Bundeswirtschaftsministerium Berlin

Anspruch auf Informationszugang – trotz einer Vielzahl von Anträgen

Der Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Antragsteller zahlreiche Informationsanträge stellt. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall begehrt der Kläger vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Informationen zu dessen Förderprogramm für die Luftfahrtforschung. Nach Angaben des Bundesministeriums hat der Kläger hierzu mehr als

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Verteidigungsministerium Berlin

Der Sohn der Verteidigungsministerin – und die Hubschrauberfotos

Das Bundesverteidigungsministerium muss der Presse Auskunft über Details zu Entstehung und Veröffentlichung eines Fotos erteilen, das den Sohn von Ministerin Lambrecht in einem Hubschrauber der Bundeswehr zeigt. Dies hat aktuell das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Das Foto entstand augenscheinlich

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Bundesfinanzministerim (Detlev-Rohwedder-Haus)

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen – und der Informationszugang zu den Sitzungsprotokollen

§ 7 Abs. 1 Satz 1 IFG ist auf den Fall einer Zuständigkeitskonkurrenz verschiedener Behörden zugeschnitten. Ist nur eine Behörde im Besitz der Akten, ist sie verfügungsberechtigt. Es bedarf für alle Varianten des § 3 Nr. 4 IFG einer gesetzlichen Spezialvorschrift, die die Geheimhaltung gebietet. Die Beratungen des Wissenschaftlichen Beirats beim

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Berlin Regierungsviertel

Das Bundestagsbüro des Altkanzlers – und der presserechtliche Auskunftsanspruch

Das Bundeskanzleramt nicht für Auskunftsersuchen zuständig, die das Büro des Bundeskanzlers a. D. Gerhard Schröder betreffen. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg handelt es sich bei dem Büro des Altkanzlers um eine eigenständige Behörde im presserechtlichen Sinne. Das Bundeskanzleramt sei daher für das konkrete Auskunftsersuchen des Antragstellers nicht zuständig. Dementsprechend hat

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Berlin Regierungsviertel

Die Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie – und die Protokolle

Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben.  Ab März 2020 fanden im Bundeskanzleramt Bund-Länder-Konferenzen statt, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Der Kläger beantragte im Dezember 2020 beim Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz, ihm Zugang zu den Kurzprotokollen der Konferenzen zu gewähren. Das Bundeskanzleramt lehnte dies mit der

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Informationszugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln. Das hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die klagende Journalistin, begehrt vom Bundeskanzleramt unter Berufung auf das Bundesarchivgesetz (BArchG) Zugang zu Unterlagen des Bundessicherheitsrates der Jahre 1972 bis 1985

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Bundesinnenministerium Dienstsitz Bonn

Informationsfreiheit – oder: Auskünfte auch ohne Postanschrift

Die Praxis des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, bei Anträgen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) über die Website „FragDenStaat“ standardmäßige die Postanschrift des Antragstellers zu verlangen, ist unzulässig. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in Abänderung zweier gegenläufiger Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln. Dem zugrunde

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Berlin Regierungsviertel

Die Karenzzeit früherer Bundesminister – und der Informationszugang zu den Akten des Karenzzeitgremiums

Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums.  Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundesregierung anzeigen, wenn sie innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus der Regierung eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen. Während dieser Karenzzeit kann

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Finanzamt

Informationszugang des Insolvenzverwalters – zu den Daten des Finanzamtes

Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners.  In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte ein Insolvenzverwalter – unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen – zur Prüfung von Insolvenzanfechtungsansprüchen steuerliche Auskünfte zu

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Verwaltungsgericht Berlin

„richterscore“ – und die persönlichen Daten der Richter

Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung muss personenbezogene Daten der Berliner Richterinnen und Richter nicht zugänglich machen, sofern diese nicht eingewilligt haben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage der Betreiberin des Bewertungsportals „richterscore“ entschieden. Auf diesem Bewertungsportal können sich Anwälte über Richter austauschen, um sich auf Gerichtsprozesse

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Social Media

Die Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hat der Betreiber der Internetseite FragDenStaat  geklagt. Er begehrt Einsicht in

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Marine

Marineschiff im Einsatz – und seine Positionsdaten

Es besteht kein Anspruch gegen das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die Positionsdaten des Kriegsschiffes „Rhein“ am Osterwochenende 2017 im Mittelmeer zu erhalten, weil die Offenlegung die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden könnte. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln die Klage eines freien Journalisten abgewiesen, der Projektleite beim Verein

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VW Sharan

CO2-Emissionen von VW-Fahrzeugen – und der Informationszugang

Die Deutsche Umwelthilfe erhält nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundesverkehrsministerium übermittelt hat. Der Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Informationszugang hatten zuvor bereits das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

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Aktenwagen

Informationszugang – und der Rechtsmissbrauch

Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist nicht schon deswegen rechtsmiss­bräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall stellten die Prozessbevollmächtigten der Kläger im Jahr 2015 beim Bundesministerium der Finanzen und bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht für mehr als 500 geschädigte Anleger der Wohnungsbaugesellschaft

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Berlin Regierungsviertel

Journalisten – und die Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin

Das Bundeskanzleramt ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin verpflichtet, einem Pressevertreter Auskunft über mit Journalisten gefürte sogenannte Hintergrundgespräche zu geben. In dem hier entschiedenen Streitfall begehrt ein Journalist einer Tageszeitung vom Bundeskanzleramt Auskunft darüber, welche Hintergrundgespräche unter Beteiligung des Bundeskanzleramts im Jahr 2016 stattgefunden haben. Hintergrundgespräche sind solche zwischen

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Zeitungen

Das abgeschlossene Disziplinarverfahren – und der Auskunftsanspruch der Presse

Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig jetzt entschieden hat, muss das Bundesamt für Verfassungsschutz einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren erteilen. Der Kxläger, ein Journalist, beansprucht von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Auskunft zu einem abgeschlossenen Disziplinarverfahren, das gegen einen ehemaligen Referatsleiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geführt wurde. Dem Beamten

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Bundesinnenministerium Berlin

Informationsfreiheitsgesetz – und die Auskunftsgebühren

Bei der Erteilung von Auskünften und Abschriften nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann die Behörde die  Gebühr nach ihrem Verwaltungsaufwand bemessen. So sah jetzt das Bundesverwaltungsgericht eine Gebühr in Höhe von 235 € für die Herausgabe von Abschriften auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes, bei der ein Verwaltungsaufwand von ca. vier Stunden entstande war,

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Landgericht/Amtsgericht Düsseldorf

Der ehemalige Fußballnationalspieler und die Pressearbeit im Strafverfahren

Die Pressemitteilung vom 4.9.2020 über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Fußballnationalspieler darf weiter verbreitet werden. Außerdem ist das Amtsgericht Düsseldorf berechtigt, über die Entscheidung bezüglich der Eröffnung des Hauptverfahrens zur Unterrichtung der Medien unter Namensnennung und Darlegung etwaiger Tatvorwürfe zu berichten. So hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden

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Finanzamt

Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt

Für Rechtsstreitigkeiten, die auf ein Informationsfreiheitsgesetz gestützte Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters über Bewegungen auf den Steuerkonten des Insolvenzschuldners betreffen, ist nicht der Finanzrechtsweg, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Nach § 33 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 FGO ist der Rechtsweg zu den Finanzgerichten für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über eine Abgabenangelegenheit eröffnet.

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Reichstagsgebäude

Informationsfreiheitsgesetz – und die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes

Die Transparenzregelungen des Parteiengesetzes schließen individuelle Informationsansprüche aus. Die Regelungen des Parteiengesetzes über die Pflicht zur Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der politischen Parteien und die Berichtspflichten des Bundestagspräsidenten schließen einen weitergehenden Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Streitfall

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Straße

Google Earth – und die Verpixelung von Grundstücken

Der Kartendienst Google Earth und das damit verbundene Recht auf Informationsfreiheit, die auch das Bereitstellen von Informationen aus Art. 5 Abs. 1 GG erfasst, sowie das Recht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 GG ist für höherwertig anzusehen als der Eingriff in die Privatsphäre eines Grundstücksbewohners, der die Verpixelung seines

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Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten – und der Auskunftsanspruch des Tierschutzvereins

Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen besteht weder nach dem Umweltinformationsrecht noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage eines Vereins entschieden, der sich international für denSchutz von Nutz- und Schlachttieren während des Transports einsetzt, und von der

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Einsicht in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan

Über die Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan hat der Präsident oder aufsichtführende Richter des jeweiligen Gerichts zu entscheiden. Die Einsichtnahme setzt nicht die Darlegung eines besonderen Interesses voraus. Über das Ersuchen auf Übersendung eines Ausdrucks oder einer Kopie des Geschäftsverteilungsplans ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Zwar fehlt es an

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Die Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendienstes

Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit Journalisten erteilen. Pressevertreter können auf der Grundlage des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verlangen, dass der Bundesnachrichtendienst ihnen bestimmte Informationen über vertrauliche Hintergrundgespräche erteilt, die Vertreter des BND mit ausgewählten Journalisten führen. Dies hat das

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Zeitungen

Urheberrecht – als Abwehrrecht des Staates gegen die Presse?

Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen. Das nationale Gericht muss jedoch bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, bevor es prüft, ob ihre Nutzung unter diese Ausnahmen

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Internetzugang in der Sicherungsverwahrung

Das Begehren eines Sicherungsverwahrten auf einen Internetzugang zu Weiterbildungszwecken ist grundrechtlich durch das Grundrecht der Informationsfreiheit (Art.20 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 SächsVerf) geschützt. Das Grundrecht der Informationsfreiheit gewährleistet das Recht, sich ungehindert aus Quellen zu unterrichten, die allgemein zugänglich sind. Zu den Informationsquellen, die den Schutz des Grundrechts

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Archiv

Informationszugang von Insolvenzverwaltern – zu den steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung von Auslegungsfragen bei Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e DSGVO angerufen. Im zugrunde liegenden Rechtsstreit begehrt ein Insolvenzverwalter gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom zuständigen Finanzamt Zugang zu steuerlichen Daten der Insolvenzschuldnerin. Das Finanzamt lehnte den

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Die Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts – und der Informationszugang

Vorbereitende Vermerke (Voten) der Berichterstatter von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts unterliegen dem Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage eines Journalistenverbandes entschieden, der vom beklagten Bundeskartellamt Zugang zu Informationen begehrt, die die kartellrechtliche Beurteilung eines Fusionsvorhabens von zwei Zeitungsverlagen betrafen.

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Buchregal

Ohne Einverständnis: Das Bild zum Beitrag

Auch wenn ein Fernsehmoderator der Verwendung eines Fotos in einer Zeitschrift nicht zugestimmt hat, kann die Verwendung des Bildes zulässig sein, weil der Beitrag zugleich dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit gedient hat. So hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Beitragsveröffentlichung mit einem Foto von Jan Böhmermann in

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Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages – und der Auskunftsanspruch der Presse

Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall beantragte ein Redakteur einer Tageszeitung die Erteilung von Auskünften zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages. Das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hat das

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Informationsfreiheit – und das Parteiengesetz

Das Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht. Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat aktuell in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt wird. Er hat damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Der klagende

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Bundesministerien – und ihre NS-Vergangenheit

Einem Journalisten muss Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen verneint. Im Rahmen der Aufarbeitung seiner Vergangenheit ließ das Bundeslandwirtschaftsministerium zur Klärung

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Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Abgabenordnung keine Regelung enthält, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht. Wie der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist ein solches Einsichtsrecht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) noch aus § 364 AO und

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Informationsfreiheit – und die Ausschlussgründe bei umfangreichen Aktenbeständen

Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die so umfangreich sind, dass ihre vollständige Prüfung auf schutzwürdige Daten Dritter (z.B. personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) für die Behörde mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, reicht es aus, wenn Ausschlussgründe nur für einen Teil des Aktenbestandes dargelegt werden. In

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Die Büroausstattung unterliegt dem Datenschutz – zumindest bei Bundestagsabgeordneten

Der Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung nach dem Abgeordnetengesetz für einen Betrag von derzeit 12 000 € jährlich Gegenstände für den Büro- und Geschäftsbedarf anzuschaffen (Sachmittelpauschale).

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NSU-Aktenschreddern – und der Auskunftsanspruch der Presse

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen. Die Vorgänge rund um das jetzt vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelte presserechtliche Auskunftsbegehren waren u.a. bereits Gegenstand eines

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Die Urteilskopie für die Zeitung

Bei einer Eilentscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch ist stets die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte. So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts stattgegeben und das Verfahren zur erneuten

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Bundesbehörden – und der Auskunftsanspruch der Presse

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem das , nicht zur Entscheidung angenommen. Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht dahinstehen lassen, auf welcher Rechtsgrundlage solche Ansprüche beruhen, da der Journalist jedenfalls im Ergebnis nicht in seinen Grundrechten verletzt ist. Dabei kommt es für das Bundesverfassungsgericht nicht

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Die Telefon-Durchwahlnummern der Richter

Das Land Nordrhein-Westfalen ist nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) nicht verpflichtet, auf Antrag Zugang zur vollständigen Telefonliste des Verwaltungsgerichts Aachen zu gewähren. Eine entsprechende Klage eines Rechtsanwalts hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt zweitinstanzlich abgewiesen, soweit diese auf die Herausgabe der Durchwahlnummern aller Richterinnen und Richter gerichtet

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Sachmittelpauschale für Bundestagsabgeordnete – und der Informationszugang der Presse

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Bundestagsverwaltung Auskunft zur Nutzung des so genannten Sachleistungskontos der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erteilen, soweit sich die Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen. Der Kläger, Redakteur einer großen überregionalen Tageszeitung, verlangt von der Bundestagsverwaltung

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Auskunftsansprüche der Presse – effektiver Rechtsschutz und Eilrechtsschutz

An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.Im Grundsatz genügt es nach Art.19 Abs. 4 GG, den Eilrechtsschutz zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen. Eine Beschränkung auf unaufschiebbare Fälle, wie zum Beispiel auf die Aufdeckung von

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Mitwirkende an einem Gerichtsverfahren – und der Auskunftsanspruch der Presse

Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Verfahren klagte ein Redakteur der „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht„. Dieser hatte den Direktor des Amtsgerichts Nürtingen gebeten, ihm die Abschrift

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Der Fall Uwe Barschel – Aktennutzungsanspruch bei Archivgut des Bundesnachrichtendienstes

Das Bundesarchivgesetz ermöglicht jedermann eine Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die aktenführende Stelle diese Unterlagen noch nicht dem Bundesarchiv als Archivgut angedient hat, sofern die Unterlagen älter als 30 Jahre sind. Eine Verkürzung dieser Frist ist nicht vorgesehen. Das Grundrecht der Pressefreiheit verpflichtet die Behörden zwar grundsätzlich, Pressevertretern auf

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Auskunft über die „gefundenen“ Gurlitt-Bilder

Nach dem Bayerischen Pressegesetz hat ein Reporter Anspruch auf eine Liste der Staatsanwaltschaft über die Gurlitt-Bilder und auf Mitteilung, zu welchen Werken potentielle Eigentümer ermittelt und kontaktiert wurden. Dagegen müssen nicht die Namen dieser möglichen Eigentümer bekanntgegeben werden. So das Verwaltungsgericht Augsburg in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren bezüglich der

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Einsicht in BAFin-Akten

Macht ein Beschwerdeführer geltend, er könne in seiner Eigenschaft als Beteiligter an einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Akteneinsicht nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG verlangen, so ist gegen die ablehnende Verfügung der Bundesanstalt gemäß § 48 Abs. 4 WpÜG der ordentliche Rechtsweg

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Bundesverwaltungsgericht

Endet das Recht auf Resozialisierung bei YouTube-Videos?

Soweit eine identifizierende Berichterstattung auf einer Internetplattform bei ihrer Veröffentlichung rechtmäßig gewesen ist, dürfen die Berichte auch in Online-Archiven weiter zum Abruf bereitgehalten werden, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht aufgrund der Umstände des Einzelfalls überwiegt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall den Löschungsanspruch

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Die Namensmitteilung der Schöffen

Es besteht ein Anspruch auf Auskunft für Pressevertreter gegenüber der Justizverwaltung des Landes Baden-Württemberg über die Namen der Schöffen, die an einem durchgeführten Strafverfahren beteiligt waren. Dieser Auskunftsanspruch erfasst aber nicht die Namen des beteiligten Pflichtverteidigers und des Staatsanwalts. So der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall eines Rechtsanwalts

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Einsicht in BND-Akten

Wird mit einer Klage ein An­spruch auf Zu­gang zu be­hörd­li­chen Un­ter­la­gen be­gehrt, deren Vor­la­ge die Be­hör­de nach der Ent­schei­dung des Fach­se­nats im Zwi­schen­ver­fah­ren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO zu Recht ver­wei­gert, so hat das Ge­richt der Haupt­sa­che dem Er­geb­nis des Zwi­schen­ver­fah­rens da­durch Rech­nung zu tra­gen, dass es der Ent­schei­dung

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