Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Anspruch auf Informationen und Auskünfte zu durchgeführten Risikobewertungen nach § 22 Abs. 3 der Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung (MPSV) erstreckt sich nicht auf Daten und Unterlagen, die die zuständige Bundesoberbehörde im Verfahren der Risikobewertung nicht angefordert oder sonst herangezogen hat und die für das Ergebnis der Risikobewertung nicht relevant sind. Mit dieser
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Ist davon auszugehen, dass die wissenschaftliche Provenienzrecherche ein zentrales Forschungsfeld der Museumsarbeit ist und eine Mitarbeiterin ihre Forschungstätigkeit frei von Weisungen der Museumsleitung ausgeübt hat, kann der Zugang zu Forschungsunterlagen und Informationen nicht aufgrund des Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) erzwungen werden. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land
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Das Bundeskanzleramt als Fachaufsichtsbehörde über den Bundesnachrichtendienst darf den Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen mit der Begründung verweigern, dass die betreffenden Schriftstücke vom Bundesnachrichtendienst stammen. Entsprechendes gilt für Informationen des Bundesamts für Verfassungsschutz, die das Bundeskanzleramt im Rahmen seiner Koordinierungstätigkeit für die Nachrichtendienste erhalten hat. Das hat jetzt das
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Der Insolvenzverwalter kann von der Finanzverwaltung Akteneinsicht in die Vollstreckungsakte der Schuldnerin beim Finanzamt nach § 1 Abs. 2 S. 1 IFG M-V verlangen, ungeachtet dessen dass der Insolvenzverwalter mit den hieraus gewonnenen Erkenntnissen beabsichtigt, einen insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruch gegen das Land geltend zu machen. Insoweit hat es das Oberlandesgericht Rostock
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Hinsichtlich eines nicht mehr verwendeten behördlichen Fragebogens aus dem Jahr 2009 ist Einsicht in den Fragebogen zu gewähren, soweit dieser mit dem aktuell verwendeten nicht übereinstimmt. Nach § 4 Abs. 1 Bremer Informationsfreiheitsgesetz darf eine Informationsgewährung nicht erfolgen, wenn diese den Erfolg behördlicher Verfahren vereiteln würde. Dieser Ausschlussgrund liegt hinsichtlich
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Bedient sich eine Gemeinde einer GmbH als juristische Person des Privatrechts für die öffentlich-rechtliche Aufgabe der Wärmeversorgung in einem Gebiet, ist diese GmbH selbst als „Behörde“ i.S.d. Landesinformationsfreiheitsgesetz, LIFG, anzusehen und dementsprechend verpflichtet, Unterlagen über die Kostenkalkulation zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt in dem
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Ein Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters unterliegt dem Geschäftsgeheimnis der jeweiligen Fahrzeug – Firma. Der Zugang zu Geschäftsgeheimnissen hängt nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz von der Einwilligung der betroffenen Firma ab. So das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall über Zugang zum Leasingvertrag für den Dienstwagen des Bürgermeisters der Stadt
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Ein Informationsanspruch ist dann eingeschränkt, wenn die Offenlegung amtlicher Informationen zu einer Verletzung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen involvierter Firmen führt und diese den Zugang zu ihren Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht zugestimmt haben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines Vereins abgewiesen, der
Lesen Der Zugang zu Informationen ist nach den Informationsfreiheitsgesetzen des Bundes und des Landes Berlin ausgeschlossen, wenn die Informationen nach anderen Gesetzen geheim zu halten sind. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall die Klagen eines Journalisten auf Akteneinsicht abgewiesen. Er begehrte von der Bundesrepublik Deutschland
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Auf mandatsbezogene Unterlagen der Wissenschaftlichen Dienste und des Sprachendienstes des Deutschen Bundestages findet das Informationsfreiheitsgesetz keine Anwendung. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Berufungsverfahren die Klagen abgewiesen und die anderslautenden erstinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben. In einem Fall hat der Kläger unter Berufung auf das IFG begehrt, ihm Einsicht
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Zwar sind die mit einer privaten Firma geschlossenen Leasingverträge über die Dienstwagen für einen Oberbürgermeister und einen Bürgermeister „amtliche Informationen“ im Sinne des Landesinformationsfreiheitsgesetzes. Allerdings steht einem geltend gemachten Anspruch auf Informationszugang entgegen, dass sich die Firma darauf berufen kann, dass es sich bei den Leasingverträge um ein Geschäftsgeheimnis nach
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Behörden sind grundsätzlich verpflichtet, den Vertretern der Presse die zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen. Der presserechtliche Auskunftsanspruch ist aber allein auf eine informative Mitteilung und auf die Beantwortung konkreter Fragen, nicht aber auf Informationszugang gerichtet. So kann eine Auskunft nicht ausschließlich durch eine Akteneinsicht bzw. die
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Der Informationsanspruch von Bürgern zu amtlichen Informationen kann nicht allein aufgrund der inneren Organisation einer Behörde beschränkt werden. Die Diensttelefonnummern der Bearbeiter einer Behörde unterliegen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht dem persönlichen Datenschutz des einzelnen Behördenmitarbeiters. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall der Klage
Lesen Der Bundesrechnungshof muss grundsätzlich Auskunft über das Ergebnis seiner Prüfungstätigkeit geben. In dem jetzt letztinstanzlich vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Rechtsstreit verlangte der Kläger, ein Journalist, vom Bundesrechnungshof auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Prüfungsunterlagen über Zuwendungen, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verschiedenen Stiftungen politischer Parteien
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Vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes, IFG, ist nur der spezifische Bereich der Wahrnehmung parlamentarischer Angelegenheiten ausgenommen. Die Arbeit der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages ist Verwaltungstätigkeit und fällt nicht darunter. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall, in dem Zugang begehrt wird zu insgesamt acht Dokumenten der Wissenschaftlichen Dienste
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Es besteht kein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Einsicht in den Terminkalender der Bundeskanzlerin für den Zeitraum der Planung und Durchführung eines Abendessens, das die Bundeskanzlerin veranstaltete. Dem begehrten Informationszugang steht ein gesetzlicher Ausschlussgrund entgegen, da die Offenlegung des Terminkalenders nachteilige Auswirkungen auf die innere Sicherheit, insbesondere die Sicherheit der
Lesen Nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW und dem WDR-Gesetz hat der Westdeutsche Rundfunk zumindest insoweit Zugang zu Informationen zu gewähren, wie diese Auskünfte keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zulassen. In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Pressejournalist den WDR um Auskunft gebeten über
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Das Informationsfreiheitsgesetz, IFG, ist auch auf Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages anzuwenden, so dass diesbezüglich ein Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen besteht. Zu diesem Ergebnis ist das Verwaltungsgericht Berlin in einem Fall gelangt, in dem der Kläger gemäß dem IFG begehrt hatte, ihm Einblick in die im
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Die Pflicht zur Information hat ein Bundesministerium grundsätzlich für den gesamten Bereich seiner Tätigkeit. Zu diesem Urteil ist das Bundesverwaltungsgericht in den zwei hier betroffenen Fällen gelangt. Im ersten Fall begehrt der Kläger Einsicht in Unterlagen des Bundesjustizministeriums zur Frage der Reformbedürftigkeit des Kindschaftsrechts. Anlass für die Untersuchungen und Überlegungen
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Auch der Bundesrechnungshof unterliegt dem Informationsfreiheitsgesetz. Er hat einem Journalisten Einsicht in Prüfungsniederschriften zu gewähren. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Klage eines Journalisten auf Übersendung von Prüfungsniederschriften des Bundesrechnungshofs stattgegeben. Der Bundesrechnungshof hatte verschiedene Stiftungen geprüft, die aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)
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