhalteanbieter

Die Mei­nungs­frei­heit der Inhal­te­an­bie­ter ist bei der Prü­fung eines Unter­las­sungs­an­spruchs gegen Such­ma­schi­nen­be­trei­ber zu berück­sich­ti­gen. Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts liegt ein Rechts­streit zugrun­de, der eine uni­ons­recht­lich voll­stän­dig ver­ein­heit­lich­te Mate­rie betrifft. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on ange­wandt und eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Celle

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Auspuff

Recht auf Ver­ges­sen I – auch für Mörder

Online-Pres­­se­ar­chi­­ve kön­nen zu Schutz­vor­keh­run­gen gegen die zeit­lich unbe­grenz­te Ver­brei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Berich­te durch Such­ma­schi­nen ver­pflich­tet sein. Die­ser Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts betrifft einen Rechts­streit, der zwar im Anwen­dungs­be­reich des euro­päi­schen Uni­ons­rechts liegt, das aber von den Mit­glied­staa­ten ver­schie­den aus­ge­stal­tet wer­den kann. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat des­halb die Grund­rech­te des Grund­ge­set­zes ange­wandt und einer Verfassungsbeschwerde

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Geschwin­dig­keits­kon­trol­len mit­tels „Sec­tion Control“

Für einen Ein­griff in das ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht bedarf es einer gesetz­li­chen Grund­la­ge. Die­se ist bei der Ver­kehrs­über­wa­chung mit­tels „Sec­tion Con­trol“ nicht gege­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall sowohl dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sowie einer Kla­ge statt­ge­ben, mit denen

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Ttest­wei­se Daten­über­mitt­lung für die Volks­zäh­lung 2021

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb ein Eil­an­trag gegen die test­wei­se Daten­über­mitt­lung für den Zen­sus 2021 ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, der dar­auf gerich­tet war, § 9a Zens­VorbG 2021 und die danach seit dem 14.01.2019 vor­ge­nom­me­ne Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt zur

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Kfz-Kenn­zei­chen­kon­trol­len in Bayern

Eine auto­ma­ti­sier­te Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen­kon­trol­le begrün­det Ein­grif­fe in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aller Per­so­nen, deren Kenn­zei­chen in die Kon­trol­le ein­be­zo­gen wer­den, auch wenn das Ergeb­nis zu einem „Nicht­tref­fer“ führt und die Daten sogleich gelöscht wer­den. Für die Abgren­zung zwi­schen der dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zur Gesetz­ge­bung zugewiesenen

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Auto­ma­ti­sier­te Kfz-Kenn­zei­chen­kon­trol­len in Baden-Würt­tem­berg und Hessen

Eine auto­ma­ti­sier­te Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen­kon­trol­le begrün­det Ein­grif­fe in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aller Per­so­nen, deren Kenn­zei­chen in die Kon­trol­le ein­be­zo­gen wer­den, auch wenn das Ergeb­nis zu einem „Nicht­tref­fer“ führt und die Daten sogleich gelöscht wer­den. Die ent­spre­chen­den poli­zei­recht­li­chen Vor­schrif­ten in Baden-Wür­t­­te­m­­berg und Hes­sen sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. Gesetz­li­che Rege­lun­gen zur auto­ma­ti­schen Kennzeichenkontrolle

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Volks­zäh­lung 2011

Die Vor­schrif­ten zur Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der zum Stand vom 09.05.2011 erho­be­nen Bevölkerungs‑, Gebäu­­de- und Woh­nungs­zäh­lung (Zen­sus 2011) sind mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Sie ver­sto­ßen nicht gegen die Pflicht zur rea­li­täts­na­hen Ermitt­lung der Ein­woh­ner­zah­len der Län­der und wider­spre­chen ins­be­son­de­re nicht dem Wesent­lich­keits­ge­bot, dem Bestimmt­heits­ge­bot oder dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung.

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Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst, der geschütz­te Tele­fon­ver­kehr – und die Spei­che­rung von Metadaten

Bun­des­nach­rich­ten­dienst muss die Spei­che­rung und Nut­zung der Meta­da­ten von durch Art. 10 GG geschütz­ten Tele­fon­ver­keh­ren in der Datei VERAS unter­las­sen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig und hat damit den bei­den Kla­gen eines Rechts­an­walts und eines Ver­eins auf Unter­las­sung der Spei­che­rung und Nut­zung von Meta­da­ten (Ver­bin­dungs­da­ten) aus ihren Telekommunikationsverkehren

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Vor­läu­fig noch kei­ne Vorratsdatenspeicherung

Die im Dezem­ber 2015 gesetz­lich ein­ge­führ­te und ab dem 1. Juli 2017 zu beach­ten­de Pflicht für die Erbrin­ger öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te, die bei der Nut­zung von Tele­­fon- und Inter­net­diens­ten anfal­len­den Ver­­­kehrs- und Stand­ort­da­ten ihrer Nut­zer für eine begrenz­te Zeit von 10 bzw. – im Fall von Stand­ort­da­ten – 4 Wochen auf

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Die Kran­ken­ak­te des Strafgefangenen

Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gewähr­leis­tet die Befug­nis des Ein­zel­nen, über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten grund­sätz­lich selbst zu bestim­men. Auch der feh­len­de Zugang zum Wis­sen Drit­ter über die eige­ne Per­son kann die von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te indi­vi­du­el­le Selbst­be­stim­mung berüh­ren. Daher verschafft

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Akten­ein­sicht im lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren – für einen Dritten

Mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Beschul­dig­te, der sich gegen die einem Drit­ten ohne sei­ne vor­he­ri­ge Anhö­rung gewähr­te Akten­ein­sicht durch die Staats­an­walt­schaft gemäß § 406e Abs. 1 StPO wen­det, den Rechts­weg zwar for­mell erschöpft, da die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts als

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Die Adop­tiv­töch­ter des Fernsehmoderators

Die erneu­te Ver­öf­fent­li­chung von bereits weit ver­brei­te­ten Infor­ma­tio­nen greift in gerin­ge­rem Maße in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht ein als eine erst­ma­li­ge Ver­öf­fent­li­chung. Daher müs­sen die Adop­tiv­töch­ter eines Fern­seh­mo­de­ra­tors ihre Erwäh­nung in der Wort­be­richt­erstat­tung hin­neh­men, wenn die­sel­be Infor­ma­ti­on bereits in meh­re­ren, nicht bean­stan­de­ten Arti­keln ver­öf­fent­licht wor­den war. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das

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DNA-Pro­be – und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung

Das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­bürg­te Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gewähr­leis­tet die aus dem Gedan­ken der Selbst­be­stim­mung fol­gen­de Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst zu ent­schei­den, wann und inner­halb wel­cher Gren­zen per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart wer­den. Die­se Ver­bür­gung darf nur im über­wie­gen­den Inter­es­se der All­ge­mein­heit und unter

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Miß­lie­bi­ge Demons­tran­ten – und poli­zei­li­che Identitätsfeststellungen

Fer­tigt die Poli­zei Film­auf­nah­men von einer Ver­samm­lung an, ist sie nicht ohne Wei­te­res berech­tigt, die Iden­ti­tät von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern fest­zu­stel­len, die die Poli­zei­kräf­te ihrer­seits fil­men. Die Iden­ti­täts­fest­stel­lung ist nur bei kon­kre­ter Gefahr für ein poli­zei­li­ches Schutz­gut zuläs­sig. Es wären daher trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te dafür erfor­der­lich gewe­sen, dass die Film­auf­nah­men der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer später

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Infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung – und die behörd­li­che Datenverarbeitung

Die Anfor­de­run­gen an die tech­ni­sche Daten­ver­ar­bei­tung haben den Anfor­de­run­gen des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung zu genü­gen und nicht umge­kehrt. Die blo­ße Tat­sa­che, dass eine IT-gestüt­z­­te Daten­ver­ar­bei­tung die Löschung ein­zel­ner Daten sys­tem­be­dingt nicht zulässt, recht­fer­tigt nicht die Spei­che­rung eines im Übri­gen für die behörd­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung nicht erfor­der­li­chen Daten­be­stan­des. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom

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Infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der Ex-Mins­te­rin – und die Kon­troll­rech­te des Untersuchungsausschusses

Die par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­rech­te eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses haben nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen regel­mä­ßig gegen­über dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung das grö­ße­re Gewicht. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu löschen, wenn ihre Kennt­nis für die spei­chern­de Stel­le zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht mehr erfor­der­lich ist. Unstrei­tig han­delt es

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Landgericht Bremen

Dash­cam im PKW – und die Ver­wert­bar­keit des Unfallvideos

Auf­zeich­nun­gen einer in einem Pkw instal­lier­ten Dash­cam kön­nen im Zivil­pro­zess nicht als Beweis­mit­tel zum Her­gang eines Unfalls ver­wer­tet wer­den. Video­auf­zeich­nun­gen, die ohne Kennt­nis des Betrof­fe­nen ange­fer­tigt wur­den, sind ledig­lich nach den Grund­sät­zen über die Ver­wert­bar­keit rechts­wid­rig erlang­ter Beweis­mit­tel aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Über die Ver­wert­bar­keit ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung und man­gels einer

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Auto­ma­ti­scher Fahn­dungs­ab­gleich von Kfz-Kennzeichen

Ein Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung liegt nicht vor, wenn bei Ein­satz einer Ein­rich­tung der auto­ma­ti­sier­ten Erfas­sung von Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen und deren Abgleich mit Fahn­dungs­da­ten­be­stän­den zwar eine Über­ein­stim­mung des tat­säch­lich erfass­ten Kenn­zei­chens mit einem im Fahn­dungs­be­stand vor­han­de­nen Kenn­zei­chen ange­zeigt wird, ein visu­el­ler Abgleich durch den damit betrau­ten Poli­zei­be­am­ten aber

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Bewer­tungs­por­ta­le

Die Erhe­bung, Spei­che­rung und Über­mitt­lung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Rah­men eines Arz­­te­­su­che- und Arzt­be­wer­tungs­por­tals im Inter­net ist zuläs­sig. dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für das Ärt­ze­be­wer­tungs­por­tal Jame­da. Der Klä­ger des vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streits ist ein nie­der­ge­las­se­ner Gynä­ko­lo­ge. Die Beklag­te betreibt unter der Inter­net­adres­se www.jameda.de ein Por­tal zu Arz­te­su­che und

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Auto­ma­ti­sier­te Kennzeichenerfassung

Eine Kla­ge gegen die im Frei­staat Bay­ern prak­ti­zier­te auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­fas­sung blieb vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat eine Kla­ge abge­wie­sen, auf die hin der Frei­staat Bay­ern ver­ur­teilt wer­den soll­te, es zu unter­las­sen, durch den ver­deck­ten Ein­satz auto­ma­ti­sier­ter Kenn­zei­chen­er­ken­nungs­sys­te­me Kenn­zei­chen von Kraft­fahr­zeu­gen des Klä­gers zu erfas­sen und

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Die Daten eines Arz­tes auf einem Ärztebewertungsportal

Die für den Betrieb eines Ärze­be­wer­tungs­por­tals erho­be­nen, gespei­cher­ten und über­mit­tel­ten Daten berüh­ren den Arzt nur in sei­ner soge­nann­ten „Sozi­al­sphä­re“, in der sich der Ein­zel­ne auf die Beob­ach­tung sei­nes Ver­hal­tens durch eine brei­te­re Öffent­lich­keit sowie auf Kri­tik ein­stel­len muss. Das Recht eines Arz­tes auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung über­wiegt das Recht des Portalsbetreibers

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Dash­cam als Beweismittel

Die Ver­wer­tung und Ver­wen­dung von Video­auf­zeich­nun­gen einer Dash-Cam als Beweis­mit­tel in einem Zivil­pro­zess ist abzu­leh­nen. So hat nun das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den, der mit Hil­fe der Auf­zeich­nun­gen sei­ner Car-Cam bzw. Dash-Cam sei­ne Ver­wick­lung in einen Unfall bewei­sen woll­te. Dem Ver­fah­ren liegt fol­gen­der Sachverhalt

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