Zugang zu Informationen der Nachrichtendienste beim Bundeskanzleramt

Zugang zu Infor­ma­tio­nen der Nach­rich­ten­diens­te beim Bun­des­kanz­ler­amt

Das Bun­des­kanz­ler­amt als Fach­auf­sichts­be­hör­de über den Bun­des­nach­rich­ten­dienst darf den Antrag auf Zugang zu amt­li­chen Infor­ma­tio­nen mit der Begrün­dung ver­wei­gern, dass die betref­fen­den Schrift­stü­cke vom Bun­des­nach­rich­ten­dienst stam­men. Ent­spre­chen­des gilt für Infor­ma­tio­nen des Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz, die das Bun­des­kanz­ler­amt im Rah­men sei­ner Koor­di­nie­rungs­tä­tig­keit für die Nach­rich­ten­diens­te erhal­ten hat. Das hat jetzt das

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Die Vollstreckungsakte des Finanzamtes - und die Akteneinsicht des Insolvenzverwalters

Die Voll­stre­ckungs­ak­te des Finanz­am­tes – und die Akten­ein­sicht des Insol­venz­ver­wal­ters

Der Insol­venz­ver­wal­ter kann von der Finanz­ver­wal­tung Akten­ein­sicht in die Voll­stre­ckungs­ak­te der Schuld­ne­rin beim Finanz­amt nach § 1 Abs. 2 S. 1 IFG M‑V ver­lan­gen, unge­ach­tet des­sen dass der Insol­venz­ver­wal­ter mit den hier­aus gewon­ne­nen Erkennt­nis­sen beab­sich­tigt, einen insol­venz­recht­li­chen Anfech­tungs­an­spruch gegen das Land gel­tend zu machen. Inso­weit hat es das Ober­lan­des­ge­richt Ros­tock dahin­ste­hen las­sen, ob

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Der Fragebogen zur Ermittlung von Scheinehen

Der Fra­ge­bo­gen zur Ermitt­lung von Schein­ehen

Hin­sicht­lich eines nicht mehr ver­wen­de­ten behörd­li­chen Fra­ge­bo­gens aus dem Jahr 2009 ist Ein­sicht in den Fra­ge­bo­gen zu gewäh­ren, soweit die­ser mit dem aktu­ell ver­wen­de­ten nicht über­ein­stimmt. Nach § 4 Abs. 1 Bre­mer Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz darf eine Infor­ma­ti­ons­ge­wäh­rung nicht erfol­gen, wenn die­se den Erfolg behörd­li­cher Ver­fah­ren ver­ei­teln wür­de. Die­ser Aus­schluss­grund liegt hin­sicht­lich des aktu­ell

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Auskunft über die Kalkulation der Nahwärmeversorgung

Aus­kunft über die Kal­ku­la­ti­on der Nah­wär­me­ver­sor­gung

Bedient sich eine Gemein­de einer GmbH als juris­ti­sche Per­son des Pri­vat­rechts für die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Auf­ga­be der Wär­me­ver­sor­gung in einem Gebiet, ist die­se GmbH selbst als "Behör­de" i.S.d. Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz, LIFG, anzu­se­hen und dem­entspre­chend ver­pflich­tet, Unter­la­gen über die Kos­ten­kal­ku­la­ti­on zur Ver­fü­gung zu stel­len. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem

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Der Leasingvertrag als Geschäftsgeheimnis

Der Lea­sing­ver­trag als Geschäfts­ge­heim­nis

Ein Lea­sing­ver­trag für den Dienst­wa­gen des Bür­ger­meis­ters unter­liegt dem Geschäfts­ge­heim­nis der jewei­li­gen Fahr­zeug – Fir­ma. Der Zugang zu Geschäfts­ge­heim­nis­sen hängt nach dem Lan­des­in­for­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz von der Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Fir­ma ab. So das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall über Zugang zum Lea­sing­ver­trag für den Dienst­wa­gen des Bür­ger­meis­ters der Stadt

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Die Ergebnisse eines Prüfstatikers als Geschäftsgeheimnis

Die Ergeb­nis­se eines Prüf­sta­ti­kers als Geschäfts­ge­heim­nis

Ein Infor­ma­ti­ons­an­spruch ist dann ein­ge­schränkt, wenn die Offen­le­gung amt­li­cher Infor­ma­tio­nen zu einer Ver­let­zung von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen invol­vier­ter Fir­men führt und die­se den Zugang zu ihren Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen nicht zuge­stimmt haben. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­eins abge­wie­sen, der

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