Schlagwort: Informationsaustausch

Auskunftsaustauschs zur Steuervermeidung zwischen den E6-Staaten

Aus­kunfts­aus­tauschs zur Steu­er­ver­mei­dung zwi­schen den E6-Staa­ten

Deutsch­land hat­te mit Aus­tra­li­en, Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en, Japan und Kana­da (E6-Staa­­ten) im Rah­men des BEPS-Akti­on­s­­plans (Base Ero­si­on and Pro­fit Shif­ting) der OECD einen weit­rei­chen­den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über ver­schie­de­ne Unter­neh­men der digi­ta­len Wirt­schaft ver­ein­bart. Um die gesetz­li­chen Ursa­chen für die nied­ri­ge effek­ti­ve Steu­er­be­las­tung bestimm­ter mul­ti­na­tio­na­ler Unter­neh­men zu klä­ren, sol­len ohne Anony­mi­sie­rung und unab­hän­gig

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Informationsaustausch über Verkehrsdelikte in der EU

Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über Ver­kehrs­de­lik­te in der EU

Die Richt­li­nie über den grenz­über­schrei­ten­den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen über die Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit gefähr­den­de Ver­kehrs­de­lik­te stellt sowohl ihrem Ziel als auch ihrem Inhalt nach eine Maß­nah­me zur Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­si­cher­heit dar und hät­te des­halb auf die­ser Grund­la­ge erlas­sen wer­den müs­sen. Da die Richt­li­nie nicht unmit­tel­bar im Zusam­men­hang mit den Zie­len der poli­zei­li­chen

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Revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen und Informationsaustausch mit der Schweiz

Revi­dier­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit der Schweiz

Deutsch­land und die Schweiz haben am 27. Okto­ber 2010 in Bern das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men sowie eine gemein­sa­me Erklä­rung zur Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen im Steu­er­be­reich zwi­schen der Schweiz und Deutsch­land unter­zeich­net. Das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Das bereits im März 2010 para­phier­te revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­spricht dem der­zeit gül­ti­gen OECD-Stan­­dard. Das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­hält damit

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Steuerinformationen aus Lichtenstein

Steu­er­in­for­ma­tio­nen aus Lich­ten­stein

Das ist am 28. Okto­ber in Kraft getre­ten. Das am 2. Sep­tem­ber 2009 in Vaduz unter­zeich­ne­te Abkom­men setzt den OECD-Stan­­dard „für Trans­pa­renz und effek­ti­ven Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen“ um. Es ver­pflich­tet jede Ver­trags­par­tei, der ande­ren Ver­trags­par­tei auf Ersu­chen alle Infor­ma­tio­nen – ein­schließ­lich Bank­in­for­ma­tio­nen – zu ertei­len, die für die Durch­füh­rung eines Besteue­rungs­ver­fah­rens

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Sicherheitsabkommen mit der Ukraine

Sicher­heits­ab­kom­men mit der Ukrai­ne

Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und sein ukrai­ni­scher Amts­kol­le­gen haben heu­te das „Abkom­men zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Minis­ter­ka­bi­nett der Ukrai­ne über die Zusam­men­ar­beit im Bereich der Bekämp­fung der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät, des Ter­ro­ris­mus und ande­rer Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung“ unter­zeich­net. Das Abkom­men stellt den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch und die sons­ti­ge Koope­ra­ti­on zwi­schen

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Einkünfte aus Malta

Ein­künf­te aus Mal­ta

Deutsch­land und Mal­ta haben am 17. Juni 2010 in Mal­ta ein Pro­to­koll zur Ände­rung des bereits seit 2001 bestehen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens unter­zeich­net. Die Ände­run­gen betref­fen frei­lich nicht die bestehen­den Rege­lun­gen zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung zwi­schen Deutsch­land und Mal­ta, die­se blei­ben unver­än­dert. Viel­mehr wer­den Rege­lun­gen in das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ein­ge­fügt, die den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zu

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Steuerinfos aus Monaco

Steu­er­in­fos aus Mona­co

Deutsch­land und das Fürs­ten­tum Mona­co haben am 27. Juli 2010 in Ber­lin ein Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch für Besteue­rungs­zwe­cke abge­schlos­sen. Das Abkom­men ermög­licht den deut­schen Steu­er­be­hör­den den Zugang zu Infor­ma­tio­nen, die nach ihrer Ein­schät­zung für die Durch­set­zung des deut­schen Steu­er­rechts not­wen­dig sind. Hier­un­ter fal­len sowohl Bank­da­ten wie auch Infor­ma­tio­nen zu Eigen­tums­ver­hält­nis­sen.

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Steuerinfos aus San Marino

Steu­er­in­fos aus San Mari­no

Wie­der ein klei­ner Fle­cken weni­ger auf der Kar­te der „Steu­er­oa­sen“: Zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik San Mari­no wur­de am 21. Juni 2010 ein Abkom­men über die Unter­stüt­zung in Steu­er- und Steu­er­straf­sa­chen durch Infor­ma­ti­ons­aus­tausch unter­zeich­net. Das Abkom­men ent­spricht dem übli­chen OECD-Stan­­dard. Das Abkom­men bedarf zu sei­nem Inkraft­tre­ten noch der

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Lichtenstein - das Ende eines Steuerparadieses

Lich­ten­stein – das Ende eines Steu­er­pa­ra­die­ses

Ges­tern beschloss das Bun­des­ka­bi­nett den Ent­wurf des Geset­zes zur Umset­zung des im Sep­tem­ber 2009 unter­zeich­ne­ten Abkom­mens zum Aus­tausch von Steu­er­in­for­ma­tio­nen mit dem Fürs­ten­tum Liech­ten­stein. Das Abkom­men sieht einen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch auf Ersu­chen gemäß dem OECD-Stan­­dard vor. Die­ser von der Orga­ni­sa­ti­on für wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit und Ent­wick­lung (OECD) ent­wi­ckel­te Stan­dard für Trans­pa­renz und

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Steuer-Informationen aus Luxemburg

Steu­er-Infor­ma­tio­nen aus Luxem­burg

Deutsch­land und Luxem­burg haben sich auf eine Anpas­sung des deutsch-luxe­m­­bur­­gi­­schen Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens (DBA) an den OECD-Stan­­dard zum steu­er­li­chen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch ver­stän­digt, wonach bei­de Län­der sich zukünf­tig wech­sel­sei­tig auf Ver­lan­gen auch Aus­künf­te für Besteue­rungs­zwe­cke ertei­len wol­len. Das ent­spre­chen­de Pro­to­koll zur Ände­rung des DBA soll bald­mög­lichst in Luxem­burg unter­zeich­net wer­den. Und wie­der eine Steu­er­oa­se

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Lichtenstein - Und das Finanzamt hat Post

Lich­ten­stein – Und das Finanz­amt hat Post

Der liech­ten­stei­ni­sche Regie­rungss­chef Dr. Klaus Tschüt­scher hat gemein­sam mit dem deut­schen Bot­schaf­ter in Vaduz das Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Das jetzt unter­zeich­ne­te Abkom­men mit dem Fürs­ten­tum Lich­ten­stein über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen berech­tigt die Finanz­ver­wal­tun­gen bei­der Län­der, das ande­re Land um Aus­künf­te und Infor­ma­tio­nen in einer Steu­er­sa­che

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Bundesfinanzhof

Steu­er­li­cher Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit Gibral­tar

Der deut­sche Char­gé d’Affaires in Lon­don, Eck­hard Lüb­ke­mey­er, und der Direk­tor im Finanz­mi­nis­te­ri­um Gibral­tars, James Tip­ping, haben heu­te in Lon­don ein Abkom­men über den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen unter­zeich­net. Die­ses Abkom­men über Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zwi­schen Deutsch­land und Gibral­tar gewährt Deutsch­land Zugang zu Infor­ma­tio­nen aus Gibral­tar, die der deut­sche Fis­kus als zur Besteue­rung

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Informationsaustausch bei Schmiergeldzahlungen

Infor­ma­ti­ons­aus­tausch bei Schmier­geld­zah­lun­gen

In Zei­ten der Aus­spio­nie­rung durch Video­über­wa­chung, der Abhör­af­fä­ren und des Han­dels mit Bank­da­ten ist der Anspruch auf Schutz der Per­sön­lich­keits­rech­te, ins­be­son­de­re des Rechts auf „infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung“, wie­der deut­lich in das Bewusst­sein der Öffent­lich­keit getre­ten. In die­sem Zusam­men­hang spie­len Infor­ma­ti­ons­rech­te und ‑pflich­ten der Finanz­ver­wal­tung eine zen­tra­le Rol­le, steht doch das Steu­er­ge­heim­nis

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Europaweite Vernetzung der Strafregister

Euro­pa­wei­te Ver­net­zung der Straf­re­gis­ter

Die Straf­re­gis­ter der EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten wer­den künf­tig euro­pa­weit ver­netzt. Die EU-Jus­­ti­z­­mi­­nis­­ter haben sich auf ihrer Sit­zung heu­te in Luxem­burg über einen Rah­men­be­schlus­ses ver­stän­digt, in dem der Aus­tausch von Ver­ur­tei­lun­gen aus dem Straf­re­gis­ter gere­gelt wird.

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Europäischer Führerschein

Euro­päi­scher Füh­rer­schein

Der Rat der EU hat die Neu­fas­sung der Füh­rer­schein­richt­li­nie ver­ab­schie­det Die neu­ge­fass­te Füh­rer­schein­richt­li­nie sieht vor, dass ab 2013 alle neu­en Füh­rer­schei­ne nach einem EU-weit ein­heit­li­chen Modell im Kre­dit­kar­ten­for­mat aus­ge­stellt wer­den müs­sen. Das ein­heit­li­che Füh­rer­schein­mo­dell beinhal­tet aber auch das Prin­zip „Eine Per­son – Ein Füh­rer­schein“ um den so genann­ten Füh­rer­schein­tou­ris­mus ein­zu­däm­men.

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Strafregister in der EU II

Straf­re­gis­ter in der EU II

Die Kom­mis­si­on hat jetzt einen Vor­schlag für einen Rah­men­be­schluss ver­öf­fent­licht, mit dem die Durch­füh­rung des Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches aus Straf­re­gis­tern zwi­schen den Mit­glied­staa­ten ver­ein­facht wer­dem soll.

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