Flug­ha­fen Ber­lin-Bran­den­burg – Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen im Vor­feld der Planfeststellung

Umwelt­in­for­ma­tio­nen, zu denen Bür­gen der Zugang zu gewäh­ren ist, danach alle Daten über Maß­nah­men oder Tätig­kei­ten mit Umwelt­be­zug. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg die Flug­ha­fen Ber­lin Bran­den­burg GmbH im Wege des Eil­rechts­schut­zes ver­pflich­tet, Zugang zu Infor­ma­tio­nen über Vor­gän­ge zu gewäh­ren, die zeit­lich vor der Stel­lung des Planfeststellungsantrages

Lesen

Infor­ma­ti­on über erteil­te Taxikonzessionen

Es fehlt einem Taxi­un­ter­neh­mer ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Nicht­ver­brei­tung von Infor­ma­tio­nen durch die Geneh­mi­gungs­be­hör­de über die erteil­ten Geneh­mi­gun­gen, deren Anzahl und die kon­kret geneh­mig­ten Fahr­zeu­ge, die er als Taxi an einem bestimm­ten Betriebs­sitz ein­set­zen darf, wenn der Taxi­un­ter­neh­mer in der Öffent­lich­keit damit wirbt, „Ihr Taxi­part­ner“ in einer bestimm­ten Gemeinde

Lesen

Der Blick in den Ter­min­ka­len­der der Bundeskanzlerin

Es besteht kein Anspruch nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz auf Ein­sicht in den Ter­min­ka­len­der der Bun­des­kanz­le­rin für den Zeit­raum der Pla­nung und Durch­füh­rung eines Abend­essens, das die Bun­des­kanz­le­rin ver­an­stal­te­te. Dem begehr­ten Infor­ma­ti­ons­zu­gang steht ein gesetz­li­cher Aus­schluss­grund ent­ge­gen, da die Offen­le­gung des Ter­min­ka­len­ders nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf die inne­re Sicher­heit, ins­be­son­de­re die Sicher­heit der

Lesen

Infor­ma­ti­ons­zu­gang wäh­rend eines Gesetzgebungsverfahrens

Ein Minis­te­ri­um darf der Öffent­lich­keit den Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen ver­wei­gern, soweit die­se Infor­ma­tio­nen einem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zuzu­rech­nen sind, an dem das Minis­te­ri­um betei­ligt ist. Die­se Aus­nah­me fin­det jedoch kei­ne Anwen­dung mehr, wenn das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen ist. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in einem Ver­fah­ren zum deut­schen Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz. Die

Lesen
Oberlandesgericht München

Scho­ko­la­den­stäb­chen und Informationsfreiheit

Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz fin­det auf die Akten­ein­sicht Drit­ter in Ver­fah­ren in Mar­ken­an­ge­le­gen­hei­ten kei­ne Anwen­dung. Für die Akten­ein­sicht in die Ver­fah­rens­ak­ten über einen Antrag auf Schutz­ent­zie­hung einer IR-Mar­­ke braucht ein berech­tig­tes Inter­es­se nicht glaub­haft gemacht zu wer­den. Im hier ent­schie­de­nen Fall ver­neint der Bun­des­ge­richts­hof zunächst ein Recht auf Ein­sicht nach dem Gesetz

Lesen

Aus­kunfts­rech­te gegen ein Bundesministerium

Ein Bun­des­mi­nis­te­ri­um ist auch inso­weit anspruchs­ver­pflich­te­te Behör­de im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, als sei­ne Tätig­keit dem Regie­rungs­han­deln zuzu­ord­nen ist. Dem ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Schutz des Kern­be­reichs der Regie­rungs­tä­tig­keit ist vor­ran­gig im Rah­men der gesetz­lich nor­mier­ten Ver­sa­gungs­grün­de Rech­nung zu tra­gen; falls sich gleich­wohl Schutz­lü­cken auf­tun soll­ten, ist auf ver­fas­sungs­un­mit­tel­ba­re Grenzen

Lesen

Ein­sicht in Stel­lung­nah­men gegen­über dem Petitionsausschuss

Über die gegen­über dem Peti­ti­ons­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges abge­ge­be­ne Stel­lung­nah­me steht dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um als Urhe­ber der Infor­ma­ti­on die Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung im Sin­ne von § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG zu. In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehrt der Klä­ger, ein Rechts­an­walt, Zugang zu Stel­lung­nah­men, die das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz in zwei Petitionsverfahren

Lesen

Infor­ma­ti­ons­frei­heit und die Vertraulichkeit

Auch nach Abschluss des lau­fen­den Ver­fah­rens kann der Aus­schluss­grund des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG dem Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang ent­ge­gen­ste­hen. Nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG besteht der Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang nicht, wenn und solan­ge die Bera­tun­gen von Behör­den beein­träch­tigt wer­den. Ange­sichts des Schutz­zwecks der Vor­schrift ist das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend davon ausgegangen,

Lesen

Zugang zu EU-Kommisions-Dokumenten

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat das Recht zur Ein­sicht­nah­me in Kom­mis­si­ons­do­ku­men­te gestärkt und ein Urteil des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on und sowie eine Ent­schei­dun­gen der Kom­mis­si­on, mit denen der Zugang zu bestimm­ten inter­nen Doku­men­ten des Organs im Kon­text eines bereits abge­schlos­se­nen Zusam­men­schluss­ver­fah­rens ver­wei­gert wur­de, teil­wei­se auf­ge­ho­ben bzw. für nichtig

Lesen

BaFin-Infor­ma­tio­nen über eine Spar­kas­se und die Informationsfreiheit

Die Ver­schwie­gen­heits­pflicht gemäß § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Infor­ma­tio­nen, die die Trä­ger­schaft und Hand­lungs­fä­hig­keit einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Spar­kas­se betref­fen, stel­len weder ein Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis dar, noch erschei­nen sie in beson­de­rer Wei­se schutz­wür­dig. Der Tat­be­stand der Geheim­hal­tung nach einem Gesetz im Sinne

Lesen

Offen­le­gung der Regie­rungs­ak­ten zur AKW-Laufzeitverlängerung

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz muss nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin Ein­sicht in sei­ne Akten zu der Fra­ge der Zustim­mungs­be­dürf­tig­keit jenes Geset­zes gewäh­ren, mit wel­chem Ende 2010 die Lauf­zei­ten der deut­schen Kern­kraft­wer­ke durch­schnitt­lich um 12 Jah­re ver­län­gert wur­den. Auf der Grund­la­ge einer sog. „For­mu­lie­rungs­hil­fe“ der Bun­des­re­gie­rung änder­te der Bun­des­tag Ende

Lesen

Akten­ein­sicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens

Es besteht kein Anspruch auf Gewäh­rung von Akten­ein­sicht nach Abschluss des Besteue­rungs­ver­fah­rens zur Vor­be­rei­tung von Regress­an­sprü­chen gegen den Steu­er­be­ra­ter. Auch nach Abschluss des Besteue­rungs­ver­fah­rens kann das Akten­ein­sichts­ge­such nicht auf außer­steu­er­li­che Grund­la­gen, wie das Daten­schutz­gestz oder das (Landes)Informationsfreiheitsgesetz, gestützt wer­den. Kei­ne Bestim­mung zur Akten­ein­sicht in der AO Die Abga­ben­ord­nung ent­hält –anders als

Lesen

Kei­ne Aus­kunft über die Kos­ten eines Polizeieinsatzes

Auch nach dem rhein­­land-pfäl­­zi­­schem Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz exis­tiert kein Anspruch eines Bür­gers auf Aus­kunft über die Kos­ten eines Poli­zei­ein­sat­zes gegen einen flüch­ti­gen Straf­tä­ter. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt die Kla­ge einer Fran­ken­tha­ler Bür­ge­rin auf Ver­pflich­tung des Poli­zei­prä­si­di­ums Rhein­pfalz zur Aus­kunft über die Kos­ten eines Poli­zei­ein­sat­zes gegen einen flüch­ti­gen Straf­tä­ter abge­wie­sen. Am

Lesen

Zugäng­lich­keit von EU-Dokumenten

Das Euro­päi­sche Par­la­ment for­dert einen bes­se­ren Zugang zu wich­ti­gen Doku­men­ten für alle Bür­ger der Uni­on. Dabei han­delt es sich frei­lich um kein neu­es The­ma: die Euro­­pa-Abge­­or­d­­ne­­ten dis­ku­tier­ten die Umset­zung einer EU-Ver­­or­d­­nung aus dem Jahr 2001 zum öffent­li­chen Zugang zu Doku­men­ten des EU-Par­la­­ments, des Rates und der Kom­mis­si­on. Geplant ist, zukünftig

Lesen

Inter­net-Sper­ren und die Grund­rech­te­char­ta der EU

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ver­letzt eine Anord­nung gegen einen Anbie­ter von Inter­net­zu­gangs­diens­ten, zum Schutz von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums ein Fil­­ter- und Sperr­sys­tem für elek­tro­ni­sche Nach­rich­ten ein­zu­rich­ten, grund­sätz­lich die Grund­rech­te. Um zuläs­sig zu sein, muss eine sol­che Maß­nah­me die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­schrän­kung der Ausübung

Lesen

Infor­ma­ti­ons­zu­gangs­recht des Insolvenzverwalters

Bestim­mun­gen der Insol­venz­ord­nung über die Ertei­lung von Aus­künf­ten (§§ 97, 101 InsO) sind – eben­so­we­nig wie § 242 BGB – kei­ne „Rege­lun­gen in ande­ren Rechts­vor­schrif­ten“ im Sin­ne von § 1 Abs. 3 IFG, die dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz vor­ge­hen. Der Aus­schluss des Anspruchs auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG setzt nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf

Lesen

Die Deut­sche Lebens­mit­tel­buch-Kom­mis­si­on und die Informationsfreiheit

Die Deut­sche Lebens­­­mi­t­­tel­­buch-Kom­­mis­­si­on muss nach einem aktu­el­len Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len kei­ne Ein­sicht­nah­me in ihre Pro­to­kol­le erlau­ben, soweit sie den Bera­tungs­ver­lauf wie­der­ge­ben. Die Deut­sche Lebens­­­mi­t­­tel­­buch-Kom­­mis­­si­on wird beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft und Ver­brau­cher­schutz gebil­det. Ihr gehö­ren 32 Mit­glie­der in glei­chem Ver­hält­nis aus den Krei­sen der Wis­sen­schaft, der

Lesen

Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen durch die Staat­li­chen Untersuchungsämter

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach dem Ver­brau­cher­infor­ma­ti­ons­ge­setz gel­ten grund­sätz­lich auch für die Che­mi­schen und Vete­ri­när­un­ter­su­chungs­äm­ter. Die sach­li­che Zustän­dig­keit für die Fest­stel­lung von Ver­stö­ßen gegen das Lebens­­­mi­t­­tel- und Fut­ter­ge­setz­buch und die Her­aus­ga­be von ent­spre­chen­den Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen liegt jedoch bei den Voll­zugs­be­hör­den. Wird bei einem Unter­su­chungs­amt ein Antrag auf Infor­ma­ti­on über sol­che Ver­stö­ße gestellt, so hat

Lesen

Fern­se­hen live aus dem Stadtrat

Die Ober­bür­ger­meis­te­rin der Lan­des­haupt­stadt Saar­brü­cken muss über die vor­läu­fi­ge Gestat­tung der Auf­zeich­nung von öffent­li­chen Sit­zun­gen des Saar­brü­cker Stadt­rats durch CiTi.TV neu ent­schei­den. Das Ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des in Saar­lou­is hat­te die Lan­des­haupt­stadt Saar­brü­cken in einem Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren ver­pflich­tet, der Funk­haus Saar GmbH, einer im Saar­land zuge­las­se­nen pri­va­ten Rund­funk­ver­an­stal­te­rin (CiTi.TV), zu gestat­ten, öffentliche

Lesen

Ver­folg­bar­keit von Jugend­schutz­ver­stö­ßen im Internet

Die Lan­des­zen­tra­le für Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on Rhein­­land-Pfalz muss ein von ihr ein­ge­hol­tes Gut­ach­ten zur Ver­folg­bar­keit von Inter­net­an­bie­tern bei Ver­stö­ßen gegen den Jugend­schutz nicht an Drit­te her­aus­ge­ben. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in Koblenz. Die Lan­des­zen­tra­le für Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on wacht ins­be­son­de­re dar­über, dass pri­va­te Anbie­ter por­no­gra­phi­scher Inter­net­sei­ten das Jugend­schutz­recht beachten.

Lesen

Per­sön­lich­keits­schutz und der Zugang zu EU-Dokumenten

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat den Umfang des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten beim Zugang zu Doku­men­ten der Uni­ons­or­ga­ne prä­zi­siert: Die Ver­ord­nung über den Zugang zu Doku­men­ten sieht vor, dass die Orga­ne den Zugang zu einem Doku­ment ver­wei­gern, wenn des­sen Ver­brei­tung den Schutz der Pri­vat­sphä­re des Ein­zel­nen, ins­be­son­de­re gemäß den Rechtsvorschriften

Lesen

Akten­ein­sicht bei der EU

Die Ver­wei­ge­rung des Zugangs zu den Doku­men­ten betref­fend ein Ver­fah­ren zur Kon­trol­le staat­li­cher Bei­hil­fen kann nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit der all­ge­mei­nen Ver­mu­tung gerecht­fer­tigt wer­den, dass die Ver­brei­tung die­ser Doku­men­te die Unter­su­chungs­tä­tig­kei­ten beein­träch­ti­gen wür­de. Eine sol­che Ver­mu­tung kann sich dar­aus erge­ben, dass mit Aus­nah­me des für

Lesen

Der BND und die Eichmann-Akten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt über die Wei­ge­rung des Bun­des­kanz­ler­am­tes ent­schie­den, Akten des Bun­des­nach­rich­ten­diens­tes über Adolf Eich­mann in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren offen­zu­le­gen und dabei das Zurück­hal­ten der Akten als rechts­wid­rig beur­teilt. Die Antrag­stel­le­rin ist Jour­na­lis­tin und arbei­tet als freie Kor­re­spon­den­tin in Argen­ti­ni­en. Sie begehrt vom BND Ein­sicht in Archivunterlagen,

Lesen

Infor­ma­ti­ons­frei­heit und die mög­li­che Ver­stim­mung der Amerikaner

Ob der Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen wegen mög­li­cher nach­tei­li­ger Aus­wir­kun­gen auf inter­na­tio­na­le Bezie­hun­gen abge­lehnt wer­den muss, unter­liegt einer Beur­tei­lung der zustän­di­gen Behör­de, die nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nur ein­ge­schränkt nach­ge­prüft wer­den kann. Grund­sätz­lich hat nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Bun­des jeder gegen­über den Behör­den des Bun­des einen

Lesen

Ver­schluss­sa­chen und die Informationsfreiheit

Allein die for­ma­le Ein­stu­fung einer Infor­ma­ti­on als Ver­schluss­sa­che („VS-Nur für den Dienst­ge­brauch“) schließt nach einem aktu­el­len Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt einen Anspruch auf Infor­ma­ti­ons­zu­gang nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Bun­des noch nicht aus. Grund­sätz­lich hat nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz des Bun­des jeder gegen­über den Behör­den des Bun­des einen Anspruch auf Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen. Die­ser Anspruch

Lesen

Gemein­sa­me Geschäfts­ord­nung der Bundesministerien

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te die Ände­rung der Gemein­sa­men Geschäfts­ord­nung der Bun­des­mi­nis­te­ri­en (GGO) beschlos­sen. Die Gemein­sa­me Geschäfts­ord­nung regelt ins­be­son­de­re die Grund­sät­ze für die Orga­ni­sa­ti­on und die Zusam­men­ar­beit der Bun­des­mi­nis­te­ri­en unter­ein­an­der sowie mit den Ver­fas­sungs­or­ga­nen und ande­ren Stel­len. Zuletzt wur­de die GGO im Jah­re 2006 anläss­lich der Errich­tung des Natio­na­len Nor­men­kon­troll­rats mit

Lesen

Auch die Pres­se schaut nicht in die BaFin-Akten

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Frank­furt am Main hat jetzt eine von einem Jour­na­lis­ten bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung auf Ver­pflich­tung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht zu Aus­künf­ten über eine Bank abge­lehnt. Der Antrag­stel­ler ist Wirt­schafts­re­dak­teur einer gro­ßen deut­schen Tages­zei­tung und beschäf­tigt sich seit län­ge­rem mit dem Ver­hal­ten der Ban­ken­auf­sicht vor dem Ein­tritt der gegen­wär­ti­gen Wirtschaftskrise.

Lesen

Die Per­so­nal­ak­te des Ministerpräsidenten

Nach § 4 des säch­si­schen Pres­se­ge­set­zes sind alle Behör­den ver­pflich­tet, den Ver­tre­tern der Pres­se und des Rund­funks, die sich als sol­che aus­wei­sen, die der Erfül­lung ihrer öffent­li­chen Auf­ga­be die­nen­den Aus­künf­te zu ertei­len, sofern nicht die­ses Gesetz oder all­ge­mei­ne Rechts­vor­schrif­ten dem ent­ge­gen­ste­hen. Die Aus­kunft darf nur ver­wei­gert wer­den, wenn und soweit Vorschriften

Lesen

Aus­kunfts­an­sprü­che der Presse

Sowohl die Kreis­ver­wal­tung – im jetzt vom Ver­al­tungs­ge­richt Arns­berg etnschie­de­nen Fall der Land­rat des Krei­ses Siegen/​Wittgenstein – als auch eine kreis­ei­ge­ne Betei­li­gungs­ge­sell­schaft sind nach dem nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Rrcht ver­pflich­tet, einem Jour­na­lis­ten Aus­künf­te über die vom Kreis gehal­te­nen Akti­en der RWE AG, über Ver­käu­fe ent­spre­chen­der Akti­en und über ent­spre­chen­de Pla­nun­gen zu erteilen. 

Lesen

Aus­kunfts­rech­te eines Journalisten

Ein Jour­na­list hat nach dem Pres­se­ge­setz des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len Anspruch auf Aus­kunft gegen Kreis­ver­wal­tung. Dem­ge­mäß sind nach einem Urteil des Ver­wal­tug­ns­ge­richts Arns­berg der Land­rat des Krei­ses Siegen/​Wittgenstein und eine kreis­ei­ge­ne Betei­li­gungs­ge­sell­schaft ver­pflich­tet, einem Jour­na­lis­ten Aus­künf­te über die vom Kreis gehal­te­nen Akti­en der RWE AG, über Ver­käu­fe ent­spre­chen­der Akti­en und über

Lesen

Jus­ti­zi­el­le Zusam­men­ar­beit mit der Türkei

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zypries und ihr tür­ki­scher Amts­kol­le­ge Cemil Cicek haben in Ber­lin eine bila­te­ra­le Ver­ein­ba­rung gezeich­net, auf deren Grund­la­ge bei­de Län­der ihre Zusam­men­ar­beit im jus­ti­zi­el­len Bereich aus­bau­en wol­len. Ziel ist es, den gegen­sei­ti­gen Aus­tausch auf dem Gebiet der Gesetz­ge­bung, der Jus­tiz­ver­wal­tung, der Aus­bil­dung von Rich­te­rin­nen und Rich­tern und ande­ren Justizangehörigen

Lesen

Wer ist der Informant?

Wer wegen Steu­er­ver­kür­zung beim Finanz­amt ange­zeigt wor­den ist, kann vom Finanz­amt nicht die Benen­nung des Infor­man­ten ver­lan­gen, wenn die Infor­ma­ti­on im Wesent­li­chen zutrifft Darf das Finanz­amt die Iden­ti­tät eines Anzei­ge­er­stat­ters gegen­über dem ange­zeig­ten Steu­er­bür­ger geheim hal­ten? Die­se Fra­ge hat der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt für den Fall bejaht, dass der Infor­mant im

Lesen

Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ver­wen­dung

Ges­tern ist das das Gesetz über die Wei­ter­ver­wen­dung von Infor­ma­tio­nen öffent­li­cher Stel­len (Infor­ma­ti­ons­wei­ter­ver­wen­dungs­ge­setz, IWG) in Kraft getre­ten. Das Gesetz soll die euro­päi­sche Richt­li­nie 2003/​98/​EG über die Wei­ter­ver­wen­dung von Infor­ma­tio­nen des öffent­li­chen Sek­tors in deut­sches Recht umsetzen.

Lesen
AG/LG Düsseldorf

Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz

Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz (IFG) schafft für Jeder­mann auch ohne eige­ne Betrof­fen­heit einen vor­aus­set­zungs­lo­sen Anspruch auf Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen bei Behör­den des Bun­des. Der Anspruch rich­tet sich auf Aus­kunft oder Akten­ein­sicht in der Behör­de. Der Infor­ma­ti­ons­an­spruch kann beschränkt sein, ins­be­son­de­re durch öffent­li­che und pri­va­te Belan­ge der §§ 3 bis 6 IFG. Die­se Ausnahmegründe

Lesen
Regierungsviertel

Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz

Zum Jah­res­be­ginn 2006 ist das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz in Kraft getre­ten, durch das jedem Bür­ger der Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen der Behör­den des Bun­des eröff­net wer­den soll. Hier­zu zäh­len bei­spiels­wei­se Schrift­stü­cke in her­kömm­li­chen Akten, elek­tro­nisch gespei­cher­te Infor­ma­tio­nen, Zeich­nun­gen, Gra­fi­ken, Plä­ne, Ton- und Video­auf­zeich­nun­gen. Per­sön­li­che Daten der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger sowie Betriebs- und

Lesen