Informationspflicht || Rechtslupe

2. September 2026 Rechtslupe

Keine Energiesperre trotz Zahlungsrückstand – oder: die fehlende Information über Einwände

Ein Energieversorger darf die Versorgung eines Haushaltskunden trotz Zahlungsrückstands nicht unterbrechen, wenn er den Kunden zuvor nur unzureichend über mögliche Einwände gegen die Sperre informiert hat. Der Hinweis darf mögliche Härtegründe nicht auf Gefahren für Leib und Leben beschränken, sondern

Bücherschrank

28. Mai 2026 Rechtslupe

Verschlechterte Erfolgsaussichten – und die Informationspflicht des Rechtsanwalts

Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos geworden ist.

Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten

3. November 2025 Rechtslupe

Der Abflug vom anderen Gate

Das Landgericht Köln hat die Klage von zwei Reisenden abgewiesen, die ihren Hinflug verpassten, weil dieser von einem anderen Gate startete als auf der Bordkarte angezeigt.

Es läge insoweit weder ein Mangel der Reise selbst vor, noch seien andere Pflichtverletzungen

Flug

27. Februar 2025 Rechtslupe

Das erforderliche Transitvisum – und die Informationspflichten des Reiseportals

Ein Vermittlungsportal für Reisen muss über Notwendigkeit eines Transitvisums informieren. Findet ein Buchungsprozess für eine Reise ausschließlich über ein Vermittlungsportal statt, ist der Vermittler verpflichtet, alle für die Auswahlentscheidung wesentlichen Informationen auf seinem Portal zur Verfügung zu stellen. Dazu zählt

11. Oktober 2024 Rechtslupe

Die Informationspflicht des Anlagevermittlers – und die Bonität der Bank

Ein Anlagevermittler genügt seiner Pflicht zur Information über die Bonität des Emittenten einer Kapitalanlage jedenfalls gegenüber einem geschäftserfahrenen Anlageinteressenten im Normalfall dadurch, dass er diesem eine im Anlagezeitpunkt aktuelle Bewertung einer Rating-Agentur mitteilt. Auf die Richtigkeit dieses Ratings darf er

Arzt

26. Juli 2024 Rechtslupe

Aufklärung über Behandlungsalternativen

Mit den Anforderungen an die ärztliche Aufklärungspflicht musste sich das Oberlandesgericht in einem Fall befassen, in dem neben einer Operation auch eine konservative Behandlung in Betracht kam:

Die damals 58-jährige Patientin aus Bochum ließ sich Anfang und Mitte 2016 aufgrund

Stethoskop

12. Juli 2024 Rechtslupe

Befunderhebungsfehler – und die Beweislastumkehr

In § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB sind die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Beweislastumkehr nach einem einfachen Befunderhebungsfehler kodifiziert worden. Diese Grundsätze gelten inhaltlich unverändert fort. Die in § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB geregelte Beweislastumkehr setzt

Ecuador / Anden

22. September 2023 Rechtslupe

Das Wetter am Urlaubsort – oder: die Regenzeit in Ecuador

Ein Reisender kann und muss sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren. Den Reiseveranstalter trifft insoweit keine Aufklärungspflicht, da kein Wissensgefälle vorliegt.

Mit dieser Begründung versagte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Reisenden

Kalifornien

25. August 2023 Rechtslupe

Flugreise mit Kindern – und der Zwischenstopp in den USA

Ein Reiseveranstalter muss den Reisenden sowohl bei der Buchung einer Auslandsreise wie auch bei späteren Umbuchungen ungefragt über die im jeweiligen Durchreise- oder Zielland geltenden Pass-, Visums- und andere aufenthaltsrechtliche Regelungen unterrichten.

In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main

Schreibmaschine

21. Juni 2023 Rechtslupe

Die vom Landgericht nicht übermittelte Beschwerdeerinnerung

103 Abs. 1 GG gewährt jedem Verfahrensbeteiligten die grundsätzliche Möglichkeit, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt vor Erlass einer Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern. Insoweit ist der Anspruch auf rechtliches Gehör eng verknüpft mit dem

9. Dezember 2022 Rechtslupe

Bekämpfung „aggressiver Steuerplanung“ – und die beteiligten Rechtsanwälte

Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die anderen beteiligten Intermediäre zu informieren, ist nach Ansicht des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen der staatlichen Bekämpfung einer aggressiven Steuerplanung nicht erforderlich und verletzt das Recht des Rechtsanwalts auf Achtung der Kommunikation mit seinem

Internethandel

11. November 2022 Rechtslupe

Herstellergarantien – und die Informationspflicht der Internethändler

Ein Internethändler muss die Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal seines Angebots ist.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit vertreiben die beiden Prozessparteien Taschenmesser im Wege des Internethandels.

Amts- und Landgericht Köln

7. Juli 2022 Rechtslupe

Die schwangere Richterin

Eine Strafkammer ist entgegen der Auffassung der Verteidigung unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dazu verpflichtet, die Schwangerschaft einer Berufsrichterin oder Schöffin offenzulegen oder Fragen der Verfahrensbeteiligten dazu zu beantworten.

Jedenfalls bei einer Schöffin gilt Gleiches im Hinblick auf etwaige ärztliche Beschäftigungsverbote

Internethandel

22. Februar 2021 Rechtslupe

Herstellergarantien – und die Informationspflichten der Internethändler

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Euroüäischen Union zur Vorabentscheidung über die Rechtsfrage angerufen, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen.

Dem zugrunde liegt ein beim Bundesgerichtshof anhängiger Rechtsstreit zweier Internethändler, die beide Taschenmesser vertreiben. Die

Flughafen

14. Oktober 2020 Rechtslupe

Fluggastrechte – und die Anwaltskosten

Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO obliegende Informationspflicht

Courthouse

28. April 2017 Rechtslupe

Informationspflichten beim Preisvergleichsportal

Welche Informationspflichten bestehen für den Betreiber eines Preisvergleichsportals? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es um ein Vergleichsportal für Bestattungspreise. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nach

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. Oktober 2014 Rechtslupe

Die Informationspflicht vor Preiserhöhungen bei Strom und Gas

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen gemäß der „Stromrichtlinie“ 2003/54 und der „Gasrichtlinie“ 2003/55 in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen Vertragsbedingungen einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten. Die deutsche Regelung sieht bei Verbrauchern, die im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

27. August 2014 Rechtslupe

Wegen Fahrerwechsel Überholverbot missachtet

Ein Beifahrer in einem Kraftfahrzeug ist kein Verkehrsteilnehmer und nicht verpflichtet, auf Verkehrszeichen zu achten. Findet ein Fahrerwechsel statt, besteht keine Verpflichtung, sich nach etwaig bestehenden besonderen Verkehrsregelungen zu erkundigen.

So hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall

3. Juli 2014 Rechtslupe

Ein nicht allgemein zugängliches Gebäude – und der Zutritt für Journalisten

Nach dem Berliner Pressegesetz haben Journalisten kein Recht, sich nicht allgemein zugängliche Informationen der Auskunftsverpflichteten selbst zu verschafften. Vielmehr können nur die Mitteilung konkreter Tatsachen bezogen auf einen bestimmten Sachverhalt verlangt werden. Auch aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit ergibt sich

19. Mai 2014 Rechtslupe

Die Info-Nummer für Bahnverspätungen – oder: die aktive Informationspflicht

Fahrgäste an Bahnhöfen sind über Verspätungen „zu unterrichten“ und nicht lediglich darüber zu informieren, wo die Informationen für sie bereitgestellt werden.

Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, dass der Hinweis

13. Januar 2014 Rechtslupe

Der nicht mitgeteilte Tod der geschiedenen Ehefrau und die zu geringe Pension

Es besteht keine Informationspflicht der Rentenversicherung, den Tod der rentenversicherten Ehefrau dem geschiedenen Pensionär mitzuteilen, damit dieser den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einem

18. Juni 2013 Rechtslupe

Informationspflichten der Versicherung gegenüber dem Versicherungsnehmer

Den Versicherer trifft eine vertragliche Nebenpflicht, auf Verlangen seines Versicherungsnehmers mit einem von diesem umfassend bevollmächtigten Vertreter Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu führen, es sei denn, dass dies dem Versicherer aus besonderen Umständen im Einzelfall unzumutbar ist.

Die Frage,

8. Dezember 2011 Rechtslupe

Werbung mit Bestellformular ohne Widerrufsbelehrung

Ist in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement ein Bestellformular beigefügt, mit dem die Zeitschrift abonniert werden kann, muss darin ein Hinweis gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4

5. September 2011 Rechtslupe

Rechtswidrige Eingemeindung

Eine Eingemeindung kann durch eine nicht ausreichende vorherige Bekanntmachung des Gesetzentwurfs rechtswidrig sein. Die erforderliche Bekanntmachung kann auch nicht durch Presseberichterstattungen ersetzt werden.

Wie nun das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau entschieden hat, ist die Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die

27. Dezember 2010 Rechtslupe

Verspätete Veröffentlichung von Insiderinformation

Der Bundesgerichtshof hat in einem Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen angeblich verspäteter Ad-hoc-Mitteilung über das vorzeitige Ausscheiden ihres damaligen Vorstandsvorsitzenden Prof. Schrempp dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, welche die Auslegung der Marktmissbrauchs-Richtlinie und der

11. Dezember 2009 Rechtslupe

Der Anlageberater und die Wirtschaftspresse

Der Bundesgerichtshof hat neuerlich Stellung bezogen zur Pflicht des Anlageberaters, die Wirtschaftspresse im Hinblick auf für die von ihm vertriebenen Anlageprodukte relevante Pressemitteilungen zeitnah durchzusehen.

Ein Anleger wird einen Anlageberater im Allgemeinen hinzuziehen, wenn er selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse

22. April 2009 Rechtslupe

Daimler-Kapitalanlegermusterverfahren

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in einem ersten Musterentscheid nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bereits festgestellt, dass eine Insiderinformation erst am 28.07.2005 um ca. 09.50 Uhr entstanden und unverzüglich veröffentlicht worden sei. Weil damit eine Haftung der Musterbeklagten ausgeschlossen war, kam es auf