Auskunftsaustauschs zur Steuervermeidung zwischen den E6-Staaten

Aus­kunfts­aus­tauschs zur Steu­er­ver­mei­dung zwi­schen den E6-Staa­ten

Deutsch­land hat­te mit Aus­tra­li­en, Frank­reich, Groß­bri­tan­ni­en, Japan und Kana­da (E6-Staa­­ten) im Rah­men des BEPS-Akti­on­s­­plans (Base Ero­si­on and Pro­fit Shif­ting) der OECD einen weit­rei­chen­den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über ver­schie­de­ne Unter­neh­men der digi­ta­len Wirt­schaft ver­ein­bart. Um die gesetz­li­chen Ursa­chen für die nied­ri­ge effek­ti­ve Steu­er­be­las­tung bestimm­ter mul­ti­na­tio­na­ler Unter­neh­men zu klä­ren, sol­len ohne Anony­mi­sie­rung und unab­hän­gig

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Informationsaustausch über Verkehrsdelikte in der EU

Infor­ma­ti­ons­aus­tausch über Ver­kehrs­de­lik­te in der EU

Die Richt­li­nie über den grenz­über­schrei­ten­den Aus­tausch von Infor­ma­tio­nen über die Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit gefähr­den­de Ver­kehrs­de­lik­te stellt sowohl ihrem Ziel als auch ihrem Inhalt nach eine Maß­nah­me zur Ver­bes­se­rung der Ver­kehrs­si­cher­heit dar und hät­te des­halb auf die­ser Grund­la­ge erlas­sen wer­den müs­sen. Da die Richt­li­nie nicht unmit­tel­bar im Zusam­men­hang mit den Zie­len der poli­zei­li­chen

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Revidiertes Doppelbesteuerungsabkommen und Informationsaustausch mit der Schweiz

Revi­dier­tes Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit der Schweiz

Deutsch­land und die Schweiz haben am 27. Okto­ber 2010 in Bern das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men sowie eine gemein­sa­me Erklä­rung zur Auf­nah­me von Ver­hand­lun­gen im Steu­er­be­reich zwi­schen der Schweiz und Deutsch­land unter­zeich­net. Das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Das bereits im März 2010 para­phier­te revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­spricht dem der­zeit gül­ti­gen OECD-Stan­dard. Das revi­dier­te Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ent­hält damit

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Steuerinformationen aus Lichtenstein

Steu­er­in­for­ma­tio­nen aus Lich­ten­stein

Das ist am 28. Okto­ber in Kraft getre­ten. Das am 2. Sep­tem­ber 2009 in Vaduz unter­zeich­ne­te Abkom­men setzt den OECD-Stan­dard "für Trans­pa­renz und effek­ti­ven Infor­ma­ti­ons­aus­tausch in Steu­er­sa­chen" um. Es ver­pflich­tet jede Ver­trags­par­tei, der ande­ren Ver­trags­par­tei auf Ersu­chen alle Infor­ma­tio­nen – ein­schließ­lich Bank­in­for­ma­tio­nen – zu ertei­len, die für die Durch­füh­rung eines Besteue­rungs­ver­fah­rens

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Sicherheitsabkommen mit der Ukraine

Sicher­heits­ab­kom­men mit der Ukrai­ne

Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter und sein ukrai­ni­scher Amts­kol­le­gen haben heu­te das "Abkom­men zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und dem Minis­ter­ka­bi­nett der Ukrai­ne über die Zusam­men­ar­beit im Bereich der Bekämp­fung der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät, des Ter­ro­ris­mus und ande­rer Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung" unter­zeich­net. Das Abkom­men stellt den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch und die sons­ti­ge Koope­ra­ti­on zwi­schen

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Einkünfte aus Malta

Ein­künf­te aus Mal­ta

Deutsch­land und Mal­ta haben am 17. Juni 2010 in Mal­ta ein Pro­to­koll zur Ände­rung des bereits seit 2001 bestehen­den Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­mens unter­zeich­net. Die Ände­run­gen betref­fen frei­lich nicht die bestehen­den Rege­lun­gen zur Ver­mei­dung der Dop­pel­be­steue­rung zwi­schen Deutsch­land und Mal­ta, die­se blei­ben unver­än­dert. Viel­mehr wer­den Rege­lun­gen in das Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men ein­ge­fügt, die den Infor­ma­ti­ons­aus­tausch zu

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