Informationsaustausch bei Schmiergeldzahlungen

Infor­ma­ti­ons­aus­tausch bei Schmier­geld­zah­lun­gen

In Zei­ten der Aus­spio­nie­rung durch Video­über­wa­chung, der Abhör­af­fä­ren und des Han­dels mit Bank­da­ten ist der Anspruch auf Schutz der Per­sön­lich­keits­rech­te, ins­be­son­de­re des Rechts auf "infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung", wie­der deut­lich in das Bewusst­sein der Öffent­lich­keit getre­ten. In die­sem Zusam­men­hang spie­len Infor­ma­ti­ons­rech­te und ‑pflich­ten der Finanz­ver­wal­tung eine zen­tra­le Rol­le, steht doch das Steu­er­ge­heim­nis

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Europaweite Vernetzung der Strafregister

Euro­pa­wei­te Ver­net­zung der Straf­re­gis­ter

Die Straf­re­gis­ter der EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten wer­den künf­tig euro­pa­weit ver­netzt. Die EU-Jus­­ti­z­­mi­­nis­­ter haben sich auf ihrer Sit­zung heu­te in Luxem­burg über einen Rah­men­be­schlus­ses ver­stän­digt, in dem der Aus­tausch von Ver­ur­tei­lun­gen aus dem Straf­re­gis­ter gere­gelt wird.

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Europäischer Führerschein

Euro­päi­scher Füh­rer­schein

Der Rat der EU hat die Neu­fas­sung der Füh­rer­schein­richt­li­nie ver­ab­schie­det Die neu­ge­fass­te Füh­rer­schein­richt­li­nie sieht vor, dass ab 2013 alle neu­en Füh­rer­schei­ne nach einem EU-weit ein­heit­li­chen Modell im Kre­dit­kar­ten­for­mat aus­ge­stellt wer­den müs­sen. Das ein­heit­li­che Füh­rer­schein­mo­dell beinhal­tet aber auch das Prin­zip "Eine Per­son – Ein Füh­rer­schein" um den so genann­ten Füh­rer­schein­tou­ris­mus ein­zu­däm­men.

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Strafregister in der EU II

Straf­re­gis­ter in der EU II

Die Kom­mis­si­on hat jetzt einen Vor­schlag für einen Rah­men­be­schluss ver­öf­fent­licht, mit dem die Durch­füh­rung des Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches aus Straf­re­gis­tern zwi­schen den Mit­glied­staa­ten ver­ein­facht wer­dem soll.

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