Reichstagsgebäude

Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz – und die Trans­pa­renz­re­ge­lun­gen des Par­tei­en­geset­zes

Die Trans­pa­renz­re­ge­lun­gen des Par­tei­en­geset­zes schlie­ßen indi­vi­du­el­le Infor­ma­ti­ons­an­sprü­che aus. Die Rege­lun­gen des Par­tei­en­geset­zes über die Pflicht zur Ver­öf­fent­li­chung der Rechen­schafts­be­rich­te der poli­ti­schen Par­tei­en und die Berichts­pflich­ten des Bun­des­tags­prä­si­den­ten schlie­ßen einen wei­ter­ge­hen­den Infor­ma­ti­ons­an­spruch nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz aus. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall

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Straße

Goog­le Earth – und die Ver­pi­xelung von Grund­stü­cken

Der Kar­ten­dienst Goog­le Earth und das damit ver­bun­de­ne Recht auf Infor­ma­ti­ons­frei­heit, die auch das Bereit­stel­len von Infor­ma­tio­nen aus Art. 5 Abs. 1 GG erfasst, sowie das Recht auf freie Berufs­aus­übung aus Art. 12 GG ist für höher­wer­tig anzu­se­hen als der Ein­griff in die Pri­vat­sphä­re eines Grund­stücks­be­woh­ners, der die Ver­pi­xelung sei­nes Grund­stücks gefor­dert

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Aufsichtsmaßnahmen bei Tiertransporten - und der Auskunftsanspruch des Tierschutzvereins

Auf­sichts­maß­nah­men bei Tier­trans­por­ten – und der Aus­kunfts­an­spruch des Tier­schutz­ver­eins

Ein Anspruch auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen über behaup­te­te Ver­stö­ße gegen tier­schutz­recht­li­che Bestim­mun­gen besteht weder nach dem Umwelt­in­for­ma­ti­ons­recht noch nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz. Dies hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge eines Ver­eins ent­schie­den, der sich inter­na­tio­nal für den­Schutz von Nutz- und Schlacht­tie­ren wäh­rend des Trans­ports ein­setzt, und von der

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Einsicht in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan

Ein­sicht in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan

Über die Ein­sicht­nah­me in einen spruch­kör­per­in­ter­nen Geschäfts­ver­tei­lungs­plan hat der Prä­si­dent oder auf­sicht­füh­ren­de Rich­ter des jewei­li­gen Gerichts zu ent­schei­den. Die Ein­sicht­nah­me setzt nicht die Dar­le­gung eines beson­de­ren Inter­es­ses vor­aus. Über das Ersu­chen auf Über­sen­dung eines Aus­drucks oder einer Kopie des Geschäfts­ver­tei­lungs­plans ist nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu ent­schei­den. Zwar fehlt es an

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Die Hintergrundgespräche des Bundesnachrichtendienstes

Die Hin­ter­grund­ge­sprä­che des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes

Bun­des­nach­rich­ten­dienst muss der Pres­se Aus­kunft über Hin­ter­grund­ge­sprä­che mit Jour­na­lis­ten ertei­len. Pres­se­ver­tre­ter kön­nen auf der Grund­la­ge des ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­ren Aus­kunfts­an­spruchs der Pres­se aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ver­lan­gen, dass der Bun­des­nach­rich­ten­dienst ihnen bestimm­te Infor­ma­tio­nen über ver­trau­li­che Hin­ter­grund­ge­sprä­che erteilt, die Ver­tre­ter des BND mit aus­ge­wähl­ten Jour­na­lis­ten füh­ren. Dies hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig

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Zeitungen

Urhe­ber­recht – als Abwehr­recht des Staa­tes gegen die Pres­se?

Die Infor­ma­ti­ons­frei­heit und die Pres­se­frei­heit kön­nen außer­halb der in der Urhe­ber­rechts­richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Aus­nah­men und Beschrän­kun­gen kei­ne Abwei­chung von den Urhe­ber­rech­ten recht­fer­ti­gen. Das natio­na­le Gericht muss jedoch bei mili­tä­ri­schen Lage­be­rich­ten vor allem prü­fen, ob die Vor­aus­set­zun­gen für ihren urhe­ber­recht­li­chen Schutz erfüllt sind, bevor es prüft, ob ihre Nut­zung unter die­se Aus­nah­men

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Internetzugang in der Sicherungsverwahrung

Inter­net­zu­gang in der Siche­rungs­ver­wah­rung

Das Begeh­ren eines Siche­rungs­ver­wahr­ten auf einen Inter­net­zu­gang zu Wei­ter­bil­dungs­zwe­cken ist grund­recht­lich durch das Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit (Art.20 Abs. 1 Satz 1 Halb­satz 2 Sächs­Verf) geschützt. Das Grund­recht der Infor­ma­ti­ons­frei­heit gewähr­leis­tet das Recht, sich unge­hin­dert aus Quel­len zu unter­rich­ten, die all­ge­mein zugäng­lich sind . Zu den Infor­ma­ti­ons­quel­len, die den Schutz des Grund­rechts genie­ßen, gehö­ren

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Informationszugang von Insolvenzverwaltern - zu den steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Infor­ma­ti­ons­zu­gang von Insol­venz­ver­wal­tern – zu den steu­er­li­chen Daten der Finanz­be­hör­den

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung von Aus­le­gungs­fra­gen bei Art. 23 Abs. 1 Buchst. j und e DSGVO ange­ru­fen. Im zugrun­de lie­gen­den Rechts­streit begehrt ein Insol­venz­ver­wal­ter gestützt auf das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len vom zustän­di­gen Finanz­amt Zugang zu steu­er­li­chen Daten der Insol­venz­schuld­ne­rin. Das Finanz­amt lehn­te den Antrag ab;

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Die Voten der Berichterstatter des Bundeskartellamts - und der Informationszugang

Die Voten der Bericht­erstat­ter des Bun­des­kar­tell­amts – und der Infor­ma­ti­ons­zu­gang

Vor­be­rei­ten­de Ver­mer­ke (Voten) der Bericht­erstat­ter von Beschluss­ab­tei­lun­gen des Bun­des­kar­tell­amts unter­lie­gen dem Ver­trau­lich­keits­schutz für Bera­tun­gen von Behör­den nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­ge eines Jour­na­lis­ten­ver­ban­des ent­schie­den, der vom beklag­ten Bun­des­kar­tell­amt Zugang zu Infor­ma­tio­nen begehrt, die die kar­tell­recht­li­che Beur­tei­lung eines Fusi­ons­vor­ha­bens von zwei Zei­tungs­ver­la­gen betra­fen.

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Ohne Einverständnis: Das Bild zum Beitrag

Ohne Ein­ver­ständ­nis: Das Bild zum Bei­trag

Auch wenn ein Fern­seh­mo­de­ra­tor der Ver­wen­dung eines Fotos in einer Zeit­schrift nicht zuge­stimmt hat, kann die Ver­wen­dung des Bil­des zuläs­sig sein, weil der Bei­trag zugleich dem Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit gedient hat. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Bei­trags­ver­öf­fent­li­chung mit einem Foto von Jan Böh­mer­mann in

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Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages - und der Auskunftsanspruch der Presse

Immu­ni­täts­an­ge­le­gen­hei­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges – und der Aus­kunfts­an­spruch der Pres­se

Der Deut­sche Bun­des­tag muss einem Jour­na­lis­ten kei­ne Aus­kunft zu Immu­ni­täts­an­ge­le­gen­hei­ten geben. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall bean­trag­te ein Redak­teur einer Tages­zei­tung die Ertei­lung von Aus­künf­ten zu Immu­ni­täts­an­ge­le­gen­hei­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges. Das der Kla­ge statt­ge­ben­de Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin hat das

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Informationsfreiheit - und das Parteiengesetz

Infor­ma­ti­ons­frei­heit – und das Par­tei­en­gesetz

Das Par­tei­en­gesetz ver­drängt Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz nicht. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­­burg hat aktu­ell in zwei Beru­fungs­ver­fah­ren ent­schie­den, dass der für Jeder­mann bestehen­de Anspruch auf Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Bun­des nicht durch Ver­öf­fent­li­chungs­pflich­ten nach dem Par­tei­en­gesetz ver­drängt wird. Er hat damit die erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin bestä­tigt. Der kla­gen­de

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Bundesministerien - und ihre NS-Vergangenheit

Bun­des­mi­nis­te­ri­en – und ihre NS-Ver­gan­gen­heit

Einem Jour­na­lis­ten muss Ein­sicht in ein Gut­ach­ten über die poli­ti­sche Belas­tung ehe­ma­li­ger Mit­ar­bei­ter des Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums in der NS-Zeit gewährt wer­den, soweit die Mit­ar­bei­ter bereits ver­stor­ben sind. Einen Anspruch auf Ein­sicht bezüg­lich noch leben­der Mit­ar­bei­ter hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dage­gen ver­neint. Im Rah­men der Auf­ar­bei­tung sei­ner Ver­gan­gen­heit ließ das Bun­des­land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um zur Klä­rung

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Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren

Akten­ein­sichts­recht im Besteue­rungs­ver­fah­ren

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass die Abga­ben­ord­nung kei­ne Rege­lung ent­hält, nach der ein Anspruch auf Akten­ein­sicht besteht. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung ent­schie­den hat, ist ein sol­ches Ein­sichts­recht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hier­zu ergan­ge­nen Anwen­dungs­er­lass zur Abga­ben­ord­nung (AEAO) noch aus § 364 AO und dem

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Die verweigerte Aktenvorlage - und der Anspruch auf Informationszugang

Die ver­wei­ger­te Akten­vor­la­ge – und der Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang

Der Antrag eines Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf Ent­schei­dung des Fach­se­nats im selb­stän­di­gen Zwi­schen­ver­fah­ren, ob die Ver­wei­ge­rung der Vor­la­ge der in Rede ste­hen­den Unter­la­gen recht­mä­ßig ist, setzt vor­aus, dass das Gericht der Haupt­sa­che deren Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit ord­nungs­ge­mäß bejaht hat. Aus der durch § 99 VwGO vor­ge­ge­be­nen Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen

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Informationsfreiheit - und die Ausschlussgründe bei umfangreichen Aktenbeständen

Infor­ma­ti­ons­frei­heit – und die Aus­schluss­grün­de bei umfang­rei­chen Akten­be­stän­den

Betrifft ein Antrag auf Akten­ein­sicht nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz Akten­be­stän­de, die so umfang­reich sind, dass ihre voll­stän­di­ge Prü­fung auf schutz­wür­di­ge Daten Drit­ter (z.B. per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se) für die Behör­de mit einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ver­wal­tungs­auf­wand ver­bun­den wäre, reicht es aus, wenn Aus­schluss­grün­de nur für einen Teil des Akten­be­stan­des dar­ge­legt wer­den. In

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Die Büroausstattung unterliegt dem Datenschutz - zumindest bei Bundestagsabgeordneten

Die Büro­aus­stat­tung unter­liegt dem Daten­schutz – zumin­dest bei Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten

Der Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten von Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges kann nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts Pres­se­aus­künf­te zur Büro­aus­stat­tung aus­schlie­ßen. Die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges haben die Mög­lich­keit, im Rah­men ihrer Amts­aus­stat­tung nach dem Abge­ord­ne­ten­ge­setz für einen Betrag von der­zeit 12 000 € jähr­lich Gegen­stän­de für den Büro- und Geschäfts­be­darf anzu­schaf­fen (Sach­mit­tel­pau­scha­le). Zu

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NSU-Aktenschreddern - und der Auskunftsanspruch der Presse

NSU-Akten­schred­dern – und der Aus­kunfts­an­spruch der Pres­se

Das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz ist nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln ver­pflich­tet, einem Jour­na­lis­ten weit­ge­hend Aus­kunft zu einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren im Zusam­men­hang mit der Ver­nich­tung von Akten zu ertei­len, die den NSU betra­fen. Die Vor­gän­ge rund um das jetzt vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ver­han­del­te pres­se­recht­li­che Aus­kunfts­be­geh­ren waren u.a. bereits Gegen­stand eines

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Die Urteilskopie für die Zeitung

Die Urteils­ko­pie für die Zei­tung

Bei einer Eil­ent­schei­dung über einen pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­spruch ist stets die grund­recht­li­che Dimen­si­on der Pres­se­frei­heit zu beach­ten. Dies gilt auch in Bezug auf Aus­kunfts­pflich­ten der öffent­li­chen Behör­den ein­schließ­lich der Gerich­te. So hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Zei­tung­ver­lags gegen eine Ent­schei­dung des Thü­rin­ger Ober­ver­wal­tungs­ge­richts statt­ge­ge­ben und das Ver­fah­ren zur erneu­ten

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Bundesbehörden - und der Auskunftsanspruch der Presse

Bun­des­be­hör­den – und der Aus­kunfts­an­spruch der Pres­se

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen ein Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts, in dem das , nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men. Dabei hat es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt dahin­ste­hen las­sen, auf wel­cher Rechts­grund­la­ge sol­che Ansprü­che beru­hen, da der Jour­na­list jeden­falls im Ergeb­nis nicht in sei­nen Grund­rech­ten ver­letzt ist. Dabei kommt es für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht

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Die Telefon-Durchwahlnummern der Richter

Die Tele­fon-Durch­wahl­num­mern der Rich­ter

Das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len (IFG NRW) nicht ver­pflich­tet, auf Antrag Zugang zur voll­stän­di­gen Tele­fon­lis­te des Ver­wal­tungs­ge­richts Aachen zu gewäh­ren. Eine ent­spre­chen­de Kla­ge eines Rechts­an­walts hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len jetzt zweit­in­stanz­lich abge­wie­sen, soweit die­se auf die Her­aus­ga­be der Durch­wahl­num­mern aller Rich­te­rin­nen und Rich­ter gerich­tet

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Sachmittelpauschale für Bundestagsabgeordnete - und der Informationszugang der Presse

Sach­mit­tel­pau­scha­le für Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te – und der Infor­ma­ti­ons­zu­gang der Pres­se

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts muss die Bun­des­tags­ver­wal­tung Aus­kunft zur Nut­zung des so genann­ten Sach­leis­tungs­kon­tos der Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges ertei­len, soweit sich die Anga­ben nicht auf ein­zel­ne Abge­ord­ne­te unter Namens­nen­nung, son­dern auf die Gesamt­heit der Abge­ord­ne­ten bezie­hen. Der Klä­ger, Redak­teur einer gro­ßen über­re­gio­na­len Tages­zei­tung, ver­langt von der Bun­des­tags­ver­wal­tung

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Auskunftsansprüche der Presse - effektiver Rechtsschutz und Eilrechtsschutz

Aus­kunfts­an­sprü­che der Pres­se – effek­ti­ver Rechts­schutz und Eil­rechts­schutz

An die Gewäh­rung von Eil­rechts­schutz bei pres­se­recht­li­chen Aus­kunfts­an­sprü­chen dür­fen kei­ne über­höh­ten Anfor­de­run­gen gestellt werden.Im Grund­satz genügt es nach Art.19 Abs. 4 GG, den Eil­rechts­schutz zu gewäh­ren, wenn ein gestei­ger­tes öffent­li­ches Inter­es­se und ein star­ker Gegen­warts­be­zug der Bericht­erstat­tung vor­lie­gen. Eine Beschrän­kung auf unauf­schieb­ba­re Fäl­le, wie zum Bei­spiel auf die Auf­de­ckung von schwe­ren

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Mitwirkende an einem Gerichtsverfahren - und der Auskunftsanspruch der Presse

Mit­wir­ken­de an einem Gerichts­ver­fah­ren – und der Aus­kunfts­an­spruch der Pres­se

Einem Aus­kunfts­er­su­chen der Pres­se, das auf Mit­tei­lung der Namen von Per­so­nen gerich­tet ist, die in einem Gerichts­ver­fah­ren mit­ge­wirkt haben, ist regel­mä­ßig statt­zu­ge­ben. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Ver­fah­ren klag­te ein Redak­teur der „Anwalts­nach­rich­ten Aus­­län­­der- und Asyl­recht“. Die­ser hat­te den Direk­tor des Amts­ge­richts Nür­tin­gen gebe­ten, ihm die Abschrift

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Der Fall Uwe Barschel - Aktennutzungsanspruch bei Archivgut des Bundesnachrichtendienstes

Der Fall Uwe Bar­schel – Akten­nut­zungs­an­spruch bei Archiv­gut des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes

Das Bun­des­ar­chiv­ge­setz ermög­licht jeder­mann eine Benut­zung von Unter­la­gen auch dann, wenn die akten­füh­ren­de Stel­le die­se Unter­la­gen noch nicht dem Bun­des­ar­chiv als Archiv­gut ange­dient hat, sofern die Unter­la­gen älter als 30 Jah­re sind. Eine Ver­kür­zung die­ser Frist ist nicht vor­ge­se­hen. Das Grund­recht der Pres­se­frei­heit ver­pflich­tet die Behör­den zwar grund­sätz­lich, Pres­se­ver­tre­tern auf

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Auskunft über die

Aus­kunft über die „gefun­de­nen“ Gur­litt-Bil­der

Nach dem Baye­ri­schen Pres­se­ge­setz hat ein Repor­ter Anspruch auf eine Lis­te der Staats­an­walt­schaft über die Gur­­litt-Bil­­der und auf Mit­tei­lung, zu wel­chen Wer­ken poten­ti­el­le Eigen­tü­mer ermit­telt und kon­tak­tiert wur­den. Dage­gen müs­sen nicht die Namen die­ser mög­li­chen Eigen­tü­mer bekannt­ge­ge­ben wer­den. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Augs­burg in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren bezüg­lich der

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