Geschwin­dig­keits­kon­trol­len mit­tels "Sec­tion Con­trol"

Für einen Ein­griff in das ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht bedarf es einer gesetz­li­chen Grund­la­ge. Die­se ist bei der Ver­kehrs­über­wa­chung mit­tels "Sec­tion Con­trol" nicht gege­ben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall sowohl dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sowie einer Kla­ge statt­ge­ben, mit denen

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Ttest­wei­se Daten­über­mitt­lung für die Volks­zäh­lung 2021

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb ein Eil­an­trag gegen die test­wei­se Daten­über­mitt­lung für den Zen­sus 2021 ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, der dar­auf gerich­tet war, § 9a Zens­VorbG 2021 und die danach seit dem 14.01.2019 vor­ge­nom­me­ne Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt zur

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Kfz-Kenn­zei­chen­kon­trol­len in Bay­ern

Eine auto­ma­ti­sier­te Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen­kon­trol­le begrün­det Ein­grif­fe in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aller Per­so­nen, deren Kenn­zei­chen in die Kon­trol­le ein­be­zo­gen wer­den, auch wenn das Ergeb­nis zu einem "Nicht­tref­fer" führt und die Daten sogleich gelöscht wer­den . Für die Abgren­zung zwi­schen der dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG zur Gesetz­ge­bung

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Auto­ma­ti­sier­te Kfz-Kenn­zei­chen­kon­trol­len in Baden-Würt­tem­berg und Hes­sen

Eine auto­ma­ti­sier­te Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen­kon­trol­le begrün­det Ein­grif­fe in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung aller Per­so­nen, deren Kenn­zei­chen in die Kon­trol­le ein­be­zo­gen wer­den, auch wenn das Ergeb­nis zu einem "Nicht­tref­fer" führt und die Daten sogleich gelöscht wer­den . Die ent­spre­chen­den poli­zei­recht­li­chen Vor­schrif­ten in Baden-Wür­t­­te­m­berg und Hes­sen sind teil­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. Gesetz­li­che Rege­lun­gen zur auto­ma­ti­schen

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Volks­zäh­lung 2011

Die Vor­schrif­ten zur Vor­be­rei­tung und Durch­füh­rung der zum Stand vom 09.05.2011 erho­be­nen Bevölkerungs‑, Gebäu­­de- und Woh­nungs­zäh­lung (Zen­sus 2011) sind mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Sie ver­sto­ßen nicht gegen die Pflicht zur rea­li­täts­na­hen Ermitt­lung der Ein­woh­ner­zah­len der Län­der und wider­spre­chen ins­be­son­de­re nicht dem Wesent­lich­keits­ge­bot, dem Bestimmt­heits­ge­bot oder dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung.

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Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst, der geschütz­te Tele­fon­ver­kehr – und die Spei­che­rung von Meta­da­ten

Bun­des­nach­rich­ten­dienst muss die Spei­che­rung und Nut­zung der Meta­da­ten von durch Art. 10 GG geschütz­ten Tele­fon­ver­keh­ren in der Datei VERAS unter­las­sen. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig und hat damit den bei­den Kla­gen eines Rechts­an­walts und eines Ver­eins auf Unter­las­sung der Spei­che­rung und Nut­zung von Meta­da­ten (Ver­bin­dungs­da­ten) aus ihren Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­keh­ren

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Vor­läu­fig noch kei­ne Vor­rats­da­ten­spei­che­rung

Die im Dezem­ber 2015 gesetz­lich ein­ge­führ­te und ab dem 1. Juli 2017 zu beach­ten­de Pflicht für die Erbrin­ger öffent­lich zugäng­li­cher Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­te, die bei der Nut­zung von Tele­­fon- und Inter­net­diens­ten anfal­len­den Ver­­kehrs- und Stand­ort­da­ten ihrer Nut­zer für eine begrenz­te Zeit von 10 bzw. – im Fall von Stand­ort­da­ten – 4 Wochen auf

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Die Kran­ken­ak­te des Straf­ge­fan­ge­nen

Das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gewähr­leis­tet die Befug­nis des Ein­zel­nen, über die Preis­ga­be und Ver­wen­dung sei­ner per­sön­li­chen Daten grund­sätz­lich selbst zu bestim­men . Auch der feh­len­de Zugang zum Wis­sen Drit­ter über die eige­ne Per­son kann die von Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschütz­te indi­vi­du­el­le Selbst­be­stim­mung berüh­ren

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Akten­ein­sicht im lau­fen­den Ermitt­lungs­ver­fah­ren – für einen Drit­ten

Mit dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 406e Abs. 4 Satz 2 StPO hat der Beschul­dig­te, der sich gegen die einem Drit­ten ohne sei­ne vor­he­ri­ge Anhö­rung gewähr­te Akten­ein­sicht durch die Staats­an­walt­schaft gemäß § 406e Abs. 1 StPO wen­det, den Rechts­weg zwar for­mell erschöpft, da die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts als

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Die Adop­tiv­töch­ter des Fern­seh­mo­de­ra­tors

Die erneu­te Ver­öf­fent­li­chung von bereits weit ver­brei­te­ten Infor­ma­tio­nen greift in gerin­ge­rem Maße in das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht ein als eine erst­ma­li­ge Ver­öf­fent­li­chung. Daher müs­sen die Adop­tiv­töch­ter eines Fern­seh­mo­de­ra­tors ihre Erwäh­nung in der Wort­be­richt­erstat­tung hin­neh­men, wenn die­sel­be Infor­ma­ti­on bereits in meh­re­ren, nicht bean­stan­de­ten Arti­keln ver­öf­fent­licht wor­den war. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt

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DNA-Pro­be – und das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung

Das durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG ver­bürg­te Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gewähr­leis­tet die aus dem Gedan­ken der Selbst­be­stim­mung fol­gen­de Befug­nis des Ein­zel­nen, grund­sätz­lich selbst zu ent­schei­den, wann und inner­halb wel­cher Gren­zen per­sön­li­che Lebens­sach­ver­hal­te offen­bart wer­den . Die­se Ver­bür­gung darf nur im über­wie­gen­den Inter­es­se der All­ge­mein­heit

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Miß­lie­bi­ge Demons­tran­ten – und poli­zei­li­che Iden­ti­täts­fest­stel­lun­gen

Fer­tigt die Poli­zei Film­auf­nah­men von einer Ver­samm­lung an, ist sie nicht ohne Wei­te­res berech­tigt, die Iden­ti­tät von Ver­samm­lungs­teil­neh­mern fest­zu­stel­len, die die Poli­zei­kräf­te ihrer­seits fil­men. Die Iden­ti­täts­fest­stel­lung ist nur bei kon­kre­ter Gefahr für ein poli­zei­li­ches Schutz­gut zuläs­sig. Es wären daher trag­fä­hi­ge Anhalts­punk­te dafür erfor­der­lich gewe­sen, dass die Film­auf­nah­men der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer spä­ter

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Infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung – und die behörd­li­che Daten­ver­ar­bei­tung

Die Anfor­de­run­gen an die tech­ni­sche Daten­ver­ar­bei­tung haben den Anfor­de­run­gen des Grund­rechts auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung zu genü­gen und nicht umge­kehrt. Die blo­ße Tat­sa­che, dass eine IT-gestüt­z­­te Daten­ver­ar­bei­tung die Löschung ein­zel­ner Daten sys­tem­be­dingt nicht zulässt, recht­fer­tigt nicht die Spei­che­rung eines im Übri­gen für die behörd­li­che Auf­ga­ben­er­fül­lung nicht erfor­der­li­chen Daten­be­stan­des. Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom

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Infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der Ex-Mins­te­rin – und die Kon­troll­rech­te des Unter­su­chungs­aus­schus­ses

Die par­la­men­ta­ri­schen Kon­troll­rech­te eines Unter­su­chungs­aus­schus­ses haben nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen regel­mä­ßig gegen­über dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung das grö­ße­re Gewicht. Nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 LDSG sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zu löschen, wenn ihre Kennt­nis für die spei­chern­de Stel­le zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben nicht mehr erfor­der­lich ist. Unstrei­tig han­delt es

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Dash­cam im PKW – und die Ver­wert­bar­keit des Unfall­vi­de­os

Auf­zeich­nun­gen einer in einem Pkw instal­lier­ten Dash­cam kön­nen im Zivil­pro­zess nicht als Beweis­mit­tel zum Her­gang eines Unfalls ver­wer­tet wer­den. Video­auf­zeich­nun­gen, die ohne Kennt­nis des Betrof­fe­nen ange­fer­tigt wur­den, sind ledig­lich nach den Grund­sät­zen über die Ver­wert­bar­keit rechts­wid­rig erlang­ter Beweis­mit­tel aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Über die Ver­wert­bar­keit ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung und man­gels einer

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Auto­ma­ti­scher Fahn­dungs­ab­gleich von Kfz-Kenn­zei­chen

Ein Ein­griff in das Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung liegt nicht vor, wenn bei Ein­satz einer Ein­rich­tung der auto­ma­ti­sier­ten Erfas­sung von Kraft­fahr­zeug­kenn­zei­chen und deren Abgleich mit Fahn­dungs­da­ten­be­stän­den zwar eine Über­ein­stim­mung des tat­säch­lich erfass­ten Kenn­zei­chens mit einem im Fahn­dungs­be­stand vor­han­de­nen Kenn­zei­chen ange­zeigt wird, ein visu­el­ler Abgleich durch den damit betrau­ten Poli­zei­be­am­ten aber

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Bewer­tungs­por­ta­le

Die Erhe­bung, Spei­che­rung und Über­mitt­lung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Rah­men eines Arz­­te­­su­che- und Arzt­be­wer­tungs­por­tals im Inter­net ist zuläs­sig. dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für das Ärt­ze­be­wer­tungs­por­tal Jame­da. Der Klä­ger des vom Bun­des­ge­richts­hofs ent­schie­de­nen Rechts­streits ist ein nie­der­ge­las­se­ner Gynä­ko­lo­ge. Die Beklag­te betreibt unter der Inter­net­adres­se www.jameda.de ein Por­tal zu Arz­te­su­che und

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Auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­fas­sung

Eine Kla­ge gegen die im Frei­staat Bay­ern prak­ti­zier­te auto­ma­ti­sier­te Kenn­zei­chen­er­fas­sung blieb vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat eine Kla­ge abge­wie­sen, auf die hin der Frei­staat Bay­ern ver­ur­teilt wer­den soll­te, es zu unter­las­sen, durch den ver­deck­ten Ein­satz auto­ma­ti­sier­ter Kenn­zei­chen­er­ken­nungs­sys­te­me Kenn­zei­chen von Kraft­fahr­zeu­gen des Klä­gers zu erfas­sen und

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Die Daten eines Arz­tes auf einem Ärz­te­be­wer­tungs­por­tal

Die für den Betrieb eines Ärze­be­wer­tungs­por­tals erho­be­nen, gespei­cher­ten und über­mit­tel­ten Daten berüh­ren den Arzt nur in sei­ner soge­nann­ten "Sozi­al­sphä­re", in der sich der Ein­zel­ne auf die Beob­ach­tung sei­nes Ver­hal­tens durch eine brei­te­re Öffent­lich­keit sowie auf Kri­tik ein­stel­len muss. Das Recht eines Arz­tes auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung über­wiegt das Recht des Por­tals­be­trei­bers

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Dash­cam als Beweis­mit­tel

Die Ver­wer­tung und Ver­wen­dung von Video­auf­zeich­nun­gen einer Dash-Cam als Beweis­mit­tel in einem Zivil­pro­zess ist abzu­leh­nen. So hat nun das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Auto­fah­rers ent­schie­den, der mit Hil­fe der Auf­zeich­nun­gen sei­ner Car-Cam bzw. Dash-Cam sei­ne Ver­wick­lung in einen Unfall bewei­sen woll­te. Dem Ver­fah­ren liegt fol­gen­der Sach­ver­halt

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Auf­nah­men wäh­rend der Auto­fahrt

Der per­ma­nen­te Ein­satz einer Dash­cam in einem Pkw zu dem Zweck, die Auf­nah­men im Fal­le einer Ver­wick­lung in ver­kehrs­recht­li­che Strei­tig­kei­ten oder in einen Unfall an die Poli­zei wei­ter­zu­ge­ben, ist nach dem Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz nicht zuläs­sig. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ans­bach in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Rechts­an­walt aus Mit­tel­fran­ken, der sich dage­gen

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Das Kind des Fern­seh­mo­de­ra­tors

Wird das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung eines Kin­des durch Bekannt­ga­be des zwi­schen ihm und einem bekann­ten Fern­seh­mo­de­ra­tor bestehen­den Kind­schafts­ver­hält­nis­ses ver­letzt? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und eine Ver­let­zung ver­neint: Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt zunächst, dass die Toch­ter durch die Bekannt­ga­be ihres Vor­na­mens, ihres Alters und

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Das Foto für die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te

Weder daten­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen noch das infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mungs­recht wer­den durch die Ein­füh­rung der elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te ver­letzt. So hat das Hes­si­sche Lan­des­so­zi­al­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Man­nes ent­schie­den, der durch die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te einen Daten­miss­brauch befürch­tet und dar­über hin­aus kein Licht­bild für die Kar­te zur Ver­fü­gung stel­len woll­te. Ein 66-jäh­­ri­ger

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Die Ver­pflich­tung zur elek­tro­ni­schen Gesund­heits­kar­te

Jeder Ver­si­cher­te ist gesetz­lich ver­pflich­tet, ab dem 1. Janu­ar 2014 zum Nach­weis sei­nes Ver­si­che­rungs­schut­zes die elek­tro­ni­sche Gesund­heits­kar­te zu nut­zen. Weder die Spei­che­rung die­ser Daten noch das Pho­to ver­let­zen das Sozi­al­ge­heim­nis des Ver­si­cher­ten oder sein Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung. Ein Anspruch auf Aus­stel­lung eines ander­wei­ti­gen Ver­si­che­rungs­nach­wei­ses besteht nicht. So das Sozi­al­ge­richt

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Die Nut­zung einer elek­tro­ni­schen Signa­tur­kar­te

Zur Nut­zung einer elek­tro­ni­schen Signa­tur­kar­te kann ein Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet wer­den, wenn es für die Erbrin­gung der Arbeits­leis­tung erfor­der­lich und dem Arbeit­neh­mer zumut­bar ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Ver­wal­tungs­an­ge­stell­ten kei­nen Erfolg beschie­den, die sich dage­gen gewehrt hat, eine elek­tro­ni­sche Signa­tur­kar­te zu

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Die Daten­wei­ter­ga­be für den Rund­funk­bei­trag

Ein umfas­sen­der Mel­de­da­ten­ab­gleich im Zuge der Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­re­form, bei dem auch Daten wie Dok­tor­ti­tel, Fami­li­en­stand und letz­te Haupt- und Neben­woh­nung erfasst wer­den, ist nicht erfor­der­lich. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem ein Bür­ger sich dage­gen gewehrt hat, dass sei­ne Daten am 11. Sep­tem­ber 2013 von

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