Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Deutsche Umwelthilfe erhält nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat.
Der Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Informationszugang
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Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall stellten die Prozessbevollmächtigten der Kläger im Jahr 2015 beim Bundesministerium der Finanzen und bei der Bundesanstalt
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Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über mit Journalisten gefürte sogenannte Hintergrundgespräche zu geben.
In dem hier entschiedenen Streitfall begehrt ein Journalist einer Tageszeitung vom Bundeskanzleramt Auskunft darüber, welche Hintergrundgespräche unter Beteiligung des
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Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen.
Der Kxläger, ein Journalist, beansprucht von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Auskunft zu einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren, das gegen einen ehemaligen
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Bei der Erteilung von Auskünften und Abschriften nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann die Behörde die Gebühr nach ihrem Verwaltungsaufwand bemessen.
So sah jetzt das Bundesverwaltungsgericht eine Gebühr in Höhe von 235 € für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes,
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Die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus.
Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in
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