Informationsfreiheit 2 || Rechtslupe

28. Mai 2018 Rechtslupe

Informationsfreiheit – und das Parteiengesetz

Das Parteiengesetz verdrängt Informationsfreiheitsgesetz nicht.

Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat aktuell in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt wird. Er hat

17. Oktober 2017 Rechtslupe

Bundesministerien – und ihre NS-Vergangenheit

Einem Journalisten muss Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat das Bundesverwaltungsgericht dagegen verneint.

Im

2. März 2017 Rechtslupe

Akteneinsichtsrecht im Besteuerungsverfahren

Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Abgabenordnung keine Regelung enthält, nach der ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht.

Wie der Bundesfinanzhof in ständiger Rechtsprechung entschieden hat, ist ein solches Einsichtsrecht weder aus § 91 Abs. 1 AO und dem hierzu ergangenen

26. April 2016 Rechtslupe

Die verweigerte Aktenvorlage – und der Anspruch auf Informationszugang

Der Antrag eines Verfahrensbeteiligten gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren, ob die Verweigerung der Vorlage der in Rede stehenden Unterlagen rechtmäßig ist, setzt voraus, dass das Gericht der Hauptsache deren Entscheidungserheblichkeit

15. April 2016 Rechtslupe

Informationsfreiheit – und die Ausschlussgründe bei umfangreichen Aktenbeständen

Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die so umfangreich sind, dass ihre vollständige Prüfung auf schutzwürdige Daten Dritter (z.B. personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) für die Behörde mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, reicht es aus, wenn

15. April 2016 Rechtslupe

Die Büroausstattung unterliegt dem Datenschutz – zumindest bei Bundestagsabgeordneten

Der Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Amtsausstattung nach dem Abgeordnetengesetz für einen Betrag von derzeit 12 000

13. November 2015 Rechtslupe

NSU-Aktenschreddern – und der Auskunftsanspruch der Presse

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln verpflichtet, einem Journalisten weitgehend Auskunft zu einem Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit der Vernichtung von Akten zu erteilen, die den NSU betrafen.

Die Vorgänge rund um das jetzt vor dem

30. Oktober 2015 Rechtslupe

Die Urteilskopie für die Zeitung

Bei einer Eilentscheidung über einen presserechtlichen Auskunftsanspruch ist stets die grundrechtliche Dimension der Pressefreiheit zu beachten. Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte.

So hat jetzt das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde eines Zeitungverlags gegen eine

14. Oktober 2015 Rechtslupe

Bundesbehörden – und der Auskunftsanspruch der Presse

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, in dem das , nicht zur Entscheidung angenommen.

Dabei hat es das Bundesverfassungsgericht dahinstehen lassen, auf welcher Rechtsgrundlage solche Ansprüche beruhen, da der Journalist jedenfalls im Ergebnis nicht in seinen

18. Mai 2015 Rechtslupe

Die Telefon-Durchwahlnummern der Richter

Das Land Nordrhein-Westfalen ist nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) nicht verpflichtet, auf Antrag Zugang zur vollständigen Telefonliste des Verwaltungsgerichts Aachen zu gewähren.

Eine entsprechende Klage eines Rechtsanwalts hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen jetzt zweitinstanzlich

abgewiesen, soweit diese

28. November 2014 Rechtslupe

Sachmittelpauschale für Bundestagsabgeordnete – und der Informationszugang der Presse

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts muss die Bundestagsverwaltung Auskunft zur Nutzung des so genannten Sachleistungskontos der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erteilen, soweit sich die Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen.

Der

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

29. Oktober 2014 Rechtslupe

Auskunftsansprüche der Presse – effektiver Rechtsschutz und Eilrechtsschutz

An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.Im Grundsatz genügt es nach Art.19 Abs. 4 GG, den Eilrechtsschutz zu gewähren, wenn ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung vorliegen. Eine Beschränkung

6. Oktober 2014 Rechtslupe

Mitwirkende an einem Gerichtsverfahren – und der Auskunftsanspruch der Presse

Einem Auskunftsersuchen der Presse, das auf Mitteilung der Namen von Personen gerichtet ist, die in einem Gerichtsverfahren mitgewirkt haben, ist regelmäßig stattzugeben.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Verfahren klagte ein Redakteur der „Anwaltsnachrichten Ausländer- und Asylrecht

11. März 2014 Rechtslupe

Der Fall Uwe Barschel – Aktennutzungsanspruch bei Archivgut des Bundesnachrichtendienstes

Das Bundesarchivgesetz ermöglicht jedermann eine Benutzung von Unterlagen auch dann, wenn die aktenführende Stelle diese Unterlagen noch nicht dem Bundesarchiv als Archivgut angedient hat, sofern die Unterlagen älter als 30 Jahre sind. Eine Verkürzung dieser Frist ist nicht vorgesehen. Das

6. Februar 2014 Rechtslupe

Auskunft über die „gefundenen“ Gurlitt-Bilder

Nach dem Bayerischen Pressegesetz hat ein Reporter Anspruch auf eine Liste der Staatsanwaltschaft über die Gurlitt-Bilder und auf Mitteilung, zu welchen Werken potentielle Eigentümer ermittelt und kontaktiert wurden. Dagegen müssen nicht die Namen dieser möglichen Eigentümer bekanntgegeben werden.

So das

21. Januar 2014 Rechtslupe

Einsicht in BAFin-Akten

Macht ein Beschwerdeführer geltend, er könne in seiner Eigenschaft als Beteiligter an einem Verfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Akteneinsicht nach §§ 29, 13 Abs. 1 VwVfG verlangen, so ist gegen die ablehnende Verfügung der

Bundesverwaltungsgericht

2. Dezember 2013 Rechtslupe

Endet das Recht auf Resozialisierung bei YouTube-Videos?

Soweit eine identifizierende Berichterstattung auf einer Internetplattform bei ihrer Veröffentlichung rechtmäßig gewesen ist, dürfen die Berichte auch in Online-Archiven weiter zum Abruf bereitgehalten werden, wenn das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht aufgrund der Umstände des Einzelfalls überwiegt.

Mit dieser Begründung hat

15. November 2013 Rechtslupe

Flughafen Berlin-Brandenburg – Einsichtnahme in Aufsichtsratsprotokolle

Der Zugang zu Informationen ist nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und des Landes Berlin ausgeschlossen, wenn die Informationen nach anderen Gesetzen geheim zu halten sind.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klagen eines

4. Oktober 2013 Rechtslupe

Die Namensmitteilung der Schöffen

Es besteht ein Anspruch auf Auskunft für Pressevertreter gegenüber der Justizverwaltung des Landes Baden-Württemberg über die Namen der Schöffen, die an einem durchgeführten Strafverfahren beteiligt waren. Dieser Auskunftsanspruch erfasst aber nicht die Namen des beteiligten Pflichtverteidigers und des Staatsanwalts.

So

18. September 2013 Rechtslupe

Keine Auskunft zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat ein Auskunftsbegehren zum Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ abgelehnt.

Eine Tochtergesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg hat im November 2011 durch Beteiligungs- und Konsortialverträge 25,1 % der Anteile an den drei Netzgesellschaften der Energiebereiche Gas,

18. September 2013 Rechtslupe

Informationszugang bei der EU – und der Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss des Rates, den Zugang zu einem den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten betreffenden Dokument zu verweigern, teilweise für nichtig erklärt.

Jeder Unionsbürger sowie jede

16. August 2013 Rechtslupe

Einsicht in BND-Akten

Wird mit einer Klage ein Anspruch auf Zugang zu behördlichen Unterlagen begehrt, deren Vorlage die Behörde nach der Entscheidung des Fachsenats im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 VwGO zu Recht verweigert, so hat das Gericht der Hauptsache dem Ergebnis

Aktenvermerk

24. Juli 2013 Rechtslupe

Das im Pop Art-Stil verfremdete Porträt eines Sportlers

Das durch ein im Pop Art-Stil verfremdetes Bild eines bekannten Sportlers, das über rein handwerkliches Können hinaus keinen künstlerischen Gehalt aufweist, verstößt gegen das Recht des Sportlers am eigenen Bild.

So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall

2. Juli 2013 Rechtslupe

Nutzungsrecht im Bundesarchiv

Archivgut im Sinne des Archivnutzungs- und Einsichtsrechts nach § 5 Abs. 1 BArchG sind nur solche archivwürdige Unterlagen, die im Anschluss an eine Bewertungsentscheidung nach § 3 BArchG an das Bundesarchiv übergeben und von diesem übernommen worden sind. Aus §

10. April 2013 Rechtslupe

Informationsanspruch gegenüber den Bundestags-Fraktionen

Die Fraktionen im Deutschen Bundestag nehmen keine Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Verwaltung wahr und sind daher keine anspruchsverpflichteten Stellen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG. Dies gilt auch hinsichtlich der Verteilung der den Bundestagsfraktionen zugewandten

1. Februar 2013 Rechtslupe

Vertrauliche Personaldaten – und das Einsichtsrecht einer Stadtratsfraktion

Die Fraktion einer Partei in einem Stadtrat hat keinen Anspruch auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit der politisch stark umstrittenen Beförderung eines Beamten, wenn die betreffenden Unterlagen in erheblichem Umfang geschützte Personalaktendaten enthalten. Einsicht in derartige Akten darf neben dem betreffenden

Konferenzraum

30. November 2012 Rechtslupe

Zugang zu den Dokumenten der EZB

Grundsätzlich hat jeder Unionsbürger und jede natürliche oder juristische Person mit (Wohn-)Sitz in einem Mitgliedstaat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank. Aber der Zugang darf verweigert werden, wenn die Verbreitung der Dokumente den Schutz des öffentlichen Interesses

21. November 2012 Rechtslupe

Auskunftspflichten des Bundesrechnungshofes

Der Bundesrechnungshof muss grundsätzlich Auskunft über das Ergebnis seiner Prüfungstätigkeit geben.

In dem jetzt letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Rechtsstreit verlangte der Kläger, ein Journalist, vom Bundesrechnungshof auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Prüfungsunterlagen über Zuwendungen, die vom

10. Oktober 2012 Rechtslupe

Informationszugang bei der BAFin

Für einen Anspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Informationszugang nach § 1 Abs. 1 IFG ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet. Die Sonderzuweisung nach § 48 Abs. 1 und 4 WpÜG erfasst diesen Anspruch nicht.

Bei dem Rechtsstreit

19. Juni 2012 Rechtslupe

Informationsanspruch des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt

Ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch des Insolvenzverwalters, der anschließend einen Anfechtungsanspruch durchsetzen will, wird vom Regelungsbereich der Abgabenordnung nicht umfasst. Ein Anspruch nach § 4 Abs. 1 IFG NRW ist demnach nicht nach § 4 Abs. 2 Satz

8. Juni 2012 Rechtslupe

Anwendungsbeobachtungen für Arzneimittel

Die kassenärztliche Bundesvereinigung muss der Organisation Transparency International nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin teilweise Auskunft über die sog. Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln erteilen.

Anwendungsbeobachtungen dienen der Gewinnung von Erkenntnissen über bereits zugelassene oder registrierte Arzneimittel. Pharmaunternehmen müssen diese u.a. gegenüber

8. Juni 2012 Rechtslupe

Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Bundestags-Abgeordneten

Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Verfahren die Klagen eines Journalisten/Redakteurs eines großen Medienunternehmens auf Zugang zu Informationen über die von Abgeordneten erworbenen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. Mai 2012 Rechtslupe

Veröffentlichung von Geschäftsführergehältern

Das Interesse der Öffentlichkeit an einer Transparenz der Gehälter bei geschäftsführenden Unternehmensorganen, die sich in öffentlicher Trägerschaft befinden, geht dem Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung nicht ohne Weiteres vor. Die gesetzlich geregelte Hinwirkenspflicht der Kommunen, dass jedes Mitglied eines

23. Mai 2012 Rechtslupe

Flughafen Berlin-Brandenburg – Zugang zu Umweltinformationen im Vorfeld der Planfeststellung

Umweltinformationen, zu denen Bürgen der Zugang zu gewähren ist, danach alle Daten über Maßnahmen oder Tätigkeiten mit Umweltbezug.

Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Wege des Eilrechtsschutzes verpflichtet, Zugang zu Informationen über

10. April 2012 Rechtslupe

Information über erteilte Taxikonzessionen

Es fehlt einem Taxiunternehmer ein berechtigtes Interesse an der Nichtverbreitung von Informationen durch die Genehmigungsbehörde über die erteilten Genehmigungen, deren Anzahl und die konkret genehmigten Fahrzeuge, die er als Taxi an einem bestimmten Betriebssitz einsetzen darf, wenn der Taxiunternehmer in

22. März 2012 Rechtslupe

Der Blick in den Terminkalender der Bundeskanzlerin

Es besteht kein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin für den Zeitraum der Planung und Durchführung eines Abendessens, das die Bundeskanzlerin veranstaltete. Dem begehrten Informationszugang steht ein gesetzlicher Ausschlussgrund entgegen, da die Offenlegung des Terminkalenders

15. Februar 2012 Rechtslupe

Informationszugang während eines Gesetzgebungsverfahrens

Ein Ministerium darf der Öffentlichkeit den Zugang zu Umweltinformationen verweigern, soweit diese Informationen einem Gesetzgebungsverfahren zuzurechnen sind, an dem das Ministerium beteiligt ist. Diese Ausnahme findet jedoch keine Anwendung mehr, wenn das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist. Dies entschied jetzt der Gerichtshofs

Oberlandesgericht München

18. Januar 2012 Rechtslupe

Schokoladenstäbchen und Informationsfreiheit

Das Informationsfreiheitsgesetz findet auf die Akteneinsicht Dritter in Verfahren in Markenangelegenheiten keine Anwendung. Für die Akteneinsicht in die Verfahrensakten über einen Antrag auf Schutzentziehung einer IR-Marke braucht ein berechtigtes Interesse nicht glaubhaft gemacht zu werden.

Im hier entschiedenen Fall verneint

5. Januar 2012 Rechtslupe

Auskunftsrechte gegen ein Bundesministerium

Ein Bundesministerium ist auch insoweit anspruchsverpflichtete Behörde im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG, als seine Tätigkeit dem Regierungshandeln zuzuordnen ist. Dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Kernbereichs der Regierungstätigkeit ist vorrangig im Rahmen der gesetzlich normierten Versagungsgründe

28. Dezember 2011 Rechtslupe

Einsicht in Stellungnahmen gegenüber dem Petitionsausschuss

Über die gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages abgegebene Stellungnahme steht dem Bundesministerium als Urheber der Information die Verfügungsberechtigung im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 IFG zu.

In dem jetzt vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrt der Kläger,

16. August 2011 Rechtslupe

Informationsfreiheit und die Vertraulichkeit

Auch nach Abschluss des laufenden Verfahrens kann der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG dem Anspruch auf Informationszugang entgegenstehen.

Nach § 3 Nr. 3 Buchst. b IFG besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn und solange die

10. August 2011 Rechtslupe

Zugang zu EU-Kommisions-Dokumenten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das Recht zur Einsichtnahme in Kommissionsdokumente gestärkt und ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union und sowie eine Entscheidungen der Kommission, mit denen der Zugang zu bestimmten internen Dokumenten des Organs im Kontext eines

8. August 2011 Rechtslupe

BaFin-Informationen über eine Sparkasse und die Informationsfreiheit

Die Verschwiegenheitspflicht gemäß § 9 Abs. 1 KWG stellt kein Gesetz im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Informationen, die die Trägerschaft und Handlungsfähigkeit einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse betreffen, stellen weder ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis dar, noch erscheinen

10. Juni 2011 Rechtslupe

Offenlegung der Regierungsakten zur AKW-Laufzeitverlängerung

Das Bundesministerium der Justiz muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin Einsicht in seine Akten zu der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit jenes Gesetzes gewähren, mit welchem Ende 2010 die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke durchschnittlich um 12 Jahre verlängert wurden.

Auf der

6. Juni 2011 Rechtslupe

Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens

Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens zur Vorbereitung von Regressansprüchen gegen den Steuerberater.

Auch nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens kann das Akteneinsichtsgesuch nicht auf außersteuerliche Grundlagen, wie das Datenschutzgestz oder das (Landes)Informationsfreiheitsgesetz, gestützt werden.

Keine

20. Mai 2011 Rechtslupe

Keine Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes

Auch nach dem rheinland-pfälzischem Landesinformationsfreiheitsgesetz existiert kein Anspruch eines Bürgers auf Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes gegen einen flüchtigen Straftäter. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Neustadt die Klage einer Frankenthaler Bürgerin auf Verpflichtung des Polizeipräsidiums Rheinpfalz zur Auskunft über

28. April 2011 Rechtslupe

Zugänglichkeit von EU-Dokumenten

Das Europäische Parlament fordert einen besseren Zugang zu wichtigen Dokumenten für alle Bürger der Union. Dabei handelt es sich freilich um kein neues Thema: die Europa-Abgeordneten diskutierten die Umsetzung einer EU-Verordnung aus dem Jahr 2001 zum öffentlichen Zugang zu Dokumenten

15. April 2011 Rechtslupe

Internet-Sperren und die Grundrechtecharta der EU

Nach Ansicht des Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union verletzt eine Anordnung gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten, zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums ein Filter- und Sperrsystem für elektronische Nachrichten einzurichten, grundsätzlich die Grundrechte. Um zulässig zu sein, muss

11. Januar 2011 Rechtslupe

Informationszugangsrecht des Insolvenzverwalters

Bestimmungen der Insolvenzordnung über die Erteilung von Auskünften (§§ 97, 101 InsO) sind – ebensowenig wie § 242 BGB – keine „Regelungen in anderen Rechtsvorschriften“ im Sinne von § 1 Abs. 3 IFG, die dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehen.

Der Ausschluss des

4. November 2010 Rechtslupe

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission und die Informationsfreiheit

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission muss nach einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen keine Einsichtnahme in ihre Protokolle erlauben, soweit sie den Beratungsverlauf wiedergeben.

Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission wird beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gebildet. Ihr gehören 32

4. Oktober 2010 Rechtslupe

Verbraucherinformationen durch die Staatlichen Untersuchungsämter

Informationspflichten nach dem Verbraucherinformationsgesetz gelten grundsätzlich auch für die Chemischen und Veterinäruntersuchungsämter. Die sachliche Zuständigkeit für die Feststellung von Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtergesetzbuch und die Herausgabe von entsprechenden Verbraucherinformationen liegt jedoch bei den Vollzugsbehörden.

Wird bei einem Untersuchungsamt

22. September 2010 Rechtslupe

Fernsehen live aus dem Stadtrat

Die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken muss über die vorläufige Gestattung der Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen des Saarbrücker Stadtrats durch CiTi.TV neu entscheiden.

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hatte die Landeshauptstadt Saarbrücken in einem Eilrechtsschutzverfahren verpflichtet, der Funkhaus Saar GmbH,